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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 405/91 vom 05.03.1991

1. Die in § 87a Abs 1 VwGO in der Fassung des 4. VwGOÄndG vom 17.12.1990 (BGBl I S 2809) genannten Entscheidungen - hier: Entscheidungen nach Rücknahme einer Beschwerde - sind nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch in allen anderen selbständigen Verfahren vom Vorsitzenden oder vom Berichterstatter zu treffen (wie VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.01.1991 - 13 S 2327/90 -, vom 31.01.1991 - 10 S 3084/90 - und vom 05.02.1991 - 9 S 2930/90 -; gegen VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 03.01.1991 - 1 S 3033/90 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 35/93 vom 30.03.1993

Sozialhilfe ist kein Einkommen, aus dem Ratenzahlungen auf bewilligte Prozeßkostenhilfe zu leisten sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 10/93 vom 19.03.1993

Der innere Zweckzusammenhang (das Abhängigkeitsverhältnis) zwischen Haupt- und Nebengeschäft, das Voraussetzung für die Bejahung einer Zugabe ist, liegt dann nicht vor, wenn beim Abholen eines zur Entwicklung hereingegebenen Films und der hiervon gefertigten Abzüge dem Auftraggeber (unerwartet) unentgeltlich zusätzlich ein "Mini Album Soft" für 24 Fotos mitgeliefert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2555/93 vom 12.03.1993

1. Die Regelungen über die Rechtswegentscheidung und Rechtswegverweisung in § 17a GVG gelten grundsätzlich auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (wie Beschluß des 9. Senats vom 26.3.1991 - 9 S 812/91 -, BWVPr 1991, 163).

2. Die Vorschrift des § 17a Abs 4 Satz 4 GVG über die zulassungsgebundene - weitere - Beschwerde ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 329/93 vom 15.02.1993

1. Eine Wahlzeitung ist nicht schon dann von der Postbeförderung nach § 6 PostVO (PostV) ausgeschlossen, wenn ihre Inhalte möglicherweise gegen Strafgesetze verstoßen, sondern nur, wenn der Verstoß evident ist und schwer wiegt (Fortführung von BVerfGE 47, 198, 234).

2. Zur Frage einer Evidenz von Verstößen gegen §§ 130, 185 StGB bei ausländerfeindlichen Äußerungen einer Partei im Wahlkampf (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 280/93 vom 05.02.1993

1. Der Rechtsanwalt erhält die Erledigungsgebühr, wenn er einen wesentlichen Beitrag zur Herbeiführung des erledigenden Ereignisses geleistet hat. Allein der bloße schriftsatzähnliche oder mündliche Vortrag in einem gerichtlichen Verfahren reicht hierfür nicht aus.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 223/92 vom 29.01.1993

1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung.

2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2616/92 vom 21.01.1993

1. Eine Gemeinschaft kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht verlangen, daß der Staat die finanzielle Unterstützung für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Gruppierungen warnen soll, generell einstellt.

2. Die Frage, ob es sich bei der Scientology Kirche um eine Religionsgemeinschaft handelt, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt und kann wegen ihrer Komplexität nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2690/92 vom 10.12.1992

1. Nach dem gültigen Teil der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (vgl hierzu Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -) müssen bissige Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums an der Leine geführt werden und einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen.

2. Ein Hund, der bereits einmal im Beisein seines Hundehalters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, einen Menschen gebissen und dabei erheblich verletzt hat, ist regelmäßig als bissig im Sinne der Verordnung anzusehen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/92 vom 04.12.1992

Die Aussage "... ist recyclingfähig und damit umweltfreundlich" für sogenanntes "Einweggeschirr" (hier: PVDC-beschichtete Pappteller u.ä.) verstößt gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher nimmt bei dieser Auslobung an, die so beworbenen Produkte würden auch tatsächlich "recycelt". Wird "Einweggeschirr" tatsächlich aber nicht separat gesammelt und wiederverwendet, sondern dem normalen Hausmüll zugeführt, wird der Verkehr relevant irregeführt. Jedenfalls im Zusammenwirken mit dem Hinweis auf die "Umweltfreundlichkeit" wird dem flüchtigen Verbraucher durch das Adjektiv "recyclingfähig" eine solche tatsächliche Wiederverwendung suggeriert.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 109/92 vom 06.11.1992

Ist einem Dritten bekannt, daß die Gesellschafter einer GmbH eine bestimmte Person zum Geschäftsführer bestellt haben, so kann sich die GmbH dem Dritten gegenüber darauf berufen, auch wenn die Bestellung noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden ist. Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung.

Ein Schuldner kann auch an den wirksam bestellten Geschäftsführer persönlich mit befreiender Wirkung gegenüber der GmbH leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1523/92 vom 29.10.1992

1. Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).

2. Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist grundsätzlich nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1090/91 vom 08.09.1992

1. In soldatenrechtlichen Streitigkeiten über die Übertragung eines höheren Amtes ist Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache der zweifache Jahresbetrag (26-facher Monatsbetrag) der Differenz der Endgrundgehälter (Änderung der Senatspraxis im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.04.1992, DVBl 1992, 918).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2278/91 vom 17.07.1992

1. Zur Frage, ob die einer kreisangehörigen Gemeinde vom Landkreis in Rechnung gestellten Kosten für die im Auftrag der Gemeinde vom Tiefbauamt des Landkreises durchgeführte Bauleitung und Bauüberwachung bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage der Gemeinde zum Erschließungsaufwand gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3050/91 vom 01.07.1992

1. Die Regelungen über die sachliche und örtliche Zuständigkeit in § 83 Satz 1 VwGO iVm der entsprechenden Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG gelten auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (für die Rechtswegverweisung ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26.03.1991 - 9 S 812/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2748/91 vom 19.05.1992

1. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus.

2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist.

3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar.

4. Nach dem Ausländergesetz 1990 gibt es keine stillschweigende Duldung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1086/91 vom 23.03.1992

1. Setzt das Gericht erster Instanz den Streitwert zu hoch fest, kann die Staatskasse die Streitwertfestsetzung mit der Beschwerde anfechten, wenn sie dem Rechtsanwalt, der einem Beteiligten im Wege der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beigeordnet wurde, die Vergütung nach § 121 BRAGebO leistet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2551/91 vom 23.03.1992

1. Zur Folgenabwägung bei der Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Polizeiverordnung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens.

2. Die Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.1992

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 42/92 vom 24.02.1992

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids durch die Gemeinde ist, wenn nur gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

2. Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermeßbescheids kann der Pflichtige nicht die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2681/91 vom 22.01.1992

1. Der Umstand, daß ein Sozialhilfesuchender Eigentümer eines kleinen Hausgrundstücks im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG ist, das zur Sicherung eines Darlehens mit einem Grundpfandrecht belastet werden könnte, beseitigt nicht die Dringlichkeit einer Eilentscheidung und damit nicht den Anordnungsgrund im Sinne von § 123 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2283/90 vom 21.01.1992

1. Zur Streitwertfestsetzung bei der Nutzungsänderung eines Vorhabens in eine Diskothek.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2931/91 vom 13.12.1991

1. Zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer (widerruflichen) Baugenehmigung durch einstweilige Anordnung erstritten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1404/91 vom 24.10.1991

1. Die Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde an einen Betroffenen, daß der Träger der Straßenbaulast angewiesen worden sei, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen oder zu entfernen, ist kein mit dem Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO angreifbarer, sofort vollziehbarer Verwaltungsakt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2086/91 vom 26.09.1991

1. Eine im Namen des Beteiligten erhobene Streitwertbeschwerde ist grundsätzlich unzulässig, wenn sie auf eine Erhöhung des Streitwerts gerichtet ist.

2. Eine unzulässige Streitwertbeschwerde kann dem Beschwerdegericht Anlaß geben, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1005/91 vom 05.09.1991

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO (BRAGebO) kann auch dann entstehen, wenn der Rechtsanwalt während des vom Gericht angeordneten Ruhens des Verfahrens gegenüber der Behörde tätig wird und diese den erstrebten Verwaltungsakt erläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 885/91 vom 06.08.1991

1. § 17a Abs 3 GVG erfordert auch im Prozeßkostenhilfeverfahren auf die Rüge eines Beteiligten eine Vorabentscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtswegs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 429/91 vom 04.03.1991

1. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung ist nach ihrer Vollziehung unanfechtbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 98/90 vom 28.02.1991

1. Ist die anwaltliche Vertretung der Beklagten im Klageverfahren für diese offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan, dem Kläger als Prozeßgegner Kosten zu verursachen, so sind diese ausnahmsweise nicht im Sinne des § 162 Abs 2 S 1 VwGO erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1137/90 vom 09.07.1990

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozeßkostenhilfeantrag entfällt, wenn den Antragsteller in der Sache selbst keine Verfahrenskosten (mehr) treffen können.


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