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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptzweck 

Hauptzweck – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptzweck“.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 45/08 vom 07.03.2008

Keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG für ein berufsbegleitendes Studium.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 R 301/05 vom 27.09.2007

Ein Kreisbaubetrieb, der in der DDR vorwiegend individuelle Bauaufträge ausführte, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Massen-Bauproduktion.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII Verg 16/07 vom 13.08.2007

Die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4654/05 vom 25.04.2007

Ein gemeinnütziger, nur auf örtlicher Ebene aktiver Musikverein, der verschiedene Orchester betreibt und der die Ausbildung jugendlicher Orchestermusiker fördert, ist nicht künstlersozialabgabepflichtig, wenn seine Aktivitäten für die Mitglieder nur hobbymäßig betriebene Freizeitveranstaltungen darstellen und die Ausbildung des Orchesternachwuchses allein den Zweck hat, sie für ein späteres Mitspielen im Orchester zu befähigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 93 AS 9826/06 vom 24.04.2007

Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ist nicht zulässig. Für eine Absenkung des Regelsatzes wegen teilweiser Bedarfsdeckung durch Gewährung von Krankenhausverpflegung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Krankenhausverpflegung ist als zweckbestimmte Einnahme, die einem anderen Zweck als die SGB 2-Leistungen dient, auch nicht als Einkommen nach § 11 SGB 2 anrechenbar.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 1673/04 vom 22.03.2007

Nach der Sonderabfallentsorgungsverordnung des Landes Brandenburg besteht keine Andienungspflicht für Abfälle, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen. Dies gilt auch dann, wenn diese Abfälle im Bundesgebiet mit anderen Abfällen vermischt werden, ohne dass der Verwertungs- und Beseitigungsvorgang dadurch abgeschlossen ist.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 7 R 377/05 vom 24.01.2007

1. Die Kreisbetriebe für Landwirtschaft (KfL) in der ehemaligen DDR sind nicht gleichzusetzen mit Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) und daher keine den Produktionsbetrieben gleichgestellten Betriebe im Sinne der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; zumindest ursprünglich sind sie auch keine Produktionsbetriebe gewesen.

2. Diverse KfL sind im Laufe der Zeit jedoch zu Produktionsbetrieben umstrukturiert worden; hiermit ging regelmäßig eine entsprechende Umschreibung im statistischen Betriebsregister der ehemaligen DDR ("Systematik der Volkswirtschaftszweige") einher.

3. Die Zuordnung eines Betriebes zu einer Wirtschaftsgruppe innerhalb der "Systematik der Volkswirtschaftszweige" ist damit ein gewichtiges Indiz für die Frage, welche Aufgaben einem Betrieb das Gepräge gegeben haben; diese Indizwirkung kann nur durch den Vollbeweis einer von dieser Zuordnung abweichenden tatsächlichen Hauptaufgabe widerlegt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 184/02 vom 19.01.2006

Bei dem VEB Kreisbetrieb für Landtechnik Kyritz handelt es sich weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens noch um einen diesem gleichgestellten Betrieb iS der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (ZAVtIV) vom 17.8.1950 (GBl I DDR 1950, 844).

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 384/04 vom 08.03.2005

Nach Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes in § 5 Abs. 3 RGebStV muss zur Erfüllung der Voraussetzung "für Vorführzwecke zum Empfang bereithalten" verlangt werden, dass die entsprechenden Autoradios in Vorführwagen typischerweise ausschließlich zu dem Zweck eingebaut und betriebsbereit gehalten werden, um sie den am Kauf solcher Geräte interessierten Kunden vorführen zu können. Dabei muss sich der Vorführzweck bereits im Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren (wie VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 16.12.1982 - 2 S 261/82 -).

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 SO 89/05 ER vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf konduktive Förderung nach Petö als Eingliederungshilfemaßnahme besteht nicht, weil die Sozialhilfe insoweit grundsätzlich nachrangig ist und diese auch keine Kassenleistung darstellt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/05 vom 02.02.2005

1. Für den Streit um die beschränkte Ausschreibung und Vergabe des Betriebs einer Cafeteria auf dem Campus einer Stiftungsuniversität ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ein Studentenwerk hat trotz seiner gesetzlich genannten Aufgaben (§ 68 Abs. 2 NHG) kein Recht darauf, die aufgezählten Aufgaben als einziger Träger - unter Ausschluss anderer - wahrzunehmen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 676/02 vom 02.02.2005

Bei der Verbrennung von Abfall in der Müllverbrennungsanlage XXX wird Abfall beseitigt. Abfall, der dorthin zur Verbrennung transportiert wird, unterliegt der Überlassungspflicht nach § 11 Abs 1 KrW-/AbfG.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (11) Sa 1075/04 vom 18.01.2005

1. Grobes Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Arbeitgebers durch Abfindung, Freistellung und Zinsvorteil bei einer außergerichtlichen Abfindungsvereinbarung.

2. Geltendmachung eines Abfindungsanspruches als unzulässige Rechtsausübung bei Abschluss eines vorsätzlich gegen die Interessen des Arbeitgebers gerichteten Aufhebungsvertrages.

3. Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrages wegen Steuerhinterziehung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2293/02 vom 18.02.2004

Zum Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs 2 BSHG mit dem Träger einer Einrichtung, die die Therapie nach Petö durchführt mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 118/02 vom 20.11.2003

Die energetische Verwertung von Abfällen ist nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Februar 2003 (5. Kammer, Az. C-228/00 u. C-458/00) aufgrund einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der §§ 4 IV, 5 IV und 6 I KrW-/AbfG auch dann zulässig, wenn das Mindestheizwertkriterium des § 6 II Nr. 1 KrW-/AbfG (11.000 kj/kg) nicht erfüllt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 356/02 vom 14.03.2003

Zur Abgrenzung von Abfall zur energetischen Verwertung und Abfall zur Beseitigung (hier: hausmüllähnlicher Gewerbeabfall aus einer Bäckereiverkaufsfiliale)

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 409/02 vom 09.01.2003

1. Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist eine den Anforderungen des § 5 III KrW-/AbfG genügende Verwertung i.S.v. § 4 III KrW-/AbfG.

2. Die Vorschriften der ChemVerbotsV stehen einer ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltiger Abfälle im Tagebau nicht entgegen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 191/02 vom 24.09.2002

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter Passlosigkeit ist ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 AsylbLG auf Leistungen analog dem BSHG nicht gegeben.- In diesem Fall ist die Kürzung des Barbetrages aus § 3 Abs. 1 AsylbLG auf ein Viertel sowie die Kürzung der Grundleistungen aus § 3 Abs. 2 AsylbLG in Bezug auf Bekleidung nicht zu beanstanden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1282/00 vom 08.07.2002

Bei dem geplanten Aufstellungsort von Geldspielgeräten in einem von dem übrigen Verkaufsraum einer Tankstell nicht durch bauliche und optische Maßnahmen abgetrennten Schankbereich handelt es sich nicht um einen Raum einer Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 3691/95 vom 15.11.2000

.Es ist nicht Aufgabe der Heimaufsicht, für die Einhaltung bloßer Formvorschriften im Verhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner (hier die Begründung eines Entgelt-Erhöhungsverlangens) zu sorgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 472/96 vom 12.07.1996

1. Mitglieder und Mitarbeiter einer Unterorganisation der Scientology-Kirche, die auf öffentlichen Verkehrsflächen Passanten ansprechen oder Druckerzeugnisse verteilen und dadurch für den Erwerb von Büchern oder Dienstleistungen werben, üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die den Gemeingebrauch überschreitet.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/95 vom 14.05.1996

1.

Die Frage, ob das Haushaltsverfassungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen das sogenannte Bepackungsverbot (vgl. Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG) als ungeschriebenen Grundsatz enthält, bleibt offen.

2.

Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität gebietet in qualitativer Hinsicht, die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. In quantitativer Hinsicht erfordert er, die Einnahme- und Ausgabeansätze der Höhe nach hinreichend genau anzugeben.

3.

a)

Die Ausgestaltung eines Grundstock-Sondervermögens in § 6 Abs. 9 Haushaltsgesetz NW 1995 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

b)

Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Erwerb von unbebauten und bebauten Grundstücken für den Bau- und Unterbringungsbedarf des Landes in einem Leertitel des Haushaltsplans NW 1995 ist mit Art. 81 LV vereinbar.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 185/85 vom 29.03.1996

1. Eine Verkaufsagentur, die den Kauf eines nicht dinglich gesicherten Time-Sharing-Nutzungsrechts an einer Ferienwohnanlage in Spanien von einer lediglich mit einem Clubnamen und dem Zusatz ,Ltd." bezeichneten Verkäuferin vermittelt und sich hierbei verpflichtet, die ersten Beiträge für die Mitgliedschaft des Käufers in einer Wohnungstauschorganisation sowie die Gebühr für die Registrierung des Kaufvertrages zu zahlen, hat dafür einzustehen, daß der Käufer kein werthaltiges, weil gesichertes, zeitlich unbegrenztes Recht an einer Anlage mit der Qualität eines First-Class-Hotels erwirbt. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages und zum Widerrufsrecht des Käufers nach dem HausTWG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 972/91 vom 11.02.1993

1. Die rückwärtige Teilfläche eines Grundstücks, die innerhalb des Waldabstands (§ 4 Abs 3 Satz 1 LBO (BauO BW)) liegt, bleibt bei der Ermittlung der nach der Abwassersatzung für die Aufwandsverteilung maßgeblichen Nutzungsfläche (Grundstücksfläche multipliziert mit einem von der Geschoßzahl abhängigen Nutzungsfaktor) nicht unberücksichtigt, wenn das nach § 34 Abs 1 Satz 1 BauGB zulässige Maß der baulichen Nutzung auf der Grundstücksfläche außerhalb des Waldabstands realisiert werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2763/91 vom 09.02.1993

1. Eine Vergnügungssteuersatzung erlangt keine Gültigkeit, wenn sie mit einem Wortlaut öffentlich bekanntgemacht wird, der mit dem Wortlaut der vom Gemeinderat beschlossenen und vom Bürgermeister ausgefertigten Satzung nicht übereinstimmt, und die Abweichung zu einer inhaltlichen Diskrepanz führt.

2. Eine satzungsrechtliche Regelung, durch die das Zeigen von Filmen pornographischen Inhalts in Sex-Shops, Filmtheatern oder sonstigen Lokalitäten ohne Anknüpfung an eine den Umfang des zu besteuernden Vergnügungsaufwands berücksichtigende Bemessungsgrundlage einheitlich einer Pauschalsteuer in Höhe von 500,-- DM je angefangenem Kalendermonat unterworfen wird, ist ungültig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3212/89 vom 24.04.1992

1. Die Ausübung von Straßenkunst (hier: Silhouettenschneiden) unterfällt nicht dem straßenrechtlichen Verkehrsbegriff und ist deshalb in der Regel Sondernutzung (wie 1. Senat, Urteil vom 26.6.1986, VBlBW 1987, 137 = DÖV 1987, 160).

2. Die Verkehrsanschauung kann zur Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch führen (hier verneint).

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 182/91 vom 11.07.1991

Freizeitveranstaltung, Haustürwiderruf

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 639/90 vom 17.07.1990

1. Ein Bräunungsstudio unterliegt wegen seiner Zuordnung zur Freizeitgestaltung des Kunden nicht dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs 1 FeiertG BW (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 24.4.1990 - 10 S 3211/89 -).


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