Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHauptantrag 

Hauptantrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Hauptantrag“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 486/95 vom 27.02.1996

1. Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn durch eine Entscheidung über die geänderte Klage endgültig über den Streitgegenstand befunden werden kann (st Rspr). Ist die geänderte Klage unzulässig, ist die Klageänderung demnach nicht sachdienlich, wenn die fehlende Prozeßvoraussetzung noch nachgeholt werden kann, wie zB ein fehlendes Behördenverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 6/95 vom 20.04.1995

1. Heben die Parteien eines Kaufvertrages über ein in einem Naturschutzgebiet gelegenes Grundstück nach Ausübung des dem Land zustehenden Vorkaufsrechts den (noch nicht vollzogenen) Kaufvertrag wirksam auf, so erledigt sich die gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts (als privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt) gerichtete Anfechtungsklage des (Dritt-)Käufers.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 239/93 vom 09.06.1994

1. Macht der Konkursverwalter einen Anspruch auf Rückgewähr von Inhaberaktien einer AG mit Sitz im Ausland geltend, die sich in einem Depot im Ausland befinden, ist hierauf deutsches Recht anwendbar, wenn die Gemeinschuldnerin ihren Sitz in der Bundesrepublik hat. 2. Hat die Gemeinschuldnerin die Inhaberaktien vor Konkurseröffnung in der Bundesrepublik an den Beklagten übereignet unter Abtretung des Herausgabeanspruchs, beurteilt sich die Frage, ob der Beklagte hierdurch Eigentümer der Aktien geworden ist, nach dem Recht des Landes, wo sich die Aktien befinden. 3. Nach luxemburgischem Recht werden Inhaberaktien durch einfache Óbergabe des Papiers zu Eigentum übertragen. Die Óbergabe eines Aktienzertifikats ist hierfür nicht Voraussetzung. 4. Erklärt der auf Rückgewähr der Inhaberaktien in Anspruch genommene Beklagte die Rückabtretung des Herausgabeanspruchs an den Konkursverwalter, hat er den Rückgewähranspruch erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 213/92 vom 23.03.1994

1. Nach erfolgreicher Eingliederung in den öffentlichen Dienst steht dem Inhaber eines Eingliederungsscheins nicht mehr das Recht zu, den Eingliederungsschein zurückzugeben bzw das Verfahren auf Feststellung einzuleiten, daß das Recht aus dem Eingliederungsschein erloschen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 70/93 vom 04.03.1994

1. Wird ein Betreuungsaufwand für praktische Studiensemester im Curricularnormwert erfaßt, so sind Lehrauftragsstunden, die diese Lehrnachfrage decken sollen, nach § 10 S 1 KapVO VI (KapVO BW) bei der Ermittlung des Lehrangebots kapazitätserhöhend zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2262/92 vom 15.11.1993

1. Das Fehlen eines Hinweises in der Begründung des Bebauungsplans oder an anderer Stelle in den Bebauungsplanakten auf die Beweggründe für die erfolgten Einschränkungen der zulässigen Nutzungen nach § 1 Abs 5 und 9 BauNVO begründet für sich allein noch keinen offensichtlichen Mangel im Abwägungsvorgang iSd § 214 Abs 3 S 2 BauGB, wenn es zu den grundsätzlichen Planungszielen einer Gemeinde gehört, Kaufkraftabzug aus dem Bereich des sanierten Stadtzentrums zu verhindern, und sie deshalb entsprechende Nutzungsausschlüsse in ständiger Praxis vornimmt.

2. Es liegt kein Abwägungsdefizit vor, wenn eine Gemeinde es bei der Ausweisung eines Mischgebiets neben einem Gewerbegebiet unterläßt, die von einer in dem Gewerbegebiet angesiedelten Spedition ausgehenden Lärmimmissionen zu ermitteln, sofern der Spedition durch rechtsbeständige Baugenehmigung aufgegeben worden ist, die nach DIN 18005 vorgesehenen Planungsrichtpegel für ein Gewerbegebiet einzuhalten.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 U 39/92 vom 08.01.1993

1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt.

2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2624/91 vom 25.11.1991

1. Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem eine auf den Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage abgewiesen worden ist, führt nicht zur Unzulässigkeit einer späteren Klage, mit der der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zum Erlaß einer Baugenehmigung für das gleiche Vorhaben begehrt.

2. Ist eine auf Erlaß eines Bauvorbescheids gerichtete Klage mit rechtskräftigem Urteil abgewiesen worden, so bleibt eine spätere auf den Erlaß einer Baugenehmigung gerichtete Klage für dasselbe Vorhaben in der Sache ohne Erfolg, solange sich die Sach- oder Rechtslage nicht zugunsten des Klägers geändert hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2477/91 vom 30.10.1991

1. Der Senat hält es bei der Klage eines teilzeitbeschäftigten Beamten auf Wiederaufgreifen des durch die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst Aufhebung des Bewilligungsbescheids nach § 13 Abs 1 S 1 GKG für angemessen, den Streitwert in Anlehnung an seine Praxis bei Klagen auf Einstellung (Begründung des Status als Beamter) entsprechend dem Umfang der Freistellung zu bestimmen, dh im Fall eines Lehrers mit einem 3/4-Lehrauftrag auf 1/4 des zwölffachen Monatsbetrags der Mindest-Dienstbezüge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1141/88 vom 31.01.1989

1. Zur Zulässigkeit des "Heraufholens von Prozeßresten" durch das Berufungsgericht bei einem "verdeckten", unzulässigen Teilurteil (in Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.04.1977 - VI 1158/76 - ESVGH 28, 121ff und Urteil vom 03.11.1982 - 3 S 1168/82 -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 17.01 vom 26.06.2002

1. Der Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist im Asylprozess grundsätzlich nur als Hilfsantrag zulässig und deshalb regelmäßig auch so auszulegen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Feststellung in dem Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, wird in aller Regel gegenstandslos, wenn die Klage auf Gewährung von Asyl nach Art. 16 a GG oder Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG Erfolg hat.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 966/11 vom 08.12.2011

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011

LAG-HAMM – Beschluss, 13 Ta 86/08 vom 09.05.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 5/05 vom 28.01.2005



Seite:  1 ...  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Hauptantrag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum