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Handwerk – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handwerk“.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.523 vom 28.11.2012

Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk;Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk;Selbständige eigenverantwortliche Abwicklung der Baustelle vor Ort;Weisungsabhängigkeit von Geschäftsführer (Chef, Meister);Akquisition von Kunden, Angebotserstellung, Kalkulation, Rechnungsstellung nicht durch Gesellen, sondern durch Geschäftsführer (Chef, Meister) Geselle; A-Monteur; Kleinbetrieb mit einem Meister und zwei Gesellen; „normale“ Gesellentätigkeit; keine vier Jahre in leitender Stellung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1601/05 vom 16.12.2005

Zur Abgrenzung zwischen Handwerk und Industrie beim Fassadenbau.

ARBG-HERNE – Urteil, 2 Ca 3033/05 vom 01.06.2006

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinenverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 600/92 vom 21.01.1993

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, daß eine Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO iVm § 1 Abs 1 EWG-Handwerk-Verordnung (EWGHwV) nicht erteilt werden darf, wenn der Antragsteller handwerkliche Tätigkeiten nur im Inland ausgeübt hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1520/09.Z vom 22.04.2010

1. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben.

2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung sehen vor, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2867/97 vom 12.10.1999

Die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 17.04.1991 (BVerfGE 84, 34 und 84, 59) aufgestellten und von den Verwaltungsgerichten befolgten Grundsätze über die gerichtliche Überprüfbarkeit von Leistungsbewertungen in berufsbezogenen Prüfungen gelten auch für die Meisterprüfung im Handwerk. Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß es sich - zumindest bei der Meisterprüfungsarbeit - um eine an der Praxis, dh am Stand der handwerklichen Technik ausgerichtete Prüfung handelt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 52/98 vom 21.12.1998

Allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle (hier: für das Straßenbauer-Handwerk) reicht für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 1 UWG) eines Gewerbebetreibenden, der Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbauer-Handwerks anbietet und ausführt, nicht aus. Hinzutreten müssen wettbewerbsrelevante Umstände, aus denen sich eine Beeinflussung der Wettbewerbslage zugunsten des nicht in die Handwerksrolle Eingetragenen herleiten lassen. Darlegungs- und beweispflichtig für derartige Umstände ist der Unterlassungsgläubiger.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 679/07 vom 30.10.2007

Konzessionsträgerverträge im Handwerk, die den Hauptzweck verfolgen, den Meistertitel (hier: Stuckateurmeister) zur Verfügung zu stellen, um die Eintragung in die Handwerksrolle zu ermöglichen, ohne das eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung gewollt ist, sind als Umgehungsgeschäft nach § 134 BGB nichtig, mit der Folge, dass kein vertraglicher Vergütungsanspruch besteht (im Anschluss an LAG Niedersachsen 23.10.2001 - 13 Sa 553/01; LAG Thüringen 9..3.2001 - 5 Sa 10/01).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 21/02 vom 17.06.2003

Wer bereits in der Handwerksrolle eingetragen ist, kann keine Ausnahmebewilligung nach §§ 8,9 HwO, sondern nur eine Ausübungsberechtigung nach § 7 a HwO für sich beanspruchen.Die Erteilung der Ausübungsberechtigung setzt voraus, dass der Antragsteller seine Kenntnisse und Fertigkeiten für das weitere Handwerk nachweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 369/93 vom 25.06.1993

1. Handwerkliche Tätigkeiten, die ein und demselben Handwerk angehören, lassen sich grundsätzlich nicht in einen Haupt- und Nebenbetrieb aufspalten. Dies gilt namentlich bei einem Ein-Mann-Betrieb, in dem die handwerklichen Tätigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Betriebsprogramms ausgeführt werden.

2. Ein Betrieb des Zentralheizungs- und Lüftungsbauer-Handwerks und des Gas- und Wasserinstallateure-Handwerks kann regelmäßig nicht in einen Hauptbetrieb des Verkaufs von Heizungsanlagen und sanitären Einrichtungen einerseits und der Montage solcher Anlagen andererseits aufgegliedert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 177/93 vom 31.05.1994

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 1 BVO-Dachdecker) enthaltene Bestimmung, die Meisterprüfungsarbeit solle aus dem Tätigkeitsbereich gewählt werden, in welchem der Prüfling überwiegend tätig gewesen ist, bindet den Meisterprüfungsausschuß bei der Auswahl der Meisterprüfungsarbeit nicht.

2. Die Anfertigung eines Meisterstücks in altdeutscher Deckung (Schieferdeckung) im praktischen Teil der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk stellt jedenfalls dann eine gebräuchliche Arbeit im Sinn von § 46 Abs 2 HwO dar, wenn der Prüfling auf die Anfertigung eines solchen Meisterstücks bereits geraume Zeit (hier: knapp drei Monate) vor dem Prüfungszeitpunkt hingewiesen und ihm die Möglichkeit gegeben worden ist, das Deckmaterial vorher vorzubereiten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1318/10 vom 08.11.2010

Erfolgreicher Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, einen Ausbildungsplatz vorläufig freizuhalten.

Die Einstellungsvoraussetzung des § 11 Abs. 1 Nr. 3 LVO Pol ist erfüllt, wenn der Bewerber eine schulische oder außerschulische Vorbildung besitzt, die ihn nach dem aktuell geltenden Hochschulrecht zum Hochschulstudium berechtigt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn er einen Meisterbrief im Handwerk nach §§ 45 oder 51a Handwerksordnung als Abschluss einer Aufstiegsfortbildung erlangt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2867/93 vom 31.01.1995

1. Die in einer Berufsbild-VO (hier: § 2 Abs 2 BVO - Elektromaschinenbauer) enthaltene Bestimmung, nach der Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils I der Meisterprüfung (praktische Prüfung) jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungsarbeit und in der Arbeitsprobe sind, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Es ist ein Mangel des Prüfungsverfahrens, wenn eine dem Meisterprüfungsausschuß nicht angehörende Person während der Überwachung der Arbeitsprobe dem Prüfling Fragen stellt.

3. Der Meisterprüfungsausschußvorsitzende darf in Ausübung der ihm nach § 21 Abs 6 und § 28 Abs 1 MPO obliegenden Überwachungs- und Dokumentationsfunktion dem Prüfling während der Arbeitsprobe Fragen stellen.

4. Leidet ein Prüfungsabschnitt der Arbeitsprobe in der Meisterprüfung im Elektromaschinenbauer-Handwerk an einem erheblichen Verfahrensfehler, so ist nicht nur der verfahrensfehlerhafte Prüfungsabschnitt, sondern die gesamte Arbeitsprobe zu wiederholen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 271/94 vom 22.04.1994

1. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung eines Handwerksbetriebs im Sinne von § 1 Abs 2 HwO von dem Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes nach § 18 HwO, das Teiltätigkeiten eines Vollhandwerks umfaßt, ist der Schwerpunkt der in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten.

2. In der Frischfleischabteilung eines Lebensmittelmarktes, in der angeliefertes Fleisch zum Zwecke des Verkaufs zerlegt und portioniert wird (sog Ladenfleischerei), wird nicht lediglich das handwerksähnliche Gewerbe des Fleischzerlegers und Ausbeiners (§ 18 HwO iVm Nr 32a der Anlage B zur HwO), sondern das Fleischer-Handwerk ausgeübt.

3. Die Frischfleischabteilung stellt im Verhältnis zu dem von demselben Gewerbetreibenden geführten Lebensmittelmarkt regelmäßig einen Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 Nr 3, 3 Abs 1 HwO dar.

4. Ein Betriebsleiter nach § 7 Abs 4 und 5 HwO muß gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen die rechtliche und tatsächliche Durchsetzungsmacht besitzen (im Anschluß an Urteil des Senats vom 25.06.1993 - 14 S 269/93 -, GewArch 1993, 483 = NVwZ-RR 1994, 205).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1479/10 vom 31.01.2012

§ 7b Abs 1 Nr. 2 HwO erfordert eine kontinuierlich und nicht nur in unerheblichem zeitlichem Umfang in dem betreffenden Handwerk ausgeübte Tätigkeit.

Eine leitende Stellung im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO setzt voraus, dass dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse durch eine andere Person zugewiesen wurden. Eine selbständige Tätigkeit im unerheblichen Nebenbetrieb genügt nicht.

Die Tätigkeit des Gesellen muss sich von den Tätigkeiten idealtypischer "Durchschnittsgesellen" und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden. Ob eine ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen genügt, bedarf einer Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls. Kriterien können beispielsweise der Umfang der Tätigkeit, Personalverantwortung mit Dispositions- und Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern, selbständige Akquisition von Kunden und eigenverantwortliches Erstellen von Angeboten mit Kalkulation oder eine in einer übertariflichen Entlohnung zum Ausdruck kommende exponierte Stellung gegenüber anderen Mitarbeitern sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 9/08 vom 11.03.2010

1. Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; sie darf auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle im stehenden Gewerbe selbständig ausgeübt werden.2. Wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO sind Tätigkeiten, die nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören, sondern gerade den Kernbereich dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge verleihen. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, rechtfertigen die Annahme eines handwerklichen Betriebes hingegen nicht.3. Das Kriterium der Wesentlichkeit nach § 1 Abs. 2 HwO wird auch nach der Novelle 2004 der Handwerksordnung (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) nicht durch ein Kriterium der Gefahrgeneigtheit ergänzt oder ersetzt. Auch grundsätzlich gefahrgeneigte Tätigkeiten sind nicht zwingend wesentliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 67.09 vom 08.12.2011

1. Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten der Handwerkskammer gegen eine andere Innung.2. Ein Gewerbe im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 HwO ist nur ein solches, das in den Anlagen A oder B zu § 1 Abs. 2 und 3 bzw. § 18 Abs. 2 und 3 HwO gelistet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 105/11 vom 29.09.2011

1. Zu den Anforderungen an einen Betriebsleiter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HwO bei einer gegenseitigen Betriebsleiterbestellung zweier Handwerksbetriebe.2. Dem Erfordernis "einer gemeinsamen Erklärung" im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 HwO genügen auch getrennte, aber sachlich übereinstimmende Erklärungen der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 288/10 vom 04.07.2011

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlich-technischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 741/10 vom 15.02.2011

1. Die auf Antrag des Berechtigten begründete Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI tritt Kraft Gesetzes ein und kann nicht durch Rücktritt, Widerruf oder Kündigung beendet werden.

2. Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, allen Selbständigen den freiwilligen Austritt aus der auf Antrag eingetretenen Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 SGB VI zu ermöglichen.

3. Von der Versicherungspflicht können nach § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI nur solche selbständigen Gewerbetreibenden in Handwerksbetrieben befreit werden, die als zulassungspflichtige Handwerke in der Handwerksrolle Anlage A eingetragen sind; zulassungsfreie Handwerke (Anlage B der Handwerksrolle) unterfallen nicht dem Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB VI.

BVERWG – Urteil, 8 C 49.09 vom 15.12.2010

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 144/10 vom 06.09.2010

Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer Rheinhessen, die die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker betreffen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/08 vom 12.11.2009

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin jeder Gewerbetreibende, bei dem Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er einen in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Handwerksbetrieb innehat.

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 62/08.DA vom 18.09.2009

1. Ein unter Hinweis auf die Auskunftspflicht nach § 17 Abs. 1 HwO ergehendes Auskunftsverlangen der Handwerkskammer, in dem eine Frist gesetzt und auf eine mögliche Geldbuße im Falle der Auskunftsverweigerung hingewiesen wird, stellt sich objektiv als Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann.

2. Ein Auskunftsverlangen der Handwerkskammer gegenüber einem Gewerbetreibenden ist nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn die Kammer im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung bereits aus anderen Quellen, etwa einem vorangegangenen Verfahren über eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO, eindeutig über die in § 17 Abs. 1 S. 1 HwO genannten Gegenstände informiert ist.

3. Auch die Verpflichtung der Kammern nach § 19 HwO zur Führung eines Verzeichnisses der Inhaber von Betrieben eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlicher Betriebe erweitert über § 20 HwO nicht die Gegenstände, auf die sich das Auskunftsverlangen bezieht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 478/07 vom 14.10.2008

Zur Zugehörigkeit eines handwerklichindustriellen Mischbetriebs

zur Handwerkskammer.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4598/07 vom 04.07.2008

Erfüllt ein Gewerbetreibender persönlich nicht die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle und beabsichtigt er auch nicht, einen Antrag nach § 7b oder § 8 HandwO zu stellen, ist er kein "in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender" i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 HandwO. Dies ergibt sich aus dem beschränkten gesetzlichen Auftrag der Handwerkskammern, die Ordnungsmäßigkeit der Handwerksrolle zu überwachen. Die Ausführungen des BVerfG im Beschluss vom 15.03.2007 (1 BvR 2138/05) zum Betretungsrecht nach § 17 Abs. 2 HandwO sind insoweit auf das Auskunftsrecht übertragbar

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 2002/07 vom 26.06.2008

Betriebswirt (HWK), Handwerksmeister, erste Fortbildungsmaßnahme, erstes Fortbildungsziel, staatlich anerkannter Techniker, weitere Maßnahme, zweites Fortbildungsziel

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 4869/06 vom 06.11.2007

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1555/04 vom 09.06.2005

Der Inhaber eines "Nagelstudios" betreibt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18 Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2905/03 vom 26.04.2005

Für eine Feststellungsinteresse reicht das allgemeine Staats-Bürger-Verhältnis nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr, dass eine bestimmte Verhaltensweise durch die Beteiligten unterschiedlich beurteilt wird. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine Tätigkeit ohne Meisterbrief, ohne Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbständig ausgeübt werden darf, fehlt, wenn die Behörde die Tätigkeit für erlaubnisfrei hält.


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