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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptsache“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 2340/04 vom 06.01.2005

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Bestehens einer Fahrerlaubnis bei Beantragung eines Ersatzführerscheins

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1245/04 vom 23.12.2004

Zur Entlassung eines Beamten auf Verlangen und zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entgegennahme und Bescheidung des Entlassungsantrags.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 538/04 vom 10.12.2004

In Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewärhung ist regelmäßig ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 383/04 vom 02.12.2004

1. Das anerkannte Recht eines Arbeitgebers, die Aufnahme einer sogenannten Nebentätigkeit von seiner Zustimmung abhängig zu machen, dient ausschließlich dazu, ihm die Möglichkeit zu geben zu überprüfen, ob ausnahmsweise vorrangige berechtigte Interesse des Arbeitgebers der Aufnahme der beabsichtigten Nebentätigkeit entgegenstehen.

2. Ist letzteres nicht der Fall, folgt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung unmittelbar aus Art. 12 I i.V.m. Art. 2 I GG. Keinesfalls steht die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung im Ermessen des Arbeitgebers.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 405/04 vom 08.10.2004

1. Erhält ein Studienbewerber im Rahmen eines Verteilungsverfahrens durch die Hochschule oder durch die ZVS in Dortmund einen Studienplatz und erledigt sich hierdurch ein zwischenzeitlich anhängig gemachtes gerichtliches Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, so trägt die Antragstellerpartei gemäß § 161 Abs. 2 VwGO die Verfahrenskosten.

2. Die Kammer hält an ihrer ständigen Rechtsprechung fest, in Hochschulzulassungsstreitverfahren auch für Anträge auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO einen Streitwert in Höhe des Auffangwertes (§ 52 Abs. 2 GKG) anzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 55/03 vom 08.09.2004

Kindergeld für den Zeitraum bis zur Wiedererteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1588/04 vom 30.08.2004

Haushaltsvorstand ist auch in Fällen einer Wohngemeinschaft in einer Wohnung ohne gemeinsames Wirtschaften der Partner derjenige, der die Generalunkosten des (gesamten) Haushalts deckt. Teilen sich mehrere Personen diese Kosten, kann die Differenz zwischen dem Regelsatz für Haushaltsangehörige und dem für den Haushaltsvorstand entsprechend den Anteilen der Partner aufgeteilt werden (so genannter Mischregelsatz, vgl. RdNr. 22.08 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg). Lässt sich keine prozentuale Verteilung feststellen, kann die Aufteilung nach Kopfteilen erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 53/03 vom 08.07.2004

Erledigt sich der Rechtsstreit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Stellung des Berufungszulassungsantrags, muss der Rechtsmittelführer im Berufungszulassungsverfahren darlegen, warum ungeachtet der eingetretenen Erledigung ein berechtigtes Interesse an der Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens mit dem Ziel einer Entscheidung im Berufungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 189/04 vom 29.06.2004

Ein Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO erstreckt sich auch auf die Verwendung von Finanzmitteln, die ein Dritter dem Schuldner auf Grund einer Vereinbarung zur Verfügung stellt, insbesondere Kreditmittel, Zuwendungen unter einer Zweckbestimmung und geschäftliche Einlagen.

Die Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers ist wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam, wenn die Zahlungsunfähigkeit zur Óberzeugung des Insolvenzgerichts feststeht und der Antragsteller trotz einer zuvor angeordneten Verfügungsbeschränkung eine Zahlung des Schuldners angenommen hat, ohne dass er hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen. Dies gilt jedenfalls, wenn Schuldner ein beschränkt haftender Rechtsträger ist, dessen Vertreter der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht unterliegen.

Das Insolvenzgericht kann sowohl das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes als auch die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) feststellen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 10 O 515/ 03 vom 27.05.2004

Die Feststellungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 179 InsO ist auch bei vom Insolvenzverwalter gemäß § 208 InsO angezeigter Masseunzulänglichkeit zulässig.

Werden zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderungen vom Insolvenzverwalter trotz bereits angezeigter Masseunzulänglichkeit geprüft, findet also ein Berichts- und Prüfungstermin statt, in welchem sämtliche angemeldeten Forderungen förmlich geprüft und als festgestellt oder bestritten in die Insolvenztabelle eingetragen werden, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage des nicht berücksichtigten Insolvenzgläubigers.

VG-STUTTGART – Urteil, 19 K 5404/02 vom 14.05.2004

Eine Gesamtrechtsnachfolge in eine abstrakte, d.h. noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflicht findet nicht statt.

Anders als der Besitz im zivilrechtlichen Sinne erfordert der Abfallbesitz i.S.v. § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG keinen Besitzgründungswillen.

Abfallbesitz im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG der nicht zugleich Besitz im zivilrechtlichen Sinne darstellt, geht bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht auf den Insolvenzverwalter über.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 224/04 vom 27.04.2004

Die Frage, ob ein Kfz steuerrechtlich als Lkw eingeordnet wird oder als Pkw, wird nicht durch die straßenverkehrszulassungsrechtliche Zuordnung entschieden, sondern wird von dem dafür zuständigen Finanzamt nach steuerrechtlichen Kriterien beurteilt (vgl. BFH, Urt. vom 29.04.1997 - VII R 1/97 - , NZV 1997,456 m. w. N.; Urt. vom 01.08.2000 - VII R 27/99 (juris).

KG – Beschluss, 2 Verg 6/04 vom 15.04.2004

Bei der Entscheidung der Vergabekammer, einen Nachprüfungsantrag nicht zuzustellen, handelt es sich um ein (vorläufiges) Beratungsergebnis, das als unselbstständige Zwischenentscheidung grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 459/03 - 80 vom 13.04.2004

Grundlage für die Einziehung einer gepfändeten Forderung ist nicht das Entstehen eines Pfändungspfandrechts, sondern die Verstrickung. Die bloße Anfechtbarkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bzw. der Umstand, dass ein Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, kann im Einziehungsprozess deshalb solange nicht berücksichtigt werden, als die Verstrickung fortdauert.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 5300/03 vom 09.02.2004

Der Oberbürgermeister einer Stadt darf durch Organisationsanweisung einen Oberrat des höheren technischen Dienstes zum stellvertretenden Amtsleiter bestimmen, auch wenn zuvor ein Rat des höheren technischen Dienstes diese Aufgabe vorübergehend wahrgenommen hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 342/04 vom 30.01.2004

Die Gewährung von Altersteilzeit für Lehrer steht im Ermessen des Dienstherrn, so dass sie regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Anordnung erstritten werden kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 332/04 vom 30.01.2004

Die Verpflichtung, Altersteilzeit für Lehrer zu gewähren, kann in der Regel nicht durch eine einstweilige Anordnung erreicht werden.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 6 B 402/04 vom 30.01.2004

1. Es erscheint zweifelhaft, ob der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 5. Dezember 2003 von § 80 b Abs. 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der durch Gesetz vom 31. Oktober 2003 (Änderungsgesetz) erhaltenen Fassung gedeckt ist.

2. Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes besteht nach § 80b Abs. 1 Satz 1 NBG jedenfalls kein intendiertes Ermessen mehr.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 21/04 vom 26.01.2004

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 93 b) Abs. 3 ZPO, insbesondere zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Räumungsfrist im Falle der Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses wegen Nichtzahlung der Miete.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 7389/03 vom 16.01.2004

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (BGBl. I 1998, S. 3976).

2. Zur Zuverlässigkeit der für die Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person bei vorangegangener Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO.

3. Anwendbarkeit des § 12 GewO im Rahmen des GüKG als gewerberechtlichem Nebengesetz (hier offen gelassen).

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 7272/03 vom 07.01.2004

1. Eine Erledigung des Rechtsstreits im prozessualen Sinne setzt, außer im Fall des Eintritts des erledigenden Ereignisses vor Rechtshängigkeit, nicht voraus, dass der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ursprünglich zulässig war.

2. Das gilt auch, wenn der Antragsteller (noch) keine Veranlassung zum vorläufigen Rechtsschutz hatte. Dieses kann ggf. im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO geklärt und berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/03 vom 02.12.2003

1. Zu den Obliegenheiten eines Dienstherrn im Konkurrentenstreitverfahren Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten.2. Zur Erledigung zwischen den Instanzen im Beschwerdeverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 354/03 vom 18.11.2003

Steht nicht hinreichend sicher fest, dass die Bewertung von Rechtschreibleistungen außerhalb des Faches Deutsch zu einer Herabstufung bei der Leistungsbeurteilung führen wird, so ist die Beantragung (vorbeugend) vorläufigen Rechtsschutzes verfrüht.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 S 195/03 vom 10.11.2003

Nach § 155 FGO i.V. mit § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO genügt zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge bleiben nur dann unberücksichtigt, wenn die Richtigkeit der Erklärung durch entsprechenden, vom Antragsteller zu erbringenden Beweis bereits entkräftet wäre oder sich eine offensichtliche Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Inhalt der Akten, zweifelsfrei ergäbe. Wendet sich die Klägerin gegen die Verrechnung von Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes mit eigenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen, so ist offenkundig und zweifelsfrei, dass für die entsprechenden Aufwendungen ein Vorsteuerabzug möglich ist. Insoweit kommt es auf die Erklärung der Klägerin, sie werde die Umsatzsteuerbeträge nicht zum Vorsteuerabzug nutzen, nicht an.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 633/03 vom 23.10.2003

Soweit sich im Einzelfall nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, handelt es sich bei der Übernahme von räumlichen und sonstigen Beschränkungen sowie Auflagen in eine jeweilige Duldungsverlängerung nicht (mehr) um anfechtbare Verwaltungsakte (vgl. § 44 Abs 65 AuslG)

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 342/03 vom 08.10.2003

Die Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule steht der Aufnahme eines Schülers jedenfalls dann entgegen, wenn er den begehrten Bildungsgang in zumutbarer Weise an einer anderen, aufnahmebereiten Schule durchlaufen kann.Bei der Bestimmung der Kapazitätsgrenze sind die Interessen der Mitschüler zu berücksichtigen.Dem Erlass über die Klassenbildung liegen pädagogische Erfahrungswerte zugrunde, welche bei der Bestimmung der Klassenstärke, bei der der Bildungsauftrag effizient noch verwirklicht werden kann, herangezogen werden müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 7 K 119/02 vom 08.09.2003

"Einkünfte" im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sind nicht die "Einkünfte" im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG, sondern nur die ungebundenen Einkünfte. Das sind die Einkünfte, die nicht durch Sonderausgaben (etwa Sozialversicherungsbeiträge) und außergewöhnliche Belastungen bereits anderweitig zweckgebunden sind und die deshalb "zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" (so ausdrücklich § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; vgl. auch die Urteile des Nds. FG vom 16.04.2003 - 7 K 723/98 Ki, vom 13.08.2003 - 4 K 174/00 und vom 15.08.2003 4 K 365/01; anders BFH vom 21.07.2000 - VI R 153/99, BStBl. II 2000, 566).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 686/02 vom 01.09.2003

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen.2. Die Erledigung einer luftverkehrsrechtlichen Aussetzungsverfügung kann im Berufungszulassungsverfahren festgestellt werden.


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