JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handzeichen des Sachbearbeiters

Handzeichen des Sachbearbeiters

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Verjährungsunterbrechung, Anordnung der Vernehmung, Handzeichen des Sachbearbeiters, Lesbarkeit
Stichwort:	Handzeichen des Sachbearbeiters
Leitsatz:	Die Anordnung der ersten Vernehmung eines Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG bedarf keiner besonderen Form. Erfolgt die Anordnung schriftlich, ist grundsätzlich nach § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung erforderlich, wofür ein vom Sachbearbeiter angebrachtes Handzeichen genügt. Es ist für die Frage der Unterbrechung der Verjährung unschädlich, wenn dieses Handzeichen nicht lesbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 322/05

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/handzeichen-des-sachbearbeiters