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Hauptverhandlungsdauer

Entscheidungen der Gerichte

LG-BERLIN – Beschluss, (514) 83 Js 153/04 KLs (1/06) vom 26.01.2007

Bei einer Bestimmung der Hauptverhandlungsdauer zur Festsetzung eines Längenzuschlags zu den Terminsgebühren des Pflichtverteidigers ist die Zeit der Mittagspause abzuziehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 62/05 vom 14.04.2005

Zum besonderen Umfang des Verfahrens i.S. von § 51 RVG, bei langer Hauptverhandlungsdauer, wenn dem Pflichtverteidiger deswegen eine zusätzliche Gebühr nach dem RVG zusteht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ws 67/12 vom 23.04.2012

RVG §§ 53 Abs. 2, 14 Abs. 1

StPO §§ 397 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2

1.

Nimmt der Nebenklägervertreter in einem Verfahren, in dem mehrere selbständige prozessuale Taten verhandelt werden, die nicht alle zum Anschluss als Nebenkläger berechtigen, an sämtlichen Hauptverhandlungstagen teil, so sind die dadurch entstandenen Terminsgebühren auch hinsichtlich derjenigen Verhandlungstage, an denen das Nebenklagedelikt nicht Gegenstand der Hauptverhandlung war, als notwendige Auslagen erstattungsfähig, wenn die Taten einen inneren Zusammenhang aufweisen, der es nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass die Interessen des Nebenklägers auch in den ihn nicht unmittelbar betreffenden Verhandlungsabschnitten tangiert werden.

2.

Bei Rahmenterminsgebühren kann die Bestimmung der Mittelgebühr trotz einer unterdurchschnittlichen Dauer der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht von weniger als einer Stunde noch der Billigkeit entsprechen, wenn der geringe Umfang der anwaltlichen Tätigkeit durch die überdurchschnittliche Relevanz der übrigen Bemessungskriterien des § 14 Abs. 1 RVG kompensiert wird.

OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat

Beschluss vom 23. April 2012, III-2 Ws 67/12

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 424/11 vom 27.12.2011

1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen.

2. Zur Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls wegen einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots.

OLG-BREMEN – Beschluss, II AR 115/10 vom 24.11.2011

Die anwaltlichen Tätigkeiten, die der konkreten Vor- und Nachbereitung eines Hauptverhandlungstermins dienen, werden ausschließlich mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 VV-RVG, und nicht mit der Terminsgebühr nach Nr. 4114 VV-1 RVG, abgegolten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-54/05 vom 27.05.2005

Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung als Grundlage für einen sog. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger kommt es, wenn die Hauptverhandlung verspätet beginnt, auf den Zeitpunkt an, zu dem der Pflichtverteidiger geladen worden und anwesend ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII - 113/04 vom 03.06.2004

Zum besonderen Umfang bei einem Schwurgerichtsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 185/01 vom 07.01.2002

Der besondere Umfang des Verfahrens kann sich auch daraus ergeben, dass die nur durchschnittlich langen Hauptverhandlungstermine fast alle zu einer Zeit stattgefunden haben, in denen sonst Hauptverhandlungen in der Regel nicht terminiert werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 96/2000 vom 27.06.2000

Leitsatz:

Bei der Bewilligung einer Pauschvergütung sind alle Umstände des Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei ist die Zahl der Hauptverhandlungstage ein Kriterium. Es kann grds. nicht allein mit der Zahl der Hauptverhandlungstage der "besondere Umfang" des Verfahrens begründet werden

- Az: 2 (s) Sbd. 6 - 96/2000 OLG Hamm -

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 70/2000 vom 07.06.2000

Leitsatz

Zum besonderen Umfang des Verfahrens im Sinn von § 99 Abs. 1 BRAGO und zur Berücksichtigung von zwischen Antragstellung und Beiordnung erbrachter Tätigkeiten des Rechtsanwalts

- Az: 2 (s) Sbd. 6 - 70/2000 OLG Hamm -


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