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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptantrag 

Hauptantrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptantrag“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1340/06 vom 07.12.2006

1. Begründet die Behörde die Anordnung der sofortigen

Vollziehung damit, der belastende Verwaltungsakt sei offensichtlich

rechtmäßig, stellt dies einen Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO dar.

2. Fehlt es bei der Rückforderung von Dienstbezügen an einer sich

aufdrängenden Billigkeitsentscheidung, kann diese im gerichtlichen Verfahren

nicht nachgeholt werden.

LG-BONN – Urteil, 11 O 9/06 vom 11.04.2006

Ist bei einem Koppelungsangebot für Telefongeräte der Fußnotentext nicht deutlich lesbar, indem sich Angaben zu Preibestandteilen befinden, verstößt das gegen §§ 3, 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 4 Nr. 4 UWG

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 88/04 vom 14.09.2005

1. Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor eine Sachentscheidung über den Rechtsbehelf ergangen ist.

2. Dementsprechend führt der das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid nicht zu einer Erledigung der Angelegenheit im Sinne von § 24 BRAGO.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 214/02 vom 22.02.2005

1. Ein luxemburgischer Fuhrunternehmer hat keinen Anspruch auf Festsetzung deutscher Kraftfahrzeugsteuer für seine in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen.

2. Es liegt keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung darin, dass Sattelauflieger nach § 10 Abs. 4 KraftStG nachversteuert werden, auch wenn die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für die Zugmaschine nach § 10 KraftStG deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sich um ein ausländischen Fahrzeug handelt, für das keine inländische Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 55/04 vom 01.09.2004

1. Der Verfahrensgestaltung kommt bei der Besetzung von Schulleiterstellen im Lichte des Art. 33 Abs. 2 GG hohe Bedeutung zu.

2. Das Stellenbesetzungsverfahren kann nach einmal erfolgter Ausschreibung der Schulleiterstelle angesichts des Prinzips der Bestenauslese nur aus tragfähigen Sachgründen abgebrochen werden.

3. Bei Konkurrenz von Versetzungs- und Beförderungsbewerbern bedarf die Auswahl des Beförderungsbewerbers einer auch Art. 33 Abs. 2 GG standhaltenden Begründung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/04 vom 27.05.2004

1. Einer Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit im Wege der einstweiligen Anordnung steht regelmäßig das sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Eine Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit gemäß § 61 Abs. 2 NHG a.F. ist seit In-Kraft-Treten des neuen NHG vom 24. Juni 2002 am 1. Oktober 2002 auch im Wege der Übergangsregelung nach § 72 Abs. 6 NHG n.F. rechtlich nicht mehr möglich.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 73/03 vom 16.12.2003

1. Die Befriedigung eines (späeteren) Insolvenzgläubigers unter Inanspruchnahme von Darlehensmitteln aus einer nicht ausgeschöpften Kreditlinie bewirkt regelmäßig eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung (Anschluss an BGH ZIP 2002, 489).

2. Diese Benachteiligung wird nicht dadruch wieder beseitigt, dass ein dritter Sicherungsgeber die darlehensgewährende Kreditbank befriedigt.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 268/02 vom 15.08.2002

Ein höherer Streitwert für einen Hilfsantrag, über den keine Entscheidung eingegangen ist, ist für die Berechnung der Anwaltsgebühren abweichend von § 19 Abs. 1 S. 2 GKG nicht festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2283/00 vom 10.04.2001

1. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids begründet in aller Regel kein Rechtsverhältnis zwischen den abstimmungsberechtigten Bürgern und der Gemeinde. Es kann daher seine Ungültigkeit nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

2. Die die Gemeinde treffende Pflicht bei der Durchführung eines Bürgerentscheids, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung darzulegen, besteht allein im öffentlichen Interesse. Sie begründet keine subjektiven Berechtigungen einzelner Bürger auf Information.

3. Die Wahlprüfungsvorschriften können nicht analog auf die Überprüfung eines Bürgerentscheids angewandt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 998/00 vom 28.02.2001

Die Bauaufsichtsbehörde darf einen Bauantrag zur Anlegung rückwärtiger Einstellplätze auch dann wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO ablehnen, wenn sich die davon betroffenen Grundstückseigentümer (z.T. durch Stellung des entsprechenden Bauantrages) mit diesem Vorhaben einverstanden erklärt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = DVBl. 2000, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 367/99 vom 15.11.2000

Der Anspruch eines im Ausland geborenen, den Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachgereisten Kindes auf Gewährung von Familienasyl erfordert gemäß § 26 Abs 2 S 1 in Verbindung mit § 26 Abs 1 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992), dass dessen Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Auch in diesen Fällen setzt das Erfordernis der Unverzüglichkeit grundsätzlich eine Antragstellung binnen zweier Wochen ab Einreise voraus, soweit nicht besondere Umstände ersichtlich sind, die die Eltern in entschuldbarer Weise daran gehindert haben, den Asylantrag für das Kind bereits früher als geschehen zu stellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13.05.1997, BVerwGE 104, 362).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3161/98 vom 21.06.2000

1. Die hinreichende Schutzwürdigkeit von Natur und Landschaft iS des § 22 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) ist eine der naturschutzbehördlichen Abwägung beim Erlass einer Landschaftsschutzverordnung vorgelagerte objektive Voraussetzung für die Unterschutzstellung.

2. Auch erst nach Erlass einer Landschaftsschutzverordnung erstellte gutachterliche Äußerungen oder nachträglich gewonnene Erkenntnisse können als Beleg für die Schutzwürdigkeit des Landschaftsteils herangezogen und verwertet werden (Bestätigung des Normenkontrollurteils des Senats vom 14.11.1996 - 5 S 432/96 -, NVwZ-RR 1998, 99).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1554/98 vom 20.07.1999

1. Über die Qualifizierung von Stoffen als Abfälle zur Beseitigung oder Abfälle zur Verwertung entscheiden nicht das Anlagenrecht und der Status einer Abfallentsorgungsanlage als Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, sondern die stoffrechtlichen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

2. Zum Interesse des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage an der gerichtlichen Feststellung, daß in seiner Anlage zulässigerweise Verwertungsvorgänge stattfinden.

3. Das geltende Recht kennt keinen Anspruch des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage auf behördliche Feststellung ihres Status als Verwertungsanlage.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 194/99 vom 17.05.1999

Nach § 141 m Abs. 1 AFG gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen mit der Stellung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Es handelt sich um einen vorläufigen Rechtsübergang. Nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf den Arbeitnehmer zurück (BAG, Urteil vom 10.02.82, AP Nr. 1 zu § 141 m AFG).Fällt eine Masseschuldforderung nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf den Arbeitnehmer zurück, erhält diese wieder den Charakter einer Masseschuldforderung mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO. Die Herabstufung zur Konkursforderung mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 KO ist dadurch aufgehoben (im Anschluß an BSG, Urteil vom 20.07.88, ZIP 1988, 1480).Sachverhalt: Der Kläger erhielt für eine Masseschuldforderung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO kein Konkursausfallgeld, weil der beklagte Konkursverwalter in der Verdienstbescheinigung gemäß § 141 m AFG angegeben hatte, die Forderung sei erfüllt. Der Kläger nimmt nunmehr den Konkursverwalter in Anspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 427/99 vom 14.04.1999

Zu den Merkmalen für die Abgrenzung eines Doppelhauses im Sinne von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO von einem selbständigen Haus (hier Doppelhaus bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1096/98 vom 19.01.1999

1. Ein Abgeordneter, der sich mit einem individuellen Anliegen eines Bürgers an eine Behörde wendet, ist nicht als Bevollmächtigter oder Beistand dieses Bürgers anzusehen; deshalb ist die dem Abgeordneten erteilte Antwort der Behörde gegenüber dem Bürger, für den der Abgeordnete tätig geworden ist, keine Zusicherung nach § 38 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2359/98 vom 20.10.1998

1. Der Antrag auf Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht unterliegt nicht dem Vertretungszwang nach § 67 Abs 1 VwGO, obwohl auch diese Beschwerde gemäß § 146 Abs 4 VwGO zulassungsbedürftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2326/97 vom 16.01.1998

1. Zur Zulässigkeit einstweiliger Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Suspensiveffekts eines Nachbarwiderspruchs.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 279/97 vom 22.12.1997

Streitgegenstandsbegriff im WEG-Verfahren

WEG § 43, ZPO § 322 Im WEG-Verfahren gilt für die Beurteilung, über welchen Streitgegenstand bereits rechtskräftig entschieden ist, der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff des Zivilprozeßrechts.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 28/97 vom 07.03.1997

1. Das Beschwerdegericht kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO nur bei Ermessensfehlgebrauch oder sonstiger greifbarer Gesetzeswidrigkeit abändern.

2. Greifbare Gesetzeswidrigkeit liegt vor, wenn das Erstgericht die Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung über Trennungsunterhalt einstweilen einstellt, weil der Schuldner geltend macht, dieser Titel sei nach rechtskräftiger Ehescheidung wirkungslos geworden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 176/97 vom 31.01.1997

1. Bei Klagen gegen ein berufsständisches Versorgungswerk, mit denen der Kläger das Ziel verfolgt, weiter Mitglied des beklagten Versorgungswerks zu bleiben, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen; Nr 11.2 des Abschnitts II des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bezieht sich nur auf Klagen gegen die Mitgliedschaft.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 96/96 vom 28.10.1996

Verkauft der Hersteller einer Telefonanlage, die im Verbund betrieben werden soll, diese mit der Zusage, die Verbundlösung werde demnächst, wenn der Sitz des Käufers an das ISDN-Netz angebunden werde, im Verbund unter ISDN laufen, so sichert er eine Eigenschaft zu. Läuft die Anlage dann unter ISDN nicht im Verbund, so kann der Hersteller sich nicht darauf berufen, er habe auf seine Erfahrungen und auf technische Prognosen seiner Mitarbeiter vertraut; mit dieser Zusicherung, die ohne ausreichende Grundlage ins Blaue hinein aufgestellt ist, handelt der Hersteller arglistig im Sinne des § 463 BGB, weil er dem Besteller das Fehlen einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage nicht offengelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1959/96 vom 24.10.1996

1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 13/96 vom 07.10.1996

Eine Zusammenrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG findet nicht statt, wenn die Klage hinsichtlich des Hauptanspruchs zurückgenommen wird, bevor es zu einer Entscheidung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3322/94 vom 27.09.1996

1. Ein dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung besteht, wenn die Pflicht des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Eigenschaft als Beamter zu schützen, eine Entlastung des Beamten durch Gewährung weiterer Geldleistungen außerhalb der Besoldung gebietet.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 23/96 vom 20.09.1996

1. Der entgeltliche Hausverwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.

2. Der unentgeltliche Hausverwaltervertrag unterliegt Auftragsrecht, auch dann, wenn der Verwalter Anspruch auf Aufwendungsersatz hat.

3. Der Verwaltervertrag ist im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar (§§ 2038, 745 BGB), und zwar als Auftrag jederzeit (§ 671 I BGB).

4. Ein Miterbe kann einen anderen Miterben auf die nach den §§ 2038, 745 BGB erforderliche Zustimmung zur Kündigung des Verwaltervertrages verklagen, wenn die Kündigung nach billigem Ermessen dem Interesse aller Miterben entspricht. Ein Interesse eines Miterben an der weiteren Tätigkeit eines pflichtwidrig handelnden Verwalters ist nicht anzuerkennen.

5. Die kurze Kündigungsfrist nach § 626 II BGB gilt bei einem entgeltlichen Verwaltervertrag nicht, wenn das Kündigungsrecht mehreren gemeinschaftlich zusteht. In einem solchen Fall ist in angemessener Frist zu kündigen; diese bemißt sich danach, in welchem Zeitraum die erforderliche Zustimmung des Mitberechtigten eingeholt - ggf. eingeklagt - werden kann (vgl. BGH NJW 1982, 641).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 718/94 vom 23.04.1996

1. Unterläuft in einem Bescheid über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters bei einem Berechnungsfaktor ein offenbarer Übertragungsfehler, so kann nicht nur der Übertragungsfehler für sich berichtigt werden, sondern auch die weiteren Faktoren und das Schlußergebnis (Festsetzung des Besoldungsdienstalters) unterliegen grundsätzlich der Berichtigung, soweit sich der Übertragungsfehler auf sie ausgewirkt hat.


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