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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhauptamtlicher 

hauptamtlicher – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „hauptamtlicher“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2163/09 vom 10.10.2011

1. Hatte ein Referendar seine Einstellung durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses über die Erste Staatsprüfung erschlichen und werden nach Rücknahme seiner Ernennung die ihm gezahlten Referendarbezüge zurückgefordert, so muss auch dann nicht zwingend aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden, wenn er im Rahmen seiner Referendartätigkeit aufgrund der Vertretung erkrankter Kollegen teilweise eigenständig Unterricht gegeben und damit "Leistungen" erbracht hat.

2. Die Grundsätze über ein faktisches Arbeitsverhältnis sind nicht ohne Weiteres auf ein Beamtenverhältnis übertragbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 873/11 vom 08.12.2011

Bei der lebensbedrohlichen Lage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FwG handelt es sich um eine lebensgefährliche Situation und damit um einen Zustand, der bei einem zu prognostizierenden weiteren Ablauf zum Tod führen kann. Dieser Zustand muss akut bevorstehen und die Gefahr für das Leben muss handgreiflich drohen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2501/12.F vom 15.10.2012

Geschäftsverteilung des Bürgermeisters nicht ermessensfehlerhaft auch beim Entzug personalintensiver Aufgabengebiete.

Gleichmäßige Verteilung der Geschäfte nach § 70 Abs. 1 S. 3 HGO nicht erforderlich.

Sachliche auch von politschen Erwägungen getragene Motive sollten erkennbar sein.

Für eine selbständige Leitungsfunktion eines hauptamtlichen Stadtrates muss Raum bleiben.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 14/11 vom 23.09.2011

Die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB - GKH im CGB - e.V. ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Weder aus der Mitgliederzahl der GKH noch aufgrund ihres organisatorischen Aufbaus kann auf eine ausreichende eigenständige organisatorische Leistungsfähigkeit geschlossen werden. Auch die in der Vergangenheit in Tarifgemeinschaft mit der DHV abgeschlossenen Tarifverträge indizieren die Tariffähigkeit der GKH nicht (im Anschluss an BAG 05.10.2010 - 1 ABR 88/10 - AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 7).

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 6/11 vom 26.08.2011

1. Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und der Mitgliedschaft in der Vertretung seines Landkreises steht im Einklang mit der Verfassung des Landes Brandenburg. 2. Den Gesetzgeber trifft über die allgemeine Begründungsnotwendigkeit hinaus grundsätzlich keine Pflicht, seine Gesetze im Einzelnen zu begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2601/10 vom 31.05.2011

1. Bei der Entscheidung über die Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungs- und Vordienstzeiten gemäß § 66 Abs. 9 BeamtVG a.F. besteht grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum des Dienstherrn, der auch Erwägungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigen darf.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit von Ausbildungs- und Vordienstzeiten eines Wahlbeamten sind nicht nur beamtenversorgungsrechtliche Vorschriften, sondern auch die in der Rechtsordnung insgesamt zum Ausdruck kommenden Zwecksetzungen und Wertentscheidungen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

3. Bezeichnet der amtierende Landrat eines Kreises die - durch kommunalhaushaltsrechtliche Vorschriften verbotene - Óberschuldung des Kreises selbst öffentlich als rechtswidrig und benennt er zudem Alternativen, wie die Óberschuldung vermieden werden könnte, so darf die aus der Lage der Óberschuldung folgende mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit des Dienstherrn jedenfalls nicht ohne eine tragfähige Befründung zum Nachteil eines Beamten in die Ermessensentscheidung eingestellt werden.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 918/10 vom 08.03.2011

1. Die Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 SächsGemO ist nicht an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft, die der gerichtlichen Kontrolle zugänglich wären.

2. Einzelfall einer rechtswidrigen Bürgermeisterabwahl wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1792/10.F vom 26.01.2011

Lebensarbeitszeitkonto; Zeitgutschrift; Lehrerverhältnis; Ungleichbehandlung;

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 475/10 vom 21.01.2011

Die einem hauptamtlichen Bürgermeister, der nach Ablauf der Wahlperiode nicht wiedergewählt worden ist, nach baden-württembergischen Recht gezahlten Versorgungsbezüge begründen keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 471/10 vom 26.10.2010

Mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO wird einem Beamten eine Nebentätigkeit übertragen, wenn es dem Übertragenden gerade darauf ankommt, einen Beamten in der dienstlichen Stellung, in der sich der Betreffende befindet, mit der Tätigkeit zu betrauen. Diese Rücksicht auf die dienstliche Stellung muss dabei nicht alleiniger Beweggrund für die Übertragung der Nebentätigkeit sein. Sie muss aber bei mehreren Beweggründen jedenfalls eine gleichgewichtige Mitursache für die Übertragung der Nebentätigkeit sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.

BAG – Urteil, 2 AZR 88/09 vom 30.09.2010

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung iSv. § 93 SGB IX gebildet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1780/08 vom 17.06.2010

Ein rechtskräftiges positives Bescheidungsurteil über einen geltend gemachten Subventionsanspruch einer Privatschule für einen bestimmten Zeitraum steht einer Klageabweisung des Förderanspruchs - auch dem Grunde nach - für einen anderen (späteren) Zeitraum nicht entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 845/06 vom 14.05.2009

1. Die Frage, ob eine Krankheit innerhalb einer bestimmten Personengruppe infolge der versicherten Tätigkeit in erheblich höherem Grade als in der übrigen Bevölkerung auftritt (sogenannte Gruppentypik), beurteilt sich bei der Anwendung des § 551 Abs. 2 RVO bzw. des § 9 Abs. 2 SGB VII nach dem Maßstab der Wahrscheinlichkeit.

2. Entwicklungshelfer in Krisengebieten sind der Gefahr, infolge ihrer versicherten Tätigkeit eine posttraumatische Belastungsstörung zu entwickeln, in erheblich höherem Grade ausgesetzt als die Allgemeinbevölkerung in Deutschland.

Revision zugelassen.

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 1620/07 vom 19.03.2009

Ein Vorstandsmitglied, das seine volle Arbeitskraft ohne jedes eigene Unternehmerrisiko der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung stellt, bei der Führung der Geschäfte die Bestimmungen der Gesetze, der Satzung, der Geschäftsordnung und des Dienstvertrages sowie die Beschlüsse und Weisungen der Organe - hier der Vertreterversammlung - zu beachten hat, seine Arbeitszeit im Wesentlichen nicht frei bestimmen kann und für seine Tätigkeit ein festes Gehalt sowie bezahlten Urlaub usw. erhält, steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und unterliegt daher grundsätzlich der Versicherungspflicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 R 516/07 vom 21.01.2009

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Meister Heizung/Sanitär; Staatswissenschaftler; Bürgermeister; Verweisung auf Ausbilder in außerbetrieblichen Einrichtungen und auf Teilbereiche des Berufs

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3614/06 vom 12.12.2007

Die Genehmigung der Innungsgrenzen durch die oberste Landesbehörde im Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO ist ein Verwaltungsakt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1315/04 vom 14.12.2005

Eine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Gewerkschaftskomitees einer Sowchose war für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam. Bei diesem Personenkreis ist die Spätaussiedlereigenschaft nach § 5 Nr. 2 b BVFG ausgeschlossen (Anschluss an OVG Münster, Urteil vom 23. August 2002 - 2 A 4618/99 - juris).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 22/00 vom 29.01.2004

Zur Frage ob eine Klubleiterin, bzw. künstlerische Leiterin in einem VEB bzw. Kombinat Angehörige der pädagogischen oder künstlerischen Intelligenz in der ehemaligen DDR war und ihr diese Zeiten als Zusatzversorgungszeiten rentenrechtlich anerkannt werden können.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 197/03 vom 23.05.2003

Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung eines chinesischen Asylbewerbers, der angibt, Mitarbeiter einer lokalen Familienplanungsbehörde gewesen zu sein, Zwangsabtreibungen seien in China landesweit vorgeschrieben und würden dementsprechend durchgeführt.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 40/00 vom 15.01.2002

1. Die in § 5 Abs. 2 GO NRW in der Fassung von Art. VII Nr. 1 des Gesetzes vom

9. November 1999 (GV NRW S. 590) normierte Pflicht zur Bestellung haupt-

amtlicher Gleichstellungsbeauftragter wahrt die Grenzen, die einer staatlichen

Reglementierung der kommunalen Organisationshoheit nach Art. 78 Abs. 2 LV

gezogen sind.

2. Die Regelung beschränkt sich auf den Ausschluss einer ehrenamtlichen Auf-

gabenwahrnehmung, ohne zugleich Vorgaben in Bezug auf den Tätigkeitsum-

fang der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zu machen. Insbesondere

setzt das Erfordernis der Hauptamtlichkeit nicht voraus, dass das Amt der

Gleichstellungsbeauftragten mit mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit

ausgefüllt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2831/93 vom 31.08.1994

1. Der Begriff des Führers iS der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II stellt auf eine auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhende Willensdurchsetzung ab. Das Schwergewicht der Funktion eines Ausbilders iS dieser Vorbemerkung liegt demgegenüber auf der Vermittlung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen.

2. Nicht jeder Vorgesetzte im Sinne der Vorgesetztenverordnung ist Führer im Sinne der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II. Neben der Vorgesetztenstellung muß als zusätzliches Element hinzukommen, daß der Vorgesetzte die Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben durch eigene Entscheidungen eigenverantwortlich gestalten kann.

3. Die Tätigkeit eines Soldaten als "amtlich anerkannter Prüfer KfzVerkOffz" fällt unter den Begriff des Führers in Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2124/87 vom 15.05.1990

1. Zum berechtigten Interesse nach § 113 Abs 1 S 4 VwGO am Feststellungsantrag eines Richters, wenn sich sein auf Bewilligung von Erholungsurlaub gerichtetes Verpflichtungsbegehren wegen Ablaufs des Zeitraums, für den der Urlaub begehrt war, erledigt hat.


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