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Hauptforderung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 86/09 vom 30.11.2009

1. Eine Mietbürgschaft sichert den Vermieter bis zum vereinbarten Vertragsende auch dann, wenn dem Mietvertrag nachträglich ein 2. Mieter beigetreten ist, für den sich der Bürge nicht verbürgt hat.

Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des 1. Mieters - einer GmbH - das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, dieses abgeschlossen ist und die GmbH im Handelsregister gelöscht wurde.

2. Ist in einem solchen Fall zwischen den Parteien des Mietvertrags vereinbart, dass dann, wenn der 1. Mieter aus dem Mietvertrag ausscheiden sollte, der 2. Mieter an Stelle des 1. Mieters eine Mietsicherheit zu stellen hat, so ist dies dahin auszulegen, dass diese Sicherheit nur dann zu stellen ist, wenn damit der Verlust der vom 1. Mieter gestellten Sicherheit verbunden ist oder eine Lücke in der Absicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, berechtigt die Weigerung des 2. Mieters, eine - zusätzliche - Sicherheit zu stellen, nicht die Kündigung des Mietvertrags.

Die Revision wurde zugelassen.Rechtskräftig.

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 314/09 vom 15.12.2009

Die Vollstreckung eines Beitreibungsbescheids gem. § 9 Abs. 3 BbgRAVG setzt voraus, dass dem Schuldner zuvor der Beitreibungsbescheid im Original gem. §§ 166 ff. ZPO zugestellt wurde und eine Frist von zwei Wochen seit Zustellung verstrichen ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt mit der Zustellung gem. §§ 191 ff. ZPO einer Ausfertigung des Beitreibungsbescheids mit Vollstreckbarkeitsbescheinigung an den Schuldner.

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 359/09 vom 16.12.2009

Verlangt ein Krankenhaus eine Vergütung unmittelbar von einem Kassenpatienten, trägt es die Beweislast dafür, dass die Krankenversichertenkarte bzw. ein anderer gültiger Behandlungsausweis nicht vorgelegt wurden.

KG – Beschluss, 24 W 18/08 vom 24.11.2009

1. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer wird bzw. werden, maßgeblich auf die Auslegung des betreffenden Vertrages an.

2. Falls die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung neben der weiterhin vertraglich verpflichtet bleibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber deren Gläubiger nach außen haften, muss für die Frage, wer im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Lasten zu tragen hat, auf die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen abgestellt werden. Dies gilt auch im Verhältnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft.

3. Falls hiernach ein Freistellungsanspruch eines von einem Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, führt die Geltendmachung dieses Freistellungsanspruchs nicht zu einer - unzulässigen - Durchbrechung der Rechtskraft des gegen den betreffenden Wohnungseigentümer erwirkten Titels.

4. Es besteht keine Vermutung dafür, dass eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der einzelnen Wohnungseigentümer beruht. Mit einem auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Gemeinschaft schon deshalb nicht wirksam gegen einen Freistellungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aufrechnen, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.

LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b O 262/08 vom 24.11.2009

Wurde zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss hinterlegt, ist die Betreibung der Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsverfahren durch den Gläubiger treuwidrig, ohne sich den hinterlegten Betrag auszahlten zu lassen.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 34/09 vom 10.11.2009

1.

Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam.

2.

Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergütung für mit der Produktion des Treppenlifts verbundene Leistungen, die er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist erbracht hat.

3.

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Teilvergütungsanspruchs nach §§ 649, 651 BGB

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 86/09 vom 28.10.2009

Für die Annahme einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch weitere Nutzung des Geschäftsgirokontos ist während des Laufes der Frist aus Nr. 7 Sparkassen-AGB ( 6 Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses) grundsätzlich kein Raum.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 518/09 vom 27.10.2009

Hat der Gläubiger gegen den früheren Grundstückeigentümer einen Zahlungstitel und deshalb die Eintragung einer Sicherungshypothek erwirkt, benötigt er zur weiteren Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung des Grundstücks einen Duldungstitel gegen den neuen Eigentümer. Eine Rechtsnachfolge hinsichtlich eines dinglichen Titels liegt auch dann nicht vor, wenn die Eintragung der Sicherungshypothek auf dem Zahlungstitel nach Maßgabe von § 867 Abs. 1 ZPO vermerkt ist. Deshalb scheidet die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO aus.

LG-BONN – Urteil, 6 S 107/09 vom 08.10.2009

Eine Nachforderung des Vermieters aus einer Nebenkostenabrechnung kann nicht im Urkundenprozess geltend gemacht werden.

BSG – Urteil, B 11 AL 18/08 R vom 07.10.2009

Kosten der Zwangsvollstreckung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Beitreibung rückständigen Arbeitsentgelts entstanden und nach Zahlung durch den Arbeitgeber in der durch § 367 Abs 1 BGB bestimmten Tilgungsreihenfolge verrechnet worden sind, mindern nicht die Höhe des für den Anspruch auf Insolvenzgeld maßgeblichen Arbeitsentgelts (Abgrenzung zu BSG vom 28.2.1985 - 10 RAr 19/83 = SozR 4100 § 141b Nr 35 und vom 15.12.1992 - 10 RAr 2/92 = SozR 3-4100 § 141b Nr 5).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 U 31/08 vom 24.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 45/08 vom 18.09.2009

Zur Substantiierung eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von Fahrzeugen durch die Sicherungsnehmerin bei Insolvenz der Hauptschuldnerin. Die bloße Darlegung der Differenz von Finanzierungsbetrag der Hauptschuldnerin und Verkaufserlös der Sicherungsnehmerin genügt für einen substantiierten Vortrag nicht.

AG-BONN – Urteil, 101 C 103/09 vom 09.09.2009

1. Durch die israelische Offensive im Gaza-Streifen wurden Reisen in angrenzende Gebiete (Ägypten, Jordanien) objektiv nicht beeinträchtigt.

2. Kriegshandlungen zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sind objektiv voraussehbar im Sinne des § 651i, Abs. 1 BGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 200/09 vom 09.09.2009

Zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszug getroffenen Wertfestsetzungen der Landgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen.

BSG – Urteil, B 1 KR 8/09 R vom 08.09.2009

1. Eine Krankenkasse hat einen gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen für vom Krankenhaus verspätet zurückgezahlte Krankenhausvergütung dem Grunde nach.  2. Dieser Anspruch darf in einem Sicherstellungsvertrag - entsprechend dem Anspruch des Krankenhauses auf Verzugszinsen für verspätet gezahlte Vergütung - auf zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beschränkt werden. 3. Bei der Berechnung der Zinstage sind für ein Jahr taggenau 365 Tage zugrunde zu legen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 8034/08 vom 31.08.2009

1. Will ein Kläger klären lassen, ob Rückstände auf eine Nutzungsentschädigung für eine Obdachlosenunterkunft (nebst Kosten der Vollstreckung), die ihrer monatlichen Höhe nach bestandskräftig festgesetzt ist, wegen eines geringeren Nutzungszeitraums, einer Kostenübernahme durch das Sozialamt aus Sozialhilfemitteln oder Erfüllung durch eigene Zahlungen nur noch in geringerer Höhe bestehen, als von der beklagten Vollstreckungsbehörde geltend gemacht, ist eine negative Feststellungsklage, dass der Anspruch der Behörde nicht bzw. in geringerer Höhe besteht, statthaft.

2. Bei einer negativen Feststellungsklage, mit der das Nichtbestehen einer Forderung geltend gemacht wird, trägt der Beklagte, der einen Anspruch behauptet, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen seines Anspruchs. Danach liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Dauer der Nutzung der Obdachlosenunterkunft und die Höhe der hierfür monatlich zu entrichtenden Geldleistung des Klägers bei der Beklagten. Für anspruchsvernichtende Einwendungen - wie die Erfüllung - oder anspruchshindernde Einwendungen bzw. Einreden - wie die Verjährung - trägt der Kläger, der sich auf diese Umstände beruft, die Darlegungs- und Beweislast.

3. Die Verjährung von Kosten der Verwaltungsvollstreckung richtet sich nach § 77 Abs. 4 VwVG NRW in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GebG NRW. Die dort geregelte Festsetzungsverjährung tritt ein, wenn nicht innerhalb der dort normierten Fristen eine Kostenentscheidung in Gestalt eines Leistungs- oder Kostenfestsetzungsbescheids nach § 14 Abs. 1 GebG NRW ergeht. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Vollstreckungsmaßnahmen sieht das Gesetz in § 20 Abs. 4 GebG NRW nur für die Zahlungsverjährung, nicht jedoch für die Festsetzungsverjährung vor.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 58/09 vom 17.08.2009

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZR 240/04, NZI 2007, 245).

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 44/09 vom 05.08.2009

Der Streitwert für eine Klage auf Löschung einer Hypothek, deren besicherte Forderung bereits erfüllt ist, richtet sich nicht nach dem Nennbetrag der Hypothek, sondern beschränkt sich auf 20 % desselben.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 B 156/09 vom 03.08.2009

Zur Mutwilligkeit einer Untätigkeitsklage (hier bejaht). Die Klageschrift wurde bereits vor Ablauf der Dreimonatsfrist gefertigt.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 180/09 vom 30.07.2009

1. Wenn ein Stromversorger eine noch offene Restforderung aus einer Stromrechnung verfolgt, so gehört es zur Schlüssigkeit der Klage, den noch geltend gemachten Betrag der Höhe nach plausibel darzulegen. Nicht ausreichend ist dabei, einfach einen Teilbetrag einzuklagen, der unterhalb des Rechnungsbetrages liegt, weil in einem solchen Fall weder der Schuldner noch das Gericht nachvollziehen kann, wie sich die Restforderung errechnet haben soll. Ein entsprechender Titel wäre daher auch nicht einmal der (materiellen) Rechtskraft fähig.

2. Auch wenn für Mahn- und Inkassokosten (für Inkassogänge) nach den gültigen Rechtsverordnungen 3,80€ bzw. 26,70€ verlangt werden können, so ist doch stets darzulegen, dass und in welcher Höhe sich der Kunde des Versorgungsunternehmens zuvor in Zahlungsverzug befunden haben soll. Wird eine Forderungsaufstellung vorgelegt, aus welcher sich ergibt, dass allenfalls geringfügige Schulden (hier noch Höhe von rund 60,00€) bestanden haben könne, so müssen sich die vorgerichtlichen Kosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.

BFH – Urteil, VII R 52/08 vom 21.07.2009

1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sachlegitimation oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist.

2. Bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat hat das Bundeszentralamt für Steuern die Funktion einer "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung des Ersuchens mit dem Ausland. Herr des Verfahrens im Inland ist das für die Vollstreckung zuständige FA.

3. Das Ersuchen ist kein Verwaltungsakt, aber auch kein rein behördeninterner Vorgang. Rechtsschutz auf Rücknahme des Ersuchens kann mit der Leistungsklage gesucht werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 188/09 vom 16.07.2009

1. Kapitalisierte Darlehenszinsen sind nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn sie einen nicht mehr im Streit befindlichen Hauptanspruch betreffen. 2. Eine Abänderung des Streitwertes von Amts wegen ist auch dann möglich, wenn die sofortige Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss als unzulässig verworfen wird.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 790/09 vom 15.07.2009

Ein Tieraufseher hat gegen den Tierhalter eines sog.Luxustieres Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, der Tieraufseher hätte sich einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Führung der Aufsicht über die Tiere schuldig gemacht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn die zu beaufsichtigenden Tiere (Katzen), die in der Vergangenheit keinen Schaden verursacht haben, in einem kurzen Zeitraum ohne Beobachtung Möbel in der Wohnung des Tieraufsehers beschädigen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 223/09 vom 09.07.2009

Einzelfallentscheidung zur Betrieblichen Übung, Unschlüssisge Klage im Hinblick auf die Entstehung einer Betrieblichen

Übung und auf die Passivlegitmation des Arbeitgebers, wenn Bonuszahlungen in Form von Aktien von der Muttergesellschaft des Arbeitgebers gewährt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 175/09 - 24 vom 26.06.2009

Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ihm im Verfahren entstandenen Kosten zu erreichen, und der Kläger nach Abgabe des Rechtsstreits an das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht die Klage zurückgenommen hat.

AG-HANNOVER – Urteil, 514 C 7957/08 vom 11.06.2009

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt bei einer Bürgschaft (hier Gewährleistungsbürgschaft) für mehrere Forderungen auch eine hinreichende Individualisierung der einzelnen Bürgschaftsschulden voraus. Eine bloße Bezugnahme auf den Bürgschein genügt nicht.

LG-ESSEN – Urteil, 42 O 11/08 vom 10.06.2009

Gewährleistungsbürgschaft, Verjährung

LG-BONN – Urteil, 6 S 51/09 vom 04.06.2009

Wird der Wohnungsmieter durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer, so kann er vom Zwangsverwalter, der die Kaution vom früheren Vermieter nicht erhalten hat, die Auszahlung der Kaution nicht verlangen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 262/08 vom 07.05.2009

§ 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über weiter gehende Prozesszinsen ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über Prozesszinsen nicht zu (Weiterführung von L 9 KR 251/04, Urteil vom 16. April 2008).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 77/09 vom 05.05.2009

1. Wohngeld ist gem. § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I grundsätzlich unpfändbar.

2. Vollstreckt der Gläubiger wegen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis, für das Wohngeld gezahlt wird, so ist der Wohngeldanspruch ausnahmsweise pfändbar.

3. Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckung des Gläubigers zwar nicht unmittelbar eine Mietzinsforderung zugrunde liegt, der Gläubiger aber zuvor einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Vermieter des Schuldners erwirkt hatte, mit welchem er die Mietzinsforderung gegen den Schuldner gepfändet und sich zur Einziehung hatte überweisen lassen.


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