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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandwerksordnung 

Handwerksordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handwerksordnung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2699/98 vom 21.04.1999

Der Streitwert eines Verfahrens, in dem eine Handwerkskammer gemäß § 16 Abs 3 S 2 HandwO (HwO) eine Betriebsuntersagung wegen Fehlens der handwerksrechtlichen Voraussetzungen für dessen Fortsetzung anstrebt, bemißt sich nach dem Auffangwert in § 13 Abs 1 S 2 GKG (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Beschl v 08.11.1996 - 9 S 2903/96; a A BVerwG, Beschl v 30.03.1993 - 1 C 26/91 -, GewArch 1993, 329, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3016/98 vom 16.04.1999

Beim Besuch einer "Meisterschule" endet die Ausbildung mit der Erteilung des Abgangszeugnisses dieser Schule. Darauf, wann die Meisterprüfung vor der Handwerkskammer abgelegt worden ist, kommt es nicht an.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 52/98 vom 21.12.1998

Allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle (hier: für das Straßenbauer-Handwerk) reicht für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 1 UWG) eines Gewerbebetreibenden, der Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbauer-Handwerks anbietet und ausführt, nicht aus. Hinzutreten müssen wettbewerbsrelevante Umstände, aus denen sich eine Beeinflussung der Wettbewerbslage zugunsten des nicht in die Handwerksrolle Eingetragenen herleiten lassen. Darlegungs- und beweispflichtig für derartige Umstände ist der Unterlassungsgläubiger.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.98 vom 17.12.1998

Leitsätze:

1. Die Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker in Handwerkskammern ist verfassungsgemäß.

2. Die Kammern sind berechtigt, die durch Zuschüsse und Gebühren nicht gedeckten Kosten der überbetrieblichen Ausbildung als Sonderbeiträge auf die selbständigen Handwerker umzulegen, für deren Handwerk die überbetriebliche Ausbildung durchgeführt wird. Bei der Beitragsbemessung sind das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten.

3. Der Gültigkeit eines von der Kammervollversammlung gefaßten Beschlusses über die Festsetzung von Sonderbeiträgen steht nicht entgegen, daß gegen die Wahl der Vollversammlung Einspruch erhoben und hierüber gerichtlich noch nicht entschieden worden ist.

Urteil des 1. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 -

I. VG Freiburg vom 24.02.1997 - Az.: VG 10 K 2268/95 -
II. VGH Mannheim vom 02.12.1997 - Az.: VGH 9 S 2506/97 -

BFH – Urteil, III R 43/96 vom 17.11.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Bei Mischbetrieben steht eine erhöhte Investitionszulage dem Steuerpflichtigen nur für solche Wirtschaftsgüter zu, die überwiegend i.S. von ausschließlich oder nahezu ausschließlich dem in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerk oder dem in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe eingetragenen handwerksähnlichen Gewerbe dienen. Dies gilt auch, wenn der Gesamtbetrieb nach der Systematik bzw. nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige an sich unter einen Wirtschaftszweig i.S. von § 3 Satz 2 InvZulG 1993 einzuordnen wäre.

2. Ein Wirtschaftsgut dient im o.g. Sinne ausschließlich oder nahezu ausschließlich einem eingetragenen Gewerbe, wenn die Verwendung in dem nicht begünstigten Bereich nicht mehr als 10 v.H. beträgt. Der Anteil der investitionszulagenschädlichen Verwendung ist ggf. im Wege der Schätzung zu ermitteln (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 6. August 1998 III R 28/97, BFH/NV 1999, 266).

InvZulG 1993 § 3 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
AO 1977 § 162

Urteil vom 17. November 1998 - III R 43/96 -

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt (EFG 1996, 564)

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 232/97 vom 10.11.1998

Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Saatgutverkehrsgesetzes führt nicht zu einer Nichtigkeit des Kaufgeschäftes nach § 134 BGB.

BAG – Urteil, 5 AZR 58/98 vom 30.09.1998

Kann der Auszubildende wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Prüfung nicht teilnehmen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächst-möglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 14 Abs. 3 BBiG analog).

BGH – Urteil, III ZR 309/96 vom 02.04.1998

BGB § 852

Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtsverletzungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Erhebung der öffentlichen Klage beginnt im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens regelmäßig nicht vor der Rechtskraft dieser Entscheidung.

BGH, Urt. v, 2. April 1998 - III ZR 309/96 -
OLG Frankfurt/M.
LG Darmstadt

LG Darmstadt
Entsch. v. 7.4.95 - 1 O 774/90

OLG Frankfurt in Darmstadt
Entsch. v. 6.11.96 - 13 U 143/95

III ZR 309/96

BAG – Urteil, 4 AZR 247/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Entfällt die Tarifbindung einer GmbH & Co. KG wegen Herauswachsens aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages und Austritts aus der Innung bei zeitnaher Löschung in der Handwerksrolle und begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages kraft Nachwirkung für das Arbeitsverhältnis weiter (im Anschluß an und in Fortführung von BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; st. Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen sowie BAG Urteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 418/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk).

2. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich nicht auf erst nach dem Ablauf des Tarifvertrages begründete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt, wenn die Tarifbindung erst nach diesem Zeitpunkt eintritt, etwa weil der Arbeitnehmer vorher nicht Gewerkschaftsmitglied war und erst im Nachwirkungszeitraum der Gewerkschaft beitritt, die den nachwirkenden Tarifvertrag abgeschlossen hatte (st. Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung, zuletzt Beschluß vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 - AP Nr. 1 zu § 2 MTV Ang-DFVLR; vgl. auch Beschluß vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).

Hinweise des Senats:

Tarifbindung bei Austritt aus Innung und Löschung in der Handwerksrolle; "Herauswachsen" aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für das Elektro-Handwerk bei Arbeitnehmerüberlassung

Aktenzeichen: 4 AZR 247/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 247/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. Oktober 1994
Mannheim - 7 Ca 213/94 u. 224/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 03. November 1995
Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 24/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2506/97 vom 02.12.1997

1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar.

2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden.

b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist.

c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam.

3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten.

b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 208/96 vom 08.08.1997

1. Die einschränkungslose Verwendung der Bezeichnung ,KfzSachverständiger" oder ,Sachverständiger für Kfz" vermittelt den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck besonderer Sachkunde auf allen Gebieten der Kfz-Branche, in denen (z.B.) nach einem Verkehrsunfall die Dienste eines Sachverständigen notwendig werden, insbesondere auch in Bezug auf die Unfallrekonstruktion und die Begutachtung der Unfallbedingtheit von Schäden. 2. Die Qualifikation zur Unfallrekonstruktion und zur Begutachtung der Unfallbedingtheit bei Kfz-Schäden kann allein durch die Eintragung in die Handwerksrolle für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk nicht nachgewiesen werden. 3. Zur Frage der Neutralität und Unabhängigkeit eines KfzSachverständigen bei geschäftlicher Beteiligung an Unternehmen, die mit dem Abschleppen und der Reparatur der von ihm begutachteten Fahrzeuge befaßt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1758/96 vom 18.12.1996

1. Eine juristische Person muß auch dann über einen Betriebsleiter verfügen, wenn ein Gesellschafter und/oder Geschäftsführer in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2903/96 vom 08.11.1996

1. Bei Klagen und Anträgen einer Handwerkskammer auf Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Fortsetzung des selbständigen Betriebs eines Handwerks gem § 16 Abs 3 HwO zu untersagen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen (aA BVerwG, Streitwertbeschluß im Urteil vom 30.03.1993, GewArch 1993, 329, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1215/95 vom 12.09.1995

1. Das Anbieten einer Leistung im Sinn von § 55 Abs 1 Nr 1 GewO setzt die Bereitschaft und Fähigkeit zur sofortigen vollständigen Ausführung eines Auftrags, zumindest aber zur Erbringung von wesentlichen Teilleistungen voraus. Die sofortige Vornahme vorbereitender Arbeiten genügt nicht.

2. Die nachträgliche Ausführung eines Auftrags wird nicht von dem Begriff des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen umfaßt (Änderung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 20.11.1972 - VI 168/72 -, GewArch 1973, 159).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 271/94 vom 22.04.1994

1. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung eines Handwerksbetriebs im Sinne von § 1 Abs 2 HwO von dem Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes nach § 18 HwO, das Teiltätigkeiten eines Vollhandwerks umfaßt, ist der Schwerpunkt der in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten.

2. In der Frischfleischabteilung eines Lebensmittelmarktes, in der angeliefertes Fleisch zum Zwecke des Verkaufs zerlegt und portioniert wird (sog Ladenfleischerei), wird nicht lediglich das handwerksähnliche Gewerbe des Fleischzerlegers und Ausbeiners (§ 18 HwO iVm Nr 32a der Anlage B zur HwO), sondern das Fleischer-Handwerk ausgeübt.

3. Die Frischfleischabteilung stellt im Verhältnis zu dem von demselben Gewerbetreibenden geführten Lebensmittelmarkt regelmäßig einen Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 Nr 3, 3 Abs 1 HwO dar.

4. Ein Betriebsleiter nach § 7 Abs 4 und 5 HwO muß gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen die rechtliche und tatsächliche Durchsetzungsmacht besitzen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.06.1993 - 14 S 269/93 -, GewArch 1993, 483 = NVwZ-RR 1994, 205).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1394/93 vom 09.03.1994

1. Die Aufgabe des Handwerksbetriebs wegen familienrechtlicher Auseinandersetzungen (Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks) führt zur Erledigung der Betriebsuntersagungsverfügung.

2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse iSv § 113 Abs 1 S 4 VwGO ist nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf die Möglichkeit der Gründung eines vergleichbaren Betriebs dargetan.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 179/93 vom 03.12.1993

1. Zu den Prüfungsanforderungen im praktischen und fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dachdeckerhandwerk zählen - als wesentlicher Teil dieses Handwerks - auch Dichtungsarbeiten. 2. Die Ausführung von Dichtungsarbeiten an Balkonen und Terrassen setzt allerdings nicht in jedem Fall das Vorhandensein von Spezialkenntnissen des Dachdeckerhandwerks in Bezug auf Dichtungsarbeiten voraus. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß die von einem nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Anbieter solcher Leistungen beworbenen und vorgenommenen Arbeiten ohne diese besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Ist das vom Gläubiger nicht hinreichend dargetan, entfällt ein Anspruch nach § 1 UWG. 3. Aus einem Verstoß gegen § 18 Abs. 1 HWO (Nichtbeachtung der Anzeigepflicht) läßt sich ein Anspruch gem. § 1 UWG nicht herleiten, da die Ausübung der in Anlage B zu § 18 HWO genannten Gewerbe von der Eintragung in das bei den Handwerkskammern geführte Verzeichnis unabhängig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2526/91 vom 14.09.1993

1. Der Begriff der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 4 MTA-G 1971 (MTAG) ist gerichtlich voll überprüfbar. Der Behörde steht daher kein Beurteilungsspielraum zu.

2. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind auch nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen.

3. Zur Gleichwertigkeit einer ungarischen Ausbildung zur Röntgenassistentin mit der deutschen Ausbildung zur medizinisch-technischen Radiologieassistentin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1480/93 vom 02.09.1993

1. Eine Auszubildende gehört für die Dauer der Ausbildung dem regulären Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

2. Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltserlaubnis nach Art 7 Assoziationsratsbeschluß EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) nur erteilt werden, wenn ihnen zuvor nach innerstaatlichem Recht zum Zwecke der Familienzusammenführung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist.

3. Für Kinder, die eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, gilt nichts anderes, wenn ihr Aufenthalt genehmigungspflichtig ist.

4. Eine Aufenthaltsbewilligung, die befristet zur Berufsausbildung erteilt worden ist, dient auch dann nicht der Familienzusammenführung, wenn die Auszubildende gelegentlich der Ausbildung bei ihren Eltern wohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 269/93 vom 25.06.1993

1. Ein Beschäftigter einer juristischen Person hat nicht die für die technische Betriebsleitung erforderliche herausgehobene Stellung inne, wenn ihm gegenüber den im Betrieb mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern kein fachliches Weisungsrecht zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 369/93 vom 25.06.1993

1. Handwerkliche Tätigkeiten, die ein und demselben Handwerk angehören, lassen sich grundsätzlich nicht in einen Haupt- und Nebenbetrieb aufspalten. Dies gilt namentlich bei einem Ein-Mann-Betrieb, in dem die handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Betriebsprogramms ausgeführt werden.

2. Ein Betrieb des Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Handwerks und des Gas- und Wasserinstallateure-Handwerks kann regelmäßig nicht in einen Hauptbetrieb des Verkaufs von Heizungsanlagen und sanitären Einrichtungen einerseits und der Montage solcher Anlagen andererseits aufgegliedert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 600/92 vom 21.01.1993

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, daß eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO iVm § 1 Abs 1 EWG-Handwerk-Verordnung (EWGHwV) nicht erteilt werden darf, wenn der Antragsteller handwerkliche Tätigkeiten nur im Inland ausgeübt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1870/92 vom 21.12.1992

1. Die gesetzliche Ermächtigung in § 7 Abs 2 iVm § 6 Abs 2 Nr 1 ArchG (ArchG BW), einen im Vermögensverfall befindlichen Architekten in der Architektenliste zu löschen, ist verfassungsgemäß.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung ist derjenige der letzten Behördenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2327/91 vom 04.12.1992

1. Rechtsgrundlage für die Anerkennung einer nach dem 08. Mai 1945 im Vertreibungsgebiet abgelegten Meisterprüfung als der entsprechenden deutschen Meisterprüfung gleichwertig ist § 92 Abs 3 iVm Abs 2 BVFG. § 7 Abs 7 HwO kommt nur zur Anwendung, wenn aufgrund der im Vertreibungsgebiet abgelegten Meisterprüfung die Eintragung in die Handwerksrolle begehrt wird.

2. Die Anerkennung nach Maßgabe des § 92 Abs 3 iVm Abs 2 BVFG setzt ebenso wie § 7 Abs 7 HwO voraus, daß die Meisterprüfung vor der Vertreibung abgelegt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3149/90 vom 05.11.1991

1. Bei dem Beschluß einer Jagdgenossenschaft, mit dem die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen wird, ist die Gemeinde als Mitglied der Jagdgenossenschaft nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Jagdgenossen bei der Beschlußfassung führt nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn seine Stimme entscheidend für den Beschluß sein könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1681/91 vom 06.09.1991

1. Die in Vollzug einer Löschungsankündigung erfolgende Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt; Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung.

2. Nach Unanfechtbarkeit der Löschungsankündigung kann die Löschung selbst nur dann mit Erfolg angefochten werden, wenn aufgrund einer nachträglich eingetretenen Veränderung der Sachlage die Voraussetzungen für eine Löschung entfallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1029/89 vom 25.04.1989

1. Die Aufhebung der für gültig erklärten Wahl des Gesellenausschußes auf "Einspruch" von Wahlberechtigten ist ein (rechtsgestaltender) Verwaltungsakt mit der Folge, daß die dagegen erhobene Anfechtungsklage eines Gewählten aufschiebende Wirkung entfaltet.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 373/06 vom 19.02.2009

1. Für die Bestimmung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung als Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ist auch nach der Neufassung des Bundesbildungsgesetzes durch das Berufsbildungsreformgesetz entsprechend der Verkehrsanschauung auf die bestehenden einschlägigen Branchentarifverträge abzustellen. Der geringe Organisationsgrad von Ausbildungsbetrieben in Tarifvertragsparteien - hier in der Baubranche im Freistaat Sachsen - findet dabei keine Berücksichtigung.

2. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung ist weiterhin grundsätzlich dann nicht mehr gegeben, wenn die tarifliche Vergütung um mehr als 20 % (hier ca. 33 %) unterschritten wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 634/07 vom 13.11.2007

Zum Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz.


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