Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandelssache 

Handelssache – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handelssache“.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 TaBV 2744/10 vom 08.02.2011

1. Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) auf kollektivrechtliche Streitigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht anwendbar ist und sich die internationale Zuständigkeit daher nach der örtlichen Zuständigkeit bestimmt (im Ergebnis offen gelassen).

2. Die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten einer auf der Grundlage eines Tarifvertrages gewählten Arbeitnehmervertretung für einen Flugbetrieb nach § 117 Abs. 2 BetrVG richtet sich nach der Zuständigkeit bezüglich des Flughafens, von dem aus der Flugbetrieb durchgeführt wird.

3. Der Tarifvertrag mit "E." zur Errichtung einer Personalvertretung für die an der Base Berlin-Sch. eingesetzten Mitarbeiter des Cockpit- und Kabinenpersonals vom 11. Mai 2010 enthält eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO. Die Tarifvertragsparteien haben dort die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte in zulässiger Weise vorgesehen

OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 AR 7/04 vom 22.11.2004

Klagt eine Handelsgesellschaft oder im Falle ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter mit der Begründung, der Beklagte sei faktischer Geschäftsführer und hafte deshalb auf Ersatz der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit getätigten Zahlungen, so wird ein Anspruch aus einem Rechtsverhältnis zwischen der Handelsgesellschaft und ihrem "Vorsteher" geltend gemacht; die Rechtsstreitigkeit ist eine Handelssache.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 12/09 vom 03.12.2009

Zur Frage, ob es sich bei einer in Deutschland zuzustellenden Klage vor einem amerikanischen Gericht, die sich auch auf eine gegen den Zustellungsempfänger zu verhängende "civil penalty" bezieht, um eine Zivil- und Handelssache im Sinne des Art. 1 HZÜ handelt.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 29/09 vom 26.08.2009

Ein Verweisungsbeschluss einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen ist wegen objektiver Willkür nicht bindend, wenn sich der Beschluss nicht mit dem offenkundigen und der Kammer bekannten Problem auseinandersetzt, dass nicht alle Beklagten einen Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an die Kammer für Handelssachen gestellt haben.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 571/08 vom 29.07.2009

1. Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat und hierbei Mindestarbeitsbedingungen nach Schweizer Tarifrecht verletzt hat, handelt es sich um eine Zivilsache gemäß Art. 1 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ), für die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ eröffnet ist.

2. Werden derartige Ansprüche vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist auf sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil die zu sichernde Verpflichtung, nämlich der Mindestlohnanspruch und die sonstigen Mindestarbeitsbedingungen deutschem Recht unterliegt.

3. Ein Anspruch einer gemeinsamen Einrichtung der Parteien eines Gesamtar-beitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht auf Zahlung einer Kon-ventionalstrafe sowie von Kontroll- und Verfahrenskosten besteht nach deutschem Recht nicht.

4. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz den gesetzlichen Regelun-gen dieser Ansprüche international zwingende Geltung zumisst, kommt eine ausnahmsweise Anwendung der Vorschriften Schweizer Rechts durch ein deutsches Gericht nicht in Betracht, weil die Durchsetzung dieser Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung der Gesamtarbeitsvertragsparteien nach Schweizer Recht nicht auch inländischen Gemeinwohlinteressen dient.

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 9/96 vom 06.05.1996

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die Beschwerde in einer Handelsregistersache ist die bei dem Landgericht eingerichtete Kammer für Handelssachen funktionell zuständig. Entscheidet über eine in einer Handelsregistersache eingelegte Beschwerde stattdessen die Zivilkammer, so muß die Sache auf die weitere Beschwerde vom Oberlandesgericht an die funktionell zuständige Kammer für Handelssachen verwiesen werden.

2) Wird eine GmbH durch Umwandlungsbeschluß formwechselnd in eine GmbH & Co. KG umgewandelt, so bedarf die Eintragung einer bestehen bleibenden, bisher in Abteilung B des Handelsregisters eingetragenen Prokura in Abteilung A keiner erneuten Anmeldung nach § 53 Abs. 1 HGB.

BGH – Urteil, IX ZR 123/12 vom 07.03.2013

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.

KG – Beschluss, 1 VA 11/12 vom 25.10.2012

Soweit es um Rechte des Zustellungsempfängers geht, darf die Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage gemäß Art. 13 Abs.1 HZÜ grundsätzlich nur abgelehnt werden, wenn der rechtsmissbräuchliche Charakter der Klage von vornherein offenkundig ist - hier für einen Markenrechtsstreit in den Vereinigten Staaten verneint.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/11 vom 26.07.2012

1. Stellt die Zivilkammer des Landgerichts ihre gerichtsinterne Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan in einem Zwischenurteil fest, so kann diese Entscheidung gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Berufung angefochten werden.

2. Wenn die Kammer des Landgerichts zu Unrecht ihre Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan annimmt, kann dies mit der Berufung nur dann gerügt werden, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters vorliegt. Ein solcher Verstoß ist anzunehmen, wenn die Anwendung und Auslegung des Geschäftsverteilungsplans unter keinem sachlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint.

3. Hängt die Zuteilung von Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan vom Datum des "Eingangs" einer Klage ab, so ist damit - wenn sich aus dem Geschäftsverteilungsplan nichts Abweichendes ergibt - in der Regel der Zeitpunkt gemeint, zu dem die Klage in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt, und nicht etwa der (spätere) Zeitpunkt, zu dem die Klage bei einer bestimmten Geschäftsstelle vorliegt.

4. Stellt der Geschäftsverteilungsplan auf den "Eingang" von Verfahren ab, kann es keine Rolle spielen, ob ein Verfahren für eine gewisse Zeit ruht; das Wiederanrufen eines ruhenden Verfahrens ist kein (erneuter) "Eingang" dieses Verfahrens.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 Ta 6/11 vom 20.07.2011

Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat, handelt es sich um eine bürgerliche Streitigkeit nach § 2 ArbGG. Das mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrags betraute paritätische Organ handelt nicht hoheitlich. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 4b, 6 ArbGG.

LG-ESSEN – Beschluss, 43 O 129/09 vom 25.11.2010

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben

LG-ESSEN – Beschluss, 43 O 129/09 vom 30.09.2010

Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof; die Zuständigkeit des Gerichtes im Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist auch für die Insolvenzanfechtungsklage gegeben

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 317/10 vom 21.07.2010

1. Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Gerichtskosten richtet sich nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens.

2. Der sofortigen Beschwerde gegen einen neben einer Gerichtskostenrechnung über denselben Betrag erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluß fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; die Gefahr doppelter Inanspruchnahme besteht nicht.

KG – Urteil, 9 U 1/08 Baul vom 09.04.2010

Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 64/09 vom 21.10.2009

1. § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Fälle der fehlerhaften Annahme einer funktionellen Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht.

2. Die Geschäftsführerin der beklagten GbR vertritt diese nach außen und kann als Vertreterin der parteifähigen Gesellschaft nicht Zeugin sein.

3. Bei einem offen gelegen Kalkulationsirrtum muss durch Auslegung ermittelt werden, was von den Parteinen gewollt war; eine Anfechtung schiedet aus.

4. Bei einer Abtretung ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass es sich um eine Leistung an Erfüllungsstatt handelt. Dass ausnahmsweise eine Annahme der Abtretung an Erfüllungsstatt gewollt war, ist vom Schuldner zu beweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 60/95 vom 11.04.1995

1. Die Verweisung eines Rechtsstreits gem. § 46 Abs. 1 WEG vom Prozeßgericht an das für Wohnungseigentumssachen zuständige Amtsgericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist mit sofortiger Beschwerde gem. §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 577 ZPO anfechtbar.

2. Bei einem Streit zwischen ehemaligen Wohnungseigentümern und einem ausgeschiedenen WEG-Verwalter über dessen frühere Verwaltertätigkeit handelt es sich nicht um eine die Zuständigkeit des WEG-Gerichts gem. § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG begründende Wohnungseigentumssache.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Handelssache - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum