Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptsache“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 346/02 vom 07.01.2003

1. Für Rechtsstreitigkeiten über Vereinbarungen nach § 92 Abs. 2 BSHG zwischen dem Träger einer stationären Einrichtung und dem überörtlichen Sozialhilfeträger gilt der Gerichtsstand des ortsgebundenen Rechtsverhältnisses.

2. Eine wesentliche Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse ist bei einer Kündigung nach § 59 SGB X im Einzelnen zu belegen.

3. Zur Rechtsauffassung, die §§ 140a ff. SGB V i.d.F. d. Gesetzes vom 22.12.1999 und 22.04.2002 möglichen Trägern stationärer Einrichtungen für den Personenkreis des § 72 BSHG Vereinbarungen über die häusliche Krankenpflege iSv § 37 SGB V mit den Krankenkassen zu schließen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 100/03 vom 16.05.2003

1. Zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Mängel im Prüfungsverfahren (hier: gesundheitliche Beeinträchtigungen während einer mündlichen Verhandlung) geltend gemacht werden müssen.2. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit zu bejahen ist.3. Zu der Frage der Anrechnung von Prüfungsleistungen, die an einer anderen Fachhochschule erbracht worden sind.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3205/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen wegen der Belästigungen durch Verkehrsvorgänge und das Verhalten von Personen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3373/02 vom 03.12.2002

Zum Abwehranspruch der Eigentümerin einer in einem beplanten Allgemeinen Wohngebiet gelegenen Eigentumswohnung gegen eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines ehemaligen Kinos in eine Gaststätte mit Veranstaltungsräumen auf einem unbeplanten Nachbargrundstück.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3840/02 vom 30.10.2002

Eine negative Vorbildwirkung ist als Begründung für den Sofortvollzug einer denkmalschutzrechtlichen Abbruch- und Rekonstruktionsanordnung i.d.R. nur dann ausreichend, wenn konkrete Nachahmungstaten oder Anfragen für ähnliche Vorhaben durch die Behörde nachgewiesen werden.

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 82/02 vom 25.09.2002

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung auf Feststellung der Erledigung, wenn zuvor die Hauptforderung einschließlich Zinsen und Kosten vollständig beglichen wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 118/02 vom 23.08.2002

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1632/02 vom 13.08.2002

Auch wenn der Angeklagte vermutet, wer die Vertrauensperson ist, die an der Aufklärung "seiner" Straftat mitgewirkt hat, entfällt sein Interesse an der Geheimhaltung seiner wahren Identität nicht ohne Weiteres

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1756/02 vom 05.08.2002

1. § 161 Abs. 3 VwGO findet im Ausgangspunkt nicht nur dann Anwendung, wenn der nach Erhebung der Untätigkeitsklage ergehende Bescheid oder Wiederspruchsbescheid zugunsten des Klägers ausfällt, sondern auch dann, wenn die Klage daraufhin zurückgenommen oder für erledigt erklärt wird.

2. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch dann, dass die Rücknahme- oder Erledigungserklärung unverzüglich nach Kenntniserlangung von der negativen Bescheidung abgegeben und die Rechtsverfolgung aufgegeben wird.

3. Die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO kommt in diesem Fall dem Kläger auch dann nicht zu Gute, wenn er zwar die bislang anhängige Untätigkeitsklage unverzüglich für erledigt erklärt, zeitgleich aber ein neues Klageverfahren anhängig macht, statt die Untätigkeitsklage unter Einbeziehung des negativen Bescheids fortzusetzen.

4. In diesem Fall entspricht es auch in der Regel der Billigkeit im Sinne von § 161 Abs.2 VwGO dem Kläger die gesamten Kosten der für erledigt erklärten Untätigkeitsklage aufzuerlegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 953/01 vom 18.07.2002

1. Zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Sozialleistungen, die aufgrund gerichtlicher einstweiliger Anordnung gewährt wurden (hier offengelassen).

2. Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines Beschlusses nach § 123 VwGO.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 641/02 vom 06.05.2002

Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Regelung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG kann unter den Voraussetzungen der sog. Leistungsverfügung durch

Erlass einer gerichtlichen Interimsregelung vorläufig realisiert werden.

2. Wahrt der Teilzeitantrag des Arbeitnehmers nicht die Dreimonatsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des Antrages, sondern allein zu

einer zeitlichen Hinauszögerung der Antragswirkung.

3. Zum Vorliegen betrieblicher Ablehnungsgründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG in einem Montageunternehmen gegenüber dem Begehren eines Monteurs, die vertragliche Arbeitszeit auf zwei Arbeitstage/Woche zu verringern.

4. Dient die begehrte Verringerung der Arbeitszeit dem Ziel der Betreuung eines Kindergartenkindes im Wechsel mit dem ebenfalls berufstätigen Ehegatten, so kann der Antragsteller im Rahmen der Prüfung des -Verfügungsgrundes- nicht auf eine Fremdbetreuung durch eine Kindertagesstätte o.ä. verwiesen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 632/02 vom 03.05.2002

Einzelfall eines rechtsmissbräuchlichen Antrags auf Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 116/02 vom 23.04.2002

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution aus Sozialhilfemitteln, wenn die erforderliche vorherige Zustimmung zur Anmietung der Wohnung nicht erteilt ist (wie OVG Lüneburg, B. v. 19.10.2000 - 4 O 3267/00)

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 428/01 vom 28.03.2002

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach Beihilfevorschriften und/oder Nds. PflegeG umstritten sind. Der Nachrang kann durch Überleitung der Ansprüche gesichert werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 K 388/02 vom 01.03.2002

Zur Ausübung des Ermessens bei der Anordnung einer halbseitigen Straßensperre wegen Straßenbauarbeiten, wenn ein anliegender Getränkemarkt die Vernichtung seiner Existenz befürchtet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 KS 212/01 vom 31.01.2002

Für eine im Vorhinein erfolgende Festschreibung eines Kausalzusammenhangs zwischen planfestgestellter Ausbaumaßnahme und Eintritt eines eventuellen Schadens Dritter gibt es keine Rechtsgrundlage.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 99/01 vom 28.12.2001

1.

Ein Gläubiger hat kein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sein Insolvenzeröffnungsantrag auf den Schuldner Druck ausüben soll, um ihn zumindest zu Teilzahlungen oder zur Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften Forderung zu veranlassen.

2.

Der Insolvenzeröffnungsantrag eines Gläubigers ist missbräuchlich, wenn er nach Teilzahlungen des Schuldners aufrecht erhalten wird, um den Schuldner zur vollständigen Erfüllung der vom Gläubiger zur Zeit noch beanspruchten Forderung zu veranlassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 B 202/01 KR vom 26.09.2001

1. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO stehen grundsätzlich in seinem Ermessen.

2. Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung sollen sich nach dem geltend gemachten Ablehnungsgrund richten. Steht der für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erhebliche Sachverhalt unstreitig fest, bedarf es keiner im Einzelnen begründeten dienstlichen Äußerung (Anschluss an BFH, Entscheidungen vom 8.12.1994 -VII B 172/93-, 27.3.1997 -XI B 190/96-, 12.12.1997 -XI B 34/96- und 2.5.2001 -XB 1/01-).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 11 K 11043/01 vom 14.09.2001

1. Einstweiliger Rechtsschutz ist in Fällen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) ausschließlich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs 1 VwGO zu erlangen. Der Antrag ist gegen das Bundesamt zu richten mit dem Ziel, es zur vorläufigen Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu verpflichten.

2. Bedarf es weiterer Sachverhaltsermittlung, ob es in dem Zielstaat der Abschiebung (hier: Armenien) eine Behandlungsmöglichkeit für ein schweres Leiden (hier: Nierenkrankheit mit dem Erfordernis der Dialysebehandlung) gibt, so überwiegen die Interessen des Ausländers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 MA 2718/01 vom 28.08.2001

Für die Eintragung von Fehlzeiten in Abgangszeugnisse der Berufsschulen und Berufsfachschulen ist eine rechtliche Grundlage nicht ersichtlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4167/00 vom 16.07.2001

Ein Anbau, der als Treppenhausanbau auch der Erschließung des Obergeschosses dient, darf den Grenzabstand nicht wie ein Windfang unterschreiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 42/01 vom 12.07.2001

1. Eine Genehmigung nach dem Baugesetzbuch i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 1 LWaldG ist auch eine auf der Grundlage der Niedersächsischen Bauordnung erteilte Baugenehmigung, die die Vereinbarkeit des Bauvorhabens, das die Umwandlung von Wald erforderlich macht, mit dem städtebaulichen Planungsrecht des Baugesetzbuchs feststellt.

2. Das Landeswaldgesetz, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart - und damit auch in Bauland - nur unter den in § 14 Abs. 1 und 2 LWaldG genannten Voraussetzungen ermöglicht, gehört zum öffentlichen Baurecht i.S.d. § 2 Abs. 10 NBauO.

3. Die Einhaltung der materiellen Bestimmungen des Landeswaldgesetzes ist im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen.

AG-EMMERICH-AM-RHEIN – Beschluss, 11 F 129/00 vom 18.12.2000

Schließen die Parteien im Termin gem. § 118 ZPO einen Vergleich, so ist Prozesskostenhilfe nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern auch für das Verfahren zu bewilligen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 3119/00 vom 21.09.2000

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erledigungsgebühr entsteht.

2. Der Senat lässt unentschieden, ob der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerung/Beschwerde einlegen kann.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 52/00 vom 21.08.2000

1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Folgenbetrachtung vorzunehmen, bei der die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Nachteile für den Bürger zu erwägen sind.

2. Bei der Gefahr irreparabler Nachteile kann vorläufiger Rechtsschutz nur nach sehr eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage versagt werden.

3. Ist die Sach- und Rechtslage (noch) nicht überschaubar, kann und muss eine Entscheidung auf der Grundlage einer bloßen Folgenabwägung getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 352/00 vom 12.07.2000

Der Streitwert für das Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO entspricht dem des vorangegangenen Erkenntnisverfahrens (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.11.1987 - 9 S 2636/87).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 561/00 vom 06.07.2000

1. Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Planfeststellungsbeschluss durch Beschluss nach § 80 V VwGO wiederhergestellt, entfällt die bindende Wirkung des Gerichtsbeschlusses im Falle einer wesentlichen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses (im Anschluss an BVerwG, Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4).

2. Ein Planfeststellungsbeschluss ist nicht nichtig, wenn die Behörde im Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen den Plan nicht mündlich erörtert hat.

3. Eine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Naturschutzverbandes im Planfeststellungsverfahren führt, falls der Verband auch inhaltliche Mängel der Planungsentscheidung geltend machen kann, nur dann zur gerichtlichen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn die nicht nur abstrakte Möglichkeit besteht, dass der Verfahrensfehler sich auf die Sachentscheidung der Planfeststellungsbehörde ausgewirkt hat (im Anschl. An BVerwGE 107, 1 = NVwZ 1998, 961).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 842/00 vom 27.06.2000

Ein Kreistagsbeschluss, durch den eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages abgelehnt worden ist, kann nicht Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  37  38  39  40  41  42  ... 45


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Hauptsache - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum