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Handlungsfrist

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5254/05 vom 22.02.2007

Liegt keine erkennbare, nach § 45 SGB X aber erforderliche Ermessensentscheidung vor ("Ermessensnichtgebrauch"), lässt sich dieser Mangel nicht durch ein Nachschieben der Begründung gemäß § 41 Abs. 2 SGB X heilen. Notwendig ist vielmehr eine neue Entscheidung, die den früheren Verwaltungsakt ersetzt und sämtliche Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsgrundlage im Zeitpunkt ihres Erlasses erfüllen muss, auch die Wahrung der Handlungsfrist des § 45 Abs. 4 SGB X.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3830/11 ER-B vom 05.10.2011

Konkretisiert ein Grundsicherungsträger die Obliegenheit des Leistungsberechtigten zur Kostensenkung und verfährt jahrelang entsprechend, kann diese Verwaltungspraxis Vertrauensschutz begründen. Will der Grundsicherungsträger die Anforderungen an die Kostensenkungsbemühungen davon abweichend erheblich strenger fassen, muss dem Leistungsberechtigten über einen entsprechenden Hinweis die Möglichkeit gegeben werden, den nunmehr gestellten Anforderungen auch gerecht werden zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 794/09 vom 31.05.2011

1. Die nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die Behörde während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellt jedenfalls dann eine Aufhebung der ursprünglichen Verfügung und den Neuerlass eines Verwaltungsaktes dar, wenn der Bescheidtenor nicht unwesentlich geändert oder erstmals Ermessen ausgeübt wird. Eine derartige wesentliche Änderung hat zur Folge, dass sich der ursprünglich angegriffene Verwaltungsakt erledigt.

2. Auch nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses setzt der Übergang zur Erledigungserklärung oder zur Feststellung der Erledigung einen - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Antrag des Klägers voraus; eine stillschweigende Antragsänderung ist dem Prozessrecht fremd und kann nicht unterstellt werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 182/09 vom 27.08.2009

1. Bei vollständigen und richtigen Angaben des Hilfeempfängers im Verwaltungsverfahren besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Adressaten, den Verwaltungsakt des Näheren und umfassend auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

2. Allerdings ist der Adressat eines Verwaltungsakts verpflichtet, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

3. Grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts liegt vor, wenn der Adressat bereits bei einfachsten und naheliegenden Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder nicht in der konkreten Höhe besteht.

4. Ein unter Betreuung stehender Hilfeempfänger muss sich Verfahrenshandlungen sowie die Kenntnis oder das Kennenmüssen seines Betreuers wie eigenes Handeln und eigene Kenntnis bzw. eigenes Kennenmüssen zurechnen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 651/07 vom 09.12.2008

Da § 50 Abs. 2 SGB X für die Erstattung von ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Leistungen anordnet, dass die §§ 45 und 48 SGB X entsprechend gelten, muss § 330 Abs. 2 SGB III dahingehend ausgelegt werden, dass die Vorschrift auch den Fall der Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht gezahlter Leistungen erfasst, wenn für diese Erstattung der entsprechend anzuwendende § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X erfüllt ist. Damit ist auch kein Raum für die Berücksichtigung von Mitverschulden der Behörde (so bereits Urteil des Senats vom 10. Oktober 2006 - L 13 AL 3133/05 -, veröffentlicht in Juris).

SG-STUTTGART – Urteil, S 18 AL 1875/07 vom 24.04.2008

1. Der Sperrzeittatbestand des § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III (in der Fassung vom 22.12.2005) setzt die schuldhafte Verletzung der Meldepflicht aus § 37 b SGB III voraus.

2. Die dreitägige Reaktionszeit des § 37 b S. 2 SGB III (in der Fassung vom 22.12.2005) ist dem Arbeitsuchenden in vollem Umfang zuzubilligen. Dies gilt auch bei vorangegangenen, unverschuldeten Meldehindernissen. Die Tage der unverschuldeten Meldehindernisse sind nicht mitzuzählen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 5630/06 vom 24.08.2007

Zur Frage des zweimaligen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

Revision zugelassen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 3130/04 vom 18.04.2007

1. Zwar trifft im Falle der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich den Leistungsträger die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides. Ergibt sich jedoch nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten, dass der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnende Vorgänge nicht aufklärbar sind, so geht dies zu dessen Lasten. Insbesondere kann sich dabei eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe daraus ergeben, dass er durch Unterlassung von Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (im Anschluss an BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R und B 11a AL 13/06 R -, zit. nach juris; Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R -, Breith. 2007, 259 ff.).

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Umkehr der Beweislast bestehen angesichts des genannten Erfordernisses der (besonderen) Beweisnähe des Arbeitslosen nicht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/01 vom 12.02.2004

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger zurückfordern, wenn die entsprechenden Bewilligungsbescheide nicht aufgehoben worden sind.


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