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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2956/89 vom 27.03.1991

1. Der Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme der Kosten für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe steht unter dem Vorbehalt, daß die seinen Wünschen entsprechende Maßnahme nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Das ist aufgrund eines Vergleichs mit den Kosten zu bestimmen, die ohne die Ausübung des Wunschrechts entstehen würden. Dieser Kostenvergleich setzt jedoch immer voraus, daß die zum Vergleich herangezogene Maßnahme zur Erreichung des Zwecks der Eingliederungshilfe in gleicher Weise geeignet ist wie die vom Hilfeempfänger gewählte Maßnahme (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 45/87 vom 20.05.1987

Fristlose Kündigung wegen PCP-Belastung eines gemieteten Hauses

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2932/90 vom 12.06.1991

1. Wohnraum iSd § 7a Abs 1 S 1 USG kann auch dann vorliegen, wenn er (noch) nicht baurechtlich genehmigt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3108/88 vom 21.12.1989

1. Eine Satzungsvorschrift, die einen Erstattungsanspruch für die Unterhaltungskosten der Hausanschlußleitung an die öffentliche Wasserversorgungsanlage regelt, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 10 Abs 4 S 1 AVBWasserV ungültig (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 06.10.1989, 8 C 2/88).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 323/91 vom 05.03.1991

1. Die Verwaltungsbehörde wird durch einen stattgebenden Beschluß nach § 80 Abs 5 VwGO nicht gehindert, den angefochtenen Verwaltungsakt durch einen neuen, im wesentlichen identischen Bescheid zu ersetzen (Abweichung von VGH München DÖV 1985, 72).

2. § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG findet auch bei Vorhaben Anwendung, die neben der Nutzung zu Wohnzwecken in ganz unbedeutendem Umfang auch einer gewerblichen Nutzung dienen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1103/90 vom 25.05.1990

1. Die Gemeinde darf die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung bei "gefahr- oder schadensgeneigten" Veranstaltungen davon abhängig machen, daß der Veranstalter die Haftung für Schäden übernimmt, die Dritte (zB Gegendemonstranten) anläßlich der Veranstaltung am Gebäude und Inventar der Einrichtung verursachen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 9.4.1987 - 1 S 851/87 - ESVGH 37, 196 = VBlBW 1987, 466, und vom 23.5.1989 - 1 S 1303/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2781/89 vom 27.04.1990

1. Bei Verwaltungsakten einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft wird die Widerspruchsfrist auch dann gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben nicht bei der erfüllenden Gemeinde sondern beim Bürgermeisteramt eines Mitglieds der Verwaltungsgemeinschaft rechtzeitig eingeht*

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3287/89 vom 27.04.1990

1. Eine zur Beseitigung einer Verunstaltung ergangene Verfügung ist rechtswidrig, wenn die Verunstaltung durch ihre Ausführung nicht behoben werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1913/89 vom 14.03.1990

1. Die Inanspruchnahme eines Erben zum Ersatz von Sozialhilfekosten kann für ihn in Höhe von 30.000,-- DM eine besondere Härte im Sinne von § 92c Abs 3 Nr 3 BSHG bedeuten, wenn der Erbe den Hilfeempfänger gepflegt hat, die Vergünstigung des § 92c Abs 3 Nr 2 BSHG aber nur deshalb nicht beanspruchen kann, weil er mit dem Hilfeempfänger nicht verwandt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3193/89 vom 08.01.1990

1. Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen erst dann, wenn ein Erfolg des Rechtsmittelführers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Ist die Entscheidung in der Hauptsache offen, ist der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig ohne Erfolg (ständige Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3040/87 vom 07.06.1989

1. §§ 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW), 39 Abs 3 StrG (StrG BW) idF von 1964 können grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld auch für solche Lärmimmissionen gewähren, die anläßlich von Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (hier bejaht für den Bau eines Straßentunnels innerhalb des Stadtgebiets).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1303/89 vom 23.05.1989

1. Sind bei der Veranstaltung einer Partei - hier Deutsche Volksunion Liste D - in einer städtischen Halle Schäden wegen gewaltsamer Protestaktionen zu erwarten, so kann es gerechtfertigt sein, die Zulassung zur Benutzung der Halle davon abhängig zu machen, daß die Partei die Haftung in angemessener Höhe übernimmt (in Anschluß an den Beschluß des Senats vom 9. April 1987 - 1 S 851/87 -, VBlBW 1987, 466 = ESVGH 37, 196).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2252/88 vom 07.12.1988

1. Eine angemessene Alterssicherung (§ 69 Abs 3 S 2 BSHG) ist dann erreicht, wenn die Pflegepersonen im Alter dauernd von Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig sein werden (wie BVerwG, Urteile vom 22.6.1978, BVerwGE 56, 79 ff, 87 ff und 96 ff). Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann auch für die Auslegung des Begriffs "angemessene Alterssicherung " in § 88 Abs 3 BSHG, wenn von Pflegepersonen der Einsatz ihres Vermögens verlangt wird.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 359/83 vom 22.02.1984

Duldung der Frischwasserversorgung über das Nachbargrundstück


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