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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandwerksordnung 

Handwerksordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1089/10.DA vom 05.04.2011

Eine leitende Stellung i. S. d. § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO muss nicht notwendigerweise betriebswirtschaftliche, kaufmännische und rechtliche Belange umfassen. Erforderlich ist jedoch, dass sie zumindest auch fachlich - technische Aufgaben umfasst hat. Nur dann ist unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Gefahrenabwehr die gesetzliche Vermutung gerechtfertigt, dass die fachlich - technischen Fertigkeiten durch die in § 7 b Abs. 1 Nr. 2 HwO genannte Berufserfahrung als unwiderlegbar erfüllt gelten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 7.10 vom 17.03.2011

Wird eine atypisch stille Beteiligung an einer GmbH als Mitunternehmer angesehen und zur Gewerbesteuer veranlagt, ist sie neben der GmbH kammerzugehörig und beitragspflichtig. Als Mitunternehmerin muss sich die atypisch stille Gesellschaft den Geschäftsbetrieb der GmbH und seine Einrichtung zurechnen lassen; sie kann sich nicht darauf berufen, dass sie als Innengesellschaft über keine Betriebsstätte im Kammerbezirk verfüge. Die Heranziehung entsprechender atypischer stiller Beteiligungsgesellschaften ist zur Erfassung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungskraft des Unternehmens im Sinne der Beitragsgerechtigkeit geboten.

BSG – Urteil, B 3 KS 4/10 R vom 10.03.2011

Im Bereich des Entwurfs von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten ist als Designer nur die Person anzusehen, die ihre Entwürfe mindestens überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche Güter nach eigenen Entwürfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen lässt und sie anschließend vermarktet, ist als Produzent und nicht als Designer iS des KSVG anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 741/10 vom 15.02.2011

1. Die auf Antrag des Berechtigten begründete Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI tritt Kraft Gesetzes ein und kann nicht durch Rücktritt, Widerruf oder Kündigung beendet werden.

2. Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, allen Selbständigen den freiwilligen Austritt aus der auf Antrag eingetretenen Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI zu ermöglichen.

3. Von der Versicherungspflicht können nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI nur solche selbständigen Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben befreit werden, die als zulassungspflichtige Handwerke in der Handwerksrolle Anlage A eingetragen sind; zulassungsfreie Handwerke (Anlage B der Handwerksrolle) unterfallen nicht dem Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI.

BVERWG – Urteil, 8 C 49.09 vom 15.12.2010

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1110/09 vom 29.10.2010

Bei der Ausbildung zum Arbeitserzieher gemäß der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über Schulen für Arbeitserziehung und Heilerziehungshilfe handelt es sich nicht um eine Weiterbildung i.S.v. § 77Abs. 1 SGB III, sondern um eine schulische Ausbildung. Wird diese nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz konkret gefördert, steht dies der Gewährung von Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II entgegen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/10 vom 15.07.2010

Zum Einschluss des Risikos einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss eines Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, in den Haftpflichtversicherungsschutz eines Möbelschreinerbetriebs.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 578/07 vom 30.06.2010

1. Die eigenständige Vermarktung eigener Entwürfe durch eine Modedesignerin hindert nicht ihre Anerkennung als Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

2. Die zu fordernde "Anerkennung in einschlägigen fachkundigen Kreisen" erfordert nicht eine Anerkennung durch Angehörige der sämtlichen verschiedenen Sparten der bildenden Kunst; erforderlich ist nur eine Anerkennung im Rahmen der eigenen Berufsgruppe, hier der Modedesigner.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 121/10.DA vom 03.05.2010

Ein Drittstaatsangehöriger, der leitender Angestellter einer britischen Ltd. ist, kann sich nicht auf das Niederlassungsrecht der Gesellschaft stützen, wenn er in dem Land des Sitzes der Firma, deren leitender Angestellter er ist, kein Aufenthaltsrecht besitzt (im Anschluss an VG Darmstadt, Beschl. v. 22.02.2005 - 5 G 2946/04 [3] -, juris). Der leitende Angestellte einer Kapitalgesellschaft muss am Stammsitz der Gesellschaft ein Recht zum Aufenthalt haben, um auch in der übrigen Gemeinschaft das Unternehmen führen zu können. Nur dann nimmt er am europäischen Binnenmarkt als Repräsentant eines von Art. 49 AEUV geschützten Unternehmens teil. Nur diese Auslegung des Art. 54 AEUV kann verhindern, dass die Gründung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten dazu missbraucht wird, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die einem Gesellschafter oder Geschäftsführer dieses Unternehmens ansonsten nicht zustehen würde.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1520/09.Z vom 22.04.2010

1. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben.

2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung sehen vor, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5550/08 vom 23.03.2010

Zur (vom Senat verneinten) Künstlereigenschaft einer Fotografin (Revision wurde vom Senat zugelassen)

VG-BERLIN – Urteil, 4 K 7.10 vom 12.02.2010

Eine zur Gewerbesteuer veranlagte atypisch stille Gesellschaft ist Kammerzugehöriger der IHK, in deren Bezirk sie eine Betriebsstätte unterhält. Die Niederlassung des Inhabers im Sinne des § 230 Abs. 3 HGB ist auch Betriebsstätte der atypisch stillen Gesellschaft. Der Inhaber ist für die atypisch stille Gesellschaft beitragspflichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 22/10 vom 03.02.2010

Zur Zulässigkeit einer zahlenmäßig begrenzten Zulassung Gewerbetreibender (hier: eines Friedhofsgärtners) auf einem Friedhof einer katholischen Kirchengmeinde.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 870/09 vom 15.12.2009

Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei Verhängung mehrerer Geldbußen, deren Gesamtsumme 5000 Euro übersteigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 178/08 vom 03.12.2009

Zur Frage der Irreführung durch den Internetauftritt eines Dachdeckers, der nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist und seine Leistungen lediglich im Rahmen des Reisegewerbes anbieten darf

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/08 vom 12.11.2009

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin jeder Gewerbetreibende, bei dem Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er einen in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Handwerksbetrieb innehat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 58/08 vom 12.11.2009

1. Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. 2. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt.3. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsidiums zurückzuführen ist. Ein Dienstvergehen oder ein sonstiges schuldhaftes Fehlverhalten des Hauptgeschäftsführers ist für die Abberufung nicht erforderlich.

LG-HAGEN – Beschluss, 46 Qs 30/09 vom 12.11.2009

Örtlich zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörde ihren Sitz hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 662/07 vom 05.11.2009

1. Der Begriff der "Maßnahme" im Sinne der Übergangsvorschrift des § 30 Abs. 1 AFBG n.F. (BGBl. I 2009, S. 1314 ff.) umfasst auch eine aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehende einheitliche Gesamtmaßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 AFBG a.F.

2. Die Förderungsfähigkeit einer aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehenden Gesamtmaßnahme nach § 2 Abs. 1 S. 2 AFBG a.F. setzt neben der Darstellung der Maßnahme in einem Fortbildungsplan nach § 6 Abs. 1 S. 3 AFBG a.F. die Glaubhaftmachung der Absicht des jeweiligen Antragstellers voraus, auch tatsächlich die gesamte Maßnahme durchführen zu wollen. Hierfür kommen insbesondere die Vorlage verbindlicher Anmeldungen zu allen Maßnahmeabschnitten oder der Nachweis des Abschlusses von Schulungsverträgen für alle in Aussicht genommenen Maßnahmeteile in Betracht.

3. Das als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Maßnahme aufzufassende Vorqualifikationserfordernis des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG a.F. (vgl. BVerwG, Urteile v. 11.12.2008 - 5 C 10.08 und 5 C 17.08 -) kann bei der Teilnahme von Hochschulabsolventen ohne zusätzliche Berufsausbildung und ohne längere berufliche Praxis in Frage gestellt sein.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 62/08.DA vom 18.09.2009

1. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiesen wird, stellt sich objektiv als Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

2. Ein Auskunftsverlangen der Handwerkskammer gegenüber einem Gewerbetreibenden ist nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn die Kammer im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bereits aus anderen Quellen, etwa einem vorangegangenen Verfahren über eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, eindeutig über die in § 17 Abs. 1 S. 1 HwO genannten Gegenstände informiert ist.

3. Auch die Verpflichtung der Kammern nach § 19 HwO zur Führung eines Verzeichnisses der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlicher Betriebe erweitert über § 20 HwO nicht die Gegenstände, auf die sich das Auskunftsverlangen bezieht.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 AR 3/09 vom 10.06.2009

Für den Antrag einer Bußgeldbehörde auf Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung ist der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk die jeweilige Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat; der Sitz der Verfolgungsbehörde ist nicht maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 106/08 vom 04.05.2009

Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge nachzuerheben.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 238/05 vom 19.11.2008

Die Zulässigkeit der Übermittlung (gelöschter) personenbezogener Daten aus der Lehrlingsrolle richtet sich auch dann nach § 28 Abs.2 i.V.m. Abs.6 HwO, wenn diese Daten im Zusammenhang mit einem nicht lehrlingsrollenrelevanten Merkmal - hier dem Bestehen der Gesellenprüfung - übermittelt werden sollen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 478/07 vom 14.10.2008

Zur Zugehörigkeit eines handwerklichindustriellen Mischbetriebs

zur Handwerkskammer.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4598/07 vom 04.07.2008

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle und beabsichtigt er auch nicht, einen Antrag nach § 7b oder § 8 HandwO zu stellen, ist er kein "in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 HandwO. Dies ergibt sich aus dem beschränkten gesetzlichen Auftrag der Handwerkskammern, die Ordnungsmäßigkeit der Handwerksrolle zu überwachen. Die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 15.03.2007 (1 BvR 2138/05) zum Betretungsrecht nach § 17 Abs. 2 HandwO sind insoweit auf das Auskunftsrecht übertragbar

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 2002/07 vom 26.06.2008

Betriebswirt (HWK), Handwerksmeister, erste Fortbildungsmaßnahme, erstes Fortbildungsziel, staatlich anerkannter Techniker, weitere Maßnahme, zweites Fortbildungsziel

VG-KOELN – Urteil, 1 K 4807/07 vom 19.06.2008

Erteilung einer Ausübungsberechtigung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3223/07 vom 21.05.2008

Ein Lehrgang, der auf die Steuerberaterprüfung vorbereitet, ist

nicht nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

förderungsfähig.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3614/06 vom 12.12.2007

Die Genehmigung der Innungsgrenzen durch die oberste Landesbehörde im Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO ist ein Verwaltungsakt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 4869/06 vom 06.11.2007

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.


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