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Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 146/06 vom 01.08.2007

Rechtsgebiete:EuGVVO
Schlagworte:Ferienhaus, Haus, Vermietung, Vermieter, Mieter, Mietvertrag, Zuständigkeit, Gerichtsstand
Stichwort:Haus
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 146/06



OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 299/06 vom 30.05.2007

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Grundstück, Haus, Mangel, Kaufvertrag, Täuschung, Schadensersatz, Schadenersatz, Gewährleistungsausschluss, Wasser, Wassereinbruch
Stichwort:Haus
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 299/06

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 120/06 vom 29.11.2006

Rechtsgebiete:EGGVG, StVollzG
Schlagworte:Makler, Maklercourtage, Courtage, Provison, Klausel, AGB, Transparenzgebot, Kaufvertrag, Haus, Grundstück
Stichwort:Haus
Leitsatz:In einem Maklervertrag über den Verkauf eines Hausgrundstücks auf Rentenbasis, der als vom Makler anzubietenden Kaufpreis eine Anzahlung von 50.000 Euro und eine monatliche Rentenzahlung von 5.650 Euro nennt, ist folgende Klausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam: "Der Verkäufer zahlt keine Maklercourtage. Dafür darf der Makler das Objekt mit einer Anzahlung von Euro 88.000 anbieten. Die eventuell über Euro 50.000 liegende Anzahlung ist dann die Maklercourtage und wird nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages gezahlt".
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 120/06

OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 57/05 vom 10.02.2006

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Kaufvertrag, Kaufsache, Kauf, Sache, Haus, Mangel, Sachmangel, Schimmel, Feuchtigkeit, Isolierung, Schaden, Arglist, Verschweigen, Kenntnis
Stichwort:Haus
Leitsatz:1. Ein Wohnhaus, in dem es aufgrund einer unzureichenden Isolierung zu massiven Feuchtigkeitsschäden wie Schimmelbildung gekommen ist, ist zu Wohnzwecken und damit für die gewöhnliche Verwendung nicht geeignet. Dies stellt einen Mangel der Kaufsache im Sinne von § 434 BGB dar.

2. Zu den Indizien für ein arglistiges Verschweigen eines solchen Mangels von Seiten des Verkäufers.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 21 U 57/05


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