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Hauptbetriebsplan

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 263/03 vom 07.02.2005

1. Die Zulassung des von dem Kläger vorgelegten Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung aus dem Salzstock Gorleben berechtigt noch nicht zum Salzabbau, sondern regelt nur den Rahmen des beabsichtigten Abbaus. Der Abbau selbst würde erst mit dem - noch nicht zur Zulassung beantragten - Hauptbetriebsplan ermöglicht.

2. Durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wird die Sicherheit des von der Beigeladenen betriebenen Erkundungsbergwerks zur Erkundung des Salzstocks Gorleben nicht gefährdet i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 8 BBergG. Hierfür sind die von der Beigeladenen eingeleiteten und zur Zeit wegen des Moratoriums (bis 2010) nicht weiter betriebenen Erkundungsmaßnahmen im hier maßgeblichen Süd-West-Feld nicht hinreichend konkret genug, um sich gegenüber der durch Art. 14 GG geschützten alten Salzgerechtigkeit des Klägers durchsetzen zu können.

3. Der Salzgewinnung stehen auch nicht überwiegende öffentliche Interessen i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entgegen. Dieses ergibt sich aus der Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die diese Vorschrift eng ausgelegt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 896/12 vom 10.08.2012

1. Der Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis (vgl. Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -).

2. Zur Ausnahme von der bergrechtlichen Bewilligungspflicht nach § 4 Abs. 2, 2. Halbsatz Nr. 1 BBergG für die Gewinnung von Erdwärme.

3. Die formelle Illegalität einer Gewässerbenutzung rechtfertigt regelmäßig eine Nutzungsuntersagung unter Anordnung des Sofortvollzugs.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1625/09.GI vom 09.11.2010

1. Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die Anfechtungsklage gegen die bergbehördliche Zulassung eines Abschlussbetriebsplans die Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO zu, weil nicht von vorneherein auszuschließen ist, dass er durch die darin enthaltenen Regelungen in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG verletzt wird.

2. Die Bergbehörde hat bei der Entscheidung über die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans die Rechte des Oberflächeneigentümers nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 BBergG zu berücksichtigen. Der Schutzanspruch des Grundstückseigentümers beschränkt sich dabei auf die Vermeidung von unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen seines Oberflächeneigentums(Anschuss an BVerwG, "Moers-Kapellen-Urteil").

3. Bei der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans dürfen von früheren Sonder- und Rahmenbetriebsplänen, die die spätere Rekultivierung des vom Tagebau betroffenen Gebiets zum Gegenstand hatten, abweichende Maßnahmen angeordnet werden, wenn das grundlegende Rekultivierungsziel erhalten bleibt und keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Eigentumsrechts des Oberflächeneigentümers damit einhergeht.

4. Wiedernutzbarmachung im Sinne von § 4 Abs. 4 BBergG, § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 BBergG und § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG bedeutet nicht, dass die Oberfläche in einen Zustand gebracht werden muss, der die unmittelbare Aufnahme der geplanten Folgenutzung ermöglicht.

BVERWG – Urteil, 7 C 16.09 vom 24.06.2010

Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand.

BVERWG – Urteil, 7 C 18.09 vom 29.04.2010

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4956/06 vom 19.06.2008

Zum Umfang von Einwendungen eines anerkannten Naturschutzverbandes in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.Zur Abgrenzung von Bergrecht und Wasserstraßenrecht beim Sandabbau vom Boden eines Küstengewässers.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 84/05 vom 09.04.2008

Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander.

Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen.

Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 899/01 vom 15.12.2004

Der Schutz der gemeindlichen Planungshoheit, wie er im Fachplanungsrecht entwickelt wurde, gilt auch für die Anfechtung einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung. Als eigene Rechtsverletzung kann die klagende Standortgemeinde nicht geltend machen, die Betriebsplanzulassung verstoße gegen Vorschriften des Naturschutzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 13/03 vom 23.06.2003

Im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 57 b Abs. 1 BBergG sind Rechte Dritter, wie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zu berücksichtigen, sofern sie durch die zugelassene Maßnahme beeinträchtigt werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1037/98 vom 20.10.1998

1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt.

2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseitigung von Abfällen dienen.

3. Zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung.

4. § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG gilt nicht nur für solche Abfälle, die ein Schadstoffpotential enthalten.

5. Zur Bestimmung des Hauptzwecks einer Entledigungsmaßnahme bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG.


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