Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaus 

Haus – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haus“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 L 1019/04 vom 28.05.2004

Kein Anordnungsgrund für Wohngeldzahlung bei nicht drohendem

Wohnungsverlust

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 347/01 vom 26.05.2004

Revision eingelegt - BFH-Az. X R 45/04

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 196/01 vom 17.03.2004

Wird ein Einfamilienhaus während des achtjährigen Begünstigungszeitraumes nach und nach renoviert, begründet die Erneuerung des in seiner bisherigen Form beibehaltenen Daches auch dann keinen Begünstigungstatbestand nach § 10e EStG, wenn dabei das Dachgeschoss unter Setzung von Rotofenstern ausgebaut wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5293/02 vom 01.03.2004

1. Einer städtischen Altenbegegnungsstätte wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt.

2. Es ist nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 BefrVO verwendeten Begriffe "Betrieb" und "Einrichtung" als Oberbegriffe auszulegen, die ausschließlich Betriebe und Einrichtungen kennzeichnen, welche eine "anstalts- und heimmäßige Betreuung" ermöglichen (a.A.: VGH Mannheim, Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -).

3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO schränkt weder den Begriff der Altenhilfe aus § 75 BSHG noch den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff ein.

LG-MUENSTER – Urteil, 8 S 425/03 LG Münster vom 19.02.2004

Der Mieter wird von seiner vertraglich übernommenen Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes jedenfalls dann frei, wenn er diesen aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht mehr verrichten kann und eine Übertragung des Dienstes auf private oder gewerbliche Dritte nicht möglich ist, da diese zur Übernahme des Dienstes nicht bereit sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 220/03 vom 04.02.2004

Der örtlich zuständige Träger der Schülerbeförderung i.S. von § 114 Abs. 1 NSchG bestimmt sich danach, wo der schulpflichtige Schüler (tatsächlich) wohnt, d.h. nach dem Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltes, von dem aus er den täglichen Weg zur nächsten Schule antritt und an den er nach dem Schulunterricht zurückkehrt.

Nur der im Gebiet des Trägers der Schülerbeförderung gelegene Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes, an dem der Schüler tatsächlich wohnt, löst einen entsprechenden Beförderungsbedarf aus und damit die Beförderungs- und Erstattungspflicht nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 3/04 vom 28.01.2004

Bei einem erheblichen Umfang und einer unterschiedlichen Beschaffenheit von Gegenständen kann es unter dem Gesichtpunkt der hinreichenden Bestimmtheit ausreichen, eine Anordnung im Hinblick auf die Entsorgung von Abfällen unterschiedlicher Herkunft und Beschaffenheit unter Benennung einer größeren Anzahl von Beispielen zu treffen (für das Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt durch Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 14.06.2004 - 7 ME 29/04 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4059/99 vom 11.12.2003

Zu den Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruches im Zusammenhang mit der Errichtung und Nutzung einer Kreisstraße.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 364/03 vom 11.12.2003

Der im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb von Mandanten mit der Minimierung von Pflichteilsansprüchen des Abkömmlings seiner Lebensgefährtin beauftragte Rechtsanwalt verletzt seine Aufklärungs- und Beratungspflichten, wenn er nicht aufklärt, ob der Abkömmling tatsächlich von der Erbfolge ausgeschlossen ist und die von ihm gewählte Vertragskonstruktion schließlich dazu führt, dass der Abkömmling das Grundstück (bzw. hier eines Anteils) im Wege der Erbfolge erwirbt.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 405/03 vom 11.12.2003

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Unterhaltsschuldner, der seinen Unterhaltspflichten gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht nachkommt, einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die von seiner Ehefrau gemeinsam mit den Kindern bewohnten Wohnung gelten macht.

Die Tatsache, dass der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht nachträglich nachkommen kann, ist durch die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet Rechnung zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 04.12.2003

Eine Familie mit vier Personen (Eltern und zwei schulpflichtigen Kindern), deren notwendiger Bedarf an Unterkunft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG durch Sachleistung zu decken ist, darf nicht auf unbestimmte Dauer auf die Nutzung eines einzigen Wohnraums mit etwa 20 qm Grundfläche (neben der Nutzung oder Mitbenutzung sanitärer Einrichtungen) verwiesen werden. Eine solche Familie hat Anspruch darauf, dass ihr zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse eine Unterkunft mit mindestens zwei Wohnräumen oder einem größeren Raum und der gleichwertigen Möglichkeit der Schaffung zweier getrennter Wohnbereiche zur Verfügung gestellt wird.

LG-BONN – Urteil, 15 O 203/03 vom 16.10.2003

Teilen die Vertragsparteien bei Beurkundung eines Kaufvertrages über ein Grundstück mit zu errichtendem, noch nicht fertiggestelltem Gebäude den zu zahlenden Kaufpreis in 2 Raten auf, deren letzte erst bei Fertigstellung des Gebäudes zu zahlen ist, braucht der Notar ohne ihm mitgeteilte nähere Anhaltspunkte nicht zu prüfen, ob die 2. Rate wertmäßig den noch fehlenden Bauleistungen entspricht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 58/01 vom 24.09.2003

Auch bei einem räumlich großen und kostenaufwendigen Erweiterungsanbau bleibt es bei dem niedrigeren Fördergrundbetrag des § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG, wenn durch den Anbau weder die Gebäudesubstanz des Altbaues grundlegend verändert, noch das Erscheinungsbild des Altbaues wesentlich umgeprägt wird, sondern vollständig erhalten bleibt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 2529/03 vom 29.08.2003

Die Dauer eines von der Ortspolizeibehörde angeordneten Platzverweises bemisst sich unter Berücksichtigung des Gewaltschutzgesetzes in der Regel danach, innerhalb welchen Zeitraums zivilrechtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1493/02 vom 28.07.2003

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Einteilung von Dauer-Nachtwachen in einer Pflegeeinrichtung auf die familiären Belange der Beschäftigten Rücksicht zu nehmen; Gewöhnung an langjährige Diensteinteilung begründet keinen Vorrang.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 270/03 vom 10.07.2003

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht in Höhe von 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschweigt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/03 vom 04.07.2003

Mehrwertsteuer für Grundstücksanschlusskosten bei Erhebung nach Einheitssätzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2209/01 vom 17.06.2003

Der freie Blick ins Tal ist grundsätzlich nicht geschützt. Nicht jede Beeinträchtigung einer vorhandenen Aussichtsmöglichkeit durch Aufstockung vorhandener Gebäude auf Nachbargrundstücken stellt schon einen schweren Eingriff in das Eigentum dar. Der Schutz einer Aussichtslage besteht in der Regel auch nur gegenüber demjenigen Grundstück, das dem Grundstück des Rücksichtnahmebegünstigten unmittelbar gegenüber liegt und deshalb zu diesem Grundstück in einem gewissen Austauschverhältnis steht, nicht jedoch gegenüber einem schräg versetzten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstück.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 201/00 vom 19.05.2003

Einheitsbewertung auf den 01.01.1995 für das Grundstück Beverbäkstr. 40 a, 26123 OldenburgEinheitsbewertung des Grundvermögens ist nicht verfassungswidrig

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 256/01 vom 30.04.2003

Nicht durch Privatweg erschlossenes Grundstück ist nicht anschlusspflichtig.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 181/02 vom 30.04.2003

Das Ende einer sog. historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil wird nicht stets durch das zum maßgeblichen Zeitpunkt letzte, am Ortsrand gelegene Gebäude bestimmt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 49/01 vom 29.04.2003

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht dies im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG einer Zahlung von Unterhalt durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil gleich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 85/01 vom 29.04.2003

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, handelt es sich auch dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn es sich um Schulden für das ehemalige Familienheim der Eltern und des Kindes handelt und das Kind mit einem Elternteil noch in dem ehemaligen Familienheim lebt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 349/00 vom 02.04.2003

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG - gewerblicher Grundstückshandel - so genannte Drei-Objekt-Grenze

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2014/02 vom 01.04.2003

Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3018/01 vom 21.02.2003

1. Das Tatbestandsmerkmal "Heim", das den Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes (hier: § 97 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 4) inhaltlich mitkennzeichnet, deckt sich nicht mit der Heimeigenschaft i.S.d. § 1 Abs. 1 HeimG.

2. Ob "Betreutes Wohnen" dem Einrichtungsbegriff des Bundessozialhilfegesetzes unterfällt oder nicht, richtet sich im Wesentlichen danach, ob das im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.02.1994 (BVerwGE 95, 150) definierte "stationäre Element", wonach der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt, gegeben ist oder nicht.

3. Lebt der "betreut Wohnende" nicht in einer Einrichtung i.S.d. BSHG, so kann der Sozialhilfeträger zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 3 BSHG Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung gewähren; zur Abgrenzung dieser Hilfe von der Hilfe zur "Minderpflege" nach § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

4. Der zur Begründung eines im Wunsch- und Wahlrecht wurzelnden Hilfeanspruchs vorzunehmende Kostenvergleich (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) setzt voraus, dass es um dieselbe Bedarfsgruppe geht. Unterfällt das "Betreute Wohnen" nicht dem Einrichtungsbegriff des BSHG, rechnet der Einrichtungsträger aber gleichwohl pauschal nach Tagessätzen ab und lehnt es ab, die sich in der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt niederschlagenden einzelnen Bedarfsgruppen betragsmäßig aufzuschlüsseln, so ist der von § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG vorgesehene Kostenvergleich "gesperrt"; dies geht zu Lasten des Hilfesuchenden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10365/01 vom 30.01.2003

Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2358/00 vom 09.12.2002

1. Hat die zuständige Behörde eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bewilligt, reicht die einem Bescheid verfügte "Einstellung" der Leistung nicht aus, um den ursprünglichen Bewilligungsbescheid im Sinne von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X (SGB 10) aufzuheben und eine Erstattungspflicht des Empfängers zu begründen.

2. Zur Möglichkeit der Umdeutung eines "Einstellungsbescheids" in einen Bescheid im Sinne von § 45 SGB X (SGB 10) oder § 48 SGB X (SGB 10) aufgrund von § 43 SGB X (SGB 10).

3. Großeltern sind zur Pflege und Erziehung ihrer Enkelkinder weder verpflichtet noch ohne Einwilligung der Eltern auch nur berechtigt (vgl BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 C 37.95 - BVerwGE 102, 56-63). Eine zur Betreuung ihres Enkelkindes tatsächlich nicht bereite Großmutter ist keine geeignete Pflegeperson für eine Tagespflege nach § 23 SGB VIII (SGB 8).

LG-KOELN – Urteil, 9 S 150/02 vom 04.12.2002

1.

Auch für die Frage, ob das von den Parteien des Räumungsrechtsstreits

bewohnte Gebäude ein eigenständiges Wohngebäude mit zwei Wohnungen oder -

unter Einbeziehung eines weiteren Komplexes - ein Gebäude mit mehr als zwei

Wohnungen darstellt, kommt es auf die Verkehrsauffassung an.

2.

Maßgebend sind danach vor allem die zwangsläufigen Kontakte der Parteien

zu den Bewohnern des weiteren Komplexes, insbesondere die Situation des

Eingangsbereichs.

3.

Die Bedeutung eines sich über beide Komplexe erstreckenden

Dachgeschosses, das von dem Beklagten des Räumungsprozesses bewohnt wird,

ist demgegenüber nicht entscheidend. Das gleiche gilt für die Frage, ob

beide Komplexe über eine teilweise gemeinsame Wasser- und Stromversorgung

verfügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.


Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13  14  15  ... 16


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Haus - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum