JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptsacheerledigung
| Rechtsgebiete: | VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Erledigung der Hauptsache, Hauptsacheerledigung, Konkurrentenklage, Feststellungsbescheid, Aufhebung eines Verwaltungsaktes, Rücknahme, Änderung, Änderungsbescheid, Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung |
| Stichwort: | Hauptsacheerledigung |
| Leitsatz: | Ändert die Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid während des Drittanfechtungsprozesses und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (wie BVerwGE 129, 66). War der ursprüngliche Verwaltungsakt unter Verletzung der Rechte eines Dritten rechtswidrig und wurde er deshalb von dem Dritten angefochten, so ist der Änderungsbescheid jedenfalls insoweit materiell rechtmäßig, als er diesen Verwaltungsakt noch vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit aufhebt, selbst wenn die neue Regelung wiederum rechtswidrig sein sollte. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 37.08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Beschwerde, Erledigung, Erledigung: zwischen den Instanzen, Erledigungserklärung, Erledigungsfeststellungsantrag, Hauptsacheerledigung, Rechtsschutzbedürfnis, Teilerledigung |
| Stichwort: | Hauptsacheerledigung |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 34/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, WEG, Feststellungsantrag, Hauptsacheerledigung, Rechtsschutzinteresse, Ermächtigung, Beschlussauslegung, Verwalterbestellung |
| Stichwort: | Hauptsacheerledigung |
| Leitsatz: | 1. Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters. Eigentümerbeschlüsse, die Dauerregelungen enthalten, sind in der Regel anhand des Beschlusswortlauts unter Berücksichtigung des sonstigen Protokollinhalts auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert; auf die subjektiven Vorstellungen der Abstimmenden, die voneinander abweichen können, kommt es nicht an. 2. Zur Frage der Zulässigkeit von Feststellungsanträgen und zum Rechtsschutzinteresse eines gerichtlichen Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 13/07 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Beschwerdefrist, Streitwertbeschwerdefrist, Erledigung, Hauptsacheerledigung |
| Stichwort: | Hauptsacheerledigung |
| Leitsatz: | Im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung beginnt die Frist zur Einlegung der Streitwertbeschwerde (§§ 68 I, 3, 63 III, 2 GKG) mit der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 129/07 | |
"Hauptsacheerledigung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum