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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptverhandlungsgebühr 

Hauptverhandlungsgebühr

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, II AR 115/10 vom 24.11.2011

Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Terminsgebühr nach Nr. 4114 VV-1 RVG, abgegolten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 434/10 vom 03.11.2010

Durch die Zurücknahme einer bereits bei Einlegung mit der allgemeinen Sachrüge begründeten Revision entsteht eine Gebühr nach Nr. 4141 VV-RVG (sog. Befriedungsgebühr) nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es ansonsten zu einer Revisionshauptverhandlung gekommen wäre. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Zurücknahme vor Abfassung des schriftlichen Urteils und vor Vorlage der Sache an das Revisionsgericht erklärt worden ist.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 91/09 vom 01.10.2009

Die Befriedungsgebühr (zusätzliche Verfahrensgebühr - Erledigungsgebühr) ist nach Beginn einer Hauptverhandlung ausgeschlossen

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 19/08 vom 07.05.2008

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung rechtfertigt Herabsetzung der Terminsgebühr unter die Mittelgebühr; Sprachprobleme des Auftraggebers können die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts und damit die Erstattungsfähigkeit der insoweit entstehenden mehrkosten rechtfertigen.

KG – Beschluss, 1 AR 708/05 - 5 Ws 311/05 vom 28.06.2005

Im Revisionsverfahren entsteht die Gebühr nach VV 4141 nicht durch die Rücknahme der Revision, wenn das Rechtsmittel nicht zuvor begründet worden ist.


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