Hauptsacheklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Beweisverfahren, Hauptsacheklage, Mängel, Beseitigung
Stichwort:	Hauptsacheklage
Leitsatz:	Der Antragsgegner eines selbstständigen Beweisverfahrens kann auch dann eine Verpflichtung des Antragstellers zur Klageerhebung verlangen, wenn er die wenigen Mängel, die entgegen der umfangreichen Beweisbehauptung festgestellt worden sind, alsbald beseitigt hat (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2003, 454).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 21/09

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Verjährung, Verjährungsfrist, Arrest, Schadenersatz, Schadensersatz, Hauptsacheklage, Klage, Prozesskostenhilfe, PKH, Zustellung, Zustellungsabsicht, Absicht, Verhandlungen, Hemmung
Stichwort:	Hauptsacheklage
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 199/02

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Eilverfahren, Hauptsacheklage, Fristsetzung, Anhängigkeit, Arrestbefehl, einstweilige Verfügung
Stichwort:	Hauptsacheklage
Leitsatz:	1. Bei der Frage, ob ein Antrag gem. § 926 ZPO auf Fristsetzung zur Klageerhebung zulässig ist, ist grundsätzlich auf die Anhängigkeit der Hauptsache und nicht auf die Rechtshängigkeit abzustellen. 2. Die Anhängigkeit der Hauptsache steht der Zulässigkeit jedoch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger zwar die Klageschrift eingereicht hat, den Gerichtskostenvorschuss aber nicht einzahlt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 190/05