Hauptforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Bürgschaft, Bürge, Verzug, Fälligkeit, Hauptforderung, Klausel, AGB, Geschäftsbedingungen, Regelung, Verjährung, Demnächst-Zustellung
Stichwort:	Hauptforderung
Leitsatz:	Aus einer Formulierung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Stichwort "Inanspruchnahme aus der Bürgschaft" geht nicht hervor, dass die Zahlungsaufforderung Fälligkeitsvoraussetzung sein soll, wenn die Klausel gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen keine besonderen Regelungen enthält, ab welchem Zeitpunkt die Gläubigerin an den selbstschuldnerischen Bürgen herantreten kann (gegen OLG München WM 2006, 1813).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 17 U 153/06

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Bürgschaft, Bürge, Verjährung, Hauptforderung
Stichwort:	Hauptforderung
Leitsatz:	Die Berufung auf die Verjährung der Hauptforderung ist dem Beklagten nicht schon deshalb versagt, weil sie sich erst vollendete, nachdem er aus der Bürgschaft gerichtlich in Anspruch genommen worden ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 140/04