JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptsacheentscheidung
| Rechtsgebiete: | FGG, WEG |
| Schlagworte: | Kostenentscheidung, Anfechtung, Hauptsacheentscheidung |
| Stichwort: | Hauptsacheentscheidung |
| Leitsatz: | Eine unselbständige Kostenentscheidung ist auch in Wohnungseigentumsverfahren nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung anfechtbar. Wer die Hauptsacheentscheidung (hier mangels Beschwer) nicht anfechten kann, kann auch die damit verbundene, ihn belastende Kostenentscheidung nicht anfechten, es sei denn, sie ist gesetzlich unzulässig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 368/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Hauptsacheentscheidung |
| Stichwort: | Hauptsacheentscheidung |
| Leitsatz: | 1. Sobald das erstinstanzliche Gericht in der Hauptsache entschieden hat, kann eine zuvor eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss allenfalls dann Erfolg haben, wenn das Landgericht die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag verzögert hat. 2. Wegen der fehlenden materiellen Rechtskraft der Entscheidung kann im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss dahingestellt bleiben, ob das Rechtsmittel unzulässig oder unbegründet ist. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 38/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | "in camera"-Verfahren, Zwischenverfahren, Zulässigkeit, Anwaltszwang, Aktenvorlage, Verweigerung, Beweisantrag, Ablehnung, Gericht, Hauptsacheentscheidung, Rechtsmittel |
| Stichwort: | Hauptsacheentscheidung |
| Leitsatz: | Es bleibt offen, ob der Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO dem Anwaltszwang unterliegt. Der Antrag ist unzulässig, wenn das Gericht die Beiziehung der Akten selbst abgelehnt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 13 F 10260/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH, Beschwerde, Rechtskraft, Hauptsacheentscheidung |
| Stichwort: | Hauptsacheentscheidung |
| Leitsatz: | Das Beschwerdegericht kann die Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung nicht abweichend von einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung des Gerichts erster Instanz beurteilen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 129/01 | |
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