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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptforderung 

Hauptforderung

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 169/06 - 41 vom 05.04.2007

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 470/06 - 153 vom 27.02.2007

a. Der sich für eine Reparatur entscheidende Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Pkw hat unverzüglich den Reparaturauftrag zu erteilen, um die Ausfallzeit des Wagens auf ein Mindestmaß zu beschränken. Kommt er dem nicht nach, so besteht sein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens im Regelfall nur nach Maßgabe der voraussichtlichen Zeit einer unterstellt unverzüglich eingeleiteten Reparatur.

b. Die Heranziehung der Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch ist zur Bemessung des Kfz-Nutzungsausfallschadens geeignet, wobei das Alter des beschädigten Fahrzeugs gegebenenfalls durch eine Herabstufung zu berücksichtigen sein kann; bei mehr als fünf Jahre alten Fahrzeugen ist der Herabstufung um eine Gruppe, bei mehr als 10 Jahren Fahrzeugen um zwei Gruppen angemessen.

c. Dem Schuldner ist zur Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf er trotz einer vorherigen Mahnung nicht in Verzug gerät.

AG-ERKELENZ – Urteil, 6 C 446/06 vom 16.01.2007

Kosten für das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Privatgelände abgestellten PKWs, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

LG-BONN – Urteil, 6 S 264/06 vom 21.12.2006

Dem Insolvenzverwalter obliegt bei Bejahung eines Aussonderungsrechts die Verpflichtung, den Aussonderungsgegenstand ( hier sog. on - board - units - Mauterfassungsgeräte -) derart bereit zu stellen, dass seine Abholung am Ort der Verwahrung gewährleistet ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 716c C 135/06 vom 20.10.2006

Gesetzeskonforme Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB trotz Vorliegen einer Belehrung nach § 14 BGB-InfoV

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 172/05 vom 18.07.2006

1. Nach § 10 Nr. 4 VHB 92 müssen nur noch die Schäden durch Raub innerhalb des Versicherungsortes verwirklicht sein, nicht auch solche durch Vandalismus oder Einbruch.

2. Es reicht daher nach den VHB 92 aus, dass die Wegnahmehandlung innerhalb des Versicherungsortes erfolgt. Der Einbruch selbst kann auch in einer anderen Wohnung oder an der gemeinsamen Haustür eines Mehrfamilienhauses geschehen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 100/04 vom 30.03.2006

Der Beamte handelt regelmäßig grob fahrlässig und hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz, ist vielmehr seinem Dienstherrn gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1 NBG seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ein ihm für eine Dienstreise überlassenes Dienstfahrzeug mit dem falschen Kraftstoff betankt (im Anschluss an OVG Koblenz, , Beschluss vom 26.2.2004, 2 A 11982/03.OVG).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 32/06 - 4 vom 15.02.2006

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 424/04-118 vom 08.11.2005

Zur Bestimmung des Haftungsumfangs einer Bürgschaftserklärung

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 393/05 vom 03.11.2005

Der Einwand, die Einlassung zu verweigern wegen fehlender Kostenerstattung gem. § 269 Abs. 6 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren zulässig.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 446/05 vom 25.10.2005

Hat der Kläger beim Amtsgericht einen Verweisungsantrag zum Landgericht gestellt und rügt der Beklagte die Zuständigkeit des Amtsgerichts ohne einen Klageabweisungsantrag zu stellen, so ist allein in der Zuständigkeitsrüge kein Sachantrag zu sehen. Dem Beklagtenvertreter steht deshalb nach einer Klagerücknahme nur die ermä-ßigte Verfahrensgebühr von 0,8 gem. VV RVG Nr. 3101 zu

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 162/04 vom 05.08.2005

1. Es bleibt dahingestellt, ob ein Gläubiger erstmals im Beschwerdeverfahren einen Versagungsantrag stellen kann.

2. Stellt ein Gläubiger nach Erteilung der Restschuldbefreiung erstmals einen Versagungsantrag, so ist es im Hinblick auf den Richtervorbehalt in § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG geboten, dass der Richter die Entscheidung über die sofortige Erinnerung (§ 11 Abs. 1 RPflG) gem. § 18 Abs. 2 RPflG an sich zieht (im Anschluss an AG Göttingen ZInsO 2002, 1150 = ZVI 2003, 88 = DZWIR 2003, 41 = RPfleger 2003, 122).

3. Bei der Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der Gesamtverschuldung, die Anzahl der Gläubiger und den Zeitpunkt des letzten Vollstreckungsversuches bzw. Korrespondenz an.

4. Die Vorschrift des § 295 InsO greift erst ein ab Ankündigung der Restschuldbefreiung; Sonderzahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen verstoßen nicht gegen § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7c C 10/05 vom 27.04.2005

Minderwert eines Wohnmobils bei falscher Kilometerangabe

VG-STADE – Beschluss, 6 D 287/05 vom 06.04.2005

Die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vor Ablauf von mindestens einem Monat nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner führt nicht zur Erstattungsfähigkeit der mit der Vollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 114/05 vom 01.04.2005

Gehen auf einem Bankkonto ausschließlich Sozialleistungen ein, die in ihrer Gesamtheit nicht die Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen gem. § 850c Abs. 1 ZPO übersteigen, so kann die Zwangsvollstreckung gem. § 765a ZPO eingestellt werden, obwohl der Schuldner Pfändungsschutz gem. § 55 SGB I genießt

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 508 C 411/04 vom 09.02.2005

Zum Vorliegen des Arrestgrundes der Gefahr einer Vollstreckungsbeeinträchtigung bei Belastungen eines Grundstücks

LG-BONN – Beschluss, 6 T 1/05 vom 21.01.2005

1.

Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch ist kein "anderer Grund" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

2.

Zur Auslegung des Begriffs "daraufhin" in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO.

3.

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO gilt auch bei Wegfall des Klagegrundes vor Anhängigkeit.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 971/04 vom 16.12.2004

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

2. Zu den einzelnen Stufen der Bahnreform; hier: Ausgliederung des Unternehmerischen Bereichs als Deutsche Bahn AG aus dem Bundeseisenbahnvermögen (1. Stufe) sowie Abspaltung der Deutschen Bahn Netz AG von der Deutschen Bahn AG (2. Stufe); zur Abgrenzung der Aufgabenbereiche.

3. Für eine von der ehemaligen Deutschen Bundesbahn herrührende Verbindlichkeit (hier: aus einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG (EBKrG)), die als Passivvermögen vom Bundeseisenbahnvermögen an die Deutsche Bahn AG und von dieser an die Deutsche Bahn Netz AG übertragen wurde, haften Bundeseisenbahnvermögen und Deutsche Bahn AG im Verhältnis zur Deutschen Bahn Netz AG, dem Hauptschuldner, nach Maßgabe des § 9 ENeuOG und des § 133 Abs 1 S 1 UmwG als Gesamtschuldner.

4. Soweit aus der unter 3. bezeichneten Verbindlichkeit, anknüpfend an das Verhalten des Hauptschuldners, Sekundäransprüche resultieren, kann die Mithaftung akzessorisch (entsprechend § 767 BGB) ausgestaltet sein mit der Folge, dass die gemäß § 425 Abs 1 BGB das Gesamtschuldverhältnis grundsätzlich prägende Einzelwirkung zugunsten der Gesamtwirkung zurücktritt (hier bejaht am Beispiel eines Verzugszinsenanspruchs).

5. Die in § 288 Abs 1 BGB enthaltene Regelung über Verzugszinsen ist auf Ablösungsvereinbarungen nach dem EKrG (EBKrG) entsprechend anwendbar.

6. Zur Auslegung einer in einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG getroffenen Zinsregelung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 361/04 vom 24.11.2004

1. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO entschieden werden.

2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 48/04 - 17 vom 03.06.2004

Zur Reichweite des Ausschlusses von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Versäumung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung.

OLG-CELLE – Teil-Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 08.04.2004

Ein Teil-Urteil ist trotz Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen dann nicht unzulässig, wenn diese Gefahr nicht auf der Verfahrensweise des Gerichts, sondern derjenigen der Parteien beruht.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 170/02 vom 12.03.2004

Schmerzensgeld, Dauerschaden, Kniegelenk, Verkehrsunfall

LG-BONN – Urteil, 10 O 618 / 03 vom 27.02.2004

Eine Software ist auch dann mangelhaft, wenn deren Fehlfunktion zwar allein auf der Beschaffenheit der bestellerseits gestellten Hardware beruht, die Lauffähigkeit der Software auf dieser Hardware aber zu der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software gehört.

LG-ESSEN – Urteil, 45 O 39/03 vom 19.09.2003

Aufrechnung gegenüber einer Rechnung der Insolvenzschuldnerin

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 137/03 vom 10.09.2003

1. Das BDSG steht als gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) einer Abtretung von Rückerstattungsansprüchen aus einem Darlehen nicht entgegen, weil die Folgen eines Verstoßes in §§ 43, 44 BDSG selbst geregelt sind.2. Mit der Weitergabe der notwendigen, für die Antretung erforderlichen Daten handelt der Zedent in berechtigtem Interesse gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 179/02 vom 25.03.2003

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage ist dann nicht der Nennwert des Titels aus dem vollstreckt wird, wenn sich der Gläubiger nur noch eines geringeren Anspruchs berühmt; dann ist dieser für den Wert maßgeblich.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 118/02 vom 27.09.2002

1. Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. § 348 III 3 ZPO stellt wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters einen nicht heilbaren Verfahrensmangel dar. Ein späterer wirksamer Übertragungsbeschluss entfaltet keine Rückwirkung.

2. Einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts gem. § 572 ZPO steht in derartigen Fällen entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat.

AG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 119 C 3504/01 vom 16.08.2002

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen.Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

AG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 119 C 3504/01 vom 06.08.2002

Auch im Anwendungsbereich der GOÄ ist ein Arzt nicht berechtigt, für seine Tätigkeit im Rahmen eines arthroskopischen Eingriffs in das Schultergelenk nach Leistungsziffern für einzelne Bereiche des Gelenkes abzurechnen. Vielmehr stellt der Eingriff ein einheitliches Leistungsziel dar; Tätigkeiten in einzelnen Bereichen des Schultergelenkes sind dagegen unselbständige Vorbereitungs-, Hilfs- oder Begleitleistungen, die nicht gesondert abgerechnet werden dürfen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 29/01 vom 10.06.2002

1. Befindet sich ein Schuldner in finanzieller Not und schließt er einen längerfristigen Behandlungsvertrag (hier: Psychotherapie) ab, so begeht er eine vorsätzliche unerlaubte Handlung, wenn er das ihm von der Versicherung ausbezahlte Honorar nicht an die Gläubigerin weiterleitet. Das die Weiterleitung aus vom Schuldner nicht zu vertretenden Umständen (z. B. Kontopfändung) unterblieb, muss der Schuldner darlegen und ggf. beweisen.2. Eine Zustimmungsersetzung kann bei dieser Sachlage wegen wirtschaftlicher Benachteiligung des Gläubigers gem. § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO nicht erfolgen.


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