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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/09 vom 19.11.2009

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen, ist der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen. Dies gilt nicht nur, wenn die Hauptsachevorwegnahme im Falle der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt wird, sondern umgekehrt auch in der reziproken Konstellation des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Maßnahme beantragt wird, deren Vollzug nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 3127/09.CK.W9 vom 23.11.2009

Keine außerkapazitäre Zulassung bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 22 VergabeVO.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 274/09 ER vom 19.11.2009

Das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2 SGB II darf nicht über seinen Wortlaut hinausgehend auf Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Umzug in eine "neue Unterkunft" nicht stattfindet

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 1654/09 vom 16.11.2009

Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschule

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 E 2412/09 vom 11.11.2009

1. Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet der Senat des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs in der Besetzung mit drei Richtern.

2. Der Rechtsanwalt erhält keine Termins- oder Erledigungsgebühr für ein Telefongespräch mit dem Behördenvertreter, in dem dieser ihm lediglich vorab mitteilt, dass die Behörde dem klägerischen Begehren entsprechen will.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 5684/09 ER vom 09.11.2009

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Bescheiderteilung im Sinne der Übersendung eines schriftlichen Bescheides besteht im Eilverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt und ausgezahlt worden sind.

2. Für das Begehren auf höhere Leistungen fehlt bei Bagatellbeträgen der Anordnungsgrund (hier: 51 Cent pro Monat).

3. Zum Rechtsmittelstreitwert bei Ansprüchen auf Bescheiderteilung.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 87/09 vom 03.11.2009

Eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach Erhebung der öffentlichen Klage von dem nunmehr zuständigen Gericht als Antrag zu behandeln, im Sinne des Beschwerdevorbringens zu entscheiden. Erst die dann ergehende Entscheidung ist beschwerdefähig.

VG-KASSEL – Beschluss, 7 O 1059/09.KS.A vom 02.11.2009

1. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostehilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und demgemäß ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet wurde, das Klagebegehren aber im vollen Umfang gerichtlich geltend gemacht wurde, sind daher die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem "besonderen Prozesskostenhilfestreitwert" zu errechnen.

2. Dies gilt auch in Asylrechtsstreitigkeiten, wenn die Feststellung von "Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG" eingeklagt wurde und die Klage nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG Aussicht auf Erfolg hatte. Ungeachtet dessen, dass § 30 RVG für den Gegenstandswert nicht differenziert, ob eines oder mehrere Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden, muss es bei der Vergütung nach §§ 45 ff. RVG im Wege der Wertreduzierung berücksichtigt werden, dass die Beiordnung nur für einen Teil des Streitgegenstands erfolgte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 170/09 vom 29.10.2009

Will der Inhaber eines Unterlassungstitels den Rechtsstreit nach Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausschließenden Unterwerfungserklärung den Rechtsstreit lediglich für den Zeitraum ab der Unterwerfungserklärung für erledigt erklären (vgl. BGH WRP 2004, 235 -Euro-Einführungsrabatt), muss er jedenfalls in irgendeiner Form zu erkennen geben, dass er mit dieser Erledigungserklärung das Erkenntnisverfahren noch nicht als beendet ansieht, sondern eine streitige Entscheidung über den verbleibenden Teil des Rechtsstreits, nämlich die Frage, ob der Titel bis zum erledigenden Ereignis mit Recht bestanden hat, anstrebt; andernfalls liegt eine umfassende Erledigungserklärung vor. Dies gilt auch, wenn wegen eines angeblichen Titelverstoßes bereits ein Vollstreckungsantrag gestellt ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 154/09 vom 29.10.2009

Zum Unterlassungsanspruch gegenüber der Errichtung und den Betrieb einer gemeindlichen Freibühne und eines Vorplatzes einer Seebrücke.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 17/09 ER vom 28.10.2009

Die Pauschalierung von Unterkunftskosten nach § 29 SGB XII ist rechtswidrig (Anschluss an SG Kasel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 222/09 vom 28.10.2009

Wird vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Beseitigung einer kleinen, kommerziellen Werbetafel beantragt, beträgt der Streitwert regelmäßig nicht weniger als 1000 EUR.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 326/09 B ER vom 28.10.2009

Zu den Grundbedürfnissen des Lebens und Wohnens zählt auch eine funktionierende Stromversorgung.

Die Angemessenheit der Kosten der Stromversorgung - hier: darlehensweise Kostenübernahme für eine Solaranlage - richtet sich auch danach, ob es Alternativen gibt.

Als Orientierungsmaßstab für die Angemessenheit der Höhe nach bietet sich, auch bei Einmalzahlungen, der 12-Monats-Zeitraum von § 41 Abs. 1 Satz 6 SGB II an.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2761/09 vom 27.10.2009

1. Ein die vorläufige Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung legitimierender Anordnungsanspruch ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen negativen Zulassungsentscheidung ernsthafte Bedenken des im Eilverfahren entscheidenden Gerichts bestehen und es nach seinem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Eilentscheidung ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die über die Zulassung entscheidende Stelle bei einer erneuten Befassung eine positive Zulassungsentscheidung treffen wird.

2. § 17 Abs. 4 VOGO/BG knüpft die ausnahmsweise Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe daran, dass - rückblickend - die Nichterfüllung der regulären Zulassungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 VOGO/BG durch den Schüler einer besonderen Sachlage geschuldet ist ("im begründeten Fall") und - vorausschauend - der Schüler die Qualifikationsphase erfolgreich wird bewältigen können.

3. Die von der Zulassungskonferenz vorzunehmende rückwirkende Betrachtung, die sich auf die regulären Zulassungsvoraussetzungen am Ende der Einführungsphase bezieht, hat die in der Einführungsphase verbindlichen Fächer zu berücksichtigen.

4. Die von der Zulassungskonferenz im Hinblick auf eine erfolgreiche Mitarbeit in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zu treffende Prognose hat die Fächer auszublenden, in denen der Schüler in nach der VOGO/BG zulässiger Weise Kurse in der Qualifikationsphase nicht mehr besuchen würde.

5. Hinsichtlich der nach § 17 Abs. 4 VOGO/BG vorzunehmenden Einschätzungen besteht ein Beurteilungsspielraum der Zulassungskonferenz.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 291/09 vom 27.10.2009

Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt weder die Rechtskraft der Kostengrundentscheidung voraus noch ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Titels erfüllt sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 2003/09 vom 15.10.2009

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht angetretenen Erholungsurlaubes eine Abgeltung in Geld beanspruchen. Sie können sich insoweit nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 u.a. - berufen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 166/09 B ER vom 14.10.2009

1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 24.3.2006 (BGBl I 558) setzt keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraus.2. Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) - SGB II F. 2007 - hat Vorrang gegenüber dem fiktiven Erwerbsunfähigkeitsausschluss nach § 8 Abs. 2 SGB II3. Eine Erwerbstätigkeit setzt auch europarechtlich einen wirtschaftlichen Güteraustausch voraus.4. Jedenfalls bei wirtschaftlich inaktiven Unionsbürgern, die sich nicht zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 europarechtskonform, wenn keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht.5. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 führt gleichzeitig zu einem Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe nach § 21 Abs. 1 SGB XII; es sei denn, nach anderen supranationalen Regelungen wie z. B. dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergibt sich eine entsprechende Leistungsverpflichtung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 54.09 vom 14.10.2009

"Spreedreieck", vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 S 3.07

SG-KASSEL – Beschluss, S 3 AL 14/09 ER vom 07.10.2009

Anmerkung: Beschwerde eingelegt, LSG-Az: L 6 AL 167/09 B ER, erledigt: 28.01.2010

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1046/09 vom 30.09.2009

Konkurrieren ein Versetzungsbewerber und ein Beförderungsbewerber um die Besetzung eines Dienstpostens, der nur für Letzteren einen Beförderungsdienstposten darstellt, und wird der Dienstposten dem Beförderungsbewerber übertragen, folgen anders als bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungsbewerbern aus der Übertragung des Dienstpostens regelmäßig keine Nachteile zu Lasten des übergangenen Bewerbers, da die Übertragung des Dienstpostens wieder rückgängig gemacht werden kann und der ausgewählte Bewerber allein durch die Möglichkeit der Beförderungserprobung gegenüber dem bereits beförderten Versetzungsbewerber grundsätzlich keinen Eignungsvorsprung erlangen kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1226/09 vom 30.09.2009

Erfolgloser Antrag einer Realschullehrerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen ihre Abordnung an eine Verbundschule im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW erhobenen Klage.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 K 2372/09 vom 30.09.2009

§ 58 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 LHG ermächtigt die Duale Hochschule nicht, eine bestimmte Durchschnittsnote im Zeugnis über die Fachhochschulreife als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an der Eignungsprüfung zu normieren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 3224/08 vom 29.09.2009

1. Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" steht im Ermessen der Behörde. Die Pflicht zur Begründung dieser Nebenbestimmung entfällt nicht nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG.

2. Die auflösende Bedingung "Erlischt sobald der Ausländer mit dem Beginn der Zwangsmaßnahme über die Abschiebung in Kenntnis gesetzt wird" ist darauf angelegt, die Möglichkeit der Betroffenen, effektiven Rechtsschutz zu erlangen, zu unterlaufen. Sie verstößt deshalb gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 156/09 vom 28.09.2009

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann, vorläufig Zugang zu so genannten Führungsklausuren ihrer Dienststelle zu erhalten, wenn diese personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten zum Thema haben.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 525/09 vom 25.09.2009

Für die Annahme eines Zurückstellungsgrunds gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG dürfte es unerheblich sein, ob in dem dualen Bildungsgang nur ein berufsqualifizierender Abschluss oder aber zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erworben werden sollen.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 1577/09 ER vom 23.09.2009

1. Ein eine Weiterbildungsmaßnahme i. S. d. § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III betreffender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dann zulässig, wenn der Antragsteller zuvor bereits einen entsprechenden Beschluss erwirkt, jedoch von diesem keinen Gebrauch gemacht hat.2. Die Frage der Zulassung eines Weiterbildungsträgers und einer bestimmten Weiterbildungsmaßnahme ist auch dann vom Grundsicherungsträger zu prüfen, wenn von diesem zuvor ein Bildungsgutschein erteilt wurde. 3. Die Prüfung ist jedoch darauf beschränkt, ob Träger und Maßnahme zum Zeitpunkt des Maßnahmebeginns zugelassen sind. Nach Maßnahmebeginn erfolgende Änderungen in der Zulassung von Träger und Maßnahme sind in der Regel unerheblich.4. Der Grundsicherungsträger ist auch an den Inhalt der Zulassung gebunden. Soweit die Zulassung keinen entsprechenden Vorbehalt enthält, ist er deshalb nicht befugt, die Zulassungsvoraussetzungen hinsichtlich der Sicherung der Finanzierung i. S. d. § 85 Abs. 2 S. 3 SGB III zu prüfen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1440/09 B ER vom 16.09.2009

Auszubildende, die Leistungen nach dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAFöG bestimmten Bedarfssatz erhalten, sing gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OB 242/08 vom 14.09.2009

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" Beschwerde kein Raum mehr.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 174/09 vom 10.09.2009

FGG § 20a Abs. 1 Satz 1

Stellt in einem Abschiebungshaftverfahren das Erstbeschwerdegericht auf das Rechtsmittel des Betroffenen fest, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen ist und weist es dessen Kostenantrag zurück, so ist eine auf Änderung der Entscheidung im Kostenpunkt gerichtete weitere Beschwerde des Betroffenen unzulässig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - I-3 Wx 174/09

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 200/09 vom 09.09.2009

Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen.


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