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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptsache“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 272/10 vom 18.03.2010

Unzulässige Beschwerde gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts enthaltene Kostengrundentscheidung

AG-BONN – Urteil, 101 C 30/10 vom 18.03.2010

Macht der Versender einer unerwünschten Werbemail glaubhaft, dass ein einmaliges Versehen vorliegt, liegt keine Wiederholungsgefahr vor. Ein Unterlassungsanspruch besteht daher nicht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 174 AS 7801/10 ER vom 15.03.2010

Beim Zuschuss für den Ersatz eines defekten Kühlschrankes liegt kein Härtefall-Anspruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) vor; denn es handelt sich hierbei nicht um einen laufenden, sondern nur einen einmaligen Bedarf. Ein solcher Ersatz muss aus der Regelleistung angespart werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 460/10 ER-B vom 02.03.2010

Zum Anspruch eines 22 Jahre alten Versicherten, der an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS) leidet, auf Versorgung mit methylphenidathaltigen Arzneimitteln (hier: Concerta) nach den Grundsätzen des sog Off-Label-Use im Wege einer einstweiligen Anordnung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 160/10 vom 24.02.2010

Erfolgloser Antrag eines Brandoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Reduzierung seines wöchentlichen Lehrdeputats nach Vollendung des 60. Lebensjahres

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 B 3088/09 vom 24.02.2010

Ein Straßenbauvorhaben kann auf einen Bebauungsplan, der gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 HStrG einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt, nur dann gestützt werden, wenn es alle dafür maßgeblichen Festsetzungen einhält. Die Beachtung nur der festgesetzten Straßenbaufläche ist nicht ausreichend.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 69/10 vom 22.02.2010

Eine auf die Heraufsetzung des Streitwertes abzielende Beschwerde des obsiegenden Verfahrensbeteiligten selbst ist grundsätzlich unzulässig.

AG-KASSEL – Beschluss, 542 F 3168/09 vom 22.02.2010

Der Anspruch eines Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss für einen Unterhaltsprozess kann der andere Ehegatte dadurch befriedigen, indem er den entsprechenden Betrag darlehensweise zur Verfügung stellt.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 1.09 vom 11.02.2010

Zur Frage, ob der Fördergeber verlangen kann, dass ihm der Fördernehmer über die Rückzahlung infolge einstweiliger Anordnung ausgezahlter Subventionsleistungen nebst Prozesszinsen hinaus auch Verzugszinsen zahlt bzw. Nutzungsvorteile in Form von ersparten Aufwendungen herausgibt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 1950/09 vom 10.02.2010

Fehlen eines Anordnungsgrundes für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf Fortsetzung eines abgebrochenen Beförderungsverfahrens und auf Untersagung der Neuausschreibung der Stelle gerichtet ist.

Abbruch des Auswahlverfahrens zwecks Erweiterung des Bewerberkreises.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 22/09 E vom 10.02.2010

1. Die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage umfasst regelmäßig 60 % der Mittelgebühr.2. Das Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG.3. Im Erinnerungsverfahren gem. § 197 Abs. 2 SGG bedarf es einer Kostengrundentscheidung.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 8 KR 7849/09 ER vom 05.02.2010

Begehrt ein an einer lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit erkrankter Versicherter von seiner Krankenkasse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine potentiell lebensverlängernde Therapie und ist es dem Gericht in der gebotenen Zeit nicht möglich, den Sachverhalt zu den Anspruchsvoraussetzungen für die beantragte Behandlung aufzuklären, führt die vorzunehmende Folgenabwägung regelmäßig zum Ergebnis, dass dem Versicherten die Therapie vorläufig zu gewähren ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 8/10 vom 25.01.2010

Zu den Anforderungen um eine "Einigung" i.S. der Nr. 1000, 1003 VV RVG, wenn die Parteien dem Gericht die Kostenentscheidung überlassen.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 373/09 ER vom 21.01.2010

Bei der Sanktionsentscheidung und der Entscheidung über ergänzende Leistungen nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II handelt es sich jeweils um eigenständige Verwaltungsakte.

Das SGB II verknüpft die Sanktionsentscheidung und die Entscheidung über ergänzende Leistungen in zeitlicher Hinsicht nicht, so dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Leistungen der Sanktionsentscheidung zeitlich nachfolgen kann.

Die Entscheidung über ergänzende Sachleistungen ist vom Leistungsträger von Amts wegen zu treffen.

Ein gesonderter Antrag des Bedürftigen ist nicht erforderlich.

Jedenfalls in den Fällen, in denen eine oder mehrere Sanktionen zur Folge haben, dass ein ganz überwiegender Teil der Regelleistung für den Leistungszeitraum entfällt, reduziert sich das dem Leistungsträger nach § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II eingeräumte Ermessen dahingehend, dass er zeitgleich mit der Sanktionsentscheidung auch über die ergänzenden Leistungen zu entscheiden hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 881/07 vom 19.01.2010

Bei Klagen betreffend die Zulassung der Rückkehr aus dem nach § 78e Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW a.F. gewährten Altersurlaub sind die Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen anzuwenden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 515/09 B ER vom 15.01.2010

1. Die staatliche Umweltprämie (sog. Abwrackprämie) ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II. Die der Umweltprämie eigene öffentlich-rechtliche Zweckrichtung würde vereitelt, wenn der Leistungsträger sie als leistungsminderndes Einkommen berücksichtigte.

2. Die Zahlung der Umweltprämie verringert nicht den Hilfebedarf des Empfängers, so dass daneben Leistungen nach dem SGB II gerechtfertigt sind.

3. Soweit das neu angeschaffte Kraftfahrzeug Vermögen im Sinne des § 12 SGB II darstellt, kommt eine Berücksichtigung nur in Betracht, wenn die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB II (von 7.500,00 €) überschritten wird und der verbleibende Betrag die gemäß § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Freibeträge übersteigt.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 45 AS 4/10 ER vom 14.01.2010

Widersprüche gegen Entziehungsbescheide gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I sind nicht von dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 211/08 vom 11.01.2010

Durch die Erforderlichkeit einer Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II ist nicht abschließend entschieden, ob die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II (Kostenbegrenzung) Anwendung finden kann.

Einer Zusicherung bedarf es nur während eines Leistungsbezuges. Endet ein Leistungsbezug aber für mindestens einen Monat, stellt dies eine derartige Zäsur dar, dass das Zustimmungserfordernis in einem derartigen Fall bedeutungslos wird.

SG-MARBURG – Beschluss, S 11 KA 97/09 ER vom 06.01.2010

Eine Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, einem Vertragsarzt erneut die Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen) zu übersenden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 812/09 B vom 23.12.2009

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten ist gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 127 Abs 2 S 2 ZPO nicht statthaft, wenn weder der in § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG genannte Beschwerdewert von 750,00 € erreicht wird noch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen.

KG – Beschluss, 23 U 180/09 vom 22.12.2009

Ist streitig, ob der allgemeine Zivilsenat oder aber der Kartellsenat eines Oberlandesgerichts zur Entscheidung berufen ist, wird die Frage der gesetzlichen Zuständigkeit gemäß § 91 GWB aufgeworfen, über die nicht - letztlich - das Gerichtspräsidium zu befinden hat, sondern die analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO zu behandeln ist.

Abgegeben an den 2. Zivilsenat des Kammergerichts zu dem Aktenzeichen: 2 U 17/09 Kart

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 26 AS 2257/09 ER vom 22.12.2009

Bei der Frage, ob der Umzug eines Hilfebedürftigen i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II erforderlich ist, bleiben Tatsachen außer Betracht, die aufgrund einer Handlung des Hilfebedürftigen unmittelbar, d. h. ohne hinzutretende Handlung eines Dritten, einen Umzug erforderlich machen (hier: Kündigung der Wohnung ohne vorhandene Ersatzunterkunft).

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 A 6013/09 vom 21.12.2009

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass dieser die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem GWB-Vergaberegime unterlässt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 167/08 vom 15.12.2009

Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung zur Rückzahlung eines geleisteten Anschlussbeitrags nebst Zinsen nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 143/09 ER vom 11.12.2009

1.) Ein Aussetzungsantrag nach § 199 Abs. 2 SGG wird nicht unzulässig, wenn eine Behörde ihrer Verpflichtung aus einer sozialgerichtlichen Eilentscheidung nachkommt, sofern sie in ihrer Entscheidung klargestellt, dass diese gegenstandslos wird, wenn das Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgerichts aufhebt oder die Aussetzung der Vollstreckung anordnet.

2.) Im Rahmen der nach § 199 Abs. 2 SGG vorzunehmenden Interessen- und Folgenabwägung spielen die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels grundsätzlich keine Rolle. Dem Aussetzungsinteresse ist ausnahmsweise dann der Vorrang vor dem Interesse an sofortiger Durchsetzung der einstweiligen Anordnung einzuräumen, wenn der mit der Beschwerde angefochtene sozialgerichtliche Beschluss offensichtlich fehlerhaft ist; denn ein Interesse an der auch nur vorläufigen Durchsetzung einer offensichtlich fehlerhaften Entscheidung ist nicht schutzwürdig. Der Maßstab der Interessenabwägung nach § 199 Abs. 2 SGG entspricht insoweit dem des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1536/09 vom 27.11.2009

Streitwert für ein Verfahren wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle.

KG – Beschluss, 1 W 412/09 vom 24.11.2009

Ordnet das Vormundschaftsgericht die Einholung Betreuungsgutachtens an, kann diese Zwischenverfügung nach Vorlage des Gutachtens nicht mit dem Ziel angefochten werden, die Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung festzustellen.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 3127/09.CK.W9 vom 23.11.2009

Keine außerkapazitäre Zulassung bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist des § 22 VergabeVO.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 274/09 ER vom 19.11.2009

Das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2 SGB II darf nicht über seinen Wortlaut hinausgehend auf Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Umzug in eine "neue Unterkunft" nicht stattfindet


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