Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhandschriftliche 

handschriftliche

Entscheidungen der Gerichte

LG-KOELN – Urteil, 23 O 435/08 vom 26.10.2009

1.

Abtretungsverbote in den AGB von Reiseanbietern sind unwirksam, wenn bei kundenfeindlichster Auslegung das Interesse des Verwenders daran, zu verhindern, dass ihm eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern entgegen tritt, geringer zu gewichten ist als die berechtigten Belange der Reisenden aus einer Familie, die Vertragsabwicklung - wie die Geltendmachung von Minderung oder Schadenersatz - ebenso in einer Hand zu halten wie die Vertragsanbahnung selbst, um so drohenden Rechtsverlust durch die einmonatige Ausschlussfrist aus § 651g BGB zu vermeiden.

2.

Die Unterbringung einer vierköpfigen Familie in einem Zimmer mit einem Schlafraum anstatt wie gebucht in einem Zimmer mit zwei Schlafräumen begründet eine Reisepreisminderung um 25 %.

3.

Teilt der Reiseanbieter dem Reisenden vor Abreise die Nichtverfügbarkeit des gebuchten Hotels wegen Überbuchung nicht mit, begründet diese Informationspflichtverletzung eine Reisepreisminderung um 10 %.

4.

Reisemängel, die sich aus den Unterschieden zwischen dem Ersatzhotel und dem gebuchten Hotel ergeben, muss der Reisende in der Mängelanzeige vor Ort nicht gesondert aufführen, denn von der Rüge der Unterbringung im Ersatzhotel sind alle Unterschiede erfasst, die sich aus den Abweichungen im Zuschnitt, im Leistungesangebot und in der Ausstattung zwischen Ersatzhotel und gebuchten Hotel ergeben.

5.

Ist eine deutlich überdurchschnittliche und gehobene Qualität der Verpflegung und des

Service geschuldet, die tatsächliche Qualität der Verpflegung und des Service dann aber insgesamt deutlich unterdurchschnittlich, begründet dieser Reisemangel eine Minderung i.H. von 15 % des Reisepreises.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 236/09 vom 05.11.2009

vertragliche Aufklärungspflicht, Anspruch auf Räumung von Geschäftsräumen, wenn der Besitzer die Modemarke "Thor Steinar" vertreibt, die von rechtsextremen Kreisen bevorzugt wird

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 79/08.F vom 10.08.2009

Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Versorgungsbescheide in Bezug auf den Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigte

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/09 vom 30.06.2009

Die Nachfrageobliegenheit, deren Verletzung dem Versicherer die Berufung auf ein Anzeigepflichtverletzung versagt, gilt auch für Direktversicherer.

Die Errichtung des Carports stellt in der Wohngebäudeversicherung keine Gefahrerhöhung dar.

Zur Einbeziehung eines nachträglich errichteten Carports in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/08 vom 21.04.2009

1. Tritt der befristet eingestellte Arbeitnehmer die Arbeit an, und liegt ihm zu diesem Zeitpunkt bereits der einseitig vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche Arbeitsvertrag vor, kommt durch den bloßen Arbeitsantritt nicht stillschweigend ein vom Vertragstext abweichendes unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande. Denn der Arbeitgeber macht durch die Übergabe der Vertragsurkunde deutlich, dass er auf einem schriftlichen Arbeitsvertrag besteht. Darauf lässt sich der Arbeitnehmer durch den Antritt der Arbeit ein. Nach § 154 Absatz 2 BGB kommt daher vor Abschluss der Beurkundung kein Vertrag zu Stande (wie BAG 16. Mai 2008 - 7 AZR 1048/06 - NJW 2008, 3453).

2. Das Arbeitsgericht ist nach § 17 TzBfG in Verbindung mit § 6 KSchG zumindest dann verpflichtet, den klagenden Arbeitnehmer auf die Gefahr des Verlusts des Rügerechts nach § 6 KSchG hinzuweisen, wenn dazu ein konkreter Anlass besteht (hier wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Vorbeschäftigungsverbot aus § 14 Absatz 2 TzBfG gegeben). Stützt der Arbeitnehmer seine Entfristungsklage nur auf die Verfehlung der Schriftform (§ 14 Absatz 4 TzBfG), wird der Arbeitgeber im Anschluss an die Güteverhandlung aber gleichwohl beauflagt, auch zum Sachgrund der Befristung vorzutragen (§ 14 Absatz 1 TzBfG) und kommt er dieser Auflage durch den Hinweis auf § 14 Absatz 2 TzBfG nach, bedarf es zum Verlust des Rügerechts des fehlenden Sachgrundes nach § 6 KSchG keines gesonderten Hinweises mehr, da diese Rüge vom Gericht durch die Auflage bereits in den Rechtsstreit eingeführt wurde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 2/09 - 1 vom 15.01.2009

Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist gerechtfertigt, wenn der Antragsteller es versäumt, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist aufzuzeigen, inwieweit er durch den die beantragte Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss beschwert ist (hier: Erfüllung eines Auskunftsbegehrens mit der Stellungnahme der Antragsgegnerin zum PKH-Antrag; Auskunftsklage gegen die geschiedene Ehefrau über Identität des biologischen Vaters).

LG-BONN – Urteil, 10 O 277/08 vom 15.12.2008

Zur Bedeutung einer Leasingfinanzklausel im Kaufvertrag.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4318/07 vom 20.11.2008

Ein Beamter des mittleren Justizdienstes wird durch den Einsatz in einer Serviceeinheit eines Gerichts nicht in seinem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1899/07 vom 19.12.2007

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann bei einer versäumten Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels nur dann mit einem zum Zwecke der nachfolgenden Rechtsmitteleinlegung gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts begründet werden, wenn ein entsprechender vollständiger Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht worden ist.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 162/07 vom 27.09.2007

Zu den Aufwendungen iSd § 284 BGB rechnen die sog. Vertragskosten, insbesondere die für die Lieferung vergeblich aufgewandter Kosten des Transports, die nur deshalb entstanden sind, weil der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache zu besichtigen wünscht.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 6 C 339/07 vom 06.08.2007

Gemäß § 554 Abs. 1 BGB hat der Mieter nur Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes erforderlich sind. Die Mietsache umfasst dabei sowohl alle zur Wohnung gehörenden Räume und die Räume, an denen der Mieter ein Recht zur Mitbenutzung hat, als auch die Außenfassade eines Hauses als mittelbarer Bestandteil der Mietsache. Zwischen der Außenfassade und der hinter ihr gelegenen Wohnung besteht ein natürlicher Zusammenhang und der Zustand der Außenfassade beeinflusst den Wert der Mietsache und den Mietzins. Die Mietrer sind durch Duldung der geplanten Maßnahmen an der Straßenfassade des Hauses ...str. derzeit nicht verpflichtet. Die Verfügungsbeklagte hat weder glaubhaft gemacht, dass es sich bei den von ihr geplanten Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen handelt noch, dass die Restaurierung der Stuckfassade wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 24 AS 1450/06 ER vom 16.05.2007

Heizkosten für ein unangemessen großes Eigenheim sind im Verhältnis zur angemessenen Wohnfläche zu erstatten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 117/06 vom 19.10.2006

Das Schriftformerfordernis für das Ablehnungsschreiben nach § 12 Abs. 3 VVG ist gewahrt, wenn dem Ablehnungsschreiben auf einem Beiblatt nicht unterschriebene "Besondere Hinweise" mit der Belehrung über die Rechtsfolge der Versäumung der Klagefrist beigefügt sind, sofern im Ablehnungsschreiben auf die Anlage Bezug genommen wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 654/04 - 182 vom 16.05.2006

Zu Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers bei Rohrvortriebsarbeiten

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 205/05 vom 27.04.2006

1. Zugunsten des Bestrebens, unmittelbar nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis eine endgültige Feststellung des Arbeitslosengeldes vornehmen zu können, ist es gerechtfertigt, die Teile des Arbeitseinkommens unberücksichtigt zu lassen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgerechnet sind. Der Gesetzgeber hat es für ausreichend angesehen, von dem Stand des Arbeitseinkommens auszugehen, der in die bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erteilten Lohnabrechnungen eingegangen war (vgl BSG vom 18. April 1991 - 7 RAr 52/90 - SozR 3-4100 § 112 Nr 10).

2. § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bewirkt ausschließlich, dass in das Bemessungsentgelt neben dem zugeflossenen Arbeitsentgelt zusätzlich beanspruchtes Arbeitsentgelt einbezogen wird. An dem Bemessungszeitraum und der Voraussetzung des abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraums ändert sich dadurch nichts. § 134 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung enthält insofern allein Sonderregelungen zur Zuordnung von Entgelten, die für bestimmte Beschäftigungszeiten bei der Feststellung des Bemessungsentgelts zu berücksichtigen sind (vgl LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Februar 2000 - L 2 AL 19/98 - EzS 89/123).

3. Die nachträgliche Abrechnung nach § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann nicht nachträglich zu beanspruchendem Arbeitsentgelt gleichgesetzt werden. Die Zuflussfiktion des § 134 Abs 1 S 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung kann ihre Regelung dann nicht entfalten, wenn das Arbeitsentgelt, das nicht zugeflossen ist, beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Beschäftigungsverhältnis nicht auch bereits abgerechnet worden ist.Die Berufung zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 12 AL 199/06) wurde zurückgenommen.

LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 OH 13/04 vom 09.03.2006

Die in den Ausfertigungen eines Sachverständigengutachtens verwendeten Farbkopien sind nach § 7 Abs. 2 JVEG mit 2,00 ¬ pro Farbkopieseite und nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG mit lediglich 0,50 ¬ zu vergüten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 95 AS 133/06 ER vom 18.01.2006

Gemäß § 41 Abs 1 S 2 SGB besteht für die Gewährung von Leistungen Vorauszahlungspflicht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 10 O 505/03 vom 28.07.2005

Der Architekt ist, auch wenn eine Kostengrenze nicht als Beschaffenheit des Architektenwerks vereinbart worden ist, verpflichtet, die ihm bekannten Kostenvorstellungen des Bauherrn bei seiner Planung zu berücksichtigen und ihn über etwaige Kostenmehrungen zu informieren. Behauptet der Bauherr im Prozess, dem Architekten eine bestimmte Obergrenze für die Baukosten vorgegeben zu haben, so trifft den Architekten die Beweislast dafür, dass dies nicht der Fall war oder die Obergrenze höher lag.Der Architekt darf sein Honorar nur nach dem vom Bauherren behaupteten Bauskostenhöchstbetrag berechnen, wenn er die Behauptung des Bauherrn im Prozess nicht widerlegt. Dies gilt auch, wenn sich der avisierte Standard der Planung mit den vorgegebenen Baukosten nicht realisieren lässt. Auch in einem solchen Fall bleibt das Werk des Architekten mangelhaft, wenn seine Planung den vertraglichen Kostenrahmen überschreitet.Der Architekt verstößt gegen seine vorvertragliche Aufklärungspflicht, wenn er sich vom Bauherrn ohne vorherige Abstimmung der planerischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auch mit den Leistungsphasen 3 und höher beauftragen lässt. Er macht sich damit schadensersatzpflichtig und kann eine Vergütung ab Leistungsphase 3 nicht verlangen.Wenn der Bauherr dem Architekten bei dessen Beauftragung eine Baukostenobergrenze vorgibt, erstreckt sich der Auftrag zunächst auf die Leistungen bis zur Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 des § 15 HOAI) und auf weitere Planungsleistungen erst nach positiver Prüfung, dass das Bauvorhaben mit dem vorgegebenen Aufwand durchführbar ist. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien bei noch unklarer Aufgabenstellung einen schriftlichen Vollarchitekturvertrag abschließen.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 57/04 vom 27.08.2004

Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer -wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereibarungen getroffen wird - die Garantie i.s.d. § 444 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 85/04 - 31 vom 26.07.2004

a) Der Versicherungsfall in der Krankentagegeldversicherung beginnt bereits mit der Heilbehandlung.

b) Die Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Krankentagegeldversicherung tritt nicht ein, wenn der Versicherer seine Erhebungen zur Frage noch nicht abgeschlossen hat, ob eine Heilbehandlung wegen der Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, schon vor Abschluss des Vertrages begonnen hatte.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 32/04 vom 29.03.2004

1. Richtige Klageart gegen die durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgte Vergabe der Sanktionsnote "ungenügend (0 Punkte)" ist die Anfechtungsklage.

2. Vorläufiger Rechtsschutz erfolgt regelmäßig nach § 80 Abs. 5 VwGO.

3. Die vom Prüfling in der von ihm benutzten Gesetzessammlung vor der Prüfung angebrachte Anmerkung "bei RNF erst Überltgsvfg an Rnfolger" verletzt das Kommentierungsverbot in bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten verwendeten Gesetzessammlungen und macht das benutzte Hilfsmittel unzulässig.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 59/03 vom 20.11.2003

BGB §§ 574 a.F., 1124 Abs. 2

ZVG § 57 b

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer gegenüber dem Zwangsverwalter unwirksamen Vorausverfügung über den Mietzins.

LG-STADE – Urteil, 5 O 447/02 vom 09.07.2003

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. Januar 2001, die Annahme jedoch erst danach erklärt wurde.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 149/03 vom 24.03.2003

Im Falle anerkannter Asylbewerber ersetzt das Reisedokument regelmäßig den Nachweis über Ort und Tag der Geburt i.S.d. Fahrerlaubnisverordnung.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 668/02 vom 24.10.2002

Eine Zurückweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht kann - in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 ZPO - erfolgen, wenn das Arbeitsgericht zu Unrecht von einer wirksamen Klagerücknahme ausgegangen ist und deshalb die Klage abgewiesen hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 246/01 vom 06.12.2001

1. Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener Auskunftserteilung als unbegründet abzuweisen, ohne dass der Schuldner zuvor erneut anzuhören oder die Anhörung zwangsweise durchzusetzen ist (Bestätigung von AG Göttingen ZInsO 2001, 865 = NZI 2001 670).

2. Dem steht der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht entgegen (a. A. LG Köln NZI 2001, 559 = ZInsO 2001, 1017). Dies folgt aus der dem Schuldner obliegenden Substantiierungspflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3. Ein mit dem Eigenantrag verknüpfter Stundungsantrag ist in diesen Fällen regelmäßig deshalb abzuweisen, weil unklar ist, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird (§ 4 a Abs. 1 Satz 1 InsO). Welche Auswirkung ein unzulässiger oder unbegründeter Antrag auf einen Stundungsantrag gem. § 4 a Abs. 1 InsO hat, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 270/99 vom 18.01.2001

Es liegt ein Ermessensfehler vor, wenn das Finanzamt bei Schwarzlohnzahlungen an namentlich bekannte Arbeitnehmer einen Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber mit der Begründung erlässt, die Beträge könnten vom Arbeitnehmer nicht nachgefordert werden, wenn weder dem Haftungs- noch dem Einspruchsbescheid noch den Steuerakten zu entnehmen ist, warum es nicht möglich war, die Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen.Ein Lohnsteuer - Nachforderungsbescheid ist rechtswidrig, wenn der Arbeitgeber keinen Antrag auf Pauschalierung gestellt hat.Revision eingelegt - BFH-Az. VI R 58/01

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 32/98 vom 16.09.1998

1. An der Schlüssigkeit des Prozessvortrags zu einem herausverlangten Gegenstand ändert es nichts, dass der Gegenstand in einem vorprozessualen Mahnschreiben nicht mit aufgeführt worden ist. Die Erklärungslast des Gegners richtet sich allein nach dem Vorbringen des Klägers im Prozess. 2. Die Verbindlichkeit einer rechtmäßigen Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch das erstinstanzliche Gericht wird nicht davon berührt, dass dieses Gericht in einer Hilfsbegründung das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen des Beklagten fehlerhaft als ohnehin unsubstantiiert bezeichnet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 78/96 vom 17.06.1997

1.) Unrichtige Angaben über die Kilometerleistung - 24.000 km statt 46.000 km - sind auch bei Folgenlosigkeit generell geeignet, die Interessen des Kaskoversicherers ernsthaft zu gefährden.

2.) Unrichtige Angaben gegenüber einem vom Versicherer mit der Schadensermittlung beauftragten Sachverständigen stehen Angaben gegenüber dem Versicherer selbst gleich. Eine gesonderte Belehrung durch den Sachverständigen über die Folgen unrichtiger Angaben ist nicht erforderlich, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen der Schadensanzeige bereits ausreichend belehrt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: handschriftliche - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum