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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaupt- und Nebenpflichtverletzung 

Haupt- und Nebenpflichtverletzung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, VII ZR 198/10 vom 08.12.2011

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Geba?ude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Geba?ude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 6.98 vom 23.09.1998

Leitsätze:

1. Die beim Absatz von Rindfleisch entstehenden Rechtsbeziehungen zwischen Interventionsstelle und Käufer sind öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Bezahlt der Käufer den Kaufpreis für die bestellte Warenmenge nicht innerhalb der Zahlungsfrist, sondern erst am letzten Tag der Übernahmefrist, so verletzt er dadurch keine Hauptpflicht, die den vollständigen Sicherheitsverfall nach Art. 16 Abs. 2 Buchst. b VO (EWG) Nr. 2173/79 nach sich zieht sondern nur eine Nebenpflicht, die eine geringere Sanktion auslöst.

3. Eine Bezahlung der Warenmenge durch den Käufer im Sinne von Art. 19 Satz 1 VO (EWG) Nr. 2173/79 liegt erst vor, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto der Interventionsstelle gutgeschrieben wird.

Urteil des 6. Senats vom 23. September 1998 BVerwG 6 C 6.98

I. VGFrankfurt am Main vom 27.01.1994 - Az.: VG1 E 69/93 (2) -
II. VGH Kassel vom 10.07.1996 - Az.: VGH 8 UE 1355/94 -


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