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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptverkehrsstraße 

Hauptverkehrsstraße

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 638/04 vom 11.02.2005

1. Die Rückwirkung kann nach § 2 Abs. 2 Satz 3 LSA-KAG nur bis zu dem Zeitpunkt ausgedehnt werden, zu welchem die zu ersetzende Satzung in Kraft getreten ist.

2. Auch eine Hauptverkehrsstraße kann Teil eines Abrechnungsgebiets für wiederkehrende Beiträge sein. Für das Gebiet kommt es nur auf den "funktionalen Zusammenhang" des Straßennetzes an, nicht auch darauf, wer die Straßenbaulast trägt.

3. Ein "funktionaler Zusammenhang" kann nur angenommen werden bei einem System von Verkehrsanlagen, die untereinander derart in Beziehung stehen, dass sie in ihrer Gesamtheit für die Nutzung der in dem System liegenden Grundstücke und Betriebe einen greifbaren beitragsrechtlichen Vorteil vermitteln.

4. Unerheblich ist, ob der Beitragspflichtige auf bestimmte Straßen (insbes. Sackgassen) angewiesen ist, weil § 6a LSA-KAG auf das Straßensystem abstellt, nicht auf die einzelne Straße.

5. Auch beim wiederkehrenden Beitrag muss das Verkehrsaufkommen der einzelnen Straße be-rücksichtigt werden. Eine Berechnung, welche die einzelnen Straßen mit ihrem Anliegeranteil bewertet und aus den Einzelwerten einen Gesamtwert bildet, ist nicht zu beanstanden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 12.01123 vom 10.12.2012

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor Schulen; Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern vor Schulen; Ermessen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Geschwindigkeitsbeschränkung vor Schulen während der Ferienzeit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1191/10 vom 16.10.2012

Mit dem Ziel der Innenentwicklung können in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB keine Festsetzungen jenseits des Zwecks der Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gerechtfertigt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5909/10 vom 14.06.2012

Können Erschließungsbeiträge nicht erhoben werden, weil das maßgebliche Grundstück im Außenbereich liegt, geht die Nichterweislichkeit des erschließungsbeitragsrechtlichen Vorrangs bei Zweifeln an der erstmaligen, funktionstüchtigen Herstellung einer Straße zu Lasten der Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 83/10 vom 22.02.2012

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben sein, wenn die geplante Straße als Ortsstraße oder als "andere Straße im Außenbereich" im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG einzuordnen ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1017/10 vom 13.02.2012

1) Zur Bestimmung des Anliegeranteils bei Hauptverkehrsstraßen 2) Zum Anlagenbegriff bei "durchlaufenden" klassifizierten Straßen

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 11.08 vom 27.10.2011

1. Zu den unterschiedlichen Erlassvoraussetzungen von Klarstellungs- und Er-gänzungssatzungen.

2. Mit dem Erlass einer Klarstellungssatzung, deren Geltungsbereichsgrenze den Innenbereich eines historisch gewachsenen dörflichen Siedlungstyps umschließt, stehen die charakteristischen und die nähere Umgebung prägenden Bauerngärten in den hinteren Grundstücksbereichen nicht ohne weiteres für eine Wohnbebauung zur Verfügung. Für ein solches Planungsziel besteht ein Planbedürfnis.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 14/11 vom 06.07.2011

1. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage gegen eine notarielle Urkunde findet § 767 Abs. 2 ZPO entgegen § 797 Abs. 4 ZPO Anwendung.2. Es kommt für die Annahme einer Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO weder auf den Zeitpunkt der Ausübung des Gestaltungsrechts noch auf denjenigen der Kenntniserlangung der zugrunde liegenden Umstände, sondern auf den Zeitpunkt an, in dem das Recht objektiv erstmalig hätte ausgeübt werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 31/11 vom 17.06.2011

1. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen.2. Im Rahmen der Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung ist die Aufhebung der Schule inzidenter mit zu überprüfen.3. Bei der Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule handelt es sich um eine das Schulwesen betreffende Planungs- und Organisationsentscheidung, die dem Gebot der gerechten Abwägung genügen muss.4. Bei schulorganisatorischen Maßnahmen steht Schülern und ihren Erziehungsberechtigten kein umfassender Anspruch auf Abwägung ihrer privaten mit den öffentlichen Belangen zu. Die gerichtliche Überprüfung ist in subjektiv-rechtlicher Hinsicht vielmehr davon abhängig, ob sie in unzumubarer Weise beeinträchtigt werden.5. Zur Festsetzung des Streitwerts im Fall subjektiver Antragshäufung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 858/11.F vom 21.04.2011

Der Beschluss stellt dar, a) welche Behörde in Hessen auf Antrag eines Betroffenen zum Einschreiben zu hohen Lärm einer Baustelle zuständig ist undb) unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie Maßnahmen zu ergreifen hat.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 08.1892 vom 06.04.2011

Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen der VwV-StVO entsprechenden Radweg darf jedenfalls dann angeordnet werden, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer im Verhältnis zu der auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden Gefahr im Sinn von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nochmals deutlich gesteigerten Gefährdung der Radfahrer selbst führen würde, ein Radweg vorhanden ist, dessen Benutzung zumutbar ist und ein Ausbau des vorhandenen Radwegs aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne weiteres möglich ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 95/09 vom 30.03.2011

1. Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses überholt sind, kann zu einem erheblichen Abwägungsmangel i. S. v. § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG führen (hier bejaht wegen Anwendung von EAHV 93 und EAE 85/95 statt RASt 06).2. § 75 Abs. 1a VwVfG stellt eine Spezialregelung dar, die eine Anwendung der allgemeinen Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ausschließt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 13 L 34/10 vom 16.12.2010

1. Die Vergabe eines Auftrages an den Nichtmindestbietenden führt nicht ohne Weiteres zu der Feststellung, dass über das erforderliche Maß hinaus ein Aufwand verursacht und in Rechnung gestellt worden ist.

2. Die notwendige konstenintensive Entsorgung eines PAK-haltigen Straßenabraums rechnet grundsätzlich zum beitragsfähigen Aufwand einer Straßenbaumaßnahme.

VG-DRESDEN – Urteil, 6 K 2433/06 vom 25.08.2010

Auch beim Vorliegen einer besondere Gefahrenlage i.S.d. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO darf die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht nur dann erfolgen, wenn die Straßenverehrsbehörde in der Lage ist, die Radfahrer auf einen sicheren Radweg zu verweisen.

Eine Radwegebnutzungpflicht muß nicht nur erforderlich sondern die Benutzung des Radwegs auch zumutbar sein.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 916/09.WI.D vom 12.08.2010

1. Ein Beamter, der nahezu neun Jahre unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

2. Das Disziplinargericht kann nur unter engen Voraussetzungen von der Entscheidung des berufenen Gerichts, dass die Voraussetzungen des § 9 BBesG vorliegen, abweichen.

BVERWG – Beschluss, 9 B 103.09 vom 13.07.2010

Die Planfeststellung eines Vorhabens darf nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur planerischen Bewältigung der Folgen dieses Vorhabens auch solche Maßnahmen an anderen Anlagen einbeziehen, die ein umfassendes eigenes Planungskonzept erfordern, wenn ein solches Konzept des insoweit originär zuständigen Planungsträgers bereits in hinreichend konkreter und verfestigter Form vorliegt, die Planung des Vorhabens auf dieses Konzept Rücksicht nimmt und die Maßnahmen an anderen Anlagen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (im Anschluss an Urteil vom 12. Februar 1988 - BVerwG 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 3 und Beschluss vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 4 B 224.89 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 5 S. 6).

VG-POTSDAM – Urteil, 12 K 1425/06 vom 07.07.2010

Die Kosten der Herstellung eines Kreisverkehrs sind anteilig den einmündenden Straßen zuzuordnen und unterliegen dort der Beitragspflicht, wenn die Kreisverkehrsanlage auf der Fläche einer bisherigen Kreuzung im Zusammenhang mit dem Ausbau der einmündenden Straßen hergestellt wird.

KG – Urteil, 9 U 3/09 Baul vom 02.07.2010

Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich belegenen Grundstücks hat neben dem Anspruch auf Übernahme des Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 168 bzw. der §§ 169 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 5 Satz 1 BauGB keinen selbständigen Geldentschädigungsanspruch. Dies gilt auch für den Fall, dass das Übernahmeverlangen nicht rechtzeitig vor der Änderung des ursprünglichen Rahmenplanes, die zum Entfallen des Übernahmeanspruchs führte, geltend gemacht wurde.

Hier wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen: III ZR 208/10 eingelegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2052/09 vom 30.06.2010

1. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt.

2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Ringstraße als eine einheitliche Erschließungsanlage anzusehen ist.

4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1281/07 vom 03.03.2010

Eine Verkehrsanlage (Sackgasse), die neben dem überwiegenden Anliegerverkehr in den Sommermonaten erheblichen Fußgängerverkehr vom und zum Strand aufnimmt, ist dennoch als Anliegerstraße einzustufen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 88/08 vom 16.02.2010

1. Zur Vermeidung von "linkem Abbiegen" an einer vielbefahrenen, vierstreifigen Kreisstraße kann im Zu- und Abfahrtsbereich eines Einrichtungsmarktes mit 130 Stellplätzen die Anlegung einer "Mittelinsel" erforderlich sein.2. Soweit die Zu- und Abfahrt aus Kapazitätsgründen auch über ein Nachbargrundstück genehmigt werden soll, darf eine rechtliche Sicherung durch Baulast verlangt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 6697/08 vom 01.12.2009

Die Straßenverkehrsbehörde darf bei atypischen Sachverhalten von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur StVO abweichen.

Die Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Radweg darf angeordnet werden, wenn die Benutzung des Radweges weniger gefährlich ist, als die Mitbenutzung der Fahrbahn.

VG-GIESSEN – Beschluss, 10 L 3948/09.GI vom 05.11.2009

1. Versammlungsbehördliche Auflagen dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Zeitpunkt und Ort der Veranstaltung und über Vorkehrungen zur Erreichung der beabsichtigten Wirkung nicht verkennen.

2. Versammlungsbehördliche Auflagen, die auf eine bloße Erleichterung der polizeilichen Aufgabenerfüllung auf ungesicherter Tatsachengrundlage zielen, rechtfertigen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 131/08 vom 19.08.2009

1. Die Anforderungen des Grundsatzes der Abgabengerechtigkeit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit können grundsätzlich sowohl bei einer Einbeziehung der Winterdienstkosten in eine einheitliche Straßenreinigungsgebühr als auch mit Einführung eines gesonderten Winterdienstmaßstabes erfüllt werden; entscheidend dafür, ob die Verteilung der Kostenmassen, die Maßstabsbildung und die Ermittlung des jeweiligen Gebührensatzes anhand dieses Maßstabs diesen rechtlichen Anforderungen standhalten, sind die Ausgestaltung des Winterdienstes und die Art und Weise der Kalkulation im konkreten Fall.

2. Einzelfall, in dem die Festlegung eines einheitlichen Gebührensatzes je Straßenfrontmeter für alle im Stadtgebiet liegenden Grundstücke für den Winterdienst dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung trägt.

KG – Beschluss, 12 U 122/08 vom 06.07.2009

Die unberechtigte Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung (§ 227 Abs. 1 ZPO) ist ein heilbarer Verfahrensmangel, der bei rügeloser Verhandlung in Kenntnis des Mangels auch im Berufungsverfahren nicht mehr gerügt werden kann (§ 295 ZPO).

Erklärt sich der Kläger im ersten Rechtszug mit der urkundsbeweislichen Verwertung schriftlich vorliegender Zeugenerklärungen zum Verkehrsunfall einverstanden, so ist er im Berufungsverfahren mit dem Antrag, die Zeugen gerichtlich vernehmen zu lassen, nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Nach § 20 StVO sind besondere Pflichten der an Haltestellen vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann begründet, wenn eines der dort bezeichneten öffentlichen Verkehrsmittel hält und/oder Fahrgäste ein- oder aussteigen, nicht aber dann wenn diese Vorgänge beendet sind.

Rennt ein jugendlicher Fußgänger vor einem bereits mindestens 20 m von der Haltestelle abgefahrenen Linienbus trotz Rotlichts der Fußgängerampel über einen Fußgängerüberweg, und wird er von einem - den bereits fahrenden Bus überholenden - Pkw erfasst, so trägt der Fußgänger seinen Schaden selbst, wenn keine Sorgfaltspflichtverletzungen des Pkw-Fahrers feststellbar sind.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 344/08 vom 20.08.2008

Im Straßenbaubeitragsrecht gilt für den Anlagenbegriff die natürliche Betrachtungsweise auch dann, wenn ein Teil der Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 762/07 vom 14.11.2007

Unter der Voraussetzung rechtzeitiger Information sowie sachgerechter Gesichtspunkte (hier: Kosteneinsparung) kann die Gemeinde den bislang für die Anlieger erfüllten Winterdienst an diese "zurückübertragen". Auch der Eigentümer zweier unbebauter, aber mit Zugang zu einem Verbindungsweg versehener Grundstücke kann zumutbar mit der Winterdienstpflicht für diesen Weg belegt werden. Allein die Abschüssigkeit dieses Weges in einem Teilbereich genügt nicht, einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu begründen. Wege von zentraler Verkehrsbedeutung (hier: Schulweg und Kurpromenade) darf die Gemeinde ebenso ohne Verstoß gegen Art. 3 GG in eigener Winterdienstregie behalten, wie sie "Abkürzungswege" i.S. der zivilrechtlichen Haftungsrechtsprechung als vom Winterdienst befreit betrachten darf.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1353/06 vom 09.11.2007

Maßgeblich für das Aufstellen eines Haltestellenzeichens sind die Bedürfnisse des öffentlichen Personenverkehrs und die Sicherheit und Leichtigkeit des allgemeinen Verkehrs, wobei auch die Interessen der betroffenen Anlieger zur berücksichtigen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4670/03 vom 28.11.2006

Eine Atemwegserkrankung, die auf die Beschaffenheit des

Dienstzimmes zurückgeführt wird - hier: Befall durch Schimmelpilze - ist keine

einen Dienstunfall gleichzustellende Berufserkrankung im Sinne des § 31 Abs

3 BeamtVG.


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