Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptverwaltungsakt 

Hauptverwaltungsakt

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 3258/11.GI vom 25.04.2012

1. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO.

2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheitsbestätigung ergehen.

3. Die Widerspruchsbehörde darf keine rechtlich selbständige Regelung treffen, die über den Inhalt des angefochtenen Verwaltungsaktes hinausgeht, und deshalb keinen neuen Verwaltungsakt erlassen. Das ist jedoch der Fall, wenn die Widerspruchsbehörde unter Austausch der Rechtsgrundlage § 33i Abs. 1 S. 2 GewO als Ermächtigungsgrundlage für eine Auflage zu einer Geeignetheitsbestätigung heranzieht.

OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 278/12 vom 31.07.2012

Die Fesselung eines im Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB Untergebrachten im Rahmen einer Ausführung kann auf § 18 Abs. 3 MRVG NW i.V.m. § 5 Abs. 2 MRVG NW als Rechtsgrundlage gestützt werden.

Für Lockerungsmaßnahmen erlaubt § 18 Abs. 3 MRVG NW ihre Verbindung mit Auflagen und Weisungen. Die Aufzählung in § 18 Abs. 3 MRVG NW ist nur beispielhaft und nicht abschließend. Eine Fesselung kann eine zulässige Auflage sein.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1337/10 vom 14.09.2010

1. Der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und "Schönes Wochenende-"Tickets ist ein gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Allgemeines Eisenbahngesetz nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt, auch wenn der Fahrpreis höher liegt als beim Erwerb am Verkaufsautomaten oder im Internet.

2. Der höhere Ticketpreis bei personenbedientem Verkauf stellt keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden dar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 50/02 vom 12.03.2003

Wird ein Bescheid durch eine zulässige Teilanfechtung teilweise bestandskräftig, muss die Behörde die im bestandskräftigen Teil festgesetzten Zahlungen auch leisten, wenn über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Teils des Bescheides noch nicht entschieden ist und auch bei einem Erfolg der Klage sich der bestandskräftig festgesetzte Auszahlungsbetrag nicht ändern wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 117/96 vom 29.02.1996

1. Die sanierungsrechtliche Genehmigung eines Kaufvertrags über ein verpachtetes Grundstück, dessen - den Zielen und Zwecken der Sanierung zuwiderlaufende - Nutzung durch den Pächter nach dem Verkauf unverändert fortgeführt werden soll, kann jedenfalls dann versagt werden, wenn sich durch den Verkauf des Grundstücks das Pachtverhältnis verfestigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2616/90 vom 15.03.1991

1. Erledigung des (Haupt-)Verwaltungsakts und Fortdauer der Prozeßstandschaft der beklagten Gemeinde im Anfechtungsprozeß gegen eine vom Regierungspräsidium festgesetzte Widerspruchsgebühr (im Anschluß VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 20.12.1965 ESVGH 16, 89 und Urteil vom 20.5.1976 - V 1425/75).

2. Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung über die Höhe der Widerspruchsgebühr als Rahmengebühr, wenn der Gebührenschuldner Sozialhilfeempfänger ist.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Hauptverwaltungsakt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum