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Haupttermin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haupttermin“.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 160/08 vom 12.02.2009

1. Der Erwerb durch Zwangsversteigerung hat gemäß § 265 Abs. 2 ZPO keinen Einfluss auf die Prozessführungsbefugnis des auf Räumung und Herausgabe klagenden Insolvenzverwalters. Dieser kann allerdings nur noch auf Leistung an den neuen Eigentümer klagen.

2. Wird der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt, liegt mangels Erfüllung des Herausgabeanspruchs keine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor.

3. Zur Auslegung eines neu gefassten Pachtvertrages, in den die noch im ersten Pachtvertrag enthaltene Regelung, "Eine...Untervermietung der Gesamtanlage oder von Teilen der Gesamtanlage, ohne schriftliche Zustimmung des Pächters, ist nicht zulässig", nicht übernommen worden ist.

4. Zur Frage, wann in der über einen längeren Zeitraum erfolgten Hinnahme der Überlassung der Pachtsache an einen Dritten eine stillschweigend erklärte Gestattung der Unterverpachtung liegen kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 28/06 vom 16.03.2006

Wird Prozesskostenhilfe im Haupttermin einer Ehesache begehrt, scheitert die Bewilligung nicht allein daran, dass in diesem Verfahrensstadium keine weiteren Kosten mehr anfallen konnten. Denn die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV entsteht - anders als die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO - bereits mit der bloßen vertretungsbereiten Anwesenheit des Rechtsanwalts im stattfindenden Termin.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 121/08 vom 10.10.2008

1. Die Anrechnung des Erwerbseinkommens eines Studierenden vollzieht sich in Anwendung des § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB nach Billigkeitsgesichtspunkten.

2. Verschweigt ein volljähriges Kind die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neben dem Studium, kann darin eine schwere Verfehlung liegen, die zur Beschränkung des Unterhaltsanspruches nach § 1611 Abs. 1 BGB führt.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 820/06 vom 25.06.2008

1. Auch ein - abstraktes - Schuldanerkenntnis schließt nicht in jedem Fall den Rückgriff auf das dem Anerkenntnis zugrundeliegende Schuldverhältnis aus. Denn die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, stellen zugleich dessen Rechtsgrund dar. Im Falle des Nichtbestehens bzw. Wegfalls des zum Anerkenntnis führenden Rechtsverhältnisses kann daher auch ein Anerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden.

2. Ob ein Schuldanerkenntnisvertrag iSd § 781 BGB im konkreten Fall nach dem Willen der vertragschließenden Parteien den endgültigen Ausschluss etwaiger Einwendungen zur Folge haben soll, ist Auslegungsfrage. Wollten die Parteien, ohne dass zwischen ihnen Streit über den Zahlungsanspruch gegen die eine Partei bestand, lediglich und ausschließlich zu Sicherungszwecken ein hiervon losgelöstes, abstraktes weiteres Schuldverhältnis (hier Schuldbeitritt) begründen, kann die aus dem Anerkenntnis in Anspruch genommene Partei dem in einer notariellen Urkunde titulierten Anspruch die Bereicherungseinrede (nach § 821 BGB) entgegen halten, die auf Rückforderung des - abstrakten - Schuldanerkenntnisses gerichtet ist.

3. Der aus der Titelurkunde die Zwangsvollstreckung betreibenden Titelgläubigerin steht in diesem Fall der von Amts wegen zu beachtende rechtsvernichtende Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen.

BGH – Beschluss, X ZB 21/07 vom 11.12.2007

Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach grundsätzlich auch dann nicht auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären, wenn jene Kosten die Kosten der Terminsvertretung beträchtlich übersteigen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 73/07 vom 28.11.2007

Die gerichtliche Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anfechtbar, insbesondere wenn eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt. Aus dem Zweck des Urkundsprozesses lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte schnelle Terminierung ableiten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 18/07 vom 16.08.2007

Weigert sich der Richter, das während einer Zeugenvernehmung angebrachte Ablehnungsgesuch zu Protokoll zu nehmen, kann der Umstand, dass er die Beweisaufnahme ohne Unterbrechung fortsetzt, ohne der Partei, die die ihn ablehnt, Gelegenheit zu geben, die Gründe für die Ablehnung niederzuschreiben, die Besorgnis der Befangenheit begründen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 62/05 vom 28.03.2007

1. Die Haftung eines Gutachters kann auf die diligentia quam in suis bei einem Gefälligkeitsvertrag konkludent beschränkt sein.

2. Zwischen dem von den Grundstückskäufern beauftragten Wertgutachter und dem Grundstücksverkäufer besteht keine Gesamtschuldnerschaft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 8/07 vom 22.01.2007

a) Ein gegen einen Zeugen verhängter Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens im Termin zur Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf keiner Rechtsmittelbelehrung.

b) Eine hinreichende Entschuldigung für das Ausbleiben im Termin liegt nicht vor, wenn ein ärztliches Attest lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 2 U 13/06 vom 18.12.2006

Die bei der Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs nach §§ 812 ff. BGB durchzuführende Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsposten hat spätestens auf den Tag der letzten mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Ein Urteil, das nicht einen Saldobetrag ausweist, sondern den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises "abzüglich" eines vom Käufer herauszugebenden, nach einem Betrag von X Euro je gefahrene 1.000 km auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeugs erst noch zu berechnenden Nutzungswerts verpflichtet, ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar.

BGH – Urteil, VI ZR 4/06 vom 12.12.2006

Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.

BGH – Beschluss, XII ZB 244/04 vom 18.10.2006

Weist ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch zurück und entscheidet sodann in der Hauptsache, so entfällt für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, wenn eine Berufung in der Hauptsache statthaft ist, da in deren Rahmen auf entsprechende Rüge auch über die Ablehnung zu entscheiden ist. Der Beschwerdeführer muss dann die sofortige Beschwerde für erledigt erklären, um der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu entgehen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 18/06 vom 12.07.2006

Auch dann, wenn der Gläubiger bereits über einen (nicht der Rechtskraft fähigen) Vollstreckungstitel verfügt (hier: notarielles Schuldanerkenntnis), kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Leistungsklage bestehen. Dies ist anzunehmen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 15 W 43/06 vom 07.07.2006

Die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags kann eine Besorgnis der Befangenheit nur rechtfertigen, wenn erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 2 Satz 1 ZPO für eine Verlegung des Termins vorlagen und darüber hinaus mit der Ablehnung des Antrags eine augenfällige Ungleichbehandlung der Prozessparteien zum Ausdruck kommt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 138/06 vom 04.07.2006

1. Es kann im gegebenen Fall dahinstehen, ob § 34 Abs. 2 GKG, der die Beschwerdemöglichkeit grundsätzlich eröffnet, der Regelung des § 158 Abs. 2 VwGO vorgeht.

2. § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F., wonach das Gericht einem Beteiligten von Amts wegen eine besondere Gebühr in Höhe einer Gebühr auferlegen kann, wenn durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig wird, gilt auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und hat "echten Strafcharakter". Sie gibt dem Gericht die Möglichkeit, eine besondere Gebühr als eine Art prozessualer Ordnungsstrafe für schuldhafte Verzögerung des Verfahrens aufzuerlegen. "Verschulden" bedeutet hier sowohl Vorsatz als auch Fahrlässigkeit, wobei weder grobes Verschulden noch eine Verschleppungsabsicht gefordert werden; es bedeutet die Außerachtlassung der im Prozess gebotenen Sorgfalt durch einen Beteiligten.

3. Wird ohne sachlichen Grund erst unmittelbar vor dem - hier vor sechs Wochen - anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung das Klagebegehren dergestalt substantiiert, dass eine Beweisaufnahme erforderlich wird, und kann eine solche nicht in dem anberaumten Termin erfolgen, kann die dadurch eintretende Verzögerung des Rechtsstreites mit einer vollen Verzögerungsgebühr wegen Verletzung der Prozessförderungspflicht geahndet werden.

BGH – Beschluss, II ZB 31/05 vom 03.07.2006

Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die beauftragten Prozessbevollmächtigten - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV - eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 247/04 vom 25.01.2006

1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds

2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde.

3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.

BGH – Urteil, X ZR 17/03 vom 21.12.2005

a) Das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage besteht nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums nicht mehr weiter, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist.

b) Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage, in dem in der Instanz bereits ein die begehrte Feststellung aussprechendes Versäumnisurteil ergangen ist, gegen das ein zulässiger Einspruch eingelegt wurde, wird infolge Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig, sofern vor einer Entscheidung nach § 343 ZPO eine Entscheidung über die anhängige parallele Leistungsklage des Beklagten, und sei es auch nur eine Entscheidung dem Grunde nach, ergeht.

c) Die auf einen Mindestbetrag gerichtete Klage steht von dem Zeitpunkt an, zu dem sie nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, grundsätzlich auch der negativen Feststellungsklage entgegen, soweit mit dieser eine über den Mindestbetrag hinausgehende Feststellung dahin begehrt wird, dass die Forderung nicht besteht.

BGH – Beschluss, III ZB 42/05 vom 27.10.2005

Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigten - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV - eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 243/05 vom 24.08.2005

Das Nichterscheinen des Zeugen im Termin ist dann nicht genügend entschuldigt, wenn der Zeuge lediglich geltend macht, den Termin ordnungsgemäß in seinem elektronischen Terminplaner eingetragen, den akustischen Hinweis wohl aber überhört zu haben, oder der Terminplaner habe kein akustisches Signal ausgesendet.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 260/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

BGH – Urteil, VII ZR 238/03 vom 27.01.2005

Die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses kann auch dann mit der Wirkung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Gericht auf den Kläger übergehen, wenn dieser im Hinblick auf einen Vergleichsvorschlag und die Bitte des Geg- ners, nicht zu terminieren, zwar nicht ausdrücklich dem Absehen von einer Terminsbestimmung zustimmt, sich aber aus den gesamten Umständen ergibt, daß eine weitere Förderung des Verfahrens von einer dahingehenden Erklärung des Klägers abhängig sein soll (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, NJW 1983 2496 = MDR 1983, 747).

BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 115/03 vom 16.10.2003

Zur Frage, ob ein Verweisungsbeschluss auf Willkür beruht, wenn das Gericht eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer GmbH, auf die in den Bestellformularen ausdrücklich hingewiesen wurde und die auf der Rückseite abgedruckt waren, mit einer Vertragspartnerin, die als Mitinhaberin eines Jeansgeschäfts aufgetreten ist, als wirksam ansieht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 977/03 vom 11.02.2003

1. Das summarische Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und ein hierzu gehörendes Hauptsacheverfahren sind verfahrensrechtlich getrennt zu behandeln; es bedarf daher grundsätzlich auch getrennter Kostengrundentscheidungen.

2. Ein Vergleich, der die Kostentragung im Hauptsacheverfahren regelt, umfasst die Kosten des Verfügungsverfahrens daher nur dann, wenn dies die Parteien ausdrücklich bestimmen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 5/01 vom 08.01.2003

1. Das ursprünglich gegebene Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage besteht selbst in dem Fall, dass über die vom Beklagten später erhobene Leistungsklage mündlich verhandelt worden ist, ausnahmsweise fort, wenn die Feststellungsklage zu diesem Zeitpunkt seit geraumer Zeit entscheidungsreif ist, während sich die Leistungsklage noch im Anfangstadium befindet.

2. Ein unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers bzw. des Händlers kann auch in der Erwirkung einer sachlich nicht gerechtfertigten einstweiligen Verfügung gegen dessen Abnehmer durch einen Patentinhaber liegen.

3. Eine deliktische Haftungsverantwortlichkeit des Patentinhabers scheidet aber mangels Verschuldens aus, wenn dieser zunächst die Entscheidung des Bundespatentgerichts im Patentnichtigkeitsverfahren abwartet, dann vor Eintritt der Rechtskraft des ihm günstigen Urteils die Vertriebsgesellschaften abmahnt und gegen sie einstweilige Verfügungen erwirkt, und wenn das Patent nachträglich im Nichtigkeitsverfahren aufgrund des bereits im Erteilungsverfahren eingeführten Standes der Technik wegen fehlender Erfindungshöhe vernichtet wird.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 1404/02 vom 16.10.2002

I. Tilgt jemand eine Schuld, ohne zu erkennen zu geben, oder (als Dritter) für den Hauptschuldner leistet oder (als Sicherungsgeber) für sich selbst, so bestimmt sich der Zweck der Leistung nicht nach seinem inneren Willen, sondern - bei objektiver Betrachtungsweise - nach Empfängerhorizont.

II. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zuzulassen, wenn der neue Sachvortrag unstreitig bleibt und seine Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 137/01 vom 28.08.2002

1. Der gesetzlichen Regelung der vier verschiedenen Maßnahmen der Kapitalbeschaffung im zweiten Abschnitt des Aktiengesetzes lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Schaffung eines genehmigten Kapitals nach §§ 202 ff. AktG gegenüber den anderen Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, insbesondere einer direkten Kapitalerhöhung gegen Einlagen nach §§ 182 ff. AktG, nachrangig ist. Der Gesetzgeber stellt der Aktiengesellschaft die dort aufgeführten Maßnahmen der Kapitalbeschaffung vielmehr gleichrangig und gleichwertig zur Verfügung.

2. Aus § 186 Abs. 4 S. 2 AktG lässt sich keine Verpflichtung herleiten, die Besitzverhältnisse an den einzubringenden Aktien im Detail mitzuteilen, denn diese Information steht nicht im Zusammenhang mit dem zu berichtenden Grund für den Bezugsrechtsausschluss. Für die von der Hauptversammlung zu entscheidende Frage, ob der Zweck (hier: Erwerb der Aktien der Tochtergesellschaften gegen Ausgabe eigener Aktien) den Bezugsrechtsausschluss rechtfertigt, ist ohne Relevanz, wer Inhaber der zu erwerbenden Aktien ist.

3. Eine von einem konkreten Regelungszusammenhang und vom Beschlussgegenstand losgelöste Pflicht zur Information der Aktionäre über alles, was diese möglicherweise interessieren könnte, kennt das Aktiengesetz nicht und lässt sich auch der Rechtssprechung des Bundesgerichthofs nicht entnehmen.

4. Die inhaltliche Unrichtigkeit eines den Aktionären mitgeteilten Gutachtens über die Bewertung zu erwerbender Aktien und das darin errechnete Umtauschverhältnis kann außerhalb des Anwendungsbereichs des § 255 AktG grundsätzlich nur relevant werden, wenn die Gesetzesverletzung im Sinne von § 243 Abs. 1 AktG in der Verletzung von Informationspflichten zu sehen ist.

5. Die Anwendung von § 255 AktG setzt voraus, dass der Ausschluss der Bezugsrechts im Beschluss über die Schaffung des genehmigten Kapitals selbst erfolgt ist und nicht lediglich der Vorstand zum Bezugsrechtsausschluss ermächtigt wurde.

6. Hat sich eine Aktiengesellschaft dazu entschlossen, einen Teil ihres operativen Geschäfts mit Hilfe von Tochtergesellschaften auszuführen, deren Aktien nicht sämtlich in ihrem Eigentum standen, ohne dass die entsprechenden Beschlüsse angefochten wurden und ohne dass insoweit Ersatzansprüche nach § 117 AktG geltend gemacht worden sind, wird den Aktionären der Tochtergesellschaften kein sachfremder Sondervorteil § 243 Abs. 2 AktG zugewandt, wenn der Vorstand im Rahmen seiner Leitungsfunktion die bisherige Unternehmenspolitik ändern will und die Aktien der Töchter im Tausch gegen eigene erwerben will, wenn - wie hier - eine wissentlich falsche Bewertung der Töchter nicht ersichtlich ist.

7. Eine Verletzung von Informationspflichten bleibt ohne Bedeutung für eine Anfechtungsklage, wenn der Hauptversammlungsbeschluss nach objektivem Maßstab nicht auf dieser Verletzung beruht, weil ein objektiv urteilender Aktionär auch dann in gleicher Weise abgestimmt haben würde, wenn er über die Information verfügt hätte.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 35/01 vom 19.09.2001

Zur Frage der Gebotenheit einer Terminsbestimmung des Landgerichts im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens (§ 272 ZPO).

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 183/99 vom 12.04.2000

1. Zur Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

2. Verspätetes Vorbringen

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 109/98 vom 07.02.2000

§§ 348,512 ZPO

1. Ein Verstoß gegen § 348 Abs. 3 ZPO kann wegen §§ 512,348 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht mit der Berufung angegriffen werden.

2. Nach Abstandnahme vom Urkundenprozess führt die Verhandlung in einem frühen ersten Termin, der nicht durch prozessleitende Verfügungen vorbereitet wurde, nicht dazu, dass eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ausscheidet.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 550/99 vom 02.06.1999

Leitsatz

Art. 17, 18 LugÜ/EuGVÜ, §§ 39, 307 Abs. 2, 308 Abs. 1 ZPO

1. Eine Gerichtsstandsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des klagenden österreichischen Leasinggebers, welche die Zuständigkeit deutscher zu Gunsten der österreichischen Gerichte derogiert, ist im inländischen Rechtsstreit nur zu beachten, wenn sie als Vereinbarung sowohl in inhaltlicher als auch in formeller Hinsicht bestimmten Mindestanforderungen genügt. Diese sind für eine Mitte 1998 erhobene Klage in erster Linie aus Art. 17 LugÜ zu entnehmen.

2. Eine die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts begründende rügelose Einlassung des Beklagten setzt weder nach Art. 18 LugÜ noch nach § 39 ZPO zwingend voraus, dass in der anberaumten mündlichen Verhandlung die schriftsätzlich angekündigten Sachanträge zu Protokoll gestellt werden.

3. Die Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO verbietet es dem Gericht nicht nur, dem Kläger etwas anderes zuzusprechen als er verlangt hat, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch, im Falle fehlender Antragstellung überhaupt ein Urteil zu fällen.

4. Ist dem am Wohnsitz des Beklagten in Deutschland angerufenen Gericht die Vorschrift des § 39 ZPO bekannt und haben die Parteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, ihren Streit vor diesem Gericht austragen zu wollen, so verstösst es gegen die den Zivilprozess beherrschende Dispositionsmaxime, gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und gegen das Willkürverbot, wenn das Gericht seine internationale Zuständigkeit im Hinblick auf eine (vermeintlich) entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung verneint und die Klage durch Prozessurteil abweist.

5. Ein (Teil-)Anerkenntnis, das der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren erster Instanz abgegeben hat, bleibt geeignete Grundlage für eine erstmalige Verurteilung durch das Berufungsgericht.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat

Urteil vom 2. Juni 1999, Az. 8 U 550/99

BGH – Urteil, IX ZR 364/98 vom 22.04.1999

ZPO § 513 Abs. 2

a) Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei. Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

b) Zur Darlegungslast einer durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei, die das Verschulden an der Versäumung eines Verhandlungstermins durch die Nichteinhaltung eines Anwaltsbrauchs ausräumen will, ein Versäumnisurteil erst nach telefonischer Rückfrage im Büro des Rechtsanwalts der säumigen Partei zu beantragen.

ZPO §§ 137, 345

Hat der Kläger ein erstes Versäumnisurteil erwirkt und beruft sich der Beklagte in dem Einspruchsschriftsatz auf Verjährung, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Kläger den Inhalt eines Erwiderungsschriftsatzes, mit dem er die Erhebung der Verjährungseinrede vorträgt, zum Gegenstand der einseitigen mündlichen Verhandlung vor Erlaß des zweiten Versäumnisurteils machen will.

BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98 -
OLG Schleswig
LG Lübeck

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1949/98 vom 03.03.1999

Leitsatz:

Der Unternehmer, der sowohl das Grundstück verkauft, als auch das aufstehende Haus von Grund auf saniert, darf vom Erwerber auch dann nicht die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung verlangen, ohne dass der Bautenstand nachgewiesen ist, wenn er sich vertraglich verpflichtet, die Sanierung abnahmereif abzuschließen, bevor der Werklohn für die Sanierung fällig wird. Auch dies Klausel verstößt gegen § 3 MaBV.

OLG Dresden, Urt.v. 03.03.1999, Az. 11 U 1949/98

BGH – Urteil, VII ZR 409/97 vom 16.07.1998

ZPO § 345

Ist die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert, kann gegen sie kein zweites Versäumnisurteil erlassen werden.

ZPO §§ 337, 233 Fd, 85 Abs. 2

Bei einer Terminsladung reicht die allgemeine Weisung an das Büropersonal, den Termin im Kalender einzutragen. Der Prozeßbevollmächtigte ist nicht gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Terminsladung erst zu unterschreiben und zurückzugeben, wenn in den Handakten der Termin festgehalten und zugleich vermerkt ist, daß der Termin im Kalender notiert ist (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96 = NJW 1996, 1900 = BGHR ZPO § 233 Empfangsbekenntnis 2).

BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 409/97 -
KG Berlin
LG Berlin


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