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Haupttat

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 5 StR 394/08 vom 17.07.2009

Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.

BGH – Beschluss, 1 StR229/09 vom 24.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 C 05.3058 vom 25.11.2005

Wer zu Unrecht zu einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigeladen wird, muss seine außergerichtlichen Kosten selbst tragen, wenn er die Beiladung durch einen Rechtsanwalt beantragt hat; eine Kostenbelastung der Staatskasse nach § 162 Abs. 3 VwGO kommt nicht in Betracht.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 184/04 vom 20.12.2004

Die Gewährung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit bei Ausländern, die unter die Positivliste der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz fallen, kann dann eine objektive Förderung des unerlaubten Aufenthalts darstellen, wenn gerade die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Ausländers aus dessen erlaubten Aufenthalt einen unerlaubten macht.

BGH – Urteil, 3 StR 301/03 vom 28.10.2004

1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.

2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.

BGH – Urteil, 4 StR 59/04 vom 28.10.2004

1. Bei Khat-Pflanzen beginnt die "nicht geringe Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.

2. Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine "nicht geringe Menge" beziehen, so macht er sich nur wegen einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar.

BGH – Beschluss, 4 StR 428/03 vom 22.06.2004

Eine "rechtswidrige Absprache" im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liegt nur bei einer kartellrechtswidrigen Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen vor.

BGH – Urteil, 3 StR 120/03 vom 11.12.2003

1. § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG in der Tatvariante des Verabreichens von Betäubungsmitteln mit Todesfolge steht zu § 227 Abs. 1 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.

2. Zur Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung, die durch das einverständliche Verabreichen illegaler Betäubungsmittel bewirkt wird.

BGH – Urteil, 5 StR 489/02 vom 18.06.2003

1. Zur Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils.

2. Zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 18/03 vom 31.03.2003

Wer strafunmündige, aber handlungsfähige Ausländer einschleußt, erfüllt den Tatbestand des Einschleusens.

BGH – Beschluss, 5 StR 423/02 vom 26.02.2003

1. Eine Telefonüberwachung nach § 100a Satz 1 Nr. 2 StPO kann dann nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gestützt werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche aufgrund der Vorrangklausel des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB nicht zu erwarten und die der Geldwäsche zugrundeliegende Tat keine Katalogtat im Sinne des § 100a StPO ist.

2. Ein entsprechender Verstoß ist grundsätzlich dann heilbar und führt nicht zu einem Verwertungsverbot für die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse, wenn die zum Zeitpunkt des ermittlungsrichterlichen Beschlusses bestehende Beweislage den Verdacht einer anderen Katalogtat des § 100a StPO - insbesondere eines Vergehens der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB - gerechtfertigt hätte.

BGH – Urteil, 5 StR 281/01 vom 06.11.2002

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluß an BGHSt 40, 218 und 45, 270).

BGH – Beschluss, 4 StR 163/02 vom 12.09.2002

Im Sinne des § 92 a Abs. 4 AuslG ist "Vertragsstaat" des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 jeder Mitgliedstaat, in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist. Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Übereinkommen zwischen dem betreffenden Staat und den übrigen Mitgliedstaaten auch bereits in Kraft gesetzt worden ist.

BGH – Urteil, 4 StR 208/01 vom 25.10.2001

Werden Stoffe geliefert, die (noch) keine Betäubungsmittelimitate sind, sondern nur Grundlage für deren Fertigung sein sollen, so liegt darin noch kein (allein-) täterschaftliches Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 6 BtMG (im Anschluß an BGHSt 38, 58).

BGH – Urteil, 1 StR 470/00 vom 07.08.2001

1. Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl - im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB - und Sachbeschädigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Verlauf eines Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB) abweicht, von einem eigenständigen, nicht aufgezehrten Unrechtsgehalt geprägt ist und sich deshalb nicht als sog. typische Begleittat erweist.

2. Der Senat neigt überdies aus grundsätzlichen Erwägungen der Auffassung zu, daß das Vorliegen des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles des Diebstahls (hier nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn.1, 2 StGB) beim rechtlichen Zusammentreffen des Diebstahls mit einer Sachbeschädigung schon von vornherein nicht zur Konsumtion des Unrechts der Sachbeschädigung und damit zur Annahme von Gesetzeseinheit führen kann. Vielmehr besteht Tateinheit.

BGH – Beschluss, 5 StR 259/01 vom 07.08.2001

Vergatterung von Soldaten an der innerdeutschen Grenze vor befehlsgemäßem tödlichen Schußwaffengebrauch gegen einen unbewaffneten Flüchtling ist als Beihilfe zum Totschlag strafbar.

BAYOBLG – Beschluss, 4 St RR 63/01 vom 22.05.2001

Weiß der Gehilfe nicht um die Art des gehandelten Betäubungsmittels ist bei der Frage des Schuldgehaltes von der für den Angeklagten günstigsten Betäubungsmittelart auszugehen.

BGH – Urteil, 5 StR 454/00 vom 15.03.2001

GG Art. 103 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2,
§ 301; UWG § 12 Abs. 2 aF

1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist kein Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

2.) Die Staatsanwaltschaft kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen noch bejahen, wenn nach Ablauf der Strafantragsfrist das absolute in ein relatives Antragsdelikt umgewandelt wird (§ 12 Abs. 2, § 22 Abs. 1 UWG aF; § 299 Abs. 1, § 301 Abs. 1 StGB).

BGH, Urt. v. 15. März 2001 - 5 StR 454/00 LG München I -

BGH – Urteil, 5 StR 474/00 vom 07.02.2001

StGB §§ 34, 35, 59
BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3

1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar schwerstkranken Betäubungsmittelempfänger, dem er nicht persönlich nahesteht, zu einem freien Suizid verhelfen will.

2. Das Überlassen eines Betäubungsmittels zum freien Suizid an einen unheilbar Schwerstkranken, der kein Betäubungsmittelkonsument ist, erfüllt nicht den Tatbestand der Betäubungsmittelüberlassung mit leichtfertiger Todesverursachung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG.

3. Im besonderen Einzelfall kann sich das Ermessen des Tatrichters derart verengen, daß allein eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht kommt, so daß das Revisionsgericht auf diese Sanktion erkennen kann. Eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe kann gemäß § 55 StGB in eine Verwarnung mit Strafvorbehalt einbezogen werden.

BGH, Urt. v. 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00 LG Berlin -

BGH – Urteil, 1 StR 423/00 vom 30.01.2001

BtMG 1981 §§ 29 Abs. 1 Nr. 1; 30a Abs. 1

Zur Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und straflosen Vorbereitungshandlungen im Rahmen einer Bandentätigkeit.

BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - 1 StR 423/00 - LG München I

BAYOBLG – Beschluss, 3 ObOWi 114/00 vom 28.12.2000

§ 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG sanktioniert bei unerlaubter Beschäftigung von Ausländern nur den Arbeitgeber als Täter.

BGH – Beschluss, 2 StR 313/00 vom 25.10.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 19/00 vom 20.09.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 253/00 vom 16.08.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 624/99 vom 01.08.2000

StGB § 27
AO 1977 § 370

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland.

BGH, Urt. v. 1. August 2000 - 5 StR 624/99 -
LG Wuppertal

BGH – Urteil, 3 StR 454/99 vom 14.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 53/00 vom 14.07.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 268/99 vom 22.06.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 427/99 vom 23.05.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 10/00 vom 22.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 50/00 vom 08.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 1 StR 568/99 vom 23.02.2000

StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1

Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei.

BGH, Urt. vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99 -
LG Stuttgart

BAYOBLG – Urteil, 4St RR 7/2000 vom 22.02.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 308/99 vom 11.02.2000

AuslG 1990 § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 58 Abs. 1 Nr. 1

Zur Strafbarkeit der Einschleusung von Ausländern, die zwar ein Touristenvisum besitzen, aber zum Zwecke der Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen.

BGH, Urt. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99 -
LG Oldenburg

BGH – Beschluss, 1 StR 290/99 vom 17.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 435/99 vom 17.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 252/99 vom 09.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 406/99 vom 03.11.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 451/99 vom 27.10.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 359/99 vom 29.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 371/99 vom 10.08.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 188/99 vom 14.07.1999

Für die Vermögensverfügung des durch Betrug Getäuschten genügt, daß die Täuschungshandlung mitbestimmend war. Die Kausalität zwischen Täuschung und Vermögensverfügung entfällt nicht schon deswegen, weil ein anderer nicht vom Irrtum umfaßter Grund für sich allein gesehen zu demselben Entschluß geführt hätte.

BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 86/99 vom 21.05.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 678/98 vom 14.04.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 22/99 vom 14.04.1999

BtMG 1981 § 29 a Abs. 1 Nr. 2

Der Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG kann - anders als die Begehungsweisen des Herstellens, Abgebens und des Besitzes nach dieser Vorschrift - voll und nicht bloß als untauglicher Versuch verwirklicht sein, wenn die geschäftliche Vereinbarung auf eine große Menge Betäubungsmittel bezogen ist, jedoch nur eine für Rauschgift gehaltene Scheindroge geliefert wird.

BGH, Urt. vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99 -
LG Duisburg

BGH – Beschluss, 4 StR 56/99 vom 11.03.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 571/98 vom 20.01.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 3 StR 101/98 vom 11.11.1998

StGB § 264

1. Die für die Annahme einer subventionserheblichen Tatsache nach § 264 Abs. 7 Nr. 1 2. Alt. StGB a.F. (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 2. Alt. StGB n.F.) erforderliche Bezeichnung durch den Subventionsgeber verlangt klare und unmißverständliche, auf den konkreten Fall bezogene Angaben. Es genügt nicht, daß sich die Subventionserheblichkeit lediglich aus dem Zusammenhang ergibt.

2. Die für die Annahme einer subventionserheblichen Tatsache nach § 264 Abs. 7 Nr. 2 StGB a.F. (§ 264 Abs. 8
Nr. 2 StGB n.F.) erforderliche gesetzliche Abhängigkeit liegt nur vor, wenn das Gesetz selbst mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, daß die Subventionierung unter der im Gesetz genannten Voraussetzung erfolgt. Daran wird es in der Regel fehlen, wenn die gesetzliche Vorschrift der Verwaltung insoweit einen Ermessensspielraum einräumt.

BGH, Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 101/98 -
LG Lübeck

BGH – Beschluss, 1 StR 529/98 vom 03.11.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 5 StR 176/98 vom 28.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 5 StR 746/97 vom 26.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 2 StR 389/98 vom 02.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, 3 StR 113/98 vom 10.06.1998

Für den Versuch, zu einem Verbrechen anzustiften, reicht bedingter Vorsatz aus. Es genügt, daß der Anstifter billigend in Kauf nimmt, daß der Adressat seiner Aufforderung Folge leistet; einer darüber hinausgehenden "Ernstlichkeit" bedarf es nicht.

BGH, Urt. vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98 -
LG Düsseldorf

BGH – Urteil, 1 StR 558/97 vom 24.03.1998

StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2

Das Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter das Falschgeld mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung annimmt (Aufgabe von BGHSt 35, 21).

BGH, Urt. vom 24. März 1998 - 1 StR 558/97 -
LG Karlsruhe

BAG – Urteil, 8 AZR 645/96 vom 19.02.1998

Leitsatz:

Gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes insbesondere davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Schädiger oder dem Geschädigten verursacht worden ist. Dabei gilt der Grundsatz, daß bei vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Geschädigten oder einen seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) die Ersatzpflicht des nur fahrlässig handelnden Schädigers entfällt (im Anschluß an BGH Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90 - NJW 1991, 3208, 3210).

Aktenzeichen: 8 AZR 645/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. Februar 1998
- 8 AZR 645/96 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 02. Februar 1995
- 8 Ca 375/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 12. September 1996
- 1 Sa 15/95 -

BGH – Beschluss, 5 StR 526/96 vom 25.11.1997

StGB 1975 §§ 263, 153, 26, 52

Bestätigt ein von einer Partei eines Zivilprozesses dazu angestifteter Zeuge deren wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag vor Gericht uneidlich, so besteht Tateinheit zwischen den von der Partei begangenen Delikten des (Prozeß-) Betruges und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage.

BGH, Beschluß vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96 -
OLG Celle
(OLG Hildesheim)

BGH – Beschluss, 5 StR 510/04 vom 11.01.2005

BGH – Beschluss, 5 StR 356/04 vom 10.11.2004

BGH – Beschluss, 2 StR 381/04 vom 29.10.2004

BGH – Beschluss, 3 StR 67/04 vom 30.03.2004

BGH – Urteil, 4 StR 533/03 vom 18.03.2004

BGH – Beschluss, 3 StR 454/03 vom 27.01.2004

BGH – Urteil, 5 StR 458/03 vom 16.12.2003

BGH – Urteil, 3 StR 375/03 vom 11.12.2003

BGH – Urteil, 5 StR 250/03 vom 04.12.2003

BGH – Urteil, 1 StR 544/02 vom 21.10.2003

BGH – Urteil, 3 StR 302/03 vom 16.10.2003

BGH – Urteil, 2 StR 300/03 vom 15.10.2003

BGH – Urteil, 5 StR 524/02 vom 11.09.2003

BGH – Urteil, 5 StR 251/03 vom 31.07.2003

BGH – Urteil, 2 StR 68/03 vom 16.07.2003

BGH – Urteil, 2 StR 31/03 vom 11.07.2003

BGH – Beschluss, 4 StR 550/02 vom 08.05.2003

BGH – Beschluss, 2 StR 530/02 vom 19.03.2003

BGH – Beschluss, 2 StR 530/02 vom 19.03.2003

BGH – Beschluss, 5 StR 402/02 vom 11.02.2003

BGH – Urteil, 5 StR 310/02 vom 28.01.2003

BGH – Urteil, 1 StR 393/02 vom 28.01.2003

BGH – Beschluss, 4 StR 466/02 vom 16.01.2003

BGH – Beschluss, 3 StR 140/02 vom 11.06.2002

BGH – Beschluss, 1 StR 33/02 vom 06.06.2002

BGH – Beschluss, 3 StR 26/02 vom 14.03.2002

BGH – Beschluss, 4 StR 414/01 vom 20.11.2001

BGH – Beschluss, 3 StR 379/01 vom 14.11.2001

BGH – Beschluss, 1 StR 455/01 vom 07.11.2001

BGH – Beschluss, 4 StR 423/01 vom 04.10.2001

BGH – Beschluss, 5 StR 530/01 vom 11.07.2001

BGH – Beschluss, 3 StR 135/01 vom 20.06.2001

BGH – Beschluss, 5 StR 180/01 vom 13.06.2001

BGH – Urteil, 4 StR 264/00 vom 26.04.2001

BGH – Urteil, 3 StR 7/01 vom 25.04.2001

BGH – Urteil, 5 StR 368/00 vom 21.02.2001

BGH – Beschluss, 2 StR 155/00 vom 13.12.2000

BGH – Beschluss, 2 StR 379/00 vom 01.12.2000



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