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Entscheidungen der Gerichte

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 369/04 vom 05.04.2005

1. Nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer nach einem Unfall eine Unterredung über den Schadenausgleich barsch beendet, dann aber länger am Unfallort verbleibt, als der Unfallgegner. In diesen Fällen scheidet auch eine Strafbarkeit gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 1 StGB, da keine Wartepflicht mehr besteht, wenn der feststellungsberechtigte Unfallgegner bereits die Unfallstelle verlassen hat.

2. Aus systematischen Gründen kommt eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht mehr in Betracht, wenn der Geschädigte die Unfallstelle vor dem Schädiger verlassen hat und darin ein Verzicht auf Feststellungen liegt. Von einem solchen Verzicht kann der Schädiger regelmäßig dann ausgehen, wenn der Geschädigte zuvor kein Feststellungsinteresse bekundet hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 425/04 vom 24.01.2005

1. Die Durchführung einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs.1 Satz 3 StPO ist im Beschwerdeverfahren dann geboten, wenn hiervon eine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist. Ein solcher Fall liegt vor, wenn das Beschwerdegericht die Erhebung eines Sachverständigengutachtens in Auftrag gegeben hat.2. Bei einem vollzugsangepassten gefährlichen Straftäter bedarf es höherer An-forderungen an die zu stellende Kriminalprognose, um verlässlich beurteilen zu können, ob eine wirkliche innere Abkehr von der Begehung von Straftaten vorliegt oder eine solche nur vorgespiegelt wird.3. Verstöße gegen die Anstaltsordnung sind immer dann prognoserelevant, wenn sie Rückschlüsse auf ein Persönlichkeitsbild des Probanden oder bestehende Defizite zulassen und nicht nur aus einer besonderen Haftsituation heraus resultieren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1114/04 vom 16.12.2004

1. § 19 Abs 2 S 2, 2. Alt AuslG (AuslG 1990), wonach für die Entstehung eines - eheunabhängigen -Aufenthaltsrechts erforderlich ist, dass dem (nachgezogenen) Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist, ist eine von der 1. Alternative des § 19 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) losgelöste eigene Fallgruppe, die im Gegensatz zu dieser nicht an mit der Rückkehrverpflichtung zusammenhängende und deren Erfüllung erschwerende Umstände, sondern an eine inlandsbezogene Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange anknüpft (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschl v 28.02.2003 - 13 S 2798/02 -, InfAuslR 2003, 232; Beschl v 15.10.2003 - 13 S 1618/03 -, VBlBW 2004, 154).

2. Als spezielle Ausprägung der von § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten "besonderen Härte" schließt § 19 Abs 1 S 2, 2. Alt AuslG (AuslG 1990) die Normalfälle des Scheiterns der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit eine rechtliche Würdigung aus, welche auf die subjektive Betrachtung des (nachgezogenen) Ehegatten abstellt. Der gesetzlichen Systematik und den Gesetzesmaterialien zufolge hat die Vorschrift Ausnahmefälle im Auge, die - bei objektiver Gewichtung - an gegenüber dem Normalfall erschwerte Umstände, die ein erhebliches Gewicht haben müssen, anknüpfen. Von daher machen gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 19 Abs 1 S 2, 2. Alt AuslG (AuslG 1990) unzumutbar (Fallbeispiel einer hiernach verneinten besonderen Härte unter Einbeziehung des Vorbringens im Scheidungsverfahren sowie des Ergebnisses der Vernehmung des Ehepartners als Zeuge).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1943/04 vom 03.12.2004

1. Die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafhöhe muss durch die Aburteilung einer oder mehrerer Vorsatztaten erreicht sein.

2. Ist neben der oder den Vorsatztaten auch eine fahrlässige Straftat mit abgeurteilt, muss die auf sie entfallende Einsatzstrafe abgezogen werden.

3. Ist dies wegen der von § 31 Abs 1 Satz 1 JGG vorgesehenen Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe nicht möglich, so ist die von § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) vorgesehene Mindeststrafe von 3 Jahren Jugendstrafe nur in den Fällen erreicht, in denen ohne jeden Zweifel feststeht, dass bereits die Verurteilung wegen der vorsätzlichen Tat zur Verhängung einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren geführt hat.

4. Lässt sich eine solche Feststellung anhand des Gewichts der zusammen abgeurteilten vorsätzlichen und fahrlässigen Straftaten und der Spruchpraxis der Strafgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit treffen, so darf nicht davon ausgegangen werden, dass die Mindeststrafhöhe des § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) allein durch die Aburteilung der vorsätzlichen Tat erreicht ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 153/03 vom 06.09.2004

OLG Düsseldorf, rkr. Urteil vom 06.09.2004 - I-18 U 153/03

CMR Art. 29, BGB § 254

Auch bei einem qualifizierten Verschulden des Frachtführers nach Art. 29 CMR kann der Schadensersatzanspruch nach ergänzend anwendbarem deutschen Recht wegen eines mitwirkenden Verschuldens des Versenders nach § 254

Abs. 1 BGB gemindert sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 241/03 vom 15.01.2004

Auch eine länger dauernde Unterbringung in der "Einrichtung Identitätsklärung" kann verhältnismäßig sein, wenn weitere Maßnahmen zur Identitätsklärung möglich sind und der Ausländer nicht wesentlich weitergehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausgesetzt ist als denen, die ihn auch bei anderweitigem Aufenthalt gesetzlich zugemutet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/03 vom 24.10.2003

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem Privatunternehmen aufgestellten Halteverbot.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4831/02 vom 29.09.2003

Mitglieder der RDR haben grundsätzlich nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten, wenn sie herausragende Führungspositionen inne haben. Darüber hinaus mussten Personen in leitenden Stellungen zu bestimmten Krisenzeiten (Oktober 2000 bis März 2001 und 19. September 2002 bis März 2003) mit politischer Verfolgung rechnen, so dass es bei ihrer Ausreise in diesen Zeiten zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes kommt.Keine Gruppenverfolgung der Dioulas und ivorischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens.

LG-BONN – Urteil, 18 O 499/02 vom 28.08.2003

Kein Nutzungsausfall für Trike

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1578/02 vom 31.07.2003

1. Entfällt der Bedarf für die Beschäftigung des Arbeitnehmers am bisherigen Arbeitsplatz, so hat der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Kündigung dem Arbeitnehmer auch geringerwertige Tätigkeiten anzubieten, sofern im Zeitpunkt der Kündigung bereits ein entsprechender Beschäftigungsbedarf absehbar ist. Die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines solchen künftigen Beschäftigungsbedarfs ist hierfür jedoch nicht ausreichend. Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber weiträumig die Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern einholt, genügt jedenfalls dann nicht für die Prognose einer künftigen Beschäftigungsmöglichkeit, wenn im Betrieb nicht auf Lager, sondern nur aufgrund kurzfristiger Zuweisung von Aufträgen innerhalb des Konzerns produziert wird.

2. Der unterschiedliche rechtliche Status von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern steht einer ,,Austauschbarkeit'' aufgrund des Direktionsrechts bei der Sozialauswahl entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 39/03 - 50 vom 25.04.2003

Eine Verfahrensverzögerung kann durch eine danach erfolgende beschleunigte Bearbeitung kompensiert werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 47/02 vom 24.03.2003

1. Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung rechtfertigen soll.2. Der Umstand, dass für das in Rede stehende Gewerbegebiet zum Schutze eines benachbarten Wohngebietes ein flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ohne weiteres in Betracht kommt.3. Die Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel kann die Zweckbestimmung des Baugebietes wahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 281/02 vom 27.01.2003

1. Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann eine Aufgabe der Gemeinde, wenn diese sich hierfür einer GmbH bedient.2. Die Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf die von ihr im Erhebungsgebiet vorgehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen und die dort aufgestellten Telefonzellen Fremdenverkehrsbeiträge zu entrichten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 328/01 vom 17.09.2002

1. Liegen infolge vorzeitiger Verfahrensbeendigung (wie z. B. Erledigungserklärung) keine Erkenntnisse über den Wert des verwalteten Vermögens vor, so ist für den Schätzwert der Masse für die Berechnung der Vergütung gemäß §§ 10, 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV - ebenso wie die Berechnung der Gerichtskosten - der Wert der Forderung zugrunde zu legen.

2. Nicht erforderlich ist es, dass der vorläufige Insolvenzverwalter nähere Angaben zu dem Wert des Vermögens macht.

3. Dem Schuldner bleibt die Möglichkeit der Darlegung, dass das zu berücksichtigende Vermögen unter dem Wert der Forderung lag. Unterlässt er dies, ist vom Wert der Forderung auszugehen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1056/01 vom 14.02.2002

Die den Erfüllungseinwand nach §§ 362, 366 BGB begründende Leistungsbestimmung ist bei nicht eindeutiger Zuordnung der geleisteten Zahlungen zu bestimmten Ansprüchen von dem Schuldner im einzelnen darzulegen und zu beweisen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 210/01 vom 30.10.2001

Erfordernis einer med.-psychologischen Untersuchung bei entsprechendem Anraten durch den Amtsarzt. Die Weigerung zur Durchführung der Untersuchung führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 230/00 vom 12.03.2001

Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Klage vor dem Betriebsübergang rechtshängig gemacht worden war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 K 1525/98 vom 30.11.2000

1. Die "Vereinbarung" im Sinne des § 23 Abs. 1 BRAGO muss nicht ausdrücklich als Vergleich bezeichnet werden. Sie kommt auch dann zustande, wenn der Kläger sein bislang uneingeschränkt verfolgtes Klagebegehren insgesamt zurücknimmt, nachdem ihm die Behörde zum Teil entgegengekommen ist.

2. Die Kosten einer Informationsreise, welche der Verfahrensbevollmächtigte zu der von ihm im Normenkontrollverfahren vertretenen Gemeinde unternimmt, können nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein. Voraussetzung dafür ist, ob ein verständiger Beteiligter diese Aufwendungen trotz der Möglichkeit, dass das Gericht die Örtlichkeit in Augenschein nimmt, zur Vorbereitung einer Stellungnahme für erforderlich halten durfte.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 113/97 vom 15.05.1998

1. Die (räumliche) Begrenzung des geschäftlichen Wirkungskreises eines auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens klagenden Handelsunternehmens stellt kein Merkmal dar, das den sogenannten Kern der Verletzungshandlung des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Konkurrenten charakterisiert.

2. Klagt ein regional tätiges und rechtlich selbständiges, einer bundesweit aktiven Unternehmensgruppe zugehöriges Unternehmen auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen, die eine in seinem geschäftlichen Wirkungsbereich ansässige unselbständige Filiale eines Unternehmens, das seine Geschäfte bundesweit betreibt, begangen hat, kommt grundsätzlich ein lediglich örtlich begrenztes Unterlassungsgebot aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht in Betracht.

3. Nach den vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 13 Abs. 2 UWG verfolgten Intentionen kann der Titelgläubiger bei künftigen Verstößen gegen ein räumlich unbegrenztes Unterlassungsgebot nur gegen solche Zuwiderhandlungen erfolgreich vorgehen, hinsichtlich derer er als unmittelbar Verletzter oder gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG sachbefugt ist. Dies kann klarstellend im gerichtlichen Unterlassungstenor zum Ausdruck gebracht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 162/96 vom 29.08.1997

1. Die Anzeigenwerbung für ein Mobiltelefon (,Handy"), das zu einem bestimmten Preis angeboten wird (hier: DM 0,49), ist irreführend, wenn es zu dem genannten Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1-Netzkartenvertrag erworben werden kann, dies aber für den Leser nicht unmißverständlich aus der Werbung hervorgeht. 2. Das Angebot eines Mobiltelefons (,Handy's") in einer Zeitungswerbung zu dem extrem niedrigen Preis von DM 0,49, das nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1Netzkartenvertrages zum ,Blue-Line-Tarif" wahrgenommen werden kann, ist - auch wenn der Leser die Koppelung erkennt - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig. 3. Dem durch eine wettbewerbswidrige Werbung betroffenen Konkurrenten steht gegen den Verletzer grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von (Kauf)Verträgen über die unlauter beworbene Ware zu.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 79/96 vom 07.03.1997

1. Die Anzeigenwerbung für ein Mobiltelefon (,Handy"), das zu einem bestimmten Preis angeboten wird (hier: DM 0,49), ist irreführend, wenn es zu dem genannten Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1-Netzkartenvertrag erworben werden kann, dies aber für den Leser nicht unmißverständlich aus der Werbung hervorgeht.

2. Das Angebot eines Mobiltelefons (,Handy's") in einer Zeitungswerbung zu dem extrem niedrigen Preis von DM 0,49, das nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1Netzkartenvertrages zum ,Blue-Line-Tarif" wahrgenommen werden kann, ist - auch wenn der Leser die Koppelung erkennt - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig.

3. Dem durch eine wettbewerbswidrige Werbung betroffenen Konkurrenten steht gegen den Verletzer grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von (Kauf)Verträgen über die unlauter beworbene Ware zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3101/96 vom 12.12.1996

1. Tritt ein nach § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) besonderen Ausweisungsschutz genießender Ausländer mehrfach wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung (Verkauf von Haschisch und Ecstasy), liegt ein schwerwiegender spezialpräventiver Ausweisungsgrund vor, wenn das Strafgericht dem Antragsteller mehrfach "schädliche Neigungen" bescheinigt und Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß sich der Ausländer nicht geändert hat. Eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß § 21 JGG steht dieser ordnungsrechtlichen Prognose nicht ohne weiteres entgegen.

2. Die persönlichen Interessen des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet zwecks Absolvierung des Abiturs und Aufrechterhaltung der familiären Lebensgemeinschaft mit Ehefrau und Kind, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen wie der Ausländer, stehen der Ausweisung nicht entgegen, wenn weitere schwere Straftaten des Antragstellers (zB Drogendelikte) ernsthaft drohen.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 86/92 vom 10.05.1994

Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests bewegen sich in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung.

Dies gilt jedoch nicht, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Tests eigenständige Bedeutung zukommt, sie dem Werturteil also nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente untergeordnet sind und deshalb vom Leser als Aussage über nachweisbare Fakten und Grundlagen für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete Produkt aufgefaßt werden.


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