JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hauptleistungspflicht
| Rechtsgebiete: | SGB III, AÜG, BGB, InsO, KO, AFG |
| Stichwort: | Hauptleistungspflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 142/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen |
| Schlagworte: | Wegezeiten eines Außendienstmitarbeiters |
| Stichwort: | Hauptleistungspflicht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 292/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EStG, GewO, ZPO |
| Schlagworte: | Dienstwagennutzung, Unpfändbarkeit |
| Stichwort: | Hauptleistungspflicht |
| Leitsatz: | Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 733/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Hauptleistungspflicht |
| Leitsatz: | 1. Eine formularvertragliche Regelung, wonach die ordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags nur unter Einhaltung einer fünfmonatigen Kündigungsfrist zum Semesterende möglich ist, verstößt gegen § 309 Nr. 9 BGB. 2. Eine Vertragsstrafe nach § 309 Nr. 6 BGB setzt nicht zwingend voraus, dass der andere Vertragsteil im Falle eines Verstoßes zu einer gesondert ausgewiesenen Leistung verpflichtet wird. Vielmehr genügt es auch, wenn ihm lediglich eine zuvor gewährte Vergünstigung entzogen wird, solange es sich nicht um eine reine Vorfälligkeitsklausel handelt. 3. Zur Wirksamkeit einer Klausel in einem Unterrichtsvertrag, wonach das monatliche Entgelt auch während der unterrichtsfreien Schulferien zu entrichten ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 9 W 49/09 | |
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