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Handwerk – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handwerk“.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ca 204/08 vom 26.09.2008

1. Die Auszahlung rückständiger Vergütungsansprüche durch die Arbeitgeberin an Arbeitnehmer vor Insolvenzeröffnung ist durch den Insolvenzverwalter nur dann anfechtbar, wenn die begünstigten Arbeitnehmer eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin kannten oder Kenntnis von Umständen hatten, die zwingend auf die bestehende Zahlungsunfähigkeit schließen ließen (§130 InsO).

2. Eine um 3 Monate verzögerte Vergütungszahlung alleine verursacht bei Arbeitnehmern noch keine Kenntnis, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin schließen lässt.

3. Dies gilt um so mehr, wenn die Arbeitgeberin seit Monaten immer wieder in Zahlungsverzug geraten war, aber die Vergütungsrückstände dann stets wieder ausglich. Aus der Kenntnis von Liquiditätsengpässen der Arbeitgeberin folgt nicht zwingend die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit.

4. Arbeitnehmer dürfen in diesen Fällen darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin wie in der Vergangenheit ihren Zahlungsverzug begleichen wird. Der Insolvenzverwalter kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Rückforderungsanspruch für nachgezahlte Vergütungen gegen die Arbeitnehmer durchsetzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4031/07 vom 25.06.2008

§ 2 Abs. 3 AFBG richtet sich als Rechtsvorschrift an die Maßnahmeträger, nicht an die Fortbildungswilligen.Erfüllt eine Maßnahme der Aufstiegsfortbildung an sich die darin genannte Höchstdauer, so ist sie förderungsfähig.Überschreitet der Fortbildungswillige auf Grund der individuellen Gestaltung seiner Fortbildungsmaßnahme - etwa durch Wechsel des Maßnahmeträgers hinsichtlich einzelner Maßnahmeabschnitte - die in § 2 Abs. 3 AFBG genannte Höchstdauer, kann ihm Förderung nach dieser Vorschrift nicht versagt werden.Auf die Frage ob die Maßnahmedauer nach der Nettozeitbetrachtung oder der Bruttozeitbetrachtung zu berechnen ist, kommt es dann nicht an.Selbst wenn § 2 Abs. 3 AFBG auch auf einen solchen Fall Anwendung fände, müsste in entsprechender Heranziehung von § 11 Abs. 1 AFBG geprüft werden, ob besondere Umstände für das Überschreiten der Maßnahmedauer vorliegen.Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Recht der Ausbildungsförderung Ausnahmevorschriften, die einen bestimmten Sachverhalt für förderungsunschädlich erklären, so auszulegen, dass ein Auszubildender nicht vollständig von Förderungsleistungen ausgeschlossen wird, wenn er sich von anderen Auszubildenden, die Förderungsleistungen erhalten können, nicht wesentlich unterscheidet.

VG-KOELN – Urteil, 1 K 4807/07 vom 19.06.2008

Erteilung einer Ausübungsberechtigung

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1860/05 vom 31.01.2008

Die Abstammungsbegutachtung und die DNA-Profilerstellung zur Identitätsfeststellung und zur Spurenanalyse zählen zu den Gebieten der Wirtschaft im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO.

Für die öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen für Abstammungsbegutachtung und DNA-Profilerstellung zur Identitätsfeststellung und zur Spurenanalyse sind in Baden-Württemberg folglich die Industrie- und Handelskammern zuständig.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 244/07 vom 21.12.2007

Aus § 2 VerdStatG folgt nicht die Notwendigkeit, Stichproben vierteljährlich neu auszuwählen. Das Verdienststatistikgesetz ermächtigt auch zur wiederholten Heranziehung auf der Grundlage der sog. Stichprobenfortschreibung. Zur Ausübung des diesbezüglichen Ermessens im Einzelfall.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3112/06 vom 23.10.2007

1. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch

einem Bewerber erteilt werden, der eine vollzeitschulische Berufsausbildung

nach Landesrecht erhalten hat und nicht im dualen System ausgebildet

worden ist.

2. Der in § 7b HwO typisierte berufliche Werdegang ist im Einzelfall in seiner

Gesamtheit dahin gehend zu betrachten, ob der Bewerber fachlich geeignet

ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4586/05 vom 12.10.2007

1. Ein zweites Fortbildungsziel i.S.d. § 6 Abs. 3 AFBG setzt das Erreichen eines ersten Fortbildungsziels voraus und ist nicht mit einem anderen Fortbildungsziel i.S.d. § 7 Abs. 3 AFBG gleichzusetzen.

2. Gesichtspunkte für wichtigen Grund bei Änderung des Fortbildungsziels

VG-POTSDAM – Beschluss, 3 L 487/07 vom 20.08.2007

Zur Zumutbarkeit für einen Bewerber, sich nach Nichtbestehen der Meisterprüfung während der Dauer einer befristeten Ausnahmebewilligung einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8106/04 vom 23.04.2007

Auf Entgelte für Kameraleute, die Film- oder Fernsehkameras bei der Übertragung oder Aufzeichnung von Sportereignissen bedienen, ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. Es handelt sich um eine publizistische Leistung. Auf einen Gestaltungsspielraum des Kameramannes kommt es dabei nicht an; entscheidend ist allein der Nachrichtenwert.

LG-TUEBINGEN – Urteil, 20 O 34/06 vom 02.02.2007

Der Werbetext eines für das Maurer- und Betonbauerhandwerk öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot, wenn er als "öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger (Maurer-, Beton und Stahlbeton)" auftritt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4310/06 vom 23.01.2007

Ein Kfz-Mechaniker, der das Gymnasium und die kaufmännische Berufschule besucht hat und im weiteren Verlauf seines Berufslebens als Werkstattleiter in einer Spedition, deren Inhaber er zuletzt war, beschäftigt war, kann auf die Tätigkeit eines Registrators, die nach BAT VIII vergütet wird, verwiesen werden.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 212/03 vom 22.01.2007

1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann.

2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung, seine Angaben unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn sich im Laufe des Verfahrens nicht unwesentliche Veränderungen ergeben oder sich nachträglich herausstellt, dass die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Ein besonderes Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich.

3. Bei einem Anschriftenwechsel hat der Schuldner durch umgehende Mitteilungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass er für beide immer und ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. Dass das Gericht ihn nach eigenen Ermittlungen letztlich doch erreicht, beseitigt weder die Pflichtverletzung noch das Verschulden.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 1. 2007 - 62 IN 212/03 (rechtskräftig)

ARBG-DORTMUND – Beschluss, 8 BV 110/06 vom 08.09.2006

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gegen den Arbeitgeber, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts die vorgenommene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offensichtlich aussichtslos ist (vorliegend in einem Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG).

2. Dieses gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber rechtsanwaltlich vertreten ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 610/05 - 93 vom 12.07.2006

1. Zur Auslegung der Einfriedungsklausel der KfzHH-Bedingungen als primärer Risikobeschreibung.

2. Ein Betriebshof kann auch durch Bauzaungitter "eingefriedet" werden.

3. Es ist nicht grob fahrlässig, Zündschlüssel eines reparierten Kraftfahrzeugs in dem Büroraum einer Werkstatthalle aufzubewahren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 94/02 vom 18.01.2006

Zur Künstlereigenschaft eines insbesondere auf mittelalterlichen Märkten tätigen Töpfers/Keramikers nach § 2 Satz 1 KSVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 214/02 vom 18.01.2006

Zur Künstlereigenschaft eines Tätowierers nach § 2 Satz 1 KSVG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 52/05 vom 09.05.2005

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die Androhung, die Betriebsräume zu schließen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 943/04 vom 15.12.2004

Zu den Sorgfaltspflichten eines auf einem Waldparkplatz rückwärts fahrenden Kraftfahrers

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1856/01 vom 27.11.2003

Die Abgabe von Prismenbrillen durch Augenoptiker zur Behebung einer "Winkelfehlsichtigkeit" kann erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 656/03 vom 13.08.2003

Das Erfordernis des großen Befähigungsnachweises (Meisterbrief) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. § 1 Abs. 2 HwO genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3248/01 vom 28.04.2003

1. In Somalia existiert weiterhin keine staatliche Gewalt, von der politische Verfolgung i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 Abs. 4 AuslG ausgehen könnte.

2. Einem Angehörigen des in Mogadischu ansässig gewesenen, inziwschen weitgehend vertriebenen Clans der Rer Hamar ist Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 42/03 (OWi) vom 09.04.2003

Zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K2426/02 vom 06.12.2002

Das mehrfache Nichtbestehen der Meisterprüfung bedeutet keine unzumutbare Belastung durch die Meisterprüfung und begründet daher keinen Ausnahmefall i.S.d. § 8 HandwO.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 214/97 vom 30.10.1998

1. Heizkörpern für den Sanitärbereich kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn sie bei der Rohrführung von herkömmlichen Heizkörpern prinzipiell abweichen und in ihrem Gesamteindruck raumgestalterische Funktion einnehmen bzw. Einnehmen können. 2. Zur Frage der Verwechselbarkeit von Heizkörpern, die sich in ihrem Gesamteindruck von herkömmlichen wesentlich unterscheiden, untereinander aber zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2567/96 vom 04.06.1997

1. Die in § 17 S 1 SchfV normierte Pflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters, seinem Nachfolger die für die Verwaltung des Kehrbezirks erforderlichen Unterlagen der letzten 5 Jahre rechtzeitig zu übergeben, ist eine Amtspflicht, die auch dem Interesse des Nachfolgers zu dienen bestimmt ist.

2. Nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 708 Nr 10 ZPO (entsprechend) sind in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) nach § 130a VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1560/96 vom 01.10.1996

1. Eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil kann in entsprechender Anwendung des § 125 Abs 2 S 2 VwGO (nicht des § 130a VwGO) durch Beschluß als unzulässig verworfen werden.

2. In Meisterprüfungssachen beträgt der Streitwert DM 20.000,-- (Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg; ebenso Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1996, 605).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1215/95 vom 12.09.1995

1. Das Anbieten einer Leistung im Sinn von § 55 Abs 1 Nr 1 GewO setzt die Bereitschaft und Fähigkeit zur sofortigen vollständigen Ausführung eines Auftrags, zumindest aber zur Erbringung von wesentlichen Teilleistungen voraus. Die sofortige Vornahme vorbereitender Arbeiten genügt nicht.

2. Die nachträgliche Ausführung eines Auftrags wird nicht von dem Begriff des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen umfaßt (Änderung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, vgl Beschluß vom 20.11.1972 - VI 168/72 -, GewArch 1973, 159).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1459/94 vom 08.05.1995

1. Die Gesundheitsbehörde handelt ohne Ermessensfehler, wenn sie in ständiger Praxis den in § 10 Abs 3 Nr 1 bis Nr 4 BÄO genannten Gruppen von Ausländern eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erteilt, nicht dagegen denjenigen Ausländern, bei denen lediglich die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) gegeben sind.

2. Ein Ausländer mit der Rechtsstellung nach § 51 Abs 1 und Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990), der die Erlaubnis nach § 10 Abs 1 BÄO zur nichtselbständigen Ausübung des Arztberufs beantragt, will keine nichtselbständige Arbeit iS von Art 17 GFK (FlüAbk), sondern einen freien Beruf iS von Art 19 GFK (FlüAbk) ausüben (aA VG Aachen, Urteil vom 5.3.1991, InfAuslR 1992, 24).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 179/93 vom 16.12.1993

1. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit durch die Fachbeisitzer gemäß § 27 Abs 1 MPO (MeistPO BW) unterliegt nicht der Überprüfung durch den Meisterprüfungsausschuß.

2. Die Bewertung einer Meisterprüfungsarbeit kann durch einen stellvertretenden Fachbeisitzer erfolgen. Bei der dem Meisterprüfungsausschuß gemäß § 27 Abs 4 MPO (MeistPO BW) obliegenden Ergebnisfeststellung bedarf es keiner Mitwirkung dieses Stellvertreters.

3. Im Rahmen der Meisterprüfungsarbeit ist der Prüfling verpflichtet, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs während der Prüfung geltend zu machen.

4. Der Streitwert eines Rechtsstreits um das Bestehen einer Meisterprüfung beträgt in der Regel DM 20.000,00.


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