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Hauptforderung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Urteil, 26 U 168/08 vom 04.03.2009

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallende Zinserträge einer "insolvenzfest" verpfändeten Hauptforderung sind gemäß § 1289 Satz 1 BGB von dem Pfandrecht des Pfandgläubigers umfasst, ohne dass es einer gesonderten Anzeige nach § 1289 Satz 2 BGB bedarf (Anschluss an BGH NZI 2007, 98 f.).

2. Vorausverfügungen des Insolvenzschuldners über solche dinglich mithaftenden Zinserträge der "insolvenzfest" verpfändeten Hauptforderung zu Gunsten des Pfandgläubigers scheitern nicht an § 91 InsO, soweit sie lediglich dazu führen, dass die gesetzliche Haftung und Rangfolge aufrecht erhalten wird (Abgrenzung BGH NZI 2006, 577 ff.).

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 82/02 vom 25.09.2002

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung auf Feststellung der Erledigung, wenn zuvor die Hauptforderung einschließlich Zinsen und Kosten vollständig beglichen wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 17/99 vom 19.04.1999

Bei der Wertberechnung bleiben Zinsen aller Art nach § 4 I HS 2 ZPO auch dann unberücksichtigt, wenn sie ausgerechnet und als Kapitalbetrag der Hauptforderung zugeschlagen werden.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 426/08 vom 20.11.2008

Zur Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO i.V.m. § 73a SGG hier bejaht. Eine verständige nicht bedürftige Partei würde ein eigenes Kostenrisiko, das ca. das Zehnfache der Hauptforderung hier 25,71 ) ausmacht, nicht ohne weiteres eingehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 K 3741/11 vom 05.12.2012

Zinsen sind nicht im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG als Nebenforderung betroffen, sondern erhöhen den Hauptanspruch, wenn der Kläger die Zinsfestsetzung nicht nur als Annex zu der Hauptforderung, sondern mit eigenständigen Angriffsmitteln in Frage gestellt hat.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 140/04 vom 05.04.2006

Die Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung ist dem Beklagten nicht schon deshalb versagt, weil sie sich erst vollendete, nachdem er aus der Bürgschaft gerichtlich in Anspruch genommen worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 22/02 vom 21.01.2002

Der Streitwert für Ansprüche auf Erteilung von Lohnabrechnungen, die neben der Hauptforderung auf Vergütungszahlung erhoben werden, orientiert sich in der Regel an dieser Hauptforderung und ist mit einem Bruchteil (hier: 10 %) der Zahlungsforderung zu beziffern.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 1132/12 vom 21.06.2012

Wird der bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene prozessuale Kostenerstattungsanspruch wie auch die Hauptforderung, aus deren gerichtlicher Geltendmachung dieser herrührt, im Insolvenzverfahren nicht gemäß §§ 174ff. InsO zur Tabelle angemeldet, so erstreckt sich die dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung auch auf dessen Kostenerstattungsverpflichtung. Dies gilt auch dann, wenn die Kostengrundentscheidung erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung ergangen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 W 21/10 vom 01.09.2010

Wird neben dem Anlagebetrag auch entgangener Gewinn aus einer Alternativanlage als Schadensersatz gefordert, handelt es sich nicht um eine streitwertneutrale Nebenforderung gemäß 43 GKG, wenn die Forderung als Teil der Hauptforderung und nicht als in die Zukunft hineinreichende, der Höhe nach noch unbestimmte Forderung geltend gemacht wird (a. A. wohl: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.9.2010, 19 W 46/10)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 66/11 vom 10.07.2012

1. Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiell-rechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden.

2. Auch wenn sich der Beklagte mit der Zahlung der eingeklagten Hauptforderung in Verzug befindet, kann ein solcher Zinsanspruch nicht pauschal auf § 288 Abs. 1 BGB gestützt werden, vielmehr bedarf es der konkreten Darlegung eines weiteren Schadens im Sinne von § 288 Abs. 4 BGB.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 W 10/12 vom 16.04.2012

1. Das Oberlandesgericht ist für die Entscheidung über eine Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG zuständig, obwohl das Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre.

2. Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen ein-geklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer Betracht bleiben (im Anschluss an BGH NJW 2007, 1752).

3. Andererseits wirken vorprozessual oder gar prozessbegleitend aufgewendete Kos-ten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptan-spruchs nicht werterhöhend unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind (vgl. BGH NJW 2007, 3289).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 88/07 vom 06.06.2008

1. Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

2. Zweck und Umfang der Vertragserfüllungsbürgschaft

3. Zur Frage des Bestehens einer Bindungswirkung einer Anerkennung der Hauptforderung als Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter zu Lasten des Bürgschaftsschuldners und - bei deren Verneinung - die Auswirkungen des Anerkenntnisses auf die Darlegungslast des Bürgschaftsgläubigers

4. Zur Frage der Zulassung (§§ 296, 531 ZPO) weiteren Vorbringen des Klägers (ggf. auch in der Berufungsbegründung), wenn der Kläger erstinstanzlich erst in der (letzten) mündlichen Verhandlung die Abstandnahme vom Urkundenprozess erklärt und ihm ein beantragter Schriftsatznachlass verwehrt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LB 257/03 vom 23.01.2004

Streitgegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist allein der von dem Verwaltungsgericht der Klägerin zugebilligte Zinsanspruch, da das angefochtene Urteil hinsichtlich der auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützten Hauptforderung rechtskräftig geworden ist. Der Klägerin steht jedoch ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 6 % lediglich seit dem 16. Januar 2003 bis zu der Rückzahlung des Betrages und nicht bereits seit Klageerhebung ? wie vom Verwaltungsgericht fälschlicherweise angenommen ? zu Für diesen Zeitraum kann die Klägerin den geltend gemachten Zinsanspruch auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzuges oder anderen Rechtsgründen herleiten

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 52/11 vom 30.05.2012

1. Die durch eine Bürgschaft gesicherte Hauptforderung ist durch Auslegung des Bürgschaftsvertrages zu ermitteln. Ergibt die Auslegung, dass Mängelansprüche unabhängig von einer Abnahme gesichert sind, so berührt ein Abstandnehmen von einer bauvertraglich vereinbarten förmlichen Abnahme die Haftung des Bürgen nicht.

2. Eine Bürgschaft kann deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält.

3. Die in der Bürgschaftsurkunde in Bezug genommene Bauvertragsurkunde ist für die Bestimmung des Sicherungszeitraums grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Bauvertragsparteien mündlich oder stillschweigend über einen anderen Zeitraum einig waren, es sei denn, diese abweichende Abrede war dem Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages bekannt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1435/98 vom 23.06.1998

1. Eine Bürgschaft, bei der der Bürge auf die Einreden aus den §§ 768, 770, und 771 BGB verzichtet, steht jedenfalls insoweit, als der Schuldner geltend macht, die Hauptforderung sei nicht entstanden bzw noch nicht fällig, keiner "Bürgschaft auf erstes Anfordern" gleich. Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Gläubiger untersagt werden soll, den Bürgen in Anspruch zu nehmen, kommt daher in einem solchen Fall nicht erst bei Rechtsmißbrauch in Betracht.

2. Bei der Frage, ob zur Sicherung einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann, der Erlaß einer einstweiligen Anordnung notwendig ist, ist die Wertung des § 917 ZPO zu beachten.

AG-ESSEN – Urteil, 11 C 457/11 vom 16.02.2012

Ein Herausschieben des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB kann nicht allein dann erfolgen kann, wenn eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage besteht, vielmehr müssen Umstände vorliegen, die dem Kläger im Einzelfall bei die Erhebung der Klage als unzumutbar erscheinen lassen dürfen. Allein divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidungen genügen dafür nicht.

Die Ablaufhemmung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides tritt nur ein, wenn der Anspruch hinreichend individualisiert ist und so eine Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglicht. Dies ist bei Verkehrsunfällen nicht der Fall, wenn vor Erlass des Mahnbescheides keine Korrespondenz zwischen der Antragsstellerin und der Haftpflichtversicherung als Antragsgegnerin bestand und die Hauptforderung nur mit Schadensersatz aus Unfall/Vorfall, dem Namen der Antragsstellerin und dem Unfalldatum beschrieben wird.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 329/03 vom 15.03.2004

1. Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB gilt nicht nur für Verzugszinsen, sondern auch für Prozesszinsen.

2. Für die Berechnung des anzuwendenden Zinsfußes und damit der Höhe der Prozesszinsen i. S. d. §§ 291 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (4 v. H. gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. oder 5 v. H. über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist deshalb nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderung, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit i. S. d. § 90 VwGO maßgeblich.

3. In den Fällen, in denen vor dem gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB maßgeblichen Stichtag des 1. Mai 2000 Klage erhoben worden ist, können mithin Prozesszinsen nur nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. auf der Grundlage eines Zinsfußes in Höhe von 4. v. H. gefordert werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 38/97 vom 24.10.1997

Verpflichtet sich eine Bank in einer Bürgschaftsurkunde "auf erstes Anfordern" zu zahlen, so kann sie dem Gläubiger zunächst keine Einreden und Einwendungen entgegensetzen; für die Inansprucnahme der Bank genügt die bloße Behauptung des Gläubigers, die Hauptschuld bestehe und sei fällig. Ist im Sicherungszweck der Bürgschaft vorgesehen, daß die Hauptschuld für den Fall entstehe, daß der Schuldner mit "berechtigten" Ansprüchen aufrechne oder hierauf gestützt ein Zurückbehaltungsrecht geltend mache, stellt dies die Annahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht in Frage. Die Formulierung "berechtigte Ansprüche" stellt keine materielle Voraussetzung für den Eintritt des Bürgschaftsfalles dar; diese Formulierung ist angesichts des formalen Charakters der Bürgschaft auf erstes Anfordern keine einschränkende Anspruchsvoraussetzung, sondern bloße Konkretisierung derdurch die Bürgschaft gesicherten Hauptforderung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 250/97 vom 13.03.1998

1) Der Begriff "nachgewiesene Leistungen" in § 8 Abs. 2 HOAI ist jedenfalls in dem Sinne zu verstehen, daß der Auftragnehmer angeben muß, auf welche Teilleistungen sich die geforderte Abschlagszahlung bezieht, und nachweist, daß er diese Leistungen auch tatsächlich erbracht hat. Dieser Pflicht genügt er im Regelfall, indem er den Auftraggeber in großen Zügen über den Stand der Leistungen unterrichtet und seinen Angaben auf Verlangen belegt.

2) Wer eine Zahlung ausdrücklich unter Vorbehalt vornimmt, leistet nicht vorrangig auf Zinsen und Kosten, sondern in vollem Umfang auf die Hauptforderung. Der Gläubiger hat kein eigenes Recht zu einer abweichenden Leistungsbestimmung.

3)

a) Im nichtkaufmännischen Verkehr können im Wege von AGB nicht wirksam Fälligkeitszinsen vereinbart werden, weil eine solche Regelung der Inhaltskontrolle gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht standhält.

b) Das Verbot des § 11 Nr. 4 AGBG erfaßt auch Verzungszinsen, die zwar nicht ausdrücklich Mahnung und Fristsetzung für entbehrlich erklären, deren Rechtsfolgen aber bei Nichtleistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ohne weiteres eintreten lassen.

c) Unter § 11 Nr. 5 b AGBG fällt auch eine Klausel, die für den rechtlich ungewandten Vertragspartner den Eindruck einer endgültigen, einen Gegenbeweis ausschließenden Festlegung einer Schadenspauschale erweckt ("... ist mit ... % zu verzinsen").

LG-BERLIN – Urteil, 21 O 32/07 vom 23.05.2007

1) Verzichtet ein Bürge wirksam auf den Einwand der Anfechtbarkeit des der Hauptforderung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 770 Abs. 1 BGB), ist er damit zugleich mit dem Einwand ausgeschlossen, der zugrunde liegende Kreditvertrag könne nach § 7 VerbrKrG a.F. bzw. gemäß § 495 BGB widerrufen werden.2) Wird an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, wird der neue Streitgegenstand erst mit Zustellung der Anspruchsbegründung durch das Streitgericht rechtshängig; insbesondere kann in diesem Fall nicht gemäß § 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO auf den Eingang der Akten beim Streitgericht abgestellt werden. 3) Die allgemeine Rückwirkungsvorschrift des § 167 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung gerichtet wird, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid. 4) Eine Partei, die an das Mahngericht eine Anspruchsbegründung richtet, die einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid, gefährdet hierdurch die Rückwirkung nach § 167 ZPO jedenfalls dann nicht, wenn die vor Zustellung notwendige Abgabe der Sache an das Streitgericht die Zustellung um nicht mehr als 14 Tage verzögert.Zu Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht angebrachte Anspruchsbegründung einen anderen Gegenstand hat als die Anspruchsbezeichnung im Mahnbescheid.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3951/05 vom 05.12.2005

1. Zu den Begriffen der öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (hier u.a. Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen, Mahn- und Pfändungsgebühren im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gewerbesteuerforderung).

2. Säumniszuschläge sind nicht Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. September 1995 - 9 M 7218/94 -, juris).

3. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten stellt auch der Erlass eines Haftungsbescheides dar.

4. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, die nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens gelöscht wurde.

5. Es bedarf in der Regel keiner weiteren Substantiierung, wenn der Empfänger eines mit einfacher Post übermittelten Bescheides behauptet, den Bescheid nicht erhalten zu haben.

6. Zur Möglichkeit des Haftungsschuldners, Einwendungen gegen die Primärschuld geltend zu machen, und zu den Auswirkungen der §§ 164 Abs. 1, 166, 171 Abs. 10 AO.

7. Im Zusammenhang mit der Primärschuld bestehende Nebenforderungen gehören in Bezug auf den Haftungsbescheid zur Hauptforderung, so dass sie bei der Bemessung des Streitwertes zu berücksichtigen sind.

8. In Vollstreckungsverfahren ist eine Kumulation der Empfehlungen in Nr. 1.5 und 1.6.1 des Streitwertkatalogs 2004 nicht sachgerecht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 13. August 2003 - 9 OA 143/03 -, V.n.b., zur Pfändungs- und Einziehungsverfügung).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 9 S 319/12 vom 28.05.2013

Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" i.S.v. § 7 I StVG regelmäßig erfüllt.

BGH – Beschluss, VII ZB 14/12 vom 29.04.2013

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.

AG-RHEINBERG – Urteil, 12 C 431/12 vom 28.03.2013

Wer bei unklarer Verkehrslage (eingeschränkte Sicht) überholt, haftet auch dann hälftig für den Schaden, wenn der Unfallgegner gegen die doppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen verstoßen hat.

AG-KASSEL – Urteil, 435 C 4543/12 vom 15.03.2013

Kein Anspruch auf Auszahlung eines Bonus bei Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragszeit eines Stromlieferungsvertrages, wenn der Bonus bei Vertragsabshluss nur dann versprochen wird, wenn der Neukunde innerhalb des ersten Vertragsjahres nicht kündigt.

AG-KASSEL – Urteil, 435 C 734/12 vom 14.03.2013

Keine Anwendung des § 18 Abs. 1 GasGVV bei Verträgen außerhalb der Grundvergütung.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 9 S 122/12 vom 07.03.2013

Zur Anwendbarkeit von § 10 RVG bei Vereinbarung eines Pauschalhonorars und den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Bestimmung.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 4+5/13 vom 07.02.2013

Zur Eintragung einer Sicherungshypothek mit gesonderter Berechnung der Säumniszuschläge durch das Finanzamt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 141/12 vom 29.11.2012

a) Wurde fehlerhaft durch streitgemäßes Urteil anstatt durch echtes Versäumnisurteil erkannt, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen das Urteil die Berufung zulässig.

b) Zur Vermeidung der Perpetuierung des Formfehlers in diesem Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 269/12 vom 16.11.2012

Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg schließt einen Anspruch auf höhere Prozesszinsen ebenso aus wie einen solchen auf höhere Verzugszinsen.


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