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Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 212/01 vom 06.02.2003

Bei einem zu 100 v. H. behinderten Kind, das in einem sog. heilpädagogi-schen Pflegenest betreut und später bis zur Bereitstellung eines Heimplat-zes erneut in den Haushalt aufgenommen wird, liegt ein Pflegekind-schaftsverhältnis nicht vor, wenn die Ehefrau des Steuerpflichtigen eigens für die Betreuung des Kindes angestellt und entlohnt wird und für die Zeit der späteren Haushaltsaufnahme vom Träger der Sozialhilfe nicht uner-hebliche finanzielle Zuwendungen erhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 140/02 vom 21.08.2002

Ein Baugebiet, das aus Wohnhäusern und einem Altenpflegeheim gebildet wird, kann sich durch die BauNVO 1990 vom faktischen Allgemeinen Wohngebiet zum Reinen Wohngebiet wandeln. Ein Wohnheim für verwirrte alte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren eigenen Hausärzten betreut werden, ist nach § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 im Reinen Wohngebiet zulässig. Zur erdrückenden Wirkung einer Nachbarbebauung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 2089/01 vom 13.02.2002

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein Hausgrundstück erworben hat, das er (noch) nicht selbst bewohnt, darf der Träger der Sozialhilfe, nachdem er von diesem Vorgang Kenntnis erlangt hat, die Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nur insoweit zurücknehmen, als er die Hilfe als nicht zurückzahlbare Leistung statt als Darlehen nach § 89 BSHG gewährt hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 201/00 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1995 für das Grundstück Beverbäkstr. 40 a, 26123 OldenburgEinheitsbewertung des Grundvermögens ist nicht verfassungswidrig

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 181/02 vom 30.04.2003

Das Ende einer sog. historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil wird nicht stets durch das zum maßgeblichen Zeitpunkt letzte, am Ortsrand gelegene Gebäude bestimmt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 85/01 vom 29.04.2003

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, handelt es sich auch dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn es sich um Schulden für das ehemalige Familienheim der Eltern und des Kindes handelt und das Kind mit einem Elternteil noch in dem ehemaligen Familienheim lebt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 49/01 vom 29.04.2003

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht dies im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG einer Zahlung von Unterhalt durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil gleich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 349/00 vom 02.04.2003

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG - gewerblicher Grundstückshandel - so genannte Drei-Objekt-Grenze

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2014/02 vom 01.04.2003

Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3018/01 vom 21.02.2003

1. Das Tatbestandsmerkmal "Heim", das den Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes (hier: § 97 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 4) inhaltlich mitkennzeichnet, deckt sich nicht mit der Heimeigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 HeimG.

2. Ob "Betreutes Wohnen" dem Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes unterfällt oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, ob das im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1994 (BVerwGE 95, 150) definierte "stationäre Element", wonach der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt, gegeben ist oder nicht.

3. Lebt der "betreut Wohnende" nicht in einer Einrichtung i.S.d. BSHG, so kann der Sozialhilfeträger zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 3 BSHG Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung gewähren; zur Abgrenzung dieser Hilfe von der Hilfe zur "Minderpflege" nach § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

4. Der zur Begründung eines im Wunsch- und Wahlrecht wurzelnden Hilfeanspruchs vorzunehmende Kostenvergleich (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) setzt voraus, dass es um dieselbe Bedarfsgruppe geht. Unterfällt das "Betreute Wohnen" nicht dem Einrichtungsbegriff des BSHG, rechnet der Einrichtungsträger aber gleichwohl pauschal nach Tagessätzen ab und lehnt es ab, die sich in der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt niederschlagenden einzelnen Bedarfsgruppen betragsmäßig aufzuschlüsseln, so ist der von § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorgesehene Kostenvergleich "gesperrt"; dies geht zu Lasten des Hilfesuchenden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10365/01 vom 30.01.2003

Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2358/00 vom 09.12.2002

1. Hat die zuständige Behörde eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bewilligt, reicht die einem Bescheid verfügte "Einstellung" der Leistung nicht aus, um den ursprünglichen Bewilligungsbescheid im Sinne von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X (SGB 10) aufzuheben und eine Erstattungspflicht des Empfängers zu begründen.

2. Zur Möglichkeit der Umdeutung eines "Einstellungsbescheids" in einen Bescheid im Sinne von § 45 SGB X (SGB 10) oder § 48 SGB X (SGB 10) aufgrund von § 43 SGB X (SGB 10).

3. Großeltern sind zur Pflege und Erziehung ihrer Enkelkinder weder verpflichtet noch ohne Einwilligung der Eltern auch nur berechtigt (vgl BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 C 37.95 - BVerwGE 102, 56-63). Eine zur Betreuung ihres Enkelkindes tatsächlich nicht bereite Großmutter ist keine geeignete Pflegeperson für eine Tagespflege nach § 23 SGB VIII (SGB 8).

LG-KOELN – Urteil, 9 S 150/02 vom 04.12.2002

1.

Auch für die Frage, ob das von den Parteien des Räumungsrechtsstreits

bewohnte Gebäude ein eigenständiges Wohngebäude mit zwei Wohnungen oder -

unter Einbeziehung eines weiteren Komplexes - ein Gebäude mit mehr als zwei

Wohnungen darstellt, kommt es auf die Verkehrsauffassung an.

2.

Maßgebend sind danach vor allem die zwangsläufigen Kontakte der Parteien

zu den Bewohnern des weiteren Komplexes, insbesondere die Situation des

Eingangsbereichs.

3.

Die Bedeutung eines sich über beide Komplexe erstreckenden

Dachgeschosses, das von dem Beklagten des Räumungsprozesses bewohnt wird,

ist demgegenüber nicht entscheidend. Das gleiche gilt für die Frage, ob

beide Komplexe über eine teilweise gemeinsame Wasser- und Stromversorgung

verfügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 5/01 vom 24.10.2002

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten Verbrauchskosten in Kosten der Heizung und Kosten der Warmwasseraufbereitung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 37/01 vom 07.08.2002

Beim Erwerb einer Wohnung unter Angehörigen müssen die Verträge wie unter fremden Dritten gestaltet sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4562/01 vom 16.04.2002

Zur Rechtfertigung einer örtlichen Baugestaltungsvorschrift (hier: Dachfarbe): Setzt ein Bebauungsplan eine einheitliche Dachfarbe fest, hat die Baurechtsbehörde aber im Einvernehmen mit der Gemeinde etliche Befreiungen von dieser Festsetzung erteilt, so kann der Bebauungsplan insoweit seine ortsgestalterische Funktion nicht mehr erfüllen; er ist insoweit wegen Funktionslosigkeit rechtsungültig geworden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2018/02 vom 25.01.2002

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren Wohnung

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11798/00 vom 18.07.2001

1. Armenischen Volkszugehörigen droht derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung.

Gleiches gilt für Ehegatten einer Ehe zwischen aserischen und armenischen Volkszugehörigen und deren Abkömmlinge.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/00 vom 01.02.2001

Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und der Ausreise aus dem Heimatland.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 2977/98 vom 17.07.2000

Die Niedersächsische Zweckentfremdungsverbotsverordnung vom 20.03.1991 (Nds. GVBl. 1991, 152) in der Fassung der VO vom 24.09.1991 (Nds. GVBl. 1991, 276) ist für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover nicht offensichtlich gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 35/00 vom 14.01.2000

Der Eintritt der materiellen Präklusion gemäß § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) setzt nicht voraus, daß die Angrenzer in der Benachrichtigung auch über die Form der Einwendungen belehrt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2737/98 vom 09.12.1999

1. Die Frage nach der Zumutbarkeit des Hilfeangebots des Trägers einer Sozialleistung ist regelmäßig mit Blick auf die Beeinträchtigung und den dadurch geprägten Behandlungserfolg - mithin objektiv - zu beantworten. Für die Anerkennung einer dem Betroffenen darüber hinaus eröffneten Prüfung der Zumutbarkeit ist regelmäßig kein Raum, wenn er Hilfemaßnahmen bzw Kostenerstattung nicht von dem hierfür leistungsbereiten zuständigen, sondern von dem nachrangig berufenen und damit in seinem Fall unzuständigen Träger der Jugendhilfe fordert.

2. Gegenüber der stationären medizinischen Rehabilitation nach §§ 27, 40, 43 SGB V (SGB 5) ist Eingliederungshilfe gem § 35a SGB VIII (SGB 8) nachrangig iSv § 10 Abs 1 SGB VIII (SGB 8).

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 491/98 vom 23.09.1999

Mietrecht, Mängelgewährleistung durch Küchengerüche

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1320/99 vom 08.06.1999

Die Annahme eines Bordellbetriebs wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die darin tätigen Prostituierten als "Wochenmitglieder" und die Freier als "Tagesmitglieder" eines "Vereins für zwischenmenschliche Beziehungen" geführt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 909/98 vom 15.04.1999

Zur Verpflichtung zur Selbsthilfe im Falle einer vorausgegangenen gemischten Schenkung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 13/98 vom 30.12.1998

Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde

KostO § 145 Das "Erfordern" im Sinne des § 145 Abs. 3 S. 1 KostO bedeutet nicht nur die Bitte um Aushändigung des Entwurfs der Urkunde, sondern es ist auch ein ausdrücklich oder stillschweigend erteilter Auftrag an den Notar erforderlich. Maßgeblich ist, ob das Verhalten des Beteiligten für den Notar nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen den Schluss zulässt, es werde ihm ein Auftrag mit der gesetzlichen Kostenfolge erteilt. Für den den Entwurf Verlangenden muss erkennbar damit zu rechnen sein, dass er nach Entgegennahme des Entwurfs auch dann zur Kostentragung verpflichtet ist, wenn es nicht zur Beurkundung kommt.


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