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Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 3/10 vom 24.01.2011

1. Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens abzustellen.

2. Das Beschwerdebegehren kann grundsätzlich auch nach Ablauf der Beschwerdefrist nachträglich erweitert werden, es sei denn, dass die Beschränkung des Rechtsmittels einen hinreichend klaren Verzicht auf die Beschwerde hinsichtlich des zunächst nicht angefochtenen Teils der Entscheidung enthält. Allein aus einem Schweigen kann ein Verzicht auf eine Überprüfung der Entscheidung erster Instanz über die Beschwerdebegründung hinaus nicht entnommen werden.

3. Werden dem Landwirtschaftsamt, obwohl es im Landwirtschaftsverfahren gemäß § 32 Abs. 1 und 2 LwVG zwar zu hören, aber nicht Beteiligter im Sinn der §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 LwVG ist, vom Landwirtschaftsgericht Kosten auferlegt, steht dagegen der übergeordneten Behörde nach § 32 Abs. 2 LwVG das Beschwerderecht zu (s.a. § 59 FamFG).

4. Gemäß § 45 Abs. 1 LwVG hat der Beschwerdeführer grundsätzlich den anderen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten, wenn die Beschwerde wegen Erledigung zwischen den Instanzen bereits zum Zeitpunkt der Einlegung unzulässig geworden war und bis zur Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung erster Instanz alle außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bereits angefallen waren (vgl. dazu jetzt § 62 FamFG).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 WF 133/10 vom 17.11.2010

Allein der Umstand, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird, rechtfertigt es nicht, den Verfahrenswert in der Höhe des Hauptsacheverfahrenswertes nach § 51 FamGKG festzusetzen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 209/10 vom 24.01.2011

1. Bei einem Verstoß gegen einen Unterlassungstitel durch eine abgewandelte, jedoch im Verbotskern liegende Verletzungsform hat der Unterlassungsgläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere, mit dem bestehenden Titel im Kern übereinstimmende Unterlassungsverfügung, wenn er davon ausgehen muss, der Schuldner meine, die Abwandlung falle nicht unter den bestehenden Titel. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn der Schuldner in dem neuen Verfahren eindeutig erklärt, dass ein Verstoß gegen den bereits bestehenden Titel vorliegt.

2. Gibt der Kläger oder Antragsteller die Erledigungserklärung verspätet ab und verursacht dadurch Mehrkosten, kann dies im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO durch eine entsprechende Kostenquote berücksichtigt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 6/11 vom 19.01.2011

Im Erscheinserteilungsverfahren erhält der Rechtsanwalt, der einen Beteiligten im Beschwerdeverfahren nach §§ 58 ff. FamFG vertritt, nur eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG. Die GEbührenvorschrift der Nr. 3200 VV RVG findet keine Anwendung.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 5/11 vom 17.01.2011

Eine in einer Anspruchsbegründung (anders als noch im Mahnbescheid selbst) falsch bezeichnete, aber tatsächlich existente Person, der die Anspruchsbegründung letztlich auch zugegangen ist, hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klagepartei, wenn diese dadurch, dass sie anschließend unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, die "falsche" Beklagte nicht in Anspruch nehmen zu wollen, die Klage insoweit konkludent zurücknimmt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 1.11 vom 10.01.2011

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung von Rechtsmitteln entgegengehalten werden

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 54 AS 2269/10 ER vom 06.01.2011

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "dauernden Getrenntlebens von Ehegatten" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II sind die zu § 1567 BGB entwickelten familienrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Der Wille der Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiter fortzusetzen, muss sich insbesondere im Falle der Beibehaltung der ehelichen Wohnung nach außen hin objektiv feststellen lassen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 5 R 486/10 B ER vom 06.01.2011

§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht seinem eindeutigen Wortlaut nach der Bewilligung einer Drogentherapie auf Kosten der Rentenversicherung während der Haftzeit eines Versicherten entgegen. Dies gilt auch, soweit ein Antrag auf Aussetzung des Strafrestes gestellt, aber noch nicht beschieden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1662/10 vom 06.01.2011

§ 39 Nr. 6 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer sowohl im Zeitpunkt der Antragstellung als auch im Zeitpunkt des Eintritts der letzten Anspruchsvoraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis noch zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund des von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels berechtigt ist.

Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG vermittelt nicht den nach § 39 Nr. 6 AufenthV erforderlichen Aufenthaltsstatus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 53.10 vom 22.12.2010

Es besteht kein Anordnungsgrund für eine im Wege der einstweiligen Anordnung begehrte Aussagegenehmigung, wenn der zivilgerichtliche Schadensersatzprozess wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten, in dem die Vernehmung des Zeugen beschlossen ist, voraussichtlich wegen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens ausgesetzt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 4732/10 B vom 13.12.2010

1. Die Kosten der Ausübung von Sexualität sowie der Verhütung sind von der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II erfasst.

2. Die Kosten einer Sterilisation stellen keinen unaufschiebbaren Bedarf im Sinne des § 23 Abs. 1 SGB II dar, denn der Bedarf an Verhütungsmitteln kann auch durch eine andere, von der Regelleistung erfasste Art der Verhütung, gedeckt werden.

3. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten derjenigen Verhütungsmethode, die die höchste Erfolgswahrscheinlichkeit bietet, besteht nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3673/10 ER-B vom 08.12.2010

Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50% in einem MVZ ist nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschiedenen Arztes möglich. Soll der im Wege der Nachfolgebesetzung anzustellende Arzt länger arbeiten, bedarf die Erhöhung der Arbeitszeit der Genehmigung des Zulassungsausschusses.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 375/10 vom 30.11.2010

Die gegen die - nicht allein auf das Fehlen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gestützte - Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Herausgabe eines minderjährigen Kindes gerichtete sofortige Beschwerde ist jedenfalls dann unzulässig, wenn eine erneute Entscheidung aufgrund - bereits durchgeführter - mündlicher Erörterung weder ergangen ist noch vom Beschwerdeführer überhaupt ersichtlich erstrebt wird.

KG – Beschluss, 1 W 93/10 vom 30.11.2010

Zur Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten Antrags als Beschwerde gegen die Betreuerbestellung.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 157/10 ER vom 30.11.2010

Ein Leistungsberechtigter, der nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur eingeschränkte Grundleistungen bezieht und in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist, hat in der Regel auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf dezentrale Unterbringung in privat angemietetem Wohnraum.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 305/10 vom 29.11.2010

1. Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG. 2. Das nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 RVG vom Gericht auszuübende Ermessen hat sich analog § 52 Abs. 1 GKG grundsätzlich an der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache zu orientieren. Abzustellen ist dabei regelmäßig auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 2025/10 B ER vom 25.11.2010

Vor dem Zeitpunkt der Räumungsankündigung kann ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht angenommen werden, da es der Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes dann noch nicht bedarf. Denn der Hilfesuchende hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, den Wohnungsverlust außergerichtlich insbesondere dadurch abzuwenden, dass er seine umfassende Selbsthilfepflicht aus § 2 SGB II erfüllt, indem er sich in dem gebotenen Umfang um eine bedarfsdeckende Arbeit bemüht, damit er die Unterkunftskosten unter Einsatz des Arbeitsentgeltes bezahlen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 227.10 vom 24.11.2010

1. Für die Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt es regelmäßig nur auf die Vollziehbarkeit des Grundverwaltungsakts an.

2. Die Entscheidungen des EuGH vom 8. September 2010 zum sog. Glücksspielmonopol führen nicht zu einer Änderung der Rechtslage zugunsten des Betroffenen einer Zwangsgeldfestsetzung, die Folge eines Verstoßes gegen eine vollziehbare Untersagung der Sportwettvermittlung ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 361/10 vom 24.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Feststellungsantrag unzulässig, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht zustehe.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 4293/10 ER-B vom 12.11.2010

Der Antrag, die Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht statthaft. Insoweit findet § 44 VwGO entsprechend Anwendung, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 108/10 B ER vom 11.11.2010

Liegt eine Bescheinigung der zuständigen japanischen Behörde vor, nach der ein in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer nach Art. 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit den japanischen öffentlichen Rentengesetzen untersteht, ist davon auszugehen, dass die zuständige deutsche Behörde oder die von ihr bezeichnete Stelle diesen Arbeitnehmer nach Art. 10 Satz 1 dieses Abkommens von den entsprechenden deutschen Rechtsvorschriften befreit hat.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 134/10 B ER vom 09.11.2010

1. Mietschulden nach § 34 SGB XII sind nicht zu übernehmen, wenn für die Zukunft zu erwarten ist, dass die Wohnung nicht erhalten bleiben kann. Das ist anzunehmen, wenn die Miete die Angemessenheitsgrenze nach § 29 Abs. 1 S. 2 SGB XII übersteigt und der Hilfebedürftige aus persönlichen oder finanziellen Gründen nicht in der Lage sein wird, den darüber liegenden Betrag aus dem Regelsatz zu bestreiten.

2. Unter den Voraussetzungen der Ziffer 1 sind auch Erhaltungshilfen für die bisherige Wohnung nach § 67 SGB XII ausgeschlossen.

3. Ob zur Beschaffung einer anderen Wohnung Hilfen nach § 67 SGB XII zu gewähren sind, ist gesondert zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 225/10 vom 08.11.2010

Der Dienstherr kann die Bewerbung um die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ablehnen, wenn der Bewerber die zum Erreichen des Ausbildungszwecks oder die für die angestrebte Laufbahn erforderliche gesundheitliche Eignung nicht besitzt. Letzteres ist der Fall, wenn aufgrund einer Erkrankung des Bewerbers begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung bestehen, die die Prognose rechtfertigen, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit in der angestrebten Laufbahn nicht mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgeschlossen werden kann.

AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 1739/10 (31) vom 03.11.2010

Im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB kann ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen auch dann nicht angesetzt werden, wenn die Schönheitsreparaturen nach dem Mietvertrag vom Vermieter zu tragen sind und bei der Mietspiegel von der Abwälzung auf die Mieter ausgeht.

BVERWG – Beschluss, 20 F 2.10 vom 02.11.2010

Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/5c2236172306cb5cbf2aba9f6b1a422a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+20+F+10.08" title="BVerwG 20 F 10.08">BVerwG 20 F 10.08</a> - und vom 25. Juni 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/5c2236172306cb5cbf2aba9f6b1a422a,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+20+F+1.10" title="BVerwG 20 F 1.10">BVerwG 20 F 1.10</a> -).

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 437/09 vom 02.11.2010

§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht den vorhergehenden dreijährigen Besitz einer ganz bestimmten Aufenthaltserlaubnis, nämlich einer solchen nach § 28 Abs. 1 AufenthG.Grund für die Privilegierung in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose gerechtfertigt ist.Im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss daher (lediglich) die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet tatsächlich fortbestehen und das familiäre Band muss sich in der Vergangenheit soweit als tragfähig erwiesen haben, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der noch nicht vollständig integrierte Niederlassungserlaubnisinhaber werde die gebotene Integration alsbald erreichen. Für diese "Tragfähigkeitsprüfung" genügt es, wenn der ausländische Familienangehörige des deutschen Staatsangehörigen bereits drei Jahre überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu dieser Person besaß, unabhängig davon, ob diese Aufenthaltserlaubnis seinerzeit als Familiennachzug zu einem Ausländer oder aber als Familiennachzug zu einem Deutschen erteilt wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4896/10 ER-B vom 02.11.2010

Ein Multifunktionsrollstuhl, der einem in einem Pflegeheim wohnenden Versicherten wenigstens eine passive Teilnahme am Gemeinschaftsleben ermöglicht, ist ein Hilfsmittel der GKV

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 39/10 ER vom 01.11.2010

1. Nachdem bereits die Pauschalierung von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach § 29 SGB 12 durch die Stadt Kassel rechtswidrig war (SG Kassel, Beschluss vom 28.10.2009, S 12 SO 17/09 ER im Anschluss an SG Kassel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07), entspricht auch der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand 1. September 2010" und das diesem zugrundeliegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte und von diesen bewohnte 1-Zimmer-Wohnungen nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit zu stellen sind (Anschluss an und Fortführung von SG Kassel, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, S 6 AS 144/10 ER und vom 14. Oktober 2010, S 3 AS 282/10 ER).

2. Dies im einstweiligen Rechtsschutz umso mehr, wenn dann - wie hier - weiter ungeprüft bleibt, ob über die abstrakte Angemessenheit hinaus als weiterer konkreter Angemessenheitsprüfung für den jeweiligen Hilfeempfänger überhaupt eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und tatsächlich auch zugänglich ist, was - wie im Jahr 2009 - auch 2010 für den Bereich der Stadt Kassel ausweislich deren Wohnungsmarktberichtes 2010 und des insoweit aktuellen Bestandes von 1-Zimmer-Wohnungen im Stadtgebiet Kassel im Verhältnis zur Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB 2 und dem SGB 12 zumindest bezogen auf 1-Personen-Haushalte nach wie vor mehr als fraglich ist, nachdem solche freien Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt erst gar nicht vorhanden sind.

SG-KASSEL – Beschluss, S 12 KR 34/10 ER vom 01.11.2010

Zum möglichen Anspruch im einstweiligen Rechtsschutz auf Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen Mammaamputation und anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion im Rahmen eines stationären Krankenhausaufenthaltes bei im Raum stehender, bisher jedoch lediglich vermuteter und auch diagnostisch weder genetisch nachgewiesener noch überhaupt insgesamt abgeklärter erblicher Brustkrebsbelastung, der beginnenden Entwicklung einer Karzinophobie nach langjährigen, wiederholten zystischen Veränderungen im Bereich der Brüste ohne Anhalt für eine maligne Entartung dieser Zysten oder Zellatypien bei auch ansonsten langjährig vorbestehenden, psychotherapeutisch behandlungsbedürftigen massiven psycho-sozialen und psychischen Problemen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-5 W 77/10 vom 28.10.2010

Die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Herausgabeanspruches läßt sich nicht (allein) aus dem mit der Weiterbenutzung verbundenen Wertverlust herleiten. Nur dann, wenn durch den Gebrauch die Sachsubstanz so nachhaltig beeinträchtigt wird, dass der Herausgabeanspruch wirtschaftlich ausgehöhlt wird, kann eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe an den Sequester gerechtfertigt sein.


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