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Handwerk – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handwerk“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 77/04 vom 30.09.2004

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 199/02 vom 10.12.2003

1. Ein Ausnahmefall i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO kann in dem fortgeschrittenen Lebensalter des Antragstellers begründet sein (hier verneint bei einem Lebensalter von knapp 44 Jahren).

2. Die Beschränkung der selbständigen Handwerksausübung auf den Kernbereich eines Handwerks (hier Herstellung von Rohmauerwerk als Teil des Maurerhandwerks) stellt keinen Ausnahmegrund für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 32/02 vom 26.03.2003

Die Gemeinde darf im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließen, um der Verödung der Innenstandt durch das Abfließen von Kaufkraft in Einzelhandelsagglomerationen dezentraler Gewerbegebiete vorzubeugen.Ausnahmen für angegliederte Verkaufsräume von Handwerksbetrieben oder produzierendem Gewerbe bis zu 100 qm oder von Randsortimenten stellen den Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten nicht in Frage.

OLG-CELLE – Urteil, 222 Ss 196/02 (OWi) vom 01.11.2002

1. Über das Vorliegen von Verfahrenshindernissen entscheidet an sich das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen im Freibeweisverfahren mit allen verfügbaren und zulässigen Beweismitteln. Dies umfaßt auch die Prüfung, ob die Sperrwirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides teilweise die in dem angefochtenen Urteil festgestellte Tätigkeit des Betroffenen erfasst, aber nur dann, wenn in dem angefochtenen Urteil nähere Feststellungen zu dem vorangegangenen Bußgeldbescheid getroffen worden sind.2. Ein Handwerksbetrieb kann auch vorliegen, wenn in ihm Tätigkeiten ausgeübt werden, die nur Teilbereiche eines Gewerbes aus Anlage A der HandwerksO umfassen. Erforderlich ist aber, dass die ausgeführten Tätigkeiten zu den "wesentlichen Tätigkeiten" des betroffenen Handwerks gehören. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, vermögen demnach die Annahme eines handwerklichen Betriebes nicht zu rechtfertigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3584/02 vom 14.10.2002

Auch bei einem Gebrauchtfahrzeughändler stellt die gewerbsmäßige Reparatur und Instandsetzung von (angekauften) Gebrauchtfahrzeugen für einen anschließenden gewinnbringenden Verkauf die Ausübung eines Handwerks dar.

Bei einem Ein-Mann-Betrieb, dessen Inhaber einer Vollzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer nachgeht, liegen die Voraussetzungen eines (privilegierten) handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebes nicht vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3912/01 vom 05.02.2002

Eine Beschränkung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle auf die Tätigkeit in einem bestimmten Handwerksbetrieb ist rechtlich nicht zulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 18/2000 vom 16.02.2000

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

BGB §§ 1908i, 1836, 1836a Einem Handwerksmeister als Berufsbetreuer ist regelmäßig der erhöhte Stundensatz von 45,- DM nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG zuzubilligen. Die Meisterausbildung ist aber nicht einem Hochschulabschluß oder einer vergleichbaren Ausbildung i. S. des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG gleichzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2699/98 vom 21.04.1999

Der Streitwert eines Verfahrens, in dem eine Handwerkskammer gemäß § 16 Abs 3 S 2 HandwO (HwO) eine Betriebsuntersagung wegen Fehlens der handwerksrechtlichen Voraussetzungen für dessen Fortsetzung anstrebt, bemißt sich nach dem Auffangwert in § 13 Abs 1 S 2 GKG (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Beschl v 08.11.1996 - 9 S 2903/96; a A BVerwG, Beschl v 30.03.1993 - 1 C 26/91 -, GewArch 1993, 329, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3016/98 vom 16.04.1999

Beim Besuch einer "Meisterschule" endet die Ausbildung mit der Erteilung des Abgangszeugnisses dieser Schule. Darauf, wann die Meisterprüfung vor der Handwerkskammer abgelegt worden ist, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2506/97 vom 02.12.1997

1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar.

2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden.

b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist.

c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam.

3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten.

b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 208/96 vom 08.08.1997

1. Die einschränkungslose Verwendung der Bezeichnung ,KfzSachverständiger" oder ,Sachverständiger für Kfz" vermittelt den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck besonderer Sachkunde auf allen Gebieten der Kfz-Branche, in denen (z.B.) nach einem Verkehrsunfall die Dienste eines Sachverständigen notwendig werden, insbesondere auch in Bezug auf die Unfallrekonstruktion und die Begutachtung der Unfallbedingtheit von Schäden. 2. Die Qualifikation zur Unfallrekonstruktion und zur Begutachtung der Unfallbedingtheit bei Kfz-Schäden kann allein durch die Eintragung in die Handwerksrolle für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk nicht nachgewiesen werden. 3. Zur Frage der Neutralität und Unabhängigkeit eines KfzSachverständigen bei geschäftlicher Beteiligung an Unternehmen, die mit dem Abschleppen und der Reparatur der von ihm begutachteten Fahrzeuge befaßt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1758/96 vom 18.12.1996

1. Eine juristische Person muß auch dann über einen Betriebsleiter verfügen, wenn ein Gesellschafter und/oder Geschäftsführer in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2903/96 vom 08.11.1996

1. Bei Klagen und Anträgen einer Handwerkskammer auf Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Fortsetzung des selbständigen Betriebs eines Handwerks gem § 16 Abs 3 HwO zu untersagen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen (aA BVerwG, Streitwertbeschluß im Urteil vom 30.03.1993, GewArch 1993, 329, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1032/94 vom 12.07.1994

1. Die Meisterprüfungsausschüsse sind nicht Organe der Handwerkskammern, sondern unmittelbare Landesbehörden.

2. Im Rechtsstreit um den Rücktritt von der Meisterprüfung ist der Nichtbestehensbescheid nicht Klagegegenstand.

3. Als wichtiger Grund für den Rücktritt von der Meisterprüfung können die Schwierigkeiten des Prüflings wegen der angedrohten Schließung seines Handwerksbetriebs nicht anerkannt werden, den er ohne Meistertitel vorzeitig eröffnet hat in der Erwartung, die Meisterprüfung alsbald in der Wiederholung zu bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1394/93 vom 09.03.1994

1. Die Aufgabe des Handwerksbetriebs wegen familienrechtlicher Auseinandersetzungen (Zwangsversteigerung des Betriebsgrundstücks) führt zur Erledigung der Betriebsuntersagungsverfügung.

2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse iSv § 113 Abs 1 S 4 VwGO ist nicht schon mit dem bloßen Hinweis auf die Möglichkeit der Gründung eines vergleichbaren Betriebs dargetan.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 179/93 vom 03.12.1993

1. Zu den Prüfungsanforderungen im praktischen und fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Dachdeckerhandwerk zählen - als wesentlicher Teil dieses Handwerks - auch Dichtungsarbeiten. 2. Die Ausführung von Dichtungsarbeiten an Balkonen und Terrassen setzt allerdings nicht in jedem Fall das Vorhandensein von Spezialkenntnissen des Dachdeckerhandwerks in Bezug auf Dichtungsarbeiten voraus. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß die von einem nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Anbieter solcher Leistungen beworbenen und vorgenommenen Arbeiten ohne diese besonderen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Ist das vom Gläubiger nicht hinreichend dargetan, entfällt ein Anspruch nach § 1 UWG. 3. Aus einem Verstoß gegen § 18 Abs. 1 HWO (Nichtbeachtung der Anzeigepflicht) läßt sich ein Anspruch gem. § 1 UWG nicht herleiten, da die Ausübung der in Anlage B zu § 18 HWO genannten Gewerbe von der Eintragung in das bei den Handwerkskammern geführte Verzeichnis unabhängig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 78/93 vom 26.11.1993

1. Der Verkehr ist daran gewöhnt, bestimmte Ausführungen von Gewerken oder Sanierungsarbeiten bestimmten Handwerksgruppen zuzuordnen. Dachreparaturen oder Dachsanierungen weist er üblicherweise Dachdeckern oder Dachdeckerhandwerksbetrieben zu. 2. Wirbt ein Unternehmen für "Flachdachsanierung mit Spezialpolyester", ruft es bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck hervor, es handele sich bei ihm um einen Dachdeckerbetrieb, der den Anforderungen der Handwerksordnung genügt. Derartige Werbung kann als irreführend wettbewerbswidrig sein. 3. Dem Unternehmen kann indessen die Ausführung solcher Arbeiten nicht auf der Grundlage von § 1 UWG untersagt werden, wenn nicht ein ungerechtfertigter Vorsprung vor den gesetzestreuen Wettbewerbern erzielt wird. Die Vorschriften der Handwerksordnung über die Eintragung in die Handwerksrolle und die Ablegung der Meisterprüfung sind nur gewerbepolizeilichen und ordnenden Charakters, also wertneutral. Allein das Ersparen von Aufwendungen für Innung oder andere Verbände kann nicht zu dem für die Anwendung von § 1 UWG erforderlichen Wettbewerbsvorsprung führen. Gleiches gilt hinsichtlich der bloßen Ausführung von Dachdeckerarbeiten trotz Nichteintragung in die Handwerksrolle und Nichtablegung der Meisterprüfung, da dies nur die typische Folge des Verstoßes gegen wertneutrale Vorschriften ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2916/92 vom 18.11.1993

1. Ein Bebauungsplan, der für ein Dorfgebiet "sonstige nicht störende Gewerbebetriebe" (§ 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01)), Gartenbaubetriebe (§ 5 Abs 2 Nr 8) sowie Tankstellen (§ 5 Abs 2 Nr 9) und damit die Unterbringung von Gewerbebetrieben, insbesondere von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben, ganz überwiegend für unzulässig erklärt, wahrt nicht die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebiets, wie sie sich aus § 5 Abs 1 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01) ergibt, und ist deshalb nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 722/92 vom 25.06.1993

1. Die Abgrenzung einer handwerksmäßigen von einer industriellen Betriebsform läßt sich nur anhand der Gesamtstruktur des jeweiligen Betriebes aufgrund des derzeitigen Entwicklungsstandes und der Branchenüblichkeit treffen.

2. Im Rahmen des Prozesses der gesamtwirtschaftlichen Strukturveränderungen und des technischen Fortschritts unterliegen die handwerklichen Betriebsmerkmale einem ständigen Wandel, dessen Berücksichtigung der der Handwerksordnung zugrundeliegende Handwerksbegriff gebietet (sogenannter dynamischer Handwerksbegriff).

3. Das Hauptkennzeichen für die handwerksmäßige Betriebsführung ist auch in hochtechnisierten Branchen (hier: Maschinenbau mit CNC-Fertigungstechnik) die Dominanz des meisterlich befähigten Inhabers (personales Prinzip).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 322/90 vom 11.06.1992

1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar.

2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 63/05 vom 27.04.2006

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und ihre Wartung gehören zu den wesentlichen Tätigkeiten des zulassungspflichtigen Elektrotechnikerhandwerks und dürfen deshalb selbständig im stehenden Gewerbe nur mit Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 81/04 vom 08.06.2005

1. Die Eintragung einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand den Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks vorsieht, kann im Handelsregister nur erfolgen, wenn der Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder ein diesbezügliches Negativattest vorgelegt wird.

2. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwanges ist durch die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG dem Registergericht entzogen; hierüber ist im Streitfall durch die Verwaltungsgerichte zu befinden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 813/12 NZB vom 07.02.2013

Auch nach der früheren Rechtslage war eine Absenkung der SGBII-Leistungen aufgrund eines Eingliederungsverwaltungsaktes möglich, insoweit ist keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Absatz 2 SGG gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1365/12 vom 22.01.2013

Der von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 HwO zu Grunde gelegte Maßstab, dass der Bewerber um eine Ausnahmebewilligung in etwa die gleiche Befähigung, wie sie in der Meisterprüfung nachzuweisen ist, besitzen muss, verstößt nicht gegen die grundrechtliche Gewährleistung aus Art. 12 Abs. 1 GG.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 12.2407 vom 15.01.2013

Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig im Sinne von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes und vermitteln damit keine Zugangsberechtigung zu einem konsekutiven Masterstudiengang.Gleichwertigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen für den Zugang zu einem konsekutiven postgradualen Masterstudiengang an einer FachhochschuleLändergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen Masterstudiengang Printmedien, Technologie und Management; Hochschulabschluss; Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 752/11 vom 31.10.2012

Korrosionsschutzarbeiten durch Subunternehmer beim Bau und der Überholung von Schiffen auf Großwerften sind industrielle Tätigkeiten, sie werden daher nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerks erfasst.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 35.12 vom 26.10.2012

Eine Nutzungsänderung baulicher Anlagen i.S. von § 54 BbgBO liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen), durch die Baugenehmigung dokumentierten Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden bauordnungs- oder bauplanungsrechtlichen Anforderungen unterworfen ist oder unterworfen sein kann, also die der bisherigen Nutzung eigene, gewisse Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 191/12 vom 23.08.2012

Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 198/12 vom 09.08.2012

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634)

BAG – Urteil, 9 AZR 760/10 vom 07.08.2012

Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.


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