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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptsache 

Hauptsache

Entscheidungen der Gerichte

SG-GIESSEN – Beschluss, S 25 AS 832/12 ER vom 10.01.2013

1. Ein Umzug ist erforderlich, wenn für den Wohnungswechsel ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorgelegen hat, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger hätte leiten lassen (Anschluss an BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 107/10 R, Juris-Rn. 18). Dafür ist es ausreichend, dass das Treppensteigen für den Leistungsberechtigten mit Schmerzen verbunden ist und keine Verbesserung des gesundheitlichen Zustands zu erwarten ist. Die Grenze der Unzumutbarkeit muss nicht abgewartet werden.

2. Ein Anordnungsgrund liegt bei einem Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft spätestens dann vor, wenn das Hauptsacheverfahren nicht in der Zeit beendet ist, in der die Voraussetzungen einer Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB i.Vm. § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliegen werden. Der Grundsatz, dass Leistungen vor Erhebung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nicht zu bewilligen sind, greift nicht bei einem Streit um Kosten der Unterkunft.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 L 280/13 vom 21.02.2013

Für die Einhaltung der Fünfjahresfrist für die Reaktivierung eines Soldaten auf dessen Antrag (§ 51 Abs. 4 SG) genügt die rechtzeitige Stellung des Antrages. Nicht erforderlich ist, dass die Reaktivierung auch innerhalb der fünf Jahre ausgesprochen wird.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.182 vom 20.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz;Sicherungsanordnung; Information der Öffentlichkeit;Überschreitung von Höchstmengen in Lebensmitteln (Pflanzenschutzmittel);Unterlassungsanspruch;Notwendigkeit zweier Untersuchungsergebnisse von zwei Laboratorien - offen gelassen;Interessenabwägung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 PC 13.24 vom 19.02.2013

Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Versetzung der Beschäftigten der 102 örtlichen Familienkassen zu 14 Agenturen für Arbeit; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bezüglich der Versetzung seiner ordentlichen Mitglieder.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 89/13.DA vom 19.02.2013

1. Will eine Gemeinde ihre Widmungspraxis bezüglich eines Veranstaltungsplatzes verändern, muss diese Änderung auch in die Zukunft fortwirken. Zur Verhinderung von willkürlichen Einzelfallentscheidungen sind bereits vorliegende Nutzungsanträge noch nach dem alten, durch Widmung festgelegten Nutzungszweck zu bescheiden.

2. Mit dem Verbot, Wildtiere mitzuführen und auftreten zu lassen, greift eine Gemeinde in die Freiheit der Berufsausübung eines Zirkusunternehmens ein. Eine solche Einschränkung durch Beschluss einer Gemeindevertretung ist derzeit nicht durch eine einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

3. Auch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ist insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Grundrechtseingriff, denn die Gemeinde und ihre Organe haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Da das Problem der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen sich den Gebietskörperschaften landesweit stellt, ist auch kein spezifisch örtlicher Bezug gegeben.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 PC 13.23 vom 19.02.2013

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau); Eingliederung der örtlichen (auch verselbständigten) Familienkassen in 14 Agenturen für Arbeit; Fortbestand nur der Direktion als Besondere Dienststelle; Wegfall des Gesamtpersonalrats.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1122/09 vom 19.02.2013

Erfolglose Berufung eines Brandoberinspektors, dessen Klage auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichtet ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2104 vom 18.02.2013

JugendhilfeHilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidetSchulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der EingliederungshilfeVorliegen einer TeilhabebeeinträchtigungGeeignetheit und Erforderlichkeit der Schulbegleitung, wenn Betroffener erstes Berufsschuljahr ohne Schulbegleiter absolviert hatRelevanz eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten für Teilhabebeeinträchtigung und geeignete HilfemaßnahmeVerwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1730/12 vom 15.02.2013

Alleiniger Gegenstand von § 40 Abs. 1a LFGB ist die Veröffentlichung produktbezogener Informationen. Betriebsbezogene Angaben ohne spezifischen Bezug zu konkreten Lebens- und Futtermitteln sind als Rechtsfolge nicht vorgesehen.

VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1682/12 vom 13.02.2013

Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Hinausschieben der Altersgrenze wegen defizitärer Ermessenserwägungen

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 2 S 13.143 vom 13.02.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von Umweltverbänden; Abschuss und Abfang von Bibern; Artenschutz; Ausnahme durch AllgemeinverfügungLeitsatz:Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention gewährt anerkannten Naturschutzverbänden im Bereich des europäischen Artenschutzes ein über § 64 BNatSchG hinausgehendes Klagerecht gegen eine durch Allgemeinverfügung erteilte Ausnahme von den Verboten des § 44 BNatSchG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1369/12 vom 08.02.2013

Mangels Anordnungsgrundes erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, dem Dienstherrn aufzugeben, einen Dienstposten vorläufig nicht mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen und die - bereits vor der Stellenausschreibung - erfolgte kommissarische Übertragung der streitigen Funktion rückgängig zu machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 188/12 vom 07.02.2013

1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Erschöpfungsvoraussetzungen (§ 24 I MarkenG) trifft den Beklagten bzw. Antragsgegner unabhängig davon, ob der Markeninhaber behauptet, die beanstandeten, mit der Marke versehenen Erzeugnisse seien gefälscht, oder ob er geltend macht, es handele sich um Originalware, die nicht von ihm oder mit seiner Zustimmung im EWR in den Verkehr gebracht worden sei.

2. Die vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof für den Fall vorgenommene Modifikation der in Ziffer 1. dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, dass diese Verteilung zur Gefahr einer Marktabschottung führen würde, gilt auch dann, wenn der Markeninhaber das Vorliegen einer gefälschten Ware behauptet.

3. Der Vorwurf des Angebots und Vertriebs gefälschter Ware einerseits und "nicht erschöpfter" Originalware andererseits kann mit einem einheitlichen Klageantrag verfolgt werden (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - "Converse I und II"). Die Begründung eines etwaigen Vollstreckungsantrags muss sich jedoch daran orientieren, auf welchen dieser Gesichtspunkte ein antragsgemäß erlassenes Verbot gestützt worden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 184/12 vom 07.02.2013

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 E 13.153 vom 06.02.2013

Eingangskontrollen bei Gericht (Vorzeigen metallischer Gegenstände, Passieren eines Metalldetektors, Durchsuchung mit Handscanner) verletzen weder die körperliche Integrität eines Besuchers noch beeinträchtigen sie ihn unverhältnismäßig in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit

VG-WIESBADEN – Beschluss, 25 L 1251/12.WI.D vom 04.02.2013

Von der Disziplinarbehörde zu verantwortende unangemessene Verzögerung des Verfahrensabschlusses

BGH – Beschluss, V ZB 22/12 vom 31.01.2013

Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

BFH – Beschluss, III R 32/05 vom 28.01.2013

Der Beschluss vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 (BFHE 236, 131) über das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH wird aufgehoben.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 3133/12 B ER vom 28.01.2013

Die den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 49 AEUV zuerkannte Niederlassungsfreiheit schließt (unter bestimmten Voraussetzungen) die Ausübung der selbständigen Prostitution - auch ohne "feste Einrichtung" - ein; aufgrund einer solchen selbständigen Erwerbstätigkeit besteht ein von einer Arbeitsuche unabhängiges Recht auf Aufenthalt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 2/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 8 AY 4/12 B ER vom 24.01.2013

1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012, 1 BvL 10/102. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob Leistungseinschränkungen nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG nach dem og Urteil des BVerfG grundsätzlich verwehrt sind. Im Rahmen der Rechtsfolgenabwägung ist der Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens als Teil des soziokulturellen Existenzminimums vorläufig zu gewähren.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 29/12 vom 23.01.2013

1. Der Kostenansatz der Gerichtskosten bedarf aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls dann der Begründung, wenn sich dieser Ansatz für den Kostenschuldner nicht ohne weiteres von selbst versteht. Wird der Kostenansatz dem Kostenschuldner nur durch Übermittlung einer Rechnung der Gerichtskasse bekannt gegeben, muß diese Rechnung den Kostenansatz des Kostenbeamten und seine Begründung vollständig und richtig wiedergeben.

2. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG kann mehrere Anträge im Sinne des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten. Dies ist nicht der Fall, wenn lediglich ein Werk betroffen ist, welches aber auf mehreren Chartcontainern und/oder in mehreren Compilations zu finden ist.

3. Auch dass die Gestattung der Auskuknft betreffend mehrere IP-Adressen erstrebt wird, führt für sich genommen noch nicht zu mehreren Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 380/12 vom 21.01.2013

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG richtet sich nach den §§ 49 ff. FamFG. Eine solche Anordnung kann nicht "quasi voraussetzungslos" (LG Köln, Beck RS 2012, 25354), sondern nur dann erlassen werden, wenn die sie rechtfertigenden tatsächlichen Umstände glaubhaft gemacht sind, § 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 zu erheben ist (entgegen LG Köln, a.a.O.).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 12.30347 vom 17.01.2013

Asylantrag eines Somaliers, dem in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde;Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht auswertungsfähiger Fingerabdrücke;Keine klageändernde Einbeziehung eines vom Bundesamt in der mündlichen Verhandlung geänderten Verwaltungsaktes

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 143/12 vom 17.01.2013

Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahrens nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 N 12.1952 vom 08.01.2013

Mangelnder Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine abstrakt-generelle Sperrzeitverlängerung in allen von ihr möglicherweise erfassten Bereichen Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigterklärungen; Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrzeitverordnung; mangelnde Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs der Sperrzeitverlängerung

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 WF 261/12 vom 07.01.2013

Steht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 Satz 2 FamFG unter der Bedingung der VKH-Bewilligung, ist gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgssaussicht die Beschwerde auch ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 207/12 vom 03.01.2013

Auch im Anwendungsbereich des § 81 FamFG beruht die Kostenentscheidung auf billigem Ermessen; die Überprüfungsmöglichkeit der Kostenentscheidung durch das Beschwerdegericht beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 862/12 B ER vom 20.12.2012

Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort vollziehbar nach § 39 Nr. 1 SGB II. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt ist durch Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu suchen.Der Betroffene begehrt, dass das Gericht die Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt vorläufig "auf Eis legt" und damit Sanktionen nach §§ 31 ff SGB II von vornherein unterbunden werden. Sanktionen sind im strittigen Bescheid aber nicht enthalten. Der Betroffene begehrt somit vorbeugenden Rechtsschutz gegen möglicherweise eintretende Sanktionen. Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Es ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz gegen die Sanktion möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1274/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung zur Wahrnehmung physiotherapeutischer Behandlungen erstrebt.


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