JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handlungsvollmacht
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, HGB, GmbHG, UStG |
| Stichwort: | Handlungsvollmacht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-15 U 100/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsübergang und Kündigung |
| Stichwort: | Handlungsvollmacht |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer noch längere Zeit nach einem vollzogenen Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses kann, wenn die Information nach § 613 a Abs.5 BGB unzureichend war. Hierzu vorgreiflich war zu prüfen, ob die vom Betriebsveräußerer den Mitarbeitern im konkreten Fall erteilte Information den Anforderungen des § 613 a Abs. 5 BGB entsprochen hat. Dies wurde verneint. Weiterhin streitgegenständlich war die soziale Rechtfertigung der vom Betriebsübernehmer ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung, deren Unwirksamkeit festgestellt wurde, weil eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestanden hätte. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 499/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Leitender Angestellter, Prokura |
| Stichwort: | Handlungsvollmacht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 2/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, ZPO |
| Stichwort: | Handlungsvollmacht |
| Leitsatz: | Streit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses und Streit über Anspruch aus Annahmeverzug nach Schadensersatz. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 9 Sa 824/07 | |
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