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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 A 2763/06 vom 19.03.2007

1. Mit der Amtspflicht des hauptamtlich tätigen Vorstandsmitglieds nach § 35a Abs. 3 SGB IV ist es nicht vereinbar, wenn in einem vom Versicherungsträger selbst angestrengten gerichtlichen Verfahren die Sofortvollzuganordnung einer Maßnahme der Rechtsaufsicht bestätigt wird, der Versicherungsträger auf Betreiben des Vorstands sich aber darüber hinwegsetzt.

2. Für einen der Selbstverwaltungskörperschaft schuldhaft zugefügten Schaden haften Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und hauptamtliche Mitglieder der Verwaltungsorgane als Gesamtschuldner (wie BGH, Urteil vom 14.02.1985, BGHZ 94,18). Die Erwägungen zur anteiligen Mithaftung von Organmitgliedern entsprechend dem Maß des Mitverschuldens (BSGE 39, 54ff) treffen auf die heutige Rechtslage nicht mehr zu.

3. Die Vereinbarung zwischen Vorstand und Verwaltungsrat über den Erlass einer Schadenersatz-forderung des Krankenversicherungsträgers gegen den Vorstand bedarf der Genehmigung nach § 42 Abs. 3 SGB IV und ist bis dahin schwebend unwirksam.

4. Die Verpflichtungsverfügung der Aufsichtsbehörde, mit der dem Versicherungsträger aufgegeben wird, welche Person im Wege der gesamtschuldnerischen Haftung in Regress genommen werden soll, muss eine ermessengerechte Auswahlentscheidung und die hierfür maßgeblichen Gründe enthalten.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.2002

1. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.

2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 281/12 vom 07.05.2013

1. Der Betreiber einer juristischen Fachdatenbank hat einen Anspruch auf - mit der juris GmbH vergleichbarer - Belieferung mit dokumentarisch bearbeiteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Anspruch ergibt sich sowohl aus § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG als auch aus Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Die von den Dokumentaren des Bundesverfassungsgerichts erstellten Orientierungssätze sowie ergänzende Angaben wie Titelzeile, Schlagworte und Normenkette stellen "amtlich verfasste Leitsätze" i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG dar und genießen somit keinen urheberrechtlichen Schutz.

3. § 5 UrhG ist auf amtliche Datenbanken analog anzuwenden.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1228/12.GI vom 18.04.2013

Zwischen einer vom Dienstherrn zwecks Einsatzes an einer Privatschule mit Besoldung beurlaubten Lehrkraft und dem Träger der Privatschule besteht kein (faktisches) Arbeitsverhältnis.

Für eine Ungleichbehandlung zwischen im öffentlichen Schuldienst tätigen hauptamtlichen Lehrkräften mit vom Dienstherrn mit Besoldung an Privatschulen beurlaubten Lehrkräften besteht bei der Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos kein sachlicher Grund.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 4388/12.F vom 08.03.2013

1. Es bleibt offen, ob der Bewerbungsverfahrensanspruch von Beamten und Beamtinnen, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützt werden kann. Er ergibt sich jedenfalls für Beförderungen und ihnen laufbahnrechtlich gleichstehende Maßnahmen aus § 22 Abs. 1 BBG i. V. m..§ 9 S. 1 BB und § 3 BLV.2. § 4 Abs. 3 S. 4 PostPersRG und § 6 Abs. 1 PostLV gehen davon aus, dass auch beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden können.3. Die Voraussetzungen ihres Aufstiegs und insbesondere ihrer für die Beförderung nötigen Qualifikation sind nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 PostLV zu ermitteln. Erstellt das Unternehmen, zu ein Beamter bzw. eine Beamtin im Rahmen ihrer Zuweisung ruhegehaltfähig beurlaubt ist, keine Stellungnahme für die Anfertigung einer dienstlichen Beurteilung, ist diese im Wege der fiktiven Nachzeichnung in Ausrichtung an vergleichbaren Beamtinnen und Beamten, die bei dem Postnachfolgeunternehmen Beamtendienst leisten, zu ermitteln. Dies setzt voraus, dass die entsprechende Vergleichsgruppe nachvollziehbar gebildet wurde.4. Sollen beurlaubte Beamtinnen und Beamte, die einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesen sind, befördert werden, müssen alle beurlaubten Beamten und Beamtinnen in die Auswahl einbezogen werden. Eine Aufteilung nach Unternehmen, zu denen diese Beamten und Beamtinnen beurlaubt sind, ist nicht zulässig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 8 K 3954/12 vom 07.02.2013

Jedenfalls seit der Neufassung des § 1 Abs. 5 Nr. 2 PostLV können auch Beamte, die gemäß § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung zu Töchter-Unternehmen der Deutschen Telekom AG beurlaubt sind, grundsätzlich "dienstlich" beurteilt werden.

Die Postlaufbahnverordnung enthält keine Regelung, die die Befugnis zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung auf andere Stelleninhaber als die in I.2. DTAGBefugAnO Genannten überträgt.

Eine Beförderungsauswahlentscheidung erweist sich als fehlerhaft, wenn sie durch eine "zielorientierte" Steuerung der Beurteilungsergebnisse bereits auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens vorweggenommen wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 3176/11 vom 29.01.2013

Das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift begründet nicht die Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheides. Ausreichend ist die Angabe des Namens des ihn verantwortenden Mitarbeiters der Behörde in gedruckter Form.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, DGH Bbg 3.12 vom 11.12.2012

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist daher mit § 77 Abs. 2 Satz 2 DRiG vereinbar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2501/12.F vom 15.10.2012

Geschäftsverteilung des Bürgermeisters nicht ermessensfehlerhaft auch beim Entzug personalintensiver Aufgabengebiete.

Gleichmäßige Verteilung der Geschäfte nach § 70 Abs. 1 S. 3 HGO nicht erforderlich.

Sachliche auch von politschen Erwägungen getragene Motive sollten erkennbar sein.

Für eine selbständige Leitungsfunktion eines hauptamtlichen Stadtrates muss Raum bleiben.

BAG – Urteil, 10 AZR 499/11 vom 29.08.2012

Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

KG – Urteil, 8 U 22/12 vom 23.08.2012

Vermietet der Eigentümer Wohnungen an eine gemeinnützigen GmbH und vermietet diese die Wohnungen an Bewohner des von ihr betriebenen "betreuten Wohnens" weiter, so können letztere sich gegenüber dem Räumungsverlangen des Eigentümers nicht auf den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts berufen. BGB § 549a findet weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2321/10 vom 10.07.2012

Bei der Entscheidung der Gemeinde über die Einweisung ihres hauptamtlichen Bürgermeisters in eine von zwei in Frage kommenden Besoldungsgruppen, die nach § 1 Abs. 2 LKom-BesVO (juris: KomBesV BW) nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Amts zu treffen ist, steht der Gemeinde ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zu, der von der Rechtsaufsicht nur daraufhin überprüft werden darf, ob die Gemeinde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 88/12.KS vom 21.05.2012

1. Ein Anforderungsprofil, das den Kreis möglicher Bewerber auf den Dienstposten eines hauptamtlichen Kreisbrandinspektors gegenüber den in § 7 Abs. 4 Satz 1 Hessische Feuerwehrorganisationsverordnung - FwOVO - festgelegten laufbahnrechtlichen Voraussetzungen in der Weise eingrenzt, dass Bewerber mit abgeschlossener Ausbildung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst von einer Berücksichtigung im Auswahlverfahren ausgeschlossen sind, ist rechtlich zu beanstanden.

2. Die Durchführung eines Vorstellungsgesprächs vermag den auf der Grundlage von zeitnahen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmenden Leistungs- und Eignungsvergleich zwischen Stellenbewerbern nicht zu ersetzen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 571.10 vom 28.02.2012

Derzeit fehlt eine Rechtsgrundlage für die Abrechnung der Berliner Feuerwehr gegenüber den öffentlich-rechtlichen Krankenkassen von Einsätzen der Berliner Feuerwehr zur Notfallrettung mit "Fremdmitteln" - hier Rettungswagen und Personal der Hilfsorganisationen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 -.

LAG-HAMM – Urteil, 5 SaGa 49/11 vom 15.02.2012

1. Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW konkretisiert den Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG. Der Beamtenbegriff der Norm ist daher, anders als etwa der haftungsrechtliche Beamtenbegriff des § 839 BGB, nicht statusübergreifend auszulegen.

2. Es besteht keine aus Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Verpflichtung der Behörde, Bewerbungen aus dem Kreis der Angestellten in das Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren für ein Amt in der Schulaufsicht des Landes einzubeziehen, da es an der Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 230/11 B ER vom 07.02.2012

Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur möglichen summarischen Prüfung ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, nach der ein Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Unfallkassen) Beiträge für im Unfallhilfebereich Beschäftigte eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege erheben kann.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 28/11 vom 20.12.2011

Die Verwaltungsgerichte sind in Numerus-clausus-Eilverfahren nicht befugt, einen entgegen Landesrecht nicht durch Rechtsverordnung festgesetzten Curricularnormwert (hier: für den Bachelorstudiengang Psychologie) durch eigene Berechnungen des Lehraufwands zu ersetzen.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 6/11 vom 26.08.2011

1. Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und der Mitgliedschaft in der Vertretung seines Landkreises steht im Einklang mit der Verfassung des Landes Brandenburg. 2. Den Gesetzgeber trifft über die allgemeine Begründungsnotwendigkeit hinaus grundsätzlich keine Pflicht, seine Gesetze im Einzelnen zu begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 390/09 vom 06.04.2011

Es ist weder einfachrechtlich noch verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass in Fachbereichsräten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Professoren und als Lehrende auf Zeit tätige Beamte oder Angestellte in einer (Wahl-) Gruppe zusammengefasst werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1792/10.F vom 26.01.2011

Lebensarbeitszeitkonto; Zeitgutschrift; Lehrerverhältnis; Ungleichbehandlung;

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 475/10 vom 21.01.2011

Die einem hauptamtlichen Bürgermeister, der nach Ablauf der Wahlperiode nicht wiedergewählt worden ist, nach baden-württembergischen Recht gezahlten Versorgungsbezüge begründen keine Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 788/10 vom 13.01.2011

1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für den "Dritten Weg", noch das Wesen der "Dienstgemeinschaft" rechtfertigen den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen im Bereich kirchlicher Einrichtungen. Einschränkungen des Rechts zur Führung von Arbeitskämpfen sind vielmehr an der konkreten Aufgabenstellung der kirchlichen Einrichtung auszurichten, wobei dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung zu tragen ist, dass in caritativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete "Dienst am Menschen" durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden darf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden. Die Ausübung von Druck auf den kirchlichen Arbeitgeber, diesen durch organisatorische und wirtschaftliche Mehrbelastungen zum Eingehen auf die Kampfforderung zu veranlassen, ist auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen nicht unzulässig.

2. Der Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen kann nicht damit begründet werden, mit dem sog. „Dritten Weg“ stehe ein dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechendes System zur Regelung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, welches wegen seiner paritätischen Ausgestaltung der Arbeitnehmerseite gleiche Chancen zur Durchsetzung ihrer Interessen wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfsystem biete. Die Verfahrensregeln der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ schließen eine Verhandlungsführung durch Gewerkschaft und Arbeitnehmervereinigungen aus und beschränken diese im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion, ohne dass hierfür die Eigenheiten des kirchlichen Dienstes eine Rechtfertigung bieten.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1071/10 vom 16.12.2010

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung trotz gröberer Fahrlässigkeit bei Übernahme besonderer Risiken - leichtfertiger Umgang mit vereinnahmter Barzahlung von 50.000,-- € im Kfz-Gewerbe

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 5.10 vom 08.10.2010

Es geht zu Lasten des eine Ausgleichsleistung unter Berufung auf § 1 Abs. 4 AusglLeistG verweigernden Beklagten, wenn konkrete Umstände des Wirkens des von der Enteignung des betroffenen Militärrichters nicht aufklärbar sind.

Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege gebietet nicht die Annahme bzw. tatsächliche Vermutung, der Militärrichter habe mit seinem im Einzelnen unbekannten Wirken gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3161/08 vom 22.07.2010

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär erbrachten neurochirurgischen Eingriffe sind im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn diese Leistungen im Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses liegen.Implantationen von sog. Stents sind auch dann im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn diese Leistungen in einem anderen Krankenhaus erbracht werden, die Patienten aber am gleichen Tag zurückkehren; in diesem Fall liegt keine Verlegung, sondern lediglich eine Verbringung vor.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 3146/08 vom 22.07.2010

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär erbrachten neurochirurgischen Eingriffe sind im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn diese Leistungen im Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses liegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1629/09 vom 22.07.2010

Implantationen von Defibrillatoren sind auch dann im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn diese Leistungen von Kardiologen erbracht werden. Maßgeblich ist die Weiterbildungsordnung für Ärzte des jeweiligen Bundeslandes.Die im Schiedsverfahren unterlegene Vertragspartei kann die Aufhebung der Genehmigung des Schiedsspruchs nicht allein mit dem Einwand beanspruchen, die Schiedsstelle habe aufgrund eines Verfahrensfehlers eine Sachentscheidung zu ihren Ungunsten getroffen, wenn die Genehmigungsbehörde aufgrund eines von ihr im Genehmigungsverfahren ergänzend eingeholten Erkenntnismittels im Rahmen ihrer Rechtskontrolle die Richtigkeit des Schiedsspruchs bestätigen kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1052/09 vom 22.07.2010

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär erbrachten neurochirurgischen Eingriffe sind im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn diese Leistungen im Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses liegen.Implantationen von sog. Stents sind auch dann im Erlösbudget berücksichtigungsfähig, wenn diese Leistungen in einem anderen Krankenhaus erbracht werden, die Patienten aber am gleichen Tag zurückkehren; in diesem Fall liegt keine Verlegung, sondern lediglich eine Verbringung vor.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1364/09 vom 17.06.2010

1. Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordnete können keine Fahrkostenerstattung für die Teilnahme an Veranstaltungen verlangen, die keine Gremiensitzungen sind, sondern nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit in Ausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen stehen.

2. Eine Satzungsregelung, die für derartige Veranstaltungen eine Fahrkostenerstattung im Falle einer persönlichen Einladung durch ein hauptamtliches Mitglied des Gemeindevorstands bzw. des Kreisausschusses vorsieht, unterliegt unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Unabhängigkeit der Gemeindevertreter bzw. der Kreistagsabgeordneten erheblichen rechtlichen Bedenken.


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