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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 U 42/09 vom 23.04.2010

Begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Kaufsache, schließen die Parteien dann jedoch einen Vergleich, nach dem der Beklagte nur einen Bruchteil des Kaufpreises zurückzahlt, die Kaufsache aber beim Kläger verbleibt, und erklären sie sodann die Hauptsache für erledigt, so richtet sich die Kostenentscheidung gemäß den §§ 91a, 92 Abs. 1 ZPO nicht allein nach dem Verhältnis des ursprünglichen Zahlungsantrags zur Höhe des nach dem Vergleich zu zahlenden Betrages. Zugunsten des Klägers ist vielmehr zu berücksichtigen, dass er auch insoweit obsiegt, als er die Kaufsache nach dem Inhalt des Vergleichs nicht zurückgeben muss.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 34.09 vom 14.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 64.09 vom 14.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 55.09 vom 12.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 11.09 vom 21.12.2009

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH. 3. Die bisherige Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts überdehnt die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des sog. Sportwettenmonopols und missachtet insbesondere den Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Eignung und Erforderlichkeit komplexer gesetzlicher Regelungsgefüge; sie bietet daher keine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1851/09 vom 17.11.2009

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig war, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig.

2. In einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG tritt Erledigung ein, wenn die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt wird.

3. Es bleibt offen, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG eine Entscheidung ist, die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.

4. Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 8a BImSchG

5. Zum Prüfungsmaßstab des § 2 Abs. 5 UmwRG.

KG – Beschluss, 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09 vom 07.07.2009

Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 BvR 1415/08 -, BtPrax 2009, 27).

Ist nicht feststellbar, ob an den Betreuer herangetragene Wünsche tatsächlich von dem Betroffenen stammen, weil dieser bzw. Dritte jeden Kontakt mit dem Betreuer und dem Vormundschaftsgericht verhindern, kann der Betreuer nicht durch vormundschaftsgerichtliche Weisung zur Erfüllung dieser Wünsche angehalten werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 23/09 vom 16.06.2009

Erklären die Parteien übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, weil der Kautionsrückzahlungsanspruch im Hinblick auf Forderungen des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht, kann dem Mieter gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter zustehen, der im Rahmen der Entscheidung nach § 91 a ZPO zur Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits auf den Vermieter führt.

Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass sich der Vermieter mit der Abrechnung der Kaution in Verzug befand, der Mieter nicht zuverlässig wissen konnte, ob und in welcher Höhe ihm ein Rückzahlungsanspruch gegen den Vermieter zusteht und der Mieter deshalb zur Zahlungsklage bzw. Stufenklage herausgefordert wurde.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 L 93/09.WI (V) vom 13.02.2009

1. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt.

2. Im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG wären die Daten schon deshalb zu löschen, weil es an einer entsprechenden Rechtsverordnung gem. § 13 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 6 BKAG fehlt.

3. Art. 110 SDÜ enthält keinen Anspruch auf Sperrung, sondern nur auf Löschung.

4. Die Voraussetzungen für eine Sperrung liegen auch vor, wenn die Daten des Antragstellers im SIS unrechtmäßig gespeichert sind und so eine Vorwegnahme der Hauptsache vermieden werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 2588/08 PKH-B vom 17.11.2008

1. Gegen eine die Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung des Sozialgerichts in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist (hier: einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG), findet die Beschwerde nicht statt. Der Beschwerdeausschluss ergibt sich in einem solchen Falle aus einer entsprechenden Anwendung von § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG.

2. Durch eine solche, der gesetzgeberischen Regelungsabsicht Ausdruck gebende Auslegung werden die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht überschritten (Bestätigung und Fortführung der Beschlüsse vom 29. Juli 2008 - L 7 SO 3120/08 PKH-B - und L 7 SO 3431/08 PKH-B).

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 L 127/08 vom 10.09.2008

Beträgt der Abstand zwischen einer vorhandenen und einer neu zu errichtenden Windenergieanlage weniger als fünf Rotordurchmesser trifft den Betreiber der neuen Anlage die Pflicht, nachzuweisen, dass seine Anlage nicht durch eine Erhöhung der Turbulenzintensität die Standsicherheit der vorhandenen Anlagen beeinträchtigt (Anschluss an OVG Münster, NVwZ 2000, 1064).Werden zu dieser Frage im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einander widersprechende Gutachten vorgelegt, so dass die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen erscheinen, muss bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse des Betreibers der neuen Anlage an der sofortigen Inbetriebnahme seiner Anlage zurücktreten.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 181/08 vom 19.08.2008

1. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO steht der durch § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO eröffneten Möglichkeit nicht entgegen, in der Beschwerdeinstanz neue Tatsachen vorzutragen, Belege nachzureichen usw. § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO ist insoweit nicht lex specialis.

2. Reicht die Beschwerdeeinstanz allerdings über das Ende der Instanz in der Hauptsache hinaus, bleibt der Grundsatz zu beachten, dass in der Regel bei Ende der Hauptsacheinstanz ein bewilligungsreifer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen haben muss.

3. Eine ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung erwächst nicht in Rechtskraft. Solange die Hauptsacheinstanz nicht beendet ist, kann daher erneut ein auf neue Tatsachen und Belege gestützter Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 10 B 203/08 vom 22.07.2008

1. Die Umzugskostenzusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II kann schon begrifflich nicht vorläufig erteilt werden; daher kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer solchen Zusicherung nur dann erfolgen, wenn die strengen Voraussetzungen für eine gebotene Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.

2. Ein Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Umzugszusicherung erledigt sich spätestens mit dem tatsächlichen Bezug der Wohnung; die Gewährung der Unterkunftskosten ist nicht Gegenstand eines solchen Verfahrens.

3. Bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern ist allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 309/06 vom 13.03.2007

1. Fällt im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr an, kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen für die Gerichtsgebühren nicht in Betracht.

2. Beantragen die Verfahrensbevollmächtigten beider Parteien gemäß § 33 RVG Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren, kann dies zu unterschiedlichen Wertfestsetzungen führen.

3. Im erstinstanzlichen Rechtsstreit fällt für die Rechtsanwälte eine Terminsgebühr nach RVG VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 auch dann an, wenn das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlässt, obwohl nach dem Anerkenntnis aber noch vor dem Erlass des Urteils der Rechtsstreit bereits übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt war. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anerkenntnisurteil rechtskräftig wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 455/06 KR ER vom 18.12.2006

Wird die Feststellung eines krankenversicherungsrechtlichen Status (hier: die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG) begehrt, so ist das Abwarten der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich zumutbar. Der erstrebte (bezahlbare) Krankenversicherungsschutz in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache kann im Falle einer finanziellen Notlage durch Leistungen nach dem SGB II (insbesondere Zuschüsse nach § 26 Abs. 3 SGB II) erreicht werden. Ein Verlust der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist - anders als dies noch unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes eintreten konnte - mit dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II nicht verbunden. Damit ist im Regelfall nicht ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung zur Abwendung unzumutbarer Nachteile erforderlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 202/06 ER vom 16.10.2006

Ein Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff SGB III kann im Wege der einstweiligen Anordnung auch dann durchgesetzt werden, wenn noch ein Ermessensspielraum der Arbeitsverwaltung besteht. Es muß jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass eine erneute Ermessensbetätigung zu Gunsten der Anspruchstellers ausgeht, was insbesondere bei einem intendierten Ermessen der Fall ist.Vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist dann bei einer Schulungs- oder Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eine Ausnahme zu machen, wenn sonst durch den zu erwartenden Zeitablauf in einem Hauptsacheverfahren der bisher erreichte Ausbildungsstand eines jungen behinderten Menschen gefährdet wäre.

KG – Beschluss, 1 W 450/05 vom 31.01.2006

1. Ob eine in einem schuldrechtlichen Vertrag enthaltene Bedingung oder Befristung sich auch auf die in dem Vertrag erklärte Auflassung oder Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung erstreckt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Allein aus dem Umstand, dass die genannten Erklärungen in derselben Urkunde enthalten sind, kann nicht auf den Willen der Vertragsparteien geschlossen werden, die für den  ?Kaufvertrag? vereinbarte auflösende Bedingung solle sich auch auf die - bedingungsfeindlichen - dinglichen Erklärungen beziehen (ebenso OLG Oldenburg, Rpfleger 1993, 330).

2. Hält der Beschwerdeführer trotz der Erledigung der Hauptsache die Beschwerde in vollem Umfang aufrecht, so ist sie zu verwerfen (wie BGH FamRZ 1987, 470).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 382/05 vom 16.01.2006

1. Bei Vornahme einer Grundbucheintragung auf Grund einer geänderten Teilungserklärung tritt die Erledigung der Hauptsache durch verfahrensrechtliche Überholung ein, soweit ein Beschwerdeverfahren noch den Vollzug der ursprünglichen Teilungserklärung betrifft.

2. Eine zulässig eingelegte weitere Beschwerde kann auf den Kostenpunkt beschränkt werden, es ist dann über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden.

3. Soweit Gerichtskosten entstanden sind durch die Zurückweisung der Erstbeschwerde, verbleibt es dabei, wenn die weitere Beschwerde ohne die Erledigung offensichtlich unbegründet gewesen wäre. Dies ist nicht der Fall, wenn es auf die Auslegung der Eintragungsbewilligung ankommt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 385/95 vom 10.11.2004

1. Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des Ausgangsbescheids und wegen Wirkung der Heilung eines unwirksamen Steuerbescheids

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nicht mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung auch bei Verböserung

6. Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bei Beurteilung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung, Austausch von Besteuerungsgrundlagen, Definition und Abgrenzung der Begriffe "aus anderen Gründen" und "Falschbezeichnung".

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 162/03 - 23 vom 01.08.2003

1. Bei der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist jedenfalls dann maßgeblich auf dem Inhalt des zur Erledigung führenden Vergleichs in der Hauptsache abzustellen, wenn der Vergleichsinhalt ersichtlich die eigene Einschätzung der Parteien hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits widerspiegelt und damit zugleich als schlüssiges Indiz für den maßgeblichen Sach- und Streitstand vor Abschluss des Vergleichs zu betrachten ist.

2. Beim Eingehungsbetrug begründet die Gefahr, dass der Käufer einer Sache seiner Kaufpreisverpflichtung nicht nachkommen kann oder will, dann keinen Vermögensschadens i. S. des § 263 StGB, wenn der Käufer nicht vorzuleisten verpflichtet ist; dies gilt insbesondere auch bei Grundstücksgeschäften, wenn Auflassung und/oder Grundbucheintragung sowie Besitz- und Nutzungsübergang von der vorherigen Kaufpreiszahlung abhängen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 11310/03 vom 06.06.2003

1. Hat das Bundesamt das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) verneint und liegt ein Fall vor, in dem die Abschiebungsandrohung gem § 75 AsylVfG (AsylVfG 1992) vollziehbar ist, so kann vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich dieses Abschiebungshindernisses nur im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden.

2. Der Antrag ist gegen das Bundesamt und nicht gegen die Ausländerbehörde zu richten.

3. Der Antrag ist gerichtet auf eine Verpflichtung, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) festzustellen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 158/02 AL vom 28.01.2003

Für die Streitwertfestsetzung nach § 13 Gerichtskostengesetz (GKG) ist bei Verfahren, die bis zum 31. Dezember 2001 anhängig geworden sind, die damals geltende Fassung des GKG (Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I S 3047)) maßgebend. Das Euro-Kostenrechtsumstellungsgesetz (KostREuroUG) enthält keine Regelungen über die Anwendbarkeit auf die bei seinem Inkrafttreten bereits anhängigen Verfahren, so dass die jeweiligen Kostenrechtsvorschriften (hier § 73 GKG) heranzuziehen sind.Es bleibt dabei, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Gegenstandswert auf die Hälfte des Streitwertes der Hauptsache zu reduzieren ist (vgl LSG Niedersachsen vom 14. November 1997 - L 4 Kr 88/97 eR -, NZS 1998, 352).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 23/99 vom 03.01.2000

1. Die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG hängt nicht davon ab, ob gegen die Verfügung des Amtsgerichts eine Beschwerde gegeben war. Daß nach § 318 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz HGB gegen die Bestellung eines Abschlußprüfers keine Beschwerde stattfindet, schließt deshalb die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts aus, wenn dieses gleichwohl die durch den Registerrichter verfügte Bestellung eines Abschlußprüfers aufgehoben hat.

2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt sich die Hauptsache, wenn der Verfahrensgegenstand durch eine Veränderung der Sach- und Rechtslage weggefallen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 352/97 vom 25.02.1997

1. Ein Grund für die Zulassung der Beschwerde ist auch ohne ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs 2 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn sich das Vorbringen des Antragstellers eindeutig einem der Zulassungsgründe dieser Vorschrift zuordnen läßt.

2. Zum Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel" iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO.

3. Zur Darlegungslast bei der "Aufklärungsrüge" nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO.

4. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Beschwerde entspricht grundsätzlich dem des Beschwerdeverfahrens. Dies gilt jedoch nicht bei Erhöhung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren auf den vollen, dem Hauptsacheverfahren entsprechenden Streitwert wegen der Vorwegnahme der Hauptsache; insoweit bleibt es im Zulassungsverfahren bei dem halben Hauptsachestreitwert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2785/96 vom 19.11.1996

1. Nach der Verwaltungsrechtsprechung geht der Anspruch des Beamtenbewerbers auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens unter, wenn die Stelle im Wege der Beförderung mit einem Mitbewerber besetzt wird. Eine vergleichbare Lage kann sich ergeben, wenn die Stelle mit einem Angestellten besetzt wird, der mit einer Änderung seines Arbeitsvertrags umgesetzt und höhergruppiert wird. Jedenfalls fehlt es in einem solchen Falle an einem Anordnungsgrund für die Sicherung dieses Anspruches.

Auch für den - streitigen - Anspruch, die Stellenbesetzung rückgängig zu machen und ein neues Auswahlverfahren durchzuführen, fehlt es wegen der damit verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig an einem Anordnungsgrund.

OLG-KOELN – Urteil, 25 U 13/95 vom 19.04.1996

Auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung

ZPO §§ 935, 940, 883; LuftBO § 15 1. Die Herausgabe der sogen. Lebenslaufakte eines Luftfahrzeugs kann trotz des Erfüllungscharakters im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden. 2. Gegen den Anspruch auf Herausgabe der sogen. Lebenlaufakte kann wegen der im allgemeinen Interesse liegenden Bestimmung der Führung derartiger Aufzeichnungen kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. 3. Die Herausgabe der Lebenslaufakte an den Gerichtsvollzieher als Sequester in Vollziehung einer einstweiligen Verfügung führt weder zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache noch zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn der Antragsgegner weiterhin den Herausgabeanspruch des Antragstellers bestreitet.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 46/95 vom 10.11.1995

Aussetzung des Rechtsstreits eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeit der Masse

Das Gericht kann den Rechtsstreit eines Massegläubigers gegen den Konkursverwalter in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Beendigung des Konkursverfahrens aussetzen, wenn der Konkursverwalter die Unzulänglichkeit der Masse einwendet. 2. Erfüllt sodann der Konkursverwalter die Forderung des Gläubigers und erklären die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, dann sind dem Gläubiger die Kosten des Rechtsstreits nicht deshalb nach § 91 a ZPO aufzuerlegen, weil die Leistungsklage zwischenzeitlich unzulässig geworden war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung der Forderung vor Klageerhebung längere Zeit grundlos verzögert hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3372/94 vom 21.12.1994

1. Ist zu einem in 2. Instanz anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bereits eine Hauptsacheentscheidung 1. Instanz ergangen, kann das Beschwerdegericht bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache regelmäßig ohne weiteres der Hauptsacheentscheidung 1. Instanz folgen, es sei denn, sie leidet an offensichtlichen Mängeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Hauptsacheentscheidung 1. Instanz als Urteil nach Beweisaufnahme und mündlicher Verhandlung ergangen ist.

2. Die zuständige Behörde darf die sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung auch hinsichtlich einzelner ihrer Teile anordnen, unabhängig davon, ob die Baugenehmigung insofern objektiv teilbar ist (hier: Sofortvollzug des Umbaus ohne notwendige Stellplätze), sofern dadurch der effektive Rechtsschutz etwa betroffener Nachbarn nicht eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3155/94 vom 05.12.1994

1. Der Streitwert in einem Baurechtsstreit ist im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80a Abs 3 in Verb mit § 80 Abs 5 S 1 VwGO regelmäßig dann nicht auf die Hälfte des Streitwerts für das entsprechende Hauptsacheverfahren zu reduzieren, wenn sich der Nachbar zumindest auch gegen Beeinträchtigungen durch den Baukörper selbst wendet und durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (im Anschluß an die Rechtsprechung des 5. Senats des erk Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 21.6.1993 - 5 S 874/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 874/93 vom 21.06.1993

1. Der Bauvorlagenverordnung kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu.

2. Ein Verstoß gegen die Bauvorlagenverordnung kann nur dann zum Erfolg einer Nachbarklage führen, wenn aufgrund dessen die Baugenehmigung rechtswidrig wird und Rechte des Nachbarn verletzt werden.

3. Der Streitwert im Baunachbarstreit ist - bei einer nicht feststellbaren Wertminderung ohne weitere Besonderheiten - regelmäßig auf DM 10.000,-- festzusetzen. Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß eine Reduzierung des Streitwertes auf die Hälfte dann nicht in Betracht kommt, wenn durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache faktisch vorweggenommen wird (in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991 S 1239).


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