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Haupttermin – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haupttermin“.

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 109/98 vom 07.02.2000

§§ 348,512 ZPO

1. Ein Verstoß gegen § 348 Abs. 3 ZPO kann wegen §§ 512,348 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht mit der Berufung angegriffen werden.

2. Nach Abstandnahme vom Urkundenprozess führt die Verhandlung in einem frühen ersten Termin, der nicht durch prozessleitende Verfügungen vorbereitet wurde, nicht dazu, dass eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ausscheidet.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 550/99 vom 02.06.1999

Leitsatz

Art. 17, 18 LugÜ/EuGVÜ, §§ 39, 307 Abs. 2, 308 Abs. 1 ZPO

1. Eine Gerichtsstandsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des klagenden österreichischen Leasinggebers, welche die Zuständigkeit deutscher zu Gunsten der österreichischen Gerichte derogiert, ist im inländischen Rechtsstreit nur zu beachten, wenn sie als Vereinbarung sowohl in inhaltlicher als auch in formeller Hinsicht bestimmten Mindestanforderungen genügt. Diese sind für eine Mitte 1998 erhobene Klage in erster Linie aus Art. 17 LugÜ zu entnehmen.

2. Eine die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts begründende rügelose Einlassung des Beklagten setzt weder nach Art. 18 LugÜ noch nach § 39 ZPO zwingend voraus, dass in der anberaumten mündlichen Verhandlung die schriftsätzlich angekündigten Sachanträge zu Protokoll gestellt werden.

3. Die Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO verbietet es dem Gericht nicht nur, dem Kläger etwas anderes zuzusprechen als er verlangt hat, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch, im Falle fehlender Antragstellung überhaupt ein Urteil zu fällen.

4. Ist dem am Wohnsitz des Beklagten in Deutschland angerufenen Gericht die Vorschrift des § 39 ZPO bekannt und haben die Parteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, ihren Streit vor diesem Gericht austragen zu wollen, so verstösst es gegen die den Zivilprozess beherrschende Dispositionsmaxime, gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und gegen das Willkürverbot, wenn das Gericht seine internationale Zuständigkeit im Hinblick auf eine (vermeintlich) entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung verneint und die Klage durch Prozessurteil abweist.

5. Ein (Teil-)Anerkenntnis, das der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren erster Instanz abgegeben hat, bleibt geeignete Grundlage für eine erstmalige Verurteilung durch das Berufungsgericht.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat

Urteil vom 2. Juni 1999, Az. 8 U 550/99

BGH – Urteil, IX ZR 364/98 vom 22.04.1999

ZPO § 513 Abs. 2

a) Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann auch darauf gestützt werden, daß die Versäumung nicht schuldhaft gewesen sei. Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

b) Zur Darlegungslast einer durch einen Rechtsanwalt vertretenen Partei, die das Verschulden an der Versäumung eines Verhandlungstermins durch die Nichteinhaltung eines Anwaltsbrauchs ausräumen will, ein Versäumnisurteil erst nach telefonischer Rückfrage im Büro des Rechtsanwalts der säumigen Partei zu beantragen.

ZPO §§ 137, 345

Hat der Kläger ein erstes Versäumnisurteil erwirkt und beruft sich der Beklagte in dem Einspruchsschriftsatz auf Verjährung, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Kläger den Inhalt eines Erwiderungsschriftsatzes, mit dem er die Erhebung der Verjährungseinrede vorträgt, zum Gegenstand der einseitigen mündlichen Verhandlung vor Erlaß des zweiten Versäumnisurteils machen will.

BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98 -
OLG Schleswig
LG Lübeck

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 1949/98 vom 03.03.1999

Leitsatz:

Der Unternehmer, der sowohl das Grundstück verkauft, als auch das aufstehende Haus von Grund auf saniert, darf vom Erwerber auch dann nicht die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung verlangen, ohne dass der Bautenstand nachgewiesen ist, wenn er sich vertraglich verpflichtet, die Sanierung abnahmereif abzuschließen, bevor der Werklohn für die Sanierung fällig wird. Auch dies Klausel verstößt gegen § 3 MaBV.

OLG Dresden, Urt.v. 03.03.1999, Az. 11 U 1949/98

BGH – Urteil, VII ZR 409/97 vom 16.07.1998

ZPO § 345

Ist die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert, kann gegen sie kein zweites Versäumnisurteil erlassen werden.

ZPO §§ 337, 233 Fd, 85 Abs. 2

Bei einer Terminsladung reicht die allgemeine Weisung an das Büropersonal, den Termin im Kalender einzutragen. Der Prozeßbevollmächtigte ist nicht gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Terminsladung erst zu unterschreiben und zurückzugeben, wenn in den Handakten der Termin festgehalten und zugleich vermerkt ist, daß der Termin im Kalender notiert ist (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96 = NJW 1996, 1900 = BGHR ZPO § 233 Empfangsbekenntnis 2).

BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 409/97 -
KG Berlin
LG Berlin

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 114/08 vom 19.11.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 44/06 vom 08.10.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 43/06 vom 08.10.2008

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 42/06 vom 08.10.2008

OLG-KOELN – Urteil, 8 U 43/06 vom 28.06.2007

OLG-HAMM – Urteil, 21 U 109/06 vom 06.02.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 87/06 vom 13.12.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 38/05 vom 28.09.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-2 U 112/05 vom 04.05.2006

OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 219/05 vom 07.12.2005

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 15 W 105/04 vom 05.11.2004

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 74/04 vom 17.05.2004

OLG-THUERINGEN – Urteil, 1 U 52/00 vom 31.08.2001



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