Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhandschriftliche 

handschriftliche

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30108 vom 19.12.2012

Iran; keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Teilnahme an Demonstration; handschriftliche Abschrift eines Urteils; Verhaftung; Teilnahme am Sitzstreik; Sufi (Sofist); Derwische; Ungereimtheiten und Widersprüche; abweichende Angaben der Schwester; unglaubhafter Vortrag zu Vorfluchtschicksal; keine allgemeine Verfolgungsgefahr für Sufis; Schriftsatz eines Rechtsanwalts aus Kanada; Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags (Zeugenvernehmung des Anwalts aus Kanada)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 Wx 30/09 vom 26.03.2010

1. Bei der Feststellung, ob eine Urkunde mit Testierwillen errichtet wurde, handelt es sich um eine im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, die vom Tatrichter im Wege der Auslegung unter Heranziehung aller erheblichen - auch außerhalb der Urkunde - liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen ist. Die getroffenen Feststellungen der Tatsacheninstanzen können in der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler überprüft werden.

2. Entspricht die Form des Schriftstücks nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten, sind an den Nachweis des Testierwillens strenge Anforderungen zu stellen.

3. Es bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme, daß auf einem verschlossenen Briefumschlag befindliche handschriftliche Erklärungen, die mit der Überschrift "Testament", einer Zeitangabe und einer Unterschrift versehen sind, nicht nur eine Bezeichnung des Umschlagsinhalts sein sollten, sondern im Bewusstsein einer rechtlich bedeutsamen Erklärung auf den Todesfall abgegeben wurden.

4. Unwirksamkeit oder Wegfall des die Verteilung des Nachlasses regelnden Testaments führen nicht ohne weiteres zur Gegenstandslosigkeit einer hierauf bezogenen formwirksamen testamentarischen Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese kann vielmehr nur gemäß den gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten widerrufen werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 45/06 vom 03.05.2006

1. Dem Schriftformerfordernis in § 6 Abs. 2 WBO und § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO ist grundsätzlich nur bei handschriftlicher Unterzeichnung durch den Antragsteller oder seinen Bevollmächtigten genügt. Erst die eigenhändige Unterschrift ist im Rechtsverkehr das typische Merkmal, um den Urheber eines Schriftstücks festzustellen und seinen Willen, die schriftlich niedergelegte Erklärung in den Verkehr zu bringen, zu ermitteln. Dementsprechend kann ein nicht unterschriebenes Schriftstück im Rechtsverkehr grundsätzlich nur als Entwurf gewertet werden.

2. Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bestimmende fristwahrende Schriftsätze handschriftlich zu unterzeichnen sind, sind zuzulassen, etwa bei Einreichung bestimmter Schriftsätze durch Telegramm, bei Einreichung einer von einem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigten Abschrift, bei Unterschrift auf einem dem bestimmenden Schriftsatz beigefügten Anschreiben, bei Schriftsätzen von Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten die auf der Reinschrift mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Namenswiedergabe des Verantwortlichen.

3. Maßgeblich für Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bestimmende fristwahrende Schriftsätze handschriftlich zu unterzeichnen sind, ist, dass aus dem fraglichen Schriftstück allein oder in Verbindung mit beigefügten Anlagen ohne Rückfragen oder Beweiserhebung die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, mit einer der Unterschrift unter dem Schreiben gleichwertigen Sicherheit zu entnehmen sind. War zum Zeitpunkt des Einganges des Schriftstückes nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass dieses ohne Willen und Wissen des Antragstellers bzw. dessen Bevollmächtigten in Verkehr gebracht wurde, ist die Annahme eines Annahmefalles ausgeschlossen; das Schreiben muss vielmehr in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise den Willen des Soldaten zum Ausdruck bringen, die begehrte Entscheidung herbeizuführen.

4. Grundsätzlich unzureichend ist, dass ein ohne handschriftliche Unterschrift versehenes Schreiben im Briefkopf die Absenderangabe enthält, sich an den zuständigen Adressaten wendet und auf den angefochtenen Bescheid Bezug nimmt, wenn zum Zeitpunkt des Einganges dieses Schreibens bei der zuständigen Stelle dem Schriftstück keine weiteren Unterlagen beigefügt waren.

5. Das Fehlen der Unterschrift kann durch eine spätere Erklärung, die Unterschrift sei versehentlich unterblieben und der Rechtsbehelf bleibe aufrechterhalten, nicht geheilt und die notwendige eigenhändige Unterschrift nicht in entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 2 VwGO nachgeholt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 270/02 vom 28.04.2005

1. Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung dar.

2. Zu der Frage, ob § 63 Abs. 2 NGO 1982, der die handschriftliche Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch Gemeindedirektor und Ratsvorsitzenden unter Beifügung des Dienstsiegels vorschreibt, als Regelung der Vertretungsbefugnis oder als Formvorschrift einzuordnen ist und welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die genannte Vorschrift nach sich zieht.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 153/13 vom 29.04.2013

Die mit einer Sache einmal i.S.d. § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO "befasste" Strafvollstreckungskammer bleibt zur Entscheidung auch dann zuständig, wenn der Verurteilte aus der Haft entweicht und nach seiner Flucht bzw. erneuten Festnahme in eine zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Haftanstalt eingeliefert wird.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 2/13 vom 11.04.2013

§ 16 Abs. 2 Satz 2 VOF ist europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass dem betroffenen Teilnehmer die Möglichkeit für den Nachweis einzuräumen ist, dass sich das Angehörigenverhältnis nicht wettbewerbsverzerrend ausgewirkt hat.

BGH – Beschluss, VII ZB 43/12 vom 11.04.2013

a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; beispielsweise BGH, Beschluss vom 28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60).

b)Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versa?umung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 3957/09 vom 19.03.2013

Zur Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden eines (Jahre zurückliegenden) Versicherungsfalls.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 160/12 vom 21.02.2013

1. Die Grundrechte des Schülers aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG auf Erziehung und Bildung sowie der Eltern aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen, können auch das Recht einschließen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus den bestehenden öffentlichen Schulen die konkrete einzelne Schule auszuwählen, die das Kind besuchen soll.

2. Die Forderung des Schulträgers an die Schulleiter, die Schulaufnahme von der Gemeindezugehörigkeit abhängig zu machen, ist keine zulässige Rahmenfestlegung im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW.

3. Rahmenfestlegungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW sind alle Anordnungen des Schulträgers, welche er auf der Grundlage schulorganisationsrechtlicher Aufgabenzuweisungsnormen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Schulaufnahme trifft.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 1126/12 vom 19.02.2013

Nr. 15.8 GebVerz setzt objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entstanden war. Subjektiv ist erforderlich, dass dies der Verursacher entweder bezweckt oder als sicher erwartet hatte oder sich ihm eine entsprechende Einschätzung durch dritte Personen und durch die von diesen ggf. unterrichtete Polizei als gewiss hätte aufdrängen müssen.

Nr. 15.14 GebVerz ist als Gebührentatbestand für Kosten des Polizeivollzugsdienst zu unbestimmt.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30016 vom 14.02.2013

§ 74 Abs. 1 AsylVfG;§ 60 Abs. 1, 2, § 81 VwGOPaschtune aus .../Provinz ...bzw. Union .../.../Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Klage schon unzulässig; nicht formgerechte Klageerhebung, da ohne Unterschrift; im Einzelfall von Amts wegen keine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 888/12 B ER vom 30.01.2013

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend nachgewiesen sein. Es fehlt dann an der Glaubhaftmachung. Auch in einem Eilverfahren ist eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast möglich.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 694/09 vom 23.01.2013

1. § 15 Abs 1 SGB IX regelt trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbst beschaffte Teilhabeleistungen (BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R).2. § 33 Abs 1 SGB IX eröffnet und beschränkt zugleich die Leistungserbringung auf die erforderlichen Teilhabeleistungen. Grundvoraussetzung dafür, die Erforderlichkeit bejahen zu können, ist die Eignung der entsprechenden Maßnahme für das Erreichen des Ziels, die Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer sicherzustellen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a S 12.5881 vom 16.01.2013

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (hier: wegen Alkoholmissbrauch);Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 153a Abs. 1 StPO; Alkoholfahrt mit Fahrrad nicht bewiesen; nicht ausreichende, widersprüchliche Zeugenaussagen

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30387 vom 20.12.2012

Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan;Asylausschluss schon wegen Einreise aus sicherem Drittstaat auf dem Landweg,Politische Verfolgung aufgrund zahlreicher Widersprüche und unsubstantiierter Angaben nicht glaubhaft gemacht;Keine Rückkehrgefährdung aufgrund behaupteter Homosexualität, da diese jedenfalls nicht relevant bekannt geworden ist:Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz

KG – Urteil, 20 U 290/10 vom 17.12.2012

Bei Kenntnis des Patienten, der Patientin über die gleichzeitige Durchführung einer Hallux-Valgus Operation an beiden Füßen besteht über die Möglichkeit, dass sich allgemeine Operationsrisiken dann auch an beiden Füßen verwirklichen können, keine besondere Aufklärungsverpflichtung.

Aufzuklären ist der Patient, die Patientin, aber über die Möglichkeiten einer alternativen Behandlungsmethode bei der Hallux-Valgus Operation ohne Zweiteingriff.

Die verzögerte Schadensregulierung oder ein rücksichtsloses Verhalten können als Bemessungsfaktor bei der Höhe des Schmerzensgeldes beachtlich sein. Voraussetzung ist aber, dass sich ein leistungsfähiger Schuldner einem erkennbar begründeten Anspruch ohne schutzwürdiges Interesse widersetzt.

Besonders günstige oder ungünstige Vermögensverhältnisse des Schuldners sind für sich kein Grund, das Schmerzensgeld zu erhöhen oder zu mindern.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4047/12 vom 13.12.2012

Der Anwendungsbereich der §§ 45 und 48 SGB X unterscheidet sich danach, ob die aufzuhebende Leistungsbewilligung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (vgl. § 39 SGB X) rechtswidrig war - dann § 45 SGB X - oder erst danach - dann § 48 SGB X - rechtswidrig wurde. Die beiden Normen grenzen sich nach den objektiven Verhältnisses im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes, der aufgehoben werden soll, ab. Dabei ist die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet, vor Erlass eines Bescheides die Sachlage vollständig abzuklären. Entsprechend sind im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung bereits (objektiv) feststehende, die Höhe des Anspruchs betreffende Umstände, auch wenn sie in der Zukunft liegen, zu berücksichtigen. Steht im Zeitpunkt der Leistungsbewilligung also bereits fest (hier: durch einen weiteren Bewilligungsbescheid mit Leistungsbeginn in ca. fünf Monaten), dass künftig - hier: in fünf Monaten - die zu bewilligende Leistung nur in niedrigerer Höhe zusteht, ist eine Leistungsbewilligung in unverminderter Höhe auf Dauer - hier also: auch für die Zeit über fünf Monate hinaus - rechtswidrig und nur nach § 45 SGB X aufhebbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2207/11 vom 12.12.2012

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 10/12 B E vom 06.12.2012

Der Gebührentatbestand Nr. 3103 VV RVG setzt in Bezug auf die im Verwaltungsverfahren oder Widerspruchsverfahren vorausgegangene Tätigkeit des im Gerichtsverfahren beigeordneten Anwalts nicht voraus, dass dem Anwalt aus dieser Tätigkeit tatsächlich ein Honorar zugeflossen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 701/12 vom 09.11.2012

1. Bei mehreren Erkrankungen können mehrere Behandlungsfälle nebeneinander bestehen.

2. § 12 Abs. 2 GOÄ regelt lediglich in formeller Hinsicht, welchen Mindestinhalt eine Arztrechnung haben muss, um die Fälligkeit der ärztlichen Forderung begründen zu können. Eine materiell-rechtliche Ausschlussregelung lässt sich § 12 Abs. 2 GOÄ hingegen nicht entnehmen. Die Diagnose kann daher grundsätzlich nachgereicht bzw. korrigiert werden.

3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gebührenordnung - wie im Falle der GOÄ-Nr. 410 - ausdrücklich bestimmte Angaben in der Rechnung verlangt. In diesem Fall kommt eine Nachholung nicht in Betracht.

BFH – Urteil, VIII R 15/10 vom 06.11.2012

1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des betroffenen Steuerbescheids zu beurteilen.   



2. Indizieren die bekannten objektiven Umstände ein mechanisches Versehen und ist ein Fehler bei der Rechtsanwendung oder der Sachverhaltsermittlung oder -würdigung ausgeschlossen, kann eine offenbare Unrichtigkeit ohne weitere diesbezügliche Sachaufklärung nicht allein deshalb verneint werden, weil die abstrakte Möglichkeit besteht, dass die Indizien erst nach Erlass des Bescheids geschaffen wurden.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 150/11 vom 26.10.2012

§ 87c HGB, § 88 a.F. HGB, § 195 BGB n.F.

1. Die Hilfsansprüche des § 87c HGB werden gegenstandslos und können nicht mehr durchgesetzt werden, wenn die Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, verjährt sind.

2. Der Vertreter kann Auskunft über verjährte Provisionsansprüche nicht mit der Begründung verlangen, er benötige die Auskunft zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB.

3. Die isolierte Geltendmachung eines Hilfsanspruchs aus § 87c HGB hemmt nicht die Verjährung des Hauptanspruches.

4. Eine Stufenklage, mit welcher in letzter Stufe die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB begehrt wird, hemmt nicht die Verjährung von Provisionsansprüchen.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss 63/12 vom 23.10.2012

Die Verwendung einer auf Bestellung von einer Privatperson neu angefertigten "Kennkarte" des "Deutschen Reiches" mit Reichsadler und Hakenkreuz im Eichenlaubkranz auf der Vorderseite und dreifacher Anbringung eines entsprechenden Dienstsiegels auf der Innenseite ist nicht als Urkundenfälschung strafbar, da ein solches Dokument selbst bei oberflächlicher Betrachtung oder bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationshintergrund nicht für ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden kann (Anschluss an OLG München NStZ-RR 2010, 173 ff.= StraFo 2010, 123 ff.). Bei Vorlage eines solchen Dokuments anlässlich einer polizeilichen Ausweiskontrolle kommt aber eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 Satz 2 PAuswG in Betracht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3686/10.A vom 26.09.2012

1. Die sexuelle Orientierung ist ein asylerhebliches Merkmal i.S.v. Art. 16a Abs 1 GG.

2. In Kamerun unterliegen gleichgeschlechtlich Orientierte staatlicher Verfolgung.

3. Dabei dient Art. 347 KamStGB nicht allein zur Verteidigung der öffentlichen Moral, sondern in der Lebenswirklichkeit Kameruns geht es bei Maßnahmen der Strafverfolgung insofern im Allgemeinen um die vermutete oder unterstellte gleichgeschlechtliche Orientierung, die allein Anlass der staatlichen Maßnahmen ist.

4. Angesichts der katastrophalen Zustände in den kamerunischen Gefängnissen ist jede Haft mit Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben verbunden, weshalb die Strafverfolgung gemäß Art. 347 StGB auch bei einer Höchststrafe von 5 Jahren die "Asylschwelle" überschreitet.

5. Ein Rückzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten (von manchen Gerichten als sog. forum internum bezeichnet) ist gleichgeschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar.

6. Eine inländische Fluchtalternative für gleichgeschlechtlich Orientierte existiert in Kamerun nicht.

7. Einzelfall, in dem gleichgeschlechtliche Orientierung und vor der Flucht erfolgte hieran anknüpfende Verfolgung festgestellt werden konnte. Bei nachvollziehbarer Flugeinreise führte dies zur Asylanerkennung.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 67/12 vom 25.09.2012

1. Ein Vermessungsingenieur ist verpflichtet, vor Leistungen der Bauvermessung (Auspflocken der Baugrube und Einschneiden des Schnurgerüsts) die aktuellen Grundstücksgrenzen zu ermitteln.

2. Ein Bauherr muss den Vermessungsingenieur über eine länger zurück liegende Änderung der Grundstücksgrenzen (hier: rund 3 Jahre) nicht aufklären.

3. Schon die vom Ausführungsplan abweichende Lage des Gebäudes im Verhältnis zu den Grundstücksgrenzen stellt einen Mangelfolgeschaden der fehlerhaften Bauvermessung dar.

4. In die Abwägung, ob einem an den Kosten der Beseitigung eines Überbaus bemessenen Schadensersatzanspruch der Einwand der Unverhältnismäßigkeit entgegensteht, sind das Verschulden des Schädigers, seine finanziellen Möglichkeiten, die Höhe der Kosten für die Beseitigung des Überbaus und die Belastung des nachbar-schaftlichen Verhältnisses bei der beabsichtigten Eigennutzung des Gebäudes ein-zustellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1014/12 vom 24.09.2012

1. Ist in einem Kündigungsverfahren entschieden, dass eine bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, kann der Arbeitgeber die Kündigung nicht auf Gründe stützen, die in einem Prozess geprüft worden sind. Für den Verbrauch ist entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Vorwurf im Verhältnis zum Erstprozess um einen neuen Kündigungssachverhalt handelt. Es reicht auch ein wesentlich anderer Sachverhalt aus.

2. Eine erlaubte und erwünschte Strafanzeige kann regelmäßig nicht zu zivilrechtlichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen. Erforderlich ist aber stets eine Abwägung der beiderseitigen Interessen am Maßstab der praktischen Konkordanz.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1602/10 vom 06.09.2012

Bei der Angabe der Füllmenge auf Fertigpackungen von Bratwurstspießen und Fleischspießen darf das Eigengewicht des Holzspießes als Füllmenge gelten, da es sich um einen integrierten notwendigen Warenbestandteil handelt, der nach der Verkehrsanschauung als Einheit mit dem Produkt dessen Besonderheit ausmacht.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1432/11 vom 29.08.2012

1. Die für die Verwaltung geltende Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG führt bei der gerichtlichen Kontrolle kalkulatorischer Grundlagen eines Anschlussbeitragssatzes dazu, grundsätzlich von der Richtigkeit der Behördenangaben zu den einzelnen Investitionen und Anlageteilen angefallenen Kosten auszugehen. Insofern sind die Angaben lediglich einer Plausibilitätskontrolle unterworfen.

2. Weitergehende Aufklärungsmaßnahmen sind nur dann geboten, wenn sich dem Gericht Widersprüche, methodische Fehler, offenkundige Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aus den beigezogenen Unterlagen aufdrängen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1324/11 vom 21.08.2012

Keine Beweiserleichterung für den Zugang eines nicht bei der GEZ eingegangenen Befreiungsantrages eines finanzschwachen Rundfunkteilnehmers.

BAG – Urteil, 2 AZR 989/11 vom 19.07.2012

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: handschriftliche - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum