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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandlungsunfähigkeit 

Handlungsunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 172/07 vom 29.11.2007

Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich in der Regel wirksam und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Etwas anderes gilt dann, wenn die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechselt.

Wer behauptet, dass ein Verwaltungsakt ihm wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekanntgegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast.

KG – Urteil, 23 U 114/11 vom 11.08.2011

Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist (Anschluss an BGHZ 86, 177,183; OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 1505).

Parteien des Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter. Ob - insbesondere bei Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft - auch der abberufende Gesellschafter einen Verfügungsantrag stellen kann, bleibt offen.

Eine nicht fristgemäße Vorlage von Jahresabschlüssen (§ 42 I, II GmbHG) und die ohne Beteiligung der Gesellschafterversammlung (§ 51a II 2 GmbHG) ausgesprochene Weigerung, einem Gesellschafter Einsicht in die Bücher zu gestatten, sind wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des Geschäftsführers.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 237/11 vom 11.06.2012

1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG kommt eine Verpflichtung des Arbeitgebers nur für erforderliche Kosten des Betriebsrats in Betracht.

2. Es gehört zu den Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden, Sitzungen des Gremiums ohne Hilfe von außen zu leiten.

3. In Ausnahmefällen kann die Zuhilfenahme externer Hilfe nötig und deren Kostentragung dem Arbeitgeber zumutbar sein, etwa wenn die Situation im Gremium festgefahren ist.

Im Anschluss an Hessisches LAG vom 19. Mai 2011 - 9 TaBV 196/10 (juris)

BSG – Urteil, B 1 KR 19/11 R vom 10.05.2012

1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krankengeld entsteht.

2. Ein nachwirkender Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter verdrängt nur dann eine Auffangversicherung, wenn bei prognostischer Betrachtung am letzten Tag ihrer Mitgliedschaft davon auszugehen ist, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 839/11 vom 02.12.2011

1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, wenn er keine zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale wie fehlende Qualifikation i.V.m. Analphabetismus aufweist.

2. § 10 Abs. 6 StAG findet auch dann Anwendung, wenn der Einbürgerungsbewerber sich bereits seit vielen Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhält und er sich in früherer Zeit die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.Maßgebend ist allein, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG nicht mehr erfüllen kann.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 815/09 vom 11.10.2011

1. Die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV, wonach in dem Fall, dass eine Anmeldung der Übertragung von Zahlungsansprüchen erst nach einem dort näher bestimmten Zeitpunkt erfolgt, der erworbene Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsprämie für dieses Jahr nicht zu berücksichtigen ist, ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre europarechtliche Grundlage in Art. 25 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 795/2004.2. Die Annahme einer "höheren Gewalt" bzw. von -außergewöhnlichen Umständen- im Sinne von Art. 40 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003 bzw. von Art. 31 der VO (EG) Nr. 73/2009 ist ausgeschlossen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der in Form einer Kapitalgesellschaft geführt wird, nicht hinreichend Sorge dafür getragen hat, dass auch bei einem temporären Ausfall eines leitenden (vertretungsbefugten) Mitarbeiters die Gesellschaft weiterhin handlungsfähig bleibt; einem solchen Betrieb ist der Vorwurf eines verschuldeten Organisationsdefizits zu machen.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1842/10 vom 03.03.2011

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist, ist sie gehalten, ihr Ermessen nach § 2 Abs. 2 NVwKostG auszuüben und ein Absehen von der Gebührenerhebung zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2079/10 vom 02.11.2010

1. Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte.

2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgängig die Verfahrenshandlungsunfähigkeit geltend gemacht, so kann in der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens keine - konkludente - Genehmigung gesehen werden.

KG – Urteil, 14 U 96/09 vom 29.10.2010

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bzw. die Verfolgung eigensüchtiger Absichten eines Aktionärs ist für jeden Einzelfall festzustellen.

KG – Beschluss, 12 U 19/08 vom 16.04.2009

Durch Eingang eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit zu einem Zeitpunkt, in welchem der Beschluss über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO bereits von ihm und zwei weiteren Mitgliedern des Berufungsgerichts unterschrieben war, wird das bloße Absenden des Beschlusses nicht gehindert (vgl. ebenso für die bloße Verkündung des zuvor unterschriebenen Urteils: BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 45/00 - NJW 2001, 1502).

Der Ablehnungsantrag ist ein einem derartigen Fall mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen.

Zurückweisung erfolgte am 6.04.2009

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 553/08 vom 12.08.2008

Zum (gemeinschaftsrechtlichen) subsidiären Schutz für einen an PTBS leidenden Nigerianer, der mit 13 Jahren seine Familie verliert, später mit 15 Jahren Mitglied einer kriminellen Bande im Niger-Delta wird und sich schließlich nach weiteren 2 Jahren von dieser Bande lossagt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 114/08 vom 17.04.2008

1.) Eine Krankheit kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur begründen, wenn sie den Beteiligten daran gehindert hat, selbst das Nötigste zu veranlassen, siene Angelegenheiten selbst wahrzunehmen oder einen Dritten damit zu beauftragen.2.) Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er für die Wahrung laufender Fristen rechtzeitig Vorsorge für den Fall plötzlich eintretender Arbeitsunfähigkeit dadurch trifft, dass ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt. Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Anwalt seine Kanzlei allein betreibt und nicht ständig über eingearbeitetes, zum selbständigen Handeln befähigtes Kanzleipersonal verfügt.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 3873/05 vom 09.05.2006

Die Frist für die Meldung eines Dienstunfalls beginnt auch bei einer posttraumatischen Belastungsstörung mit dem Zeitpunkt des Eintritts des traumatichen Geschehens selbst; der Zeitpunkt des Eintritts des (weiteren) Störungsbildes ist unerheblich.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 784/05 vom 22.07.2005

1. Steht bei Ausscheiden des gewählten Vorsitzenden des Prädialrats durch Amtsniederlegung ein stellvertretender Vorsitzender (Gerichtspräsident mit der zweithöchsten Stimmenzahl - § 38 Abs. 2 Satz 1 Nds.RiG) nicht zur Verfügung, weil es bei der letzten Präsidialratswahl keinen weiteren Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden gab, so ist aus Gründen der kontinuierlichen Handlungsfähigkeit des Präsidialrats bis zur Nachwahl eines Präsidialratsvorsitzenden ein Verhinderungsfall nach § 38 Abs. 4 Nds.RiG anzunehmen (wie VG Lüneburg, B. v. 16. 06. 2005 - 1 B 22/05).

2. Für die Zeit bis zum Eintritt eines nachgewählten Vorsitzenden in den Präsidialrat nimmt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied die Aufgaben des Vorsitzenden wahr.

3. Ordnungsgemäß besetzt im Sinne des § 29 Abs. 1 a Nds.RiG ist der Präsidialrat bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit im genannten Verhinderungsfall nur in der Besetzung 1 + 6, in dem für das andere Mitglied, welches das Amt des Vorsitzenden übernimmt, "der nicht gewählte Richter mit der höchsten Stimmenzahl "(erstes Ersatzmitglied) an seine Stelle tritt (§ 38 Abs. 3 S. 3, 2. Alt.Nds.RiG).

4. Ist schon die Ladung des ersten Ersatzmitgliedes - aus welchen Gründen auch immer - unterblieben, kann zur Heilung des Besetzungsfehlers nicht auf die Vorschriften über die Beschlussfähigkeit zurückgegriffen werden ( § 40 Abs. 2 Nds.RiG).

5. Zur Wahrung des Abstimmungs- und Beratungsgeheimnisses im Präsidialrat muss die Kausalität für eine andere mögliche Entscheidung nach Beratung und Abstimmung ( hier: Zustimmung zum Auswahlvorschlag für die Besetzung eines Amtes R 2) in der ordnungsgemäßen Besetzung mit 7 statt fehlerhaft mit nur mit 6 stimmberechtigten Mitgliedern vermutet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 547/98 vom 10.11.2004

1. Dem Abrechnungsbescheid sind nur wirksame Steuerbescheide als formelle Bescheidlage zugrunde zu legen.

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nur mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung bei Verböserung

6. Zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei handlungsunfähigem Steuerpflichtigen

7. Eine gegen einen Dritten gegenüber vorgenommene und diesem gegenüber wirksame Vollstreckungsmaßnahme führt nicht zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei dem handlungsunfähigen Vollstreckungsschuldner.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 385/95 vom 10.11.2004

1. Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des Ausgangsbescheids und wegen Wirkung der Heilung eines unwirksamen Steuerbescheids

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nicht mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung auch bei Verböserung

6. Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bei Beurteilung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung, Austausch von Besteuerungsgrundlagen, Definition und Abgrenzung der Begriffe "aus anderen Gründen" und "Falschbezeichnung".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 19/03 vom 10.01.2003

Es kann im Sinne des § 15 a BSHG gerechtfertigt sein, Mietrückstände zur Sicherung der Unterkunft und Stromkostenrückstände zur Abwehr oder Aufhebung einer Stromsperre auch zum wiederholten Mal zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende diesmal eine intensive sozialpädagogische Betreuung in Anspruch nimmt und konkrete Vorkehrungen trifft, um seine finanziellen Verpflichtungen künftig regelmäßig und pünktlich zu erfüllen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1588/98 vom 17.04.2000

1. Die Entlassung, die auf Antrag eines geschäftsunfähigen und deshalb zur Abgabe eines wirksamen Verlangens nach Entlassung nicht fähigen Beamten ausgesprochen wird, ist mit einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von § 44 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) behaftet.

2. Die Nichterweislichkeit der Geschäftsunfähigkeit bei Abgabe des Entlassungsverlangens geht zu Lasten des Beamten.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 6/97 vom 15.06.1999

1.

Das Antragsrecht der Abgeordneten und Fraktionen begründet einen Anspruch darauf, daß das Parlament über einen Antrag berät und - durch Annahme oder Ablehnung - Beschluß faßt.

2.a)

Das Antragsrecht der Abgeordneten und Fraktionen schließt nicht aus, Ã?nderungsanträge zur Abstimmung zuzulassen.

b)

Ã?nderungsanträge dürfen nicht dazu benutzt werden, einer Beschlußfassung über den Gegenstand des ursprünglichen Antrags auszuweichen; das gilt auch für Entschließungsanträge.

c)

Unzulässig sind Ã?nderungsanträge, die den Gegenstand des Entschließungsantrags auswechseln, ihn in ein "aliud" umformen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.1995

1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.

2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die Berufungsentscheidung wegen mangelnder Vertretung nach Vorschriften der Gesetze (hier: fehlende Prozeßfähigkeit im Berufungsverfahren) gerichtete Nichtigkeitsklage auch dann zuständig, wenn der Kläger geltend macht, im Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision ebenfalls prozeßunfähig gewesen zu sein.

3. Hat der Kläger den mit der Nichtigkeitsklage vorgebrachten Wiederaufnahmegrund zuvor bereits in einem Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO geltend gemacht und hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber eine Sachentscheidung getroffen, fehlt dem Kläger für die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.


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