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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptsache“.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 271/10 vom 07.02.2011

1. Da für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 242 S. 1 FamFG die Rechtshängigkeit des Abänderungsantrages auf Herabsetzung in der Hauptsache nicht erforderlich ist, sondern insoweit die Anhängigkeit oder die Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrages ausreicht, kommt auch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen den Antrag auf einstweilige Anordnung vor Rechtshängigkeit der Hauptsache in Betracht.

2. Demgegenüber kann Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in der Hauptsache erst dann bewilligt werden, wenn der Abänderungsantrag nicht nur anhängig, sondern rechtshängig ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 24/11 vom 27.05.2011

Im Ablehnungsverfahren ist der Beschwerdewert nicht identisch mit dem Wert der Hauptsache, sondern bleibt hinter dem Wert des in der Hauptsache verfolgten Rechtsschutzzieles zurück.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 7/05 vom 18.05.2005

Für die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens ist im Falle der Anhängigkeit der Hauptsache dasjenige Instanzgericht zuständig, bei dem die Hauptsache anhängig ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 717/10 vom 28.06.2010

Wegen des V erbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache erfolgloser Eilantrag auf Fortführung eines Besetzungsverfahrens.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 WF 63/10 vom 15.06.2010

§§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG

Kostenbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache

Nach Erledigung der Hauptsache ist ein isolierter Kostenbeschluss als Endentscheidung im Sinne des § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG anzusehen und beschwerdefähig (§ 58 Abs. 1 FamFG).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1195/09 vom 12.01.2010

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist kein Raum, wenn sich die Hauptsache vor Klageerhebung bereits im PKH-Verfahren erledigt.

KG – Beschluss, 8 W 51/09 vom 17.06.2009

Eine Entscheidung über die Kosten kommt, wenn diese zur alleinigen Hauptsache geworden sind, während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.

AG-KERPEN – Beschluss, 20 C 457/05 vom 26.04.2006

Die Anordnung der Zwangsverwaltung führt in Passivprozessen - jedenfalls nach erledigter Hauptsache - nicht zum Wegfall der Passivlegitimation des Vermieters.

KG – Beschluss, 8 W 91/09 vom 12.11.2009

Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 9/93 vom 13.08.1993

Ein begründetes Wandlungsbegehren wegen eines Mangels der Hauptsache (hier Röntgengerät) erstreckt sich auch auf die (Neben-) Sachen (hier Entwicklerautomat, Dunkelkammerleuchte, Röntgenschürze), die ohne die Hauptsache nicht gekauft worden wären (§ 470 S. 1 BGB). Daß die einzelnen Gegenstände auch in Zusammenhang mit einer anderen Hauptsache als der gelieferten Verwendung finden können, ist unerheblich.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 25 E 13.356 vom 28.02.2013

Kein Rechtsanspruch auf Übersendung der Behördenakten in die Kanzleiräume; kein isolierter Rechtsschutz gegen behördliche Verfahrenshandlungen; keine Ermessensreduzierung auf Null; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

LG-BONN – Beschluss, 15 OH 3/11 vom 21.08.2012

Wird in einem selbstständigen Beweisverfahren die nicht anhängige Hauptsache verglichen, fällt neben der Gebühr nach GKG KV Nr. 1610 keine Vergleichsgebühr nach GKG KV Nr. 1900 an.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 O 159/08 vom 02.12.2008

Zur Einhaltung der Streitwertbeschwerdefrist bei Erledigung in der Hauptsache.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 161/11 vom 28.01.2011

Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht die Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, wenn in diesem Verfahren eine Beamtin auf Probe die Ernennung zur Lebenszeitbeamtin begehrt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 660/06 vom 13.07.2006

Das Gericht der Hauptsache iSd § 123 Abs. 2 VwGO kann durch eine einstweilige Anordnung einem Antragsteller grundsätzlich nicht mehr zusprechen als er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 328/04 vom 21.07.2004

Die Herausgabe von Messeinrichtungen zur Durchsetzung einer Liefersperre kann nicht durch einstweilige Verfügung durchgesetzt werden,weil damit die Hauptsache vorweggenommen würde.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 104/97 vom 01.12.1997

Die Beschwerde gegen die Anordnung der Zahlung eines Auslagenvorschusses gem. §§ 379, 402 ZPO ist unzulässig. Sie kann nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 44/93 vom 12.01.1994

Der Senat verbleibt bei seiner ständigen Rechtsprechung: Bei einseitiger Erledigungserklärung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % des Wertes der für erledigt erklärten Hauptsache anzusetzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 26/92 vom 07.07.1992

1. Der Streitwert für das selbständige Beweisverfahren entspricht dem Wert der Hauptsache.

2. Ist die Hauptsache noch nicht anhängig und ist nicht sicher feststellbar, welchen Klageantrag der Antragsteller künftig stellen wird (hier: nach Wandlung oder nach Minderung), so ist es gerechtfertigt, einen Mittelwert aus den Werten der in Betracht kommenden Ansprüche zu bilden und diesen als Streitwert der Hauptsache und damit des selbständigen Beweisverfahrens festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 972/90 vom 03.07.1990

1. Erklären die Hauptbeteiligten in der Beschwerdeinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, wird die vom Beigeladenen eingelegte und aufrechterhaltene Beschwerde unzulässig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 13/12 vom 15.02.2012

Bei Erledigungserklärung der Hauptsache beider Parteien fällt keine Einigungsgebühr an. Auch keine entsprechende Gebühr nach Nr. 1003, 1000 VV RVG, da es an einer vertraglichen Einigung fehlt.

BGH – Beschluss, V ZB 170/11 vom 08.12.2011

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1342/09 vom 07.12.2009

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen ein Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde in der Regel zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 842/00 vom 09.05.2000

Mit Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren wird das Berufungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Gericht der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 413/92 vom 06.05.1993

1. Zur Kostenverteilung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, wenn der Kläger gegen ein teilabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts nur teilweise Berufung eingelegt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 308/91 vom 21.02.1991

1. Einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr (Erteilung einer "vorläufigen Fahrerlaubnis") steht regelmäßig bereits das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 181/11 vom 26.09.2011

Hat das Amtsgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt und in der Hauptsache in gleicher Weise entschieden, darf die Erfolgsaussicht vom Beschwerdegericht nicht mehr abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache beurteilt werden, wenn diese rechtskräftig geworden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 18/11 vom 24.01.2011

Ergehen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG als auch eine spätere Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache, so muß die anschließend erstellte Gerichtskostenrechnung erkennen lassen, ob die darin angeführten Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung, für die Entscheidung in der Hauptsache oder für beide Verfahren in Ansatz gebracht worden sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1107/10 vom 06.10.2010

Erfolgloser Eilantrag eines Kriminalhauptkommissars auf Unterlassung bzw. Rückgängigmachung seiner Umsetzung.

Allein der Umstand, dass ohne die beantragte einstweilige Anordnung ein möglicherweise rechtswidriger Zustand bis zur Entscheidung über die Hauptsache aufrechterhalten würde, begründet keinen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden unzumutbaren Nachteil (wie Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 B 733/07 -).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 354/09 vom 03.06.2009

Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, ist neben den übrigen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern, dass hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung eine andere als die mit der einstweiligen Anordnung vorläufig erstrebte Entscheidung auch in der Hauptsache ausgeschlossen erscheint bzw. diesbezüglich eine an Sicherheit grenzende Aussicht auf Erfolg besteht.


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