JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptverhandlung
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Erscheinen, Entbindung, Hauptverhandlung |
| Stichwort: | Hauptverhandlung |
| Leitsatz: | Die Nichtentbindung des Betroffenen vom Erscheinen zur Hauptverhandlung kann dann nicht rechtsfehlerhaft sein, wenn der Betroffene angeregt hat, das Fahrverbot aus beruflichen Gründen entfallen zu lassen, seine Angaben hierzu unzureichend sind und er nicht unmissverständlich klargestellt hat, auch hierzu keine weiteren Angaben machen zu wollen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 2 SsBs 51/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Entfernung, Hauptverhandlung, Freiwilligkeit, Einverständnis, Verteidiger, Zulässigkeit Rüge |
| Stichwort: | Hauptverhandlung |
| Leitsatz: | Zur Frage der Verletzung des § 247 StPO, wenn der Angeklagte die Hauptverhandlung freiwillig verlässt. Zur Frage der Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des § 247 StPO, wenn der Angeklagte die Hauptverhandlung mit Einverständnis des Verteidigers verlassen hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 94/09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbefehl, Aufhebung, Unverhältnismäßigkeit, Hauptverhandlung |
| Stichwort: | Hauptverhandlung |
| Leitsatz: | Zur Aufhebung eins Haftbefehls während laufender Hauptverhandlung wegen Unverhältnismäßigkeit. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 217/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Entbindung, Erscheinen, Anwesenheit, Hauptverhandlung, Begründung, Verfahrensrüge, Aufklärungserfolg |
| Stichwort: | Hauptverhandlung |
| Leitsatz: | Teilt der Verteidiger der Betroffenen dem Amtsgericht mit, dass der Betroffene nicht bestreite, zur Tatzeit Fahrer des gemessenen Fahrzeugs gewesen zu sein, ist von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keine weitergehende Aufklärung des Tatvorwurfs zu erwarten und er von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Auch die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Entbindungsantrages nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem/der Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ss OWi 415/08 | |
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