Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandwerksinnung 

Handwerksinnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handwerksinnung“.

BGH – Urteil, I ZR 117/01 vom 02.10.2003

Der Vorschrift des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V, nach der Hilfsmittel an Versicherte gesetzlicher Krankenkassen nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen, kommt keine wettbewerbsrechtliche Schutzfunktion zu. Eine Handwerksinnung (hier: Innung für Orthopädietechnik) kann daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG gegen einen anderen Leistungserbringer (im Streitfall einen Apotheker) wegen fehlender Krankenkassenzulassung geltend machen.

BAG – Urteil, 1 AZR 241/02 vom 06.05.2003

Eine Handwerksinnung kann Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden und diesem die ihr nach § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO verliehene Tarifsetzungsbefugnis übertragen, soweit und solange nicht ein Innungsverband Tarifverträge für ihren Bereich geschlossen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 4 A 2432/03 vom 30.11.2005

Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abhängig machen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.05 vom 26.04.2006

1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven besteht.

2. Es ist nicht geboten, den Beitrag zur Handwerkskammer deshalb zu ermäßigen, weil das Mitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 67.09 vom 08.12.2011

1. Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Handwerkskammer gegen eine andere Innung.2. Ein Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO ist nur ein solches, das in den Anlagen A oder B zu § 1 Abs. 2 und 3 bzw. § 18 Abs. 2 und 3 HwO gelistet ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3614/06 vom 12.12.2007

Die Genehmigung der Innungsgrenzen durch die oberste Landesbehörde im Fall des § 52 Abs. 3 Satz 2 HwO ist ein Verwaltungsakt.

BGH – Beschluss, AnwZ B 9/99 vom 14.02.2000

BRAO § 7 Nr. 8

Zur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als juristische Geschäftsführerin einer Landesärztekammer mit dem Anwaltsberuf.

BGH, Beschluß vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 9/99 -
Anwaltsgerichtshof
Dresden

BAG – Urteil, 4 AZR 193/97 vom 10.12.1997

Leitsatz:

Eine verlängerte Tarifbindung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG tritt nicht ein, wenn der Betrieb einer GmbH & Co. KG seinen Zweck ändert, sie aus der für sie zuständig gewesenen Handwerks-Innung austritt und zugleich in der Handwerksrolle gelöscht wird. Begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages lediglich kraft Nachwirkung weiter (Ergänzung zu BAG Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Hinweise des Senats:

Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen

Aktenzeichen: 4 AZR 193/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 193/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. Oktober 1994
Mannheim - 7 Ca 222/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juni 1995
Baden-Württemberg (Mannheim) - 13 Sa 26/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 247/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Entfällt die Tarifbindung einer GmbH & Co. KG wegen Herauswachsens aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages und Austritts aus der Innung bei zeitnaher Löschung in der Handwerksrolle und begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages kraft Nachwirkung für das Arbeitsverhältnis weiter (im Anschluß an und in Fortführung von BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; st. Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen sowie BAG Urteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 418/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk).

2. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich nicht auf erst nach dem Ablauf des Tarifvertrages begründete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt, wenn die Tarifbindung erst nach diesem Zeitpunkt eintritt, etwa weil der Arbeitnehmer vorher nicht Gewerkschaftsmitglied war und erst im Nachwirkungszeitraum der Gewerkschaft beitritt, die den nachwirkenden Tarifvertrag abgeschlossen hatte (st. Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung, zuletzt Beschluß vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 - AP Nr. 1 zu § 2 MTV Ang-DFVLR; vgl. auch Beschluß vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).

Hinweise des Senats:

Tarifbindung bei Austritt aus Innung und Löschung in der Handwerksrolle; "Herauswachsen" aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für das Elektro-Handwerk bei Arbeitnehmerüberlassung

Aktenzeichen: 4 AZR 247/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 247/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. Oktober 1994
Mannheim - 7 Ca 213/94 u. 224/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 03. November 1995
Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 24/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1029/89 vom 25.04.1989

1. Die Aufhebung der für gültig erklärten Wahl des Gesellenausschußes auf "Einspruch" von Wahlberechtigten ist ein (rechtsgestaltender) Verwaltungsakt mit der Folge, daß die dagegen erhobene Anfechtungsklage eines Gewählten aufschiebende Wirkung entfaltet.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Handwerksinnung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum