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Hang

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 118/11 vom 01.04.2011

1. Soweit es bei der Anwendung von Art. 316 e Abs. 3 Satz 1 EGStGB auf die rechtliche Einordnung der Anlass- und Vortaten ankommt, ist nicht auf die rechtliche Würdigung in dem die Sicherungsverwahrung anordnenden Urteil, sondern auf die rechtliche Bewertung abzustellen, die diese Taten nach dem Strafgesetzbuch in der seit dem 1.1.2011 geltenden Fassung erfahren würden.

2. Auf die Frage, ob der Untergebrachte Vortaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB begangen hat und bei ihm ein Hang im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB besteht, kommt es bei der Entscheidung nach § 361e Abs. 3 Satz 1 EGStGB dann nicht mehr an.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 195/09 vom 29.11.2010

Zum Nachweis eines Schadens auf dem eigenen Anwesen durch eine oberhalb auf einem Hang auf dem Nachbargrundstück gelegene und betriebene Sickergrube.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1102/92 vom 27.10.1994

1. Ein durch eine Kette strafrechtlicher Verfehlungen dokumentierter Hang zur Mißachtung der Rechtsordnung kann die Unzuverlässigkeit und die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründen, auch wenn die Straftaten nicht unmittelbar im Verhältnis Arzt-Patient angesiedelt sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 5.9.1986 - 9 S 1601/85 -, MedR 1987, 116 = NJW 1987, 1502).

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 226/08 vom 19.06.2008

Der Hang des Täters, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, muss, nachvollziehbar auf Tatsachen gestützt, positiv festgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 287/92 vom 25.02.1993

1. Wenn ein Gericht "auf eigene Faust" Ermittlungen über das Zustandekommen und die Gültigkeit einer seit Jahrzehnten angewandten Satzung anstellt, ist es gehalten, die Beteiligten nicht erst in der mündlichen Verhandlung mit den entsprechenden Ergebnissen zu konfrontieren. Es soll ihnen vielmehr vorher Gelegenheit geben, sich angemessen vorzubereiten.

2. Die Verwaltungsgerichte sollen ihre Sachaufklärungspflicht nicht zum Anlaß nehmen, in Verwaltungsstreitverfahren gleichsam ungefragt in eine Suche nach Fehlern in der Vor- und Entstehungsgeschichte von Satzungen einzutreten (wie BVerwG, DVBl 1980, 230). Besondere Zurückhaltung ist insbesondere geboten, wenn in der bisherigen Rechtsprechung jahrzehntelang von der Gültigkeit der entsprechenden Vorschriften ausgegangen worden ist.

3. Die Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ist wirksam zustande gekommen.

4. Zur Überprüfung der Abwägung bei Plänen und Satzungen, die während des Nationalsozialismus beschlossen worden sind.

5. Die Überleitung von Vorschriften einer Ortsbausatzung gem § 173 Abs 3 BBauG kann nicht allein mit der Begründung verneint werden, sie seien abstrakt-generell. Vielmehr müssen sie im jeweiligen Zusammenhang mit den konkreten Regelungen im Baustaffelplan gesehen werden.

6. Übergeleitet sind in solchen Fällen nicht nur die Pläne selbst, sondern auch die sie ergänzenden baurechtlichen Vorschriften. Auf die Frage ihrer damaligen Rechtsnatur kommt es nicht an.

7. Eine auf § 12 Abs 6 BauNVO gestützte Regelung, wonach die Herstellung von Garagen und Stellplätzen nicht zulässig ist, soweit sie nicht für Vorhaben innerhalb des Geltungsbereichs bauordnungsrechtlich notwendig sind, ist bauplanungsrechtlich unbedenklich. Gegen die darin liegende dynamische Verweisung von Gemeinderecht auf übergeordnetes Landesrecht ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

8. In Baden-Württemberg steht im Hinblick auf § 73 Abs 1 Nr 9 und 10 LBO (BauO BW) auch Landesrecht einer derartigen Festsetzung nicht entgegen.

9. Wortlaut und Systematik von § 12 Abs 6 BauNVO legen die Voraussetzung nahe, daß eine Gemeinde von der dort vorgesehenen Regelungsmöglichkeit nur dann Gebrauch machen darf, wenn für das betreffende Gebiet zumindest ein einfacher - auch übergeleiteter - Bebauungsplan besteht.

10. Eine Festsetzung nach § 12 Abs 6 BauNVO für das Zentrum einer Großstadt kann nicht allein mit der Begründung als nichtig angesehen werden, sie sei in unzulässiger Weise abstrakt-generell.

11. Wenn die Festsetzungen früherer Bebauungspläne in einer Innenstadt praktisch vollständig ausgenutzt worden sind, stellt es bei einem Bebauungsplan, der nur eine Stellplatzbeschränkung vorsieht, keinen Mangel im Abwägungsvorgang dar, daß nicht sämtliche bestehenden früheren Pläne herangezogen worden sind.

12. Die Ausweisung einer Vorgartenfläche in Verbindung mit § 23 Abs 2 OBS Stuttgart steht einer in den Hang hinein zu errichtenden Garage grundsätzlich nicht entgegen.

13. Wird die zulässige Grundfläche gem § 3 Abs 1 OBS Stuttgart mit Anlagen überschritten, bei denen nach § 19 Abs 4 BauNVO eine Überschreitung zulässig ist oder zugelassen werden kann, wird in der Regel eine Befreiung in Betracht kommen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 584/12 vom 16.08.2012

1. Bei einer einheitlichen Anschüttung, die teilweise höher als 1 m über der vorhandenen Geländeoberfläche liegt und daher grundsätzlich Abstandflächen auslöst (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW), ist die Abstandfläche vom Böschungsfuss aus zu messen. Eine Anschüttung ist einheitlich, wenn sie baulichkonstruktiv, funktional und optisch eine Einheit bildet. Ist eine Anschüttung in eigentsändige Bereiche zu trennen, sind diese abstandflächenrechtlich getrennt zu behandeln.

2. Vor allem bei einer Hanglage sind sowohl Verschattungen als auch Einsichtnahmemöglichkeiten regelmäßig nicht auszuschließen und deshalb situationsgebunden hinzunehmen.

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 5 S 11.423 vom 11.05.2011

Bestandskräftige Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen;Duldungsanordnung gegenüber den Eigentümern des Nachbargrundstückes;Fehlende Rechtsgrundlage, soweit die Duldungsanordnung inhaltlich über die zugrunde liegende Sicherungsanordnung hinausgeht

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 5 S 11.427 vom 11.05.2011

Bestandskräftige Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen;Duldungsanordnung gegenüber den Eigentümern des Nachbargrundstückes;Fehlende Rechtsgrundlage, soweit die Duldungsanordnung inhaltlich über die zugrunde liegende Sicherungsanordnung hinausgeht

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 5 S 11.425 vom 11.05.2011

Bestandskräftige Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer zur Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen;Duldungsanordnung gegenüber den Eigentümern des Nachbargrundstückes;Fehlende Rechtsgrundlage, soweit die Duldungsanordnung inhaltlich über die zugrunde liegende Sicherungsanordnung hinausgeht

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 11.1394 vom 25.03.2013

Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung erst nach Begleichung der Abschiebekosten;Vereinbarkeit einer solchen Bedingung mit dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie zweifelhaft;Ausweisung eines kosovarischen Drogendealers trotz deutscher Familie

OLG-HAMM – Beschluss, III-2 Ws 372/12 vom 04.12.2012

Hat an Stelle der funktionell zuständigen Strafvollstreckungskammer das Amtsgericht als Gericht des 1. Rechtszuges die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, so gilt die weitere Beschwerde gegen die das Rechtsmittel des Veurteilten verwerfende Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts als statthafte sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 360/12 vom 11.09.2012

Weigert sich ein nach § 64 StGB Untergebrachter, eine Urinprobe nach den Regeln der Anstalt, die eine Manipulation weitgehend ausschließen, abzugeben, so kann dies den Entzug von Lockerungen bzw. die Androhung solcher Maßnahmen rechtfertigen.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2169/11 vom 03.09.2012

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Dienstfähigkeitsuntersuchung. Zweifel an der Dienstfähigkeit wegen nachaltiger Störung des Betriebsfriedens.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 653/12 vom 16.08.2012

Parallelentscheidung zu 5 L 584/12

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1300/09 vom 04.04.2012

1. Für die Geltendmachung einer Verletzung von Vorschriften i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausreichend, wenn ein Betroffener mit erkennbarem Rügewillen konkretisiert und substantiiert Einwendungen wiederholt, die er in dieser Weise bereits während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) geltend gemacht hat. Die Vorschrift verlangt darüber hinaus nicht auch eine argumentativ angereicherte Auseinandersetzung mit den die Abwägungsentscheidung der Gemeinde tragenden Gründen (a.A. der 3. Senat des erkennenden Gerichtshofs im Urteil vom 30.11.2011 - 3 S 895/10 - juris RdNr. 44).

2. Erklärt ein Antragsteller in einem Normenkontrollantrag, er habe im Planaufstellungsverfahren Einwendungen erhoben und diesen Einwendungen sei nicht entsprochen worden, kann dies eine fristwahrende Rüge i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein, wenn er zugleich auf einen in Kopie beigefügten Schriftsatz aus dem Aufstellungsverfahren verweist, in dem der Antragsteller konkretisiert und substantiiert die Verletzung einer Vorschrift i. S. des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB geltend gemacht hat.

3. Zum Vorliegen eines beachtlichen Mangels im Abwägungsvorgang, weil die Gemeinde öffentliche Belange, die eine im Vergleich mit anderen Grundstücken im Plangebiet noch stärkere Reduzierung der bisherigen baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks rechtfertigen sollen (hier Belange des Orts- und Landschaftsbildes), im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Eigentümerbelangen objektiv fehlgewichtet hat.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 566/11 vom 15.02.2012

1. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab, und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Absatzes 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 20.7.2011, 2 Ws 161/11, 162/11, 169/11).

2. Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB, der nur von "Taten" spricht, die nicht mehr "Grundlage" für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung sein können, ist dahingehend auszulegen, dass wegen der sonstigen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung weiterhin auf das im Zeitpunkt der Anordnung geltende Recht abzustellen ist. Die 15-jährige Rückfallverjährungfrist für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 66 Abs. 4 Satz 3, 2. Hs. StGB n.F.) gilt deshalb nicht.

LG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 40/11 vom 06.02.2012

Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ss 63/11 vom 15.12.2011

1. Die Feststellung, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanalt nicht von vornherein aussichtlos ist, reicht als Begründung der Anordnung der Maßregel nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich in Persönlichkeit und Lebensumständen des Verurteilten konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Verlauf der Therapie finden lassen.2. Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch enthebt das Berufungsgericht auch dann nicht von seiner Pflicht, sich mit allen für die Strafzumessung und die Maßregelanordnung bedeutsamen Umständen auseinander zu setzen, wenn Ziel des Rechtsmittels die Aussetzung von Strafe und Maßregel ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 688/11 vom 14.11.2011

Zur Zulässigkeit nachträglicher Weisungen gem. §§ 68b, 68d StGB während des Ruhens der Führungsaufsicht

SG-WIESBADEN – Urteil, S 13 U 49/11 vom 27.10.2011

Keine Unterbrechung des versicherten Heimwegs, wenn die Versicherte bei dem Versuch, ihren zunächst vor der Garage abgestellten, dann aber zurück rollenden Pkw aufzuhalten, um ihn anschließend in die Garage zu fahren, verletzt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 136/11 vom 01.09.2011

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2033/11 vom 21.07.2011

Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 161/11 vom 20.07.2011

1. Eine nach § 66 StGB vor dem 01.01.2011 rechtskräftig angeordnete Sicherungsverwahrung kann in den Fällen nicht gem. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB für erledigt erklärt werden, bei denen nur ein Teil der Anlass- und Vortaten aufgrund derer die Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB a.F. angeordnet worden ist auch unter den Katalog des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung fällt (sogenannten ?Mischfälle") [obiter dictum].2. Art. 316e Abs. 3 S. 1 EGStGB stellt auf sämtliche Fallgestaltungen des § 66 Abs. 1 bis Abs. 3 StGB ab und nicht lediglich auf solche Sicherungsverwahrungen, die aufgrund des Abs. 1 dieser Vorschrift angeordnet worden sind.

LG-HANAU – Urteil, 5 Kls - 1101 Js 3494/06 vom 05.04.2011

Die Anordnung der im Ausgangsverfahren nach § 66a Abs. 1 StGB (a.F.) vorbehaltenen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt voraus, dass vor Beendigung des Strafvollzugs neue Umstände erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB a.F."Neu" in diesem Sinne sind nur solche Umstände, die im Ausgangsverfahren nicht erkennbar waren oder gewesen wären. Eine bloße Neugewichtung bereits bei der Anlassentscheidung bekannter Faktoren erfüllt diese Voraussetzung nicht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 214/08 vom 02.03.2011

BGB §§ 2338

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Beschränkung des Pflichtteilsrechts und Anordnung der Testamentsvollstreckung wegen Überschuldung und/oder Verschwendung „in guter Absicht“ in einem gemeinschaftlichen Testament bzw. Erbvertrag, insbesondere den Anforderungen an die hinreichende Darstellung von Kernsachverhalten.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2011 - I-3 Wx 214/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 4/11 vom 04.02.2011

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz) erhalten hat.

VG-BERLIN – Beschluss, 24 L 466.10 vom 21.01.2011

Bestätigung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots wegen Sammelns von unzureichend tierärztlich versorgten Tieren in verwahrloster Wohnung und mehrfacher Verweigerung von notwendiger Euthanasie. Wegen Art. 20 a GG ist das besondere Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheides deckungsgleich.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 2.10 vom 12.11.2010

Mit der Erteilung einer Konsularbescheinigung, die ein deutscher Staatsangehöriger zu Eheschließung in Ägypten und bestimmten anderen Ländern benötigt, nimmt die Botschaft personenstandsrechtliche Aufgaben wahr. Dabei zu berücksichtigende Ehehindernisse sind hinsichtlich des Problembereichs sogenannter Scheinehen in § 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 5 BGB abschließend normiert. Zu wessen Lasten verbleibende Zweifel hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens solcher Ehehindernisse gehen, bleibt offen.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 214/09 vom 14.09.2010

Zumindest im Berufungsverfahren kann ein Beschwerdeführer die Anwendung der §§ 63 und 64 StGB nicht wirksam vom Rechtsmittelangriff ausnehmen.

KG – Beschluss, 2 Ws 231/10 vom 26.08.2010

Für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB bedarf es zwei Voraussetzungen: Zum einen muß die Resozialisierung des Verurteilten durch die Behandlung in der Entziehungsanstalt besser gefördert werden, und zum anderen muß aktuell eine Sucht vorliegen, die bei einer zu erwartenden, mit ihr in Zusammenhang stehenden Straftat eine Anwendung der §§ 20, 21 StGB rechtfertigte.


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