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Hauptstrafe

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, 4 StR 141/08 vom 10.10.2008

Rechtsgebiete:StPO, StGB, StGB-DDR, StGB-DDR i.d.F. des 4. StrRG
Stichwort:Hauptstrafe
Volltext: BGH - Beschluss, 4 StR 141/08



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 830/08 vom 16.09.2008

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Führungsaufsicht, Gesamtstrafe
Stichwort:Hauptstrafe
Leitsatz:Wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, die sowohl für Vorsatz- als auch für Fahrlässigkeitstaten verhängt wurde, vollständig verbüßt, so hat das über die Führungsaufsicht zuständige Gericht zur Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 68 f I StGB vorliegen, in eigener Strafzumessungskompetenz in Anlehnung an die im Urteil zum Ausdruck gekommenen Gesamtstrafenzumessungsgesichtspunkte ausschließlich aus den auf die Vorsatztaten entfallenden Einzelstrafen eine fiktive Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 830/08

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 441/07 vom 19.02.2008

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schuldanerkenntnis, pauschales
Stichwort:Hauptstrafe
Leitsatz:Ein pauschales Schuldanerkenntnis, auch in Verbindung mit der Angabe der Personalien, wird regelmäßig den Anforderungen einer ausreichenden Aufklärung des Unfallsgeschehens nicht entsprechen und damit weitere dem Feststellungsinteresse des Geschädigten dienende Ermittlungen durch die Polizei nicht erübrigen und schließt deshalb eine Bestrafung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht aus.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 441/07

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 21/08 vom 07.02.2008

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrverbot, lange zurückliegende Straftat, 2, 5 Jahre, Sinnlosigkeit, Warnungs- und Besinnungseffekt
Stichwort:Hauptstrafe
Leitsatz:Nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat kommt die Verhängung eines Fahrverbotes i.d.R. nicht mehr in Betracht.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 21/08


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