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Handwerksinnungsbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWO, IHKG
Schlagworte:	Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, Handwerkskammerbeitrag, Handwerksinnung, Handwerksinnungsbeitrag, Vorteil
Stichwort:	Handwerksinnungsbeitrag
Leitsatz:	1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven besteht. 2. Es ist nicht geboten, den Beitrag zur Handwerkskammer deshalb zu ermäßigen, weil das Mitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 19.05

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