JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handlungsunfähigkeit

Handlungsunfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, Nds. VwZG, VwGO, VwVfG, VwZG
Schlagworte:	Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Geschäftsunfähigkeit, Handlungsunfähigkeit, Rechtsmittelfrist, Versäumung der Klagefrist, Verwaltungsakt, Vollmacht, schriftlich, Zustellung, Zustellungsempfänger, Wechsel
Stichwort:	Handlungsunfähigkeit
Leitsatz:	Legt der Bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht im Verwaltungsverfahren nicht vor, ist die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betroffenen persönlich in der Regel wirksam und setzt die Rechtsmittelfrist in Lauf. Etwas anderes gilt dann, wenn die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechselt. Wer behauptet, dass ein Verwaltungsakt ihm wegen Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit nicht wirksam bekanntgegeben worden sei, trägt hierfür die materielle Beweislast.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 LA 172/07