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Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1440/09 B ER vom 16.09.2009

Auszubildende, die Leistungen nach dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAFöG bestimmten Bedarfssatz erhalten, sing gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 3934/09 ER-B vom 16.09.2009

Bezieher von Alg II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss in Höhe ihres tatsächlichen notwendigen Beitrags, maximal bis zur Hälfte des Basistarifs.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 3622/09 vom 14.09.2009

Nur ein Tier, das nach seiner eindeutigen Identifizierbarkeit gegen Tollwut geimpft wurde, erfüllt die Verbringungsvorschriften innerhalb der Europäischen Union nach der HeimtierVO. Ein Hund, der erst nach der Impfung durch die Implantation eines Transponders ("Chip") eindeutig identifizierbar wurde, erfüllt damit die Verbringungsvorschriften nicht. Seine Unterbringung in einer Quarantänestation kann daher angeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OB 242/08 vom 14.09.2009

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" Beschwerde kein Raum mehr.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 11 U 75/08 vom 11.09.2009

Für einen Anlageberater war bei Geschäftsabschluss über die Beteiligung an einem Medienfonds im Jahre 2001 das Gebot, über an die beratende Bank fließende Vergütung auch von weniger als 15 % aufzuklären, selbst bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage und Einholung von Rechtsrat nicht erkennbar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 41/08 vom 10.09.2009

Anmerkung: Anhörungsrüge beim BSG eingereicht (Az: B 3 P 1/10) und am 09.02.2010 zurückgewiesen.

KG – Beschluss, 12 U 199/08 vom 10.09.2009

Ist das Berufungsgericht davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Absatz 2 ZPO), so kann das verfahren dennoch in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn in einem Parallelrechtsstreit zwischen denselben Parteien aus demselben Gewerbemietverhältnis wegen derselben Rechtsfragen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden ist.Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Verfahren im Urkundsprozess handelt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 174/09 vom 10.09.2009

FGG § 20a Abs. 1 Satz 1

Stellt in einem Abschiebungshaftverfahren das Erstbeschwerdegericht auf das Rechtsmittel des Betroffenen fest, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen ist und weist es dessen Kostenantrag zurück, so ist eine auf Änderung der Entscheidung im Kostenpunkt gerichtete weitere Beschwerde des Betroffenen unzulässig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - I-3 Wx 174/09

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 40/09 vom 10.09.2009

a. Bei der im Rahmen der Abtrennung einer Folgesache nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO erforderlichen Beurteilung, ob die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch außergewöhnlich verzögern würde, ist auf die Zeit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten abzustellen, der sich auf eine unzumutbare Härte beruft.

b. Das Bestehen einer einstweiligen Unterhaltsanordnung ist nicht geeignet, die Bedeutung zu mindern, die die Folgesache nachehelicher Unterhalt für den Unterhaltsberechtigten hat.

c. Mit Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung über den Trennungsunterhalt tritt eine diesbezügliche einstweilige Anordnung außer Kraft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 61/09 B ER vom 09.09.2009

Die Abrechnung der Nr. 03120 EBM-Ä ("Beratung, Erörterung und/oder Abklärung, Dauer mindestens 10 Minuten") erfordert die höchstpersönliche Leistungserbringung durch einen Arzt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 312/08 vom 09.09.2009

1. Bevor Erwägungen zur Kausalität einer beruflichen Belastung für eine Erkrankung der Lendenwirbelsäule anzustellen sind, ist unter Anwendung der sogenannten Konsensempfehlungen (vgl. Trauma und Berufskrankheit, Springer Medizinverlag 2005, S. 211 ff) zu prüfen, ob die festgestellte Erkrankung den dort niedergelegten Kriterien entspricht.

2. Auch die Bewertung konkurrierender Faktoren hat unter Berücksichtigung der in der Konsensempfehlungen niedergelegten Maßstäbe zu erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 111/09 vom 09.09.2009

1. Auch wenn eine Verbindung verschiedener Verfahren nicht erfolgt, können sie dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bilden, wenn diese von einem einheitlichen Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen der einen Angelegenheit ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt.

2. Zur Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 VV RVG

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 200/09 vom 09.09.2009

Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 185/07 vom 09.09.2009

Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 5 B 51/09 vom 08.09.2009

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter Berücksichtigung eingeschränkter Kontaktmöglichkeiten aufgrund einer Inhaftierung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1325/09.GI vom 08.09.2009

1. Die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, ist jedenfalls bei gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche keine genehmigungspflichti-ge Nutzungsänderung.

2. Wettbüros und Spielhallen sind Vergnügungsstätten im Sinne der BauNVO.

3. Die Frage des Fortwirkens einer einmal erteilten Baugenehmigung auch bei zeitweiliger Aufgabe oder Unterbrechung der genehmigten Nutzung lässt sich nicht in Anlehnung an das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte "Zeitmodell" zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes beantworten.

4. Sie beantwortet sich nach der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung, hier § 43 Abs. 2 HVwVfG. Ein Rückgriff auf den in § 64 Abs. 7 HBO geregelten Erlöschenstatbestand scheidet aus, weil es sich hierbei um eine auf die Bauausführung bezogene Sonderregelung handelt.

5. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein reicht nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen, durch den sich die Baugenehmigung "auf andere Weise" erledigt hätte, weil das Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung kennt.

SG-POTSDAM – Beschluss, S 19 AS 2765/09 ER vom 08.09.2009

Ist nach Auszug eines Mitgliedes aus der gemeinschaftlichen Wohnung der Bedarfsgemeinschaft durch die verbliebenen Mitglieder diesem die mietrechtliche Nutzungsentschädigung zu entrichten, steht diese den Kosten der Unterkunft gleich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 159 AS 27256/09 ER vom 08.09.2009

1. Unter die nach § 22 Abs 5 SGB 2 mögliche Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder zur Sicherung einer vergleichbaren Notlage fällt auch die Übernahme von Schulden für die Inanspruchnahme von Energie.

2. Die Übernahme von Schulden ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Notlage vom Leistungsberechtigten nicht selbst beseitigt werden kann; sie ist nicht gerechtfertigt, wenn sich das Verhalten des Hilfebedürftigen als vorwerfbar bzw. missbräuchlich darstellt und die Übernahme von Schulden sich als "positiver Verstärker nicht erwünschten Verhaltens" darstellen würde.

3. Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Monate die laufenden Abschläge für Haushaltsenergie nicht gezahlt, obwohl er eine Rente und ergänzend Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhalten hat und konnte überdies ein ernsthaftes Bemühen um eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Stromversorger nicht glaubhaft gemacht werden, stammen die Ursachen, die zum Entstehen der Schulden geführt haben, allein aus der eigenen Sphäre des Hilfebedürftigen. Auch wenn der Tod eine nahestehenden Menschen dazu führen kann, dass man in eine Depression verfällt und die täglichen Geschäfte und Verpflichtungen des Lebens für eine gewisse Zeit ruhen lässt, muss einem Hilfebedürftigen zumindest nach der ersten Stromsperre auffallen, dass er sein Leben regeln muss und das Nichtzustandekommen von Zahlungsverpflichtungen nicht folgenlos bleibt..

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 145/08 vom 07.09.2009

Ein Ordnungsgeld kann nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachverhaltsaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes kann nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu fördern.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 683/09 vom 07.09.2009

Sind im Falle des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis die Erfolgsaussichten des hiergegen erhobenen Rechtsbehelfs offen und wäre der betroffene Fahrlehrer bei Fortbestehen der sofortigen Vollziehung des Widerrufs gezwungen, seine Fahrschule endgültig aufzugeben, ohne dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts die geordnete Ausbildung der Fahrschüler dieser Fahrschule gefährdet erscheint, vermag das öffentliche Interesse am Schutz angestellter Fahrlehrer oder am fairen Wettbewerb zwischen Fahrschulen das private Aufschubinteresse nicht zu überwiegen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 617/09 vom 07.09.2009

Besucht ein minderjähriger Ausländer entsprechend der seinen Eltern zustehenden Entscheidung über dessen Bildungsgang im Heimatstaat oder im sonstigen Ausland eine allgemeinbildende Schule, liegt eine nicht nur vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet vor, wenn das Ende der dort begonnenen Ausbildung nicht absehbar ist. Etwas anderes gilt, wenn nach den Gesamtumständen die Rückkehrabsicht außer Frage steht und die zeitlich begrenzte Dauer der Ausbildung von vornherein feststeht (hier bejaht).

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1209/09 vom 07.09.2009

Eine praktische Fahreignungsprüfung, mit der die Auswirkungen einer behandelten Schlafstörung auf die Aufmerksamkeitsleistung im Straßenverkehr ermittelt werden sollen, kann nicht im Wege der Auflage zur Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 2 FeV) gefordert werden. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Maßnahme zur Klärung von Eignungszweifeln, die auf § 11 Abs. 4 FeV zu stützen ist.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 1610/09 ER vom 04.09.2009

1. Die Sperrung der Energiezufuhr stellt eine vergleichbare Notlage im Sinne von § 22 Abs 5 S 1 SGB 2 dar. Bei einer (drohenden) Sperrung der Energie- oder Wasserzufuhr ist grundsätzlich von einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung auszugehen und damit von einer Ermessensreduzierung im Sinne des § 22 Abs 5 S 2 SGB 2 (vgl LSG Celle-Bremen vom 28.05.2009 - L 7 AS 546/09 B ER, 15.10.2008 - L 7 AS 442/08 ER und vom 19.12.2008 - L 7 AS 642/08 ER). 2. Nicht gerechtfertigt ist die Übernahme von Schulden gem. § 22 Abs 5 S 2 SGB 2, wenn die Miete oder Energiekostenabschläge im Vertrauen darauf nicht gezahlt werden, dass der zuständige Leistungsträger die Miet- und/oder Energieschulden später übernehmen werde.3. Ist von einer Einstellung der Stromversorgung ein im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes dreijähriges Kind betroffen und dadurch dessen Versorgung akut gefährdet, ist eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 5 S 2 SGB 2 in aller Regel geboten, da keine andere Entscheidung mit den grundrechtlichen Belangen des Kindes zu vereinbaren ist (Ermessensreduzierung auf Null).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 252/09 B ER vom 04.09.2009

1. Erst wenn das Tatbestandsmerkmal der Rechtfertigung in § 22 Abs. 5 SGB II erfüllt ist, kann der Leistungsträger eine Entscheidung im (intendierten) Ermessen bezüglich der Übernahme der Energiekostenrückstände treffen ; das gilt sinngemäß auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.2. Ein missbräuchliches Herbeiführen der Notlage durch den Hilfesuchenden zulasten des Leistungsträgers kann der Übernahme der Rückstände entgegenstehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 790/09 vom 04.09.2009

Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von

Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit der

Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein Gewerbegebiet für

den Logistikbereich wegen der guten Fernstraßenanbindung zu sichern und

deshalb u. a. gewerbliche Sportanlagen und Vergnügungsstätten

ausschließen will.

SG-STADE – Beschluss, S 28 AS 560/09 ER vom 03.09.2009

Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln. Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax mit Sendebericht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 116/09 vom 02.09.2009

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht berechtigt, den Verkehr eigenmächtig zu sperren oder zu behindern. Ist zwischen dem Eigentümer und der zuständigen Behörde umstritten, ob der Weg für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, muss der Eigentümer diese Frage zunächst gerichtlich klären lassen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 576/09 vom 02.09.2009

Der Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtsgerichts im Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO analog steht die vom Oberverwaltungsgericht im vorgängigen Eilrechtsschutzverfahren getroffene Entscheidung nicht entgegen, da Beschlüsse nach § 123 VwGO nur im eingeschränkten Umfang, und zwar vorbehaltlich ihrer Abänderbarkeit nach Maßgabe des § 80 Abs. 7 VwGO analog, informeller und materieller Rechtskraft erwachsen, und es im Abänderungsverfahren um den Fortbestand einer Entscheidung für die Zukunft und nicht um die Überprüfung deren (ursprünglicher) Rechtmäßigkeit geht.


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