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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 102/96 vom 01.07.1996

Verlangt der Untermieter von Räumen, die dem Hauptmieter als Geschäftsräume vermietet wurden, von dem Untermieter aber zu Wohnzwecken genutzt werden, im Anschluß an ein Räumungsverlangen des (Haupt-)Vermieters lediglich die Bewilligung einer angemessenen Räumungsfrist, so können dem Vermieter, der ungeachtet dieses Verlangens sogleich Räumungsklage erhebt, nach Erledigung der Hauptsache unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 93 b Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2856/95 vom 12.03.1996

1. Ein festgesetztes Zwangsgeld darf dann nicht mehr beigetrieben werden, wenn die hierdurch zu erzwingende Handlung oder Unterlassung auf einem befristeten Gebot oder Verbot beruht und die Frist inzwischen verstrichen ist.

2. Hat sich im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO die Hauptsache erledigt, so hat der Antragsgegner grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an einer Sachentscheidung (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.5.1987 - 4 S 1484/86 -, NVwZ 1988, 747).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 157/92 vom 10.09.1993

1. Erklären die Parteien eines einstweiligen Verfügungsverfahrens den Rechtsstreit mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt, der nach dem Erlaß der einstweiligen (Beschluß)Verfügung liegt, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, fehlt es für den danach noch rechtshängigen Teil des Verfahrens an der für den Erlaß der einstweiligen Verfügung unabdingbaren Voraussetzung des Verfügungsgrundes (Dringlichkeit). Jedenfalls für das Verfahren der einstweiligen Verfügung kann daher offen bleiben, ob Erledigungserklärungen wirksam dergestalt eingeschränkt werden können, daß ein zurückliegender Zeitraum hiervon ausgenommen wird.

2. Das in einer Beschlußverfügung ausgesprochene Verbot kann für einen begrenzten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum vor dem Hintergrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien insbesondere nicht etwa deswegen aufrechterhalten werden, weil die Ahndung möglicher zwischenzeitlicher Zuwiderhandlungen andernfalls an den §§ 775, 776 ZPO scheitert.

3. Haben die Parteien den Rechtsstreit -wenn auch mit zeitlicher Eingrenzung- übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist hierdurch die Rechtshängigkeit der Hauptsache (hier in Form des Sicherungsbegehrens) beendet. Diese gestaltende Wirkung dieser Prozeßhandlung steht einem (Hilfs)Antrag auf Bestätigung der einstweiligen Verfügung in vollem Umfang entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2301/91 vom 23.07.1992

1. Haben die Beteiligten nach Änderung der Beitragssatzung den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn die Änderung dazu dienen sollte, der wegen Ungültigkeit der bisherigen Beitragssatzung begründeten Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid die Grundlage zu entziehen. Das gilt regelmäßig auch dann, wenn der Kläger seine Klage auf andere Rechtsfehler gestützt hatte.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 E 13.233 vom 03.04.2013

Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die Beachtung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich;Ausnahmen von Verkehrszeichen 250 nötig;Zufahrt zum Grundstück von der Kreisstraße stellt eine Sondernutzung dar;Weder Grundstückseigentümerin noch Antragstellerin besitzen Sondernutzungserlaubnis;Parksituation ungeklärt;Vorwegnahme der Hauptsache kann nicht beansprucht werden;Keine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Antragstellerin;Voraussetzungen für Folgenbeseitigungsanspruch nicht glaubhaft gemacht;Teilweise fehlt Passivlegitimation;

LG-NUERNBERG-FUERTH – Urteil, 12 O 3998/12 vom 12.03.2013

1. § 23 ZPO gilt auch für eine Klage auf Freigabe eines im Inland hinterlegten Betrages.2. Für die Frage, ob der Anspruch auf Abfindungszahlung nach Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses in den 6-Jahres Zeitraum des § 287 Abs. 2 S. 1 InsO fällt, ist auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages abzustellen, nicht auf die von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Fälligkeit.3. Hinsichtlich der an ihn abgetretenen Bezügeforderungen verliert der Treuhänder seine Aktivlegitimation, wenn dem Schuldner im Laufe eines Rechtsstreits die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt wird. Hierdurch erledigt sich der Rechtsstreit in der Hauptsache.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4749/10 vom 11.12.2012

1. Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn für den Betrieb der Spielhalle die Erteilung einer Erlaubnis nach dem bad.-württ. Landesglückspielgesetz (LGlüG) nicht in Betracht kommt (hier: Fehlender Mindestabstand von 500 m zu einer anderen Spielhalle sowie zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen <Schule>).

2. Die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle hat sich in der Hauptsache mit Inkrafttreten des bad.-württ. Landesglückspielgesetzes am 29.11.2012 erledigt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach diesem Gesetz nicht vorliegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 15/12 vom 15.11.2012

Soll gem. § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfolgte "Entfernung" der Abmahnung aus einer als "Personalakte" bezeichneten Akte unter "Verschiebung" der Abmahnung in eine andere Akte oder einen anderen Dateiordner, ist zur Erfüllung nicht geeignet, wenn der Arbeitgeber zur Vervollständigung der den Arbeitnehmer betreffenden Personalvorgänge jederzeit die gespeicherten Vorgänge wieder zusammenführen kann und will.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 54.12 vom 12.11.2012

1. Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrundes gelten grundsätzlich auch im Bereich des Umweltinformationsrechts. Ob im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ein Anordnungsgrund für die Durchsetzung eines Informationsbegehrens besteht, bedarf unter Berücksichtigung der mit dem Umweltinformationsgesetz verfolgten Zwecke der Prüfung im jeweiligen konkreten Einzelfall.

2. Art. 17 GG begründet kein Recht auf umfassende Anhörung und Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem laufenden Verwaltungsverfahren.

3. Einzelfall, in dem angesichts der der Europäischen Kommission im Emissionshandelsrecht zustehenden Überprüfungsbefugnisse ein Anordnungsgrund auch mit Blick auf eine beabsichtigte Beschwerde bei der Kommission abgelehnt worden ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AL 4546/11 vom 25.06.2012

1. Ergibt sich die Grundlage einer Kostenforderung für eine Vertretung durch einen Verband im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren aus dessen Satzung, muss aus dieser für Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Verbandsmitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt.

2. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt dann vor, wenn die satzungsrechtliche Regelung das Verbandsmitglied gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt insofern besser stellt, als sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen der Kostenforderung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt und deshalb keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen einen Verfahrensgegner erwirbt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 9/12 vom 03.05.2012

1. Das Verbot der Erteilung vorläufiger Krankentransportgenehmigungen (§ 21 Abs. 1 NRettDG i. V. m. § 15 Abs. 4 PBefG) ist im Wege einer verfassungskonformen Auslegung bzw. einer teleologischen Reduktion dahin zu verstehen, dass es jedenfalls nicht per se den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung ausschließt, in deren Folge einem Krankentransportunternehmer die weitere Durchführung von Krankentransporten ermöglicht wird.2. Eine einstweilige Anordnung zu Gunsten des Krankentransportunternehmers kann allerdings nur ergehen, wenn im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes erkennbar ist, dass der Antragsteller die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt bzw. dass nach der im Eilverfahren anzustellenden Prognose ein Obsiegen in der Hauptsache gleichsam "auf der Hand liegt".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 48/12 vom 02.04.2012

1. In baunachbarrechtlichen Streitigkeiten können die Kosten für ein vom Nachbarn privat eingeholtes Lärmgutachten jedenfalls dann bereits im Rahmen des Eilverfahrens erstattungsfähig sein, wenn mit diesem die Hauptsache praktisch vorweggenommen wird.2. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein solches Gutachten setzt bei schwierigen rechtlichen Vorfragen nicht voraus, dass die Rechtsauffassung des letztinstanzlich entscheidenden Gerichts in jeder Hinsicht zutreffend vorweggenommen wird.3. Mit der Stellung des Eilantrages, erst recht mit der Erteilung des Gutachtenauftrages muss der Nachbar regelmäßig nicht abwarten, bis der Baugenehmigung beigefügte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2681/12 vom 29.02.2012

Die Streichung der einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage kann bei Anwendung der nunmehr maßgeblichen Nr. 12.2.5.1.1. ff. der AVwV zum AufenthG vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877) nicht mit der Begründung abglehnt werden, dass die familiäre Lebensgemeinschaft am bisherigen Wohnort des Betroffenen hergestellt werden könnte, weil der andere Familienanghörige einen Aufenthaltstitel ohne Wohnsitzauflage besitzt. Im einstweiligen Anordungsverfahren kann wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nicht die Streichung der Wohnsitzauflage, sondern lediglich die vorläufige Gestattung, sich an einem anderen Ort aufhalten zu dürfen, erreicht werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 87/11 B ER vom 27.01.2012

1.) Ein vertragsärztlicher Status ist im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (nur) dann zuzuerkennen, wenn der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch völlig unzweifelhaft besteht (Fallkonstellation 1) oder die Interessenlage zu Gunsten eines Antragstellers so eindeutig ist, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten erscheint (Fallkonstellation 2).

2.) Die Fallkonstellation 1 ist nur dann gegeben, wenn sich der vom Antragsteller zur Begründung seines Begehrens geltend gemachte Anordnungsanspruch sowohl in tat-sächlicher als auch rechtlicher Hinsicht ohne aufwändige Prüfung feststellen lässt.

3.) Die Fallkonstellation 2 ist nur dann gegeben, wenn die Interessenlage jede andere Entscheidung als die zugunsten des Antragstellers als sachwidrig und damit willkürlich erscheinen ließe.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 2 AL 147/11 B vom 21.12.2011

1. Die Zusatzqualifikation "Fachanwalt für Sozialrecht" begründet kein besonderes Haftungsrisiko nach § 14 Abs. 1 Satz 3 RVG und stellt kein taugliches Bemessungskriterium für die Gebührenbestimmung dar.

2. Bei der Bestimmung der dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Bemessung der Rahmengebühr ist nicht das gesamte Verfahren, sondern lediglich der konkrete Beiordnungszeitraum.

3. Nicht berücksichtigungsfähig für die Frage der Höhe der Verfahrensgebühr ist die Tätigkeit, die der Rechtsanwalt schriftsätzlich zur Begründung des PKH-Antrags noch nach Erledigung der Hauptsache entfaltet hat.

ARBG-FREIBURG – Urteil, 2 Ga 4/11 vom 08.12.2011

1. Die Untersagung der dauerhaften Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst im Wege des arbeitsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes kann bereits deshalb geboten sein, weil der Bewerber noch nicht über alle erforderlichen Informationen zur Auswahlentscheidung verfügt. Anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Amtsermittlungsgrundsatz muss nicht bereits die Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geprüft werden,

2. Solange keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs vorliegen, ist es allerdings nicht gerechtfertigt, die kommissarische Abordnung eines Konkurrenten auf die ausgeschriebene Stelle aufzuheben.

3. Der Anspruch eines Bewerbers auf Einsicht in die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen kann wegen Vorwegnahme der Hauptsache in der Regel nicht im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.

BFH – Beschluss, IV S 15/10 vom 17.11.2011

1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritten wird, ist pauschal mit 10 % des streitigen Gewinns zu bemessen, wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG beanspruchen können.

2. Unter den Senaten des BFH gibt es keine Mehrheit für eine Anhebung des Streitwerts von Verfahren wegen AdV. Der Streitwert solcher Verfahren wird auch künftig mit 10 % des Streitwerts in der Hauptsache bemessen.

BAG – Beschluss, 3 AZB 46/10 vom 08.09.2011

1. Lehnt das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab und hat es nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint, ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung immer statthaft, wenn nach § 64 Abs. 2 ArbGG in der Hauptsache die Berufung statthaft ist.2. Die Erhebung einer neuen Klage anstatt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anhängig zu machen. Sachliche Gründe für eine gesonderte Klageerhebung können sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Rechtsverfolgung ergeben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 162/11 vom 10.08.2011

1. Da § 150 Abs. 2 S. 2 FamFG nur eine Regelung für den Inhalt der Kostenentscheidung bei einer Erledigung des Scheidungsverfahrens in der Hauptsache enthält, aber - ebenso wie bei §§ 132, 243 FamFG - keine Regelung hinsichtlich von Form und Anfechtung der Entscheidung getroffen wird, sind über § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Vorschriften der ZPO anwendbar. Gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 91a Abs. 2 ZPO ist eine isolierte Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde nach § 567 ZPO anfechtbar.

2. Im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Scheidungsverfahrens gem. § 150 Abs. 2 S. 2 FamFG ist die Klärung erforderlich, ob der überlebende Ehegatte den verstorbenen Ehegatten allein beerbt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2636/10 vom 09.06.2011

1. Nach Erlass einer Zwischenentscheidung über die einstweilige Aussetzung des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses in der Besetzung mit drei Richtern ist auch die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in dieser Besetzung zu treffen.

2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt das (Fortbestehen) Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht nur von der fortdauernden Wirksamkeit des im Hauptsacheverfahren angefochtenen Verwaltungsakts ab, sondern zusätzlich auch von der Fortdauer der Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung. Daran fehlt es z.B., wenn die Behörde eine den angefochtenen Verwaltungsakt modifizierende sofort vollziehbare Regelung trifft, die diesem zumindest für die nähere Zukunft die Belastungswirkung nimmt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 W 4/11 vom 04.05.2011

1.

Der Formulierung in einem anwaltlichen Schriftsatz „In dem Rechtsstreit … lege ich gegen den Beschluss vom … Streitwertbeschwerde ein“ ist genügend deutlich zu entnehmen, dass der Prozessbevollmächtigte die Beschwerde nach § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegt hat und nicht etwa eine unzulässige Beschwerde für die Partei einlegen wollte.

2.

Der Streitwert für eine durchgeführte Nebenintervention stimmt jedenfalls dann mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn sich der Nebenintervenient den Anträgen der von ihm unterstützten Partei anschließt.

3.

Geht es dem Streithelfer mit seiner Nebenintervention darum, künftige Regressansprüche abzuwehren, ist ebenso wie bei einer negativen Feststellungsklage ein pauschaler Streitwertabzug nicht gerechtfertigt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 12 Ta 574/11 vom 31.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann - jedenfalls bei unbedingt erhobener Klage - nicht deshalb mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage zurückgewiesen werden, weil der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben oder das angerufene Arbeitsgericht örtlich unzuständig ist. In diesem Fall hat das Arbeitsgericht den Rechtsstreit gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 2, Abs. 3 GVG vorab an das zuständige Gericht zu verweisen, damit dieses als Gericht der Hauptsache im Sinne von §§ 117 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Entscheidung über die Prozesskostenhilfe treffen kann.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 85/11 ER vom 30.03.2011

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.2) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Leistungsgewährung während der Haft, nicht aber einer Antragstellung aus der Haft für einen Leistungsgewährung im Anschluss an die Haft entgegen. (entgegen HessLSG, Beschl. v. 06.01.2011 - L 5 R 486/10 B ER)

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBVGa 9/10 vom 20.01.2011

1.) Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung im Pflegebereich einer medizinischen Einrichtung.

2.) Bei der Beurteilung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die eine sog. Erfüllungswirkung hätte, kommt dem sog. Verfügungsgrund eine herausgehobene Bedeutung zu. Eine einstweilige Verfügung mit Erfüllungswirkung darf nur erlassen werden, wenn die Quasi-Vorwegnahme der Hauptsache durch das Eilverfahren nach dem Ergebnis einer Abwägung der Interessen der beteiligten Streitparteien dringend geboten erscheint.

3.) Zur Anwendung dieser Grundsätze auf einen Verfügungsantrag, durch welchen dem Arbeitgeber aufgegeben werden soll, ein bestimmtes als mitbestimmungswidrig bezeichnetes Verhalten zu unterlassen, wenn die Existenz des betreffenden Mitbestimmungsrechts zwischen den Beteiligten streitig ist.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 250/10 ER vom 08.11.2010

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die überragende Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn dadurch vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 StGB in Betracht kommt.2) Dies gilt selbst dann, wenn kein Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.3) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Antragstellung aus der Haft nicht entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 93/10 vom 28.10.2010

1. Die gegenüber dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ausgesprochene Androhung, ihn des Saales zu verweisen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. 2. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss, der den Antrag auf Ablehnung eines Richters zurückgewiesen hat, wird - mangels Rechtsschutzbedürfnisses - unzulässig, wenn der Richter wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper an dem Verfahren nicht mehr mitwirkt. 3. Die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, der den Antrag auf Ablehnung eines Richters zurückgewiesen hat, kann für erledigt erklärt werden. Im Falle der einseitigen oder übereinstimmenden Erledigung sind Gerichtskosten nicht zu erheben; im übrigen richtet sich die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 67/10 B vom 21.10.2010

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Rahmen der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrages auf Prozesskostenhilfe. Auch im Beschwerdeverfahren können nur Änderungen, die sich zugunsten des Antragstellers bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben, berücksichtigt werden

2. Für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Behörde nicht vorher zumindest eine gewisse Frist eingeräumt wird, die Stichhaltigkeit der Gründe für einen eingelegten Widerspruch zu prüfen und dem Widerspruch ggf. abzuhelfen; hier gleichzeitige Einlegung von Widerspruch und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 3392/10 ER-B vom 11.10.2010

Einstweilige Anordnungen ist sind in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG abänderbar.

Die Abänderung ist trotz des Merkmals der "Jederzeitigkeit" in § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Eine Abänderungsbefugnis kommt deshalb nur bei nachträglich eingetretener oder bekanntgewordener Änderung der Sachlage, bei Gesetzesänderungen sowie aufgrund zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung veränderter Beurteilung der Rechtslage und ferner dann in Betracht, wenn auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis und der darauf folgenden neuen Prozesslage für die Anpassung an die Entwicklung in der Hauptsache ein Bedürfnis besteht; dies ist etwa bei schweren Tatsachen- und Rechtsirrtümern des Gerichts oder ihm unterlaufenen schweren Verfahrensfehlern der Fall.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 436/10 B vom 04.10.2010

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH bleibt gemäß § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO trotz der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG für das einstweilige Rechtsschutzverfahren durch das Änderungsgesetz vom 5. August 2010 (BGBl I 1127) auch für Hauptsacheverfahren ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel ohne Zulassung statthaft ist (Fortführung von LSG HE, 6.7.2009 - L 9 B 274/08 AS und 8.7.2009 - L 6 AS 174/09 B). Eine Regelungswille des Gesetzgebers über einstweilige Rechtsschutzverfahren hinaus ist dem Änderungsgesetz nicht zu entnehmen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 7/10 vom 13.08.2010

Ein Antrag auf PKH u. Anwaltsbeiordnung enthält stets als Minus oder als Hilfsantrag einen Beiordnungsantrag nach § 11a Abs. 1 ArbGG.

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Auch im Beschwerdeverfahren können zugunsten des Antragstellers nur Änderungen berücksichtigt werden, die sich bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben. Neuer Tatsachenvortrag der erst nach diesen Zeitpunkt erfolgt, kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr begründen. Dies gilt auch für die Prüfung der offensichtlichen Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung nach § 11a Abs. 2 ArbGG.


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