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Handwerksrolleneintrag

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 19/04 vom 22.07.2004

Feststellungsklagen - und entsprechende Eilanträge - zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit sind gegen den Träger der für Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung zuständigen Behörde zu richten.

Klagen und Eilanträgen dieser Art fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn die zuständige Behörde nicht zuvor mit dem Sachvorgang befasst war.

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