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Handelsregister

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 752/00 vom 19.03.2002

Eine von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschte GmbH (§ 141 a Abs. 1 Satz 2 FGG = § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG) ist in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, deren Bestehen sich nach der Löschung herausstellen.

Eine von der GmbH an einen Gläubiger unanfechtbar sicherungshalber übertragene Forderung gehört nicht zum Vermögen der Gesellschaft.

Eine gelöschte GmbH hat in aller Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse, eine derartige Forderung im Wege der sog. gewillkürten Prozeßstandsschaft zu verfolgen.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 98/95 vom 13.02.1996

1. Der Gesellschafter einer GmbH wird auch dann von seiner Einlageverpflichtung frei, wenn die Kapitalerhöhung im Wege des ,Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren" nicht ausdrücklich als Kapitalerhöhung durch Sacheinlage beim Handelsregister angemeldet worden ist, die wesentlichen Voraussetzungen des Verfahrens über die Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen aber eingehalten sind (Fortführung und Abgrenzung zu BGHZ 113, 335). 2. Zum Begriff der ,Verschleierung" einer Sacheinlage und zu dem Registerverfahren bei der Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen.

KG – Urteil, 23 U 197/11 vom 26.04.2012

1. Eine Unterbilanzhaftung wegen unterlassener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung im Falle der Verwendung eines "alten" GmbH- Mantels setzt voraus, dass die Gesellschaft kein aktives Unternehmen mehr betreibt. Das ist so lange nicht der Fall, wie Gesellschaft noch mit der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebes befasst ist (Fortführung von BGH, 18.01.2010, II ZR 61/09, ZIP 2010,621).

2. Eine Unterbilanzhaftung im Falle der Mantelverwendung kommt nicht in Betracht, wenn die Neugründung keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet; allein die Anmeldung der Satzungsänderung zum Handelsregister genügt hierfür nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 169/06 - 41 vom 05.04.2007

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2661/11 vom 27.02.2013

Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht ist höchstpersönlicher Natur und nach dem Telekommunikationsgesetz 2004 nicht auf einen Dritten übertragbar.

Mit der Übergangsregelung des § 150 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 wurden die bestehenden Wegerechte in das novellierte Telekommunikationsrecht überführt und sind nicht mehr nach § 9 Abs. 2 TKG 1996 nachfolgefähig.

Eine allein zulässige, nach § 69 Abs. 3 Satz 1 TKG 2004 anzeigepflichtige identitätswahrende Umwandlung liegt nur vor, wenn die Rechtspersönlichkeit des Rechtsträgers erhalten bleibt.

Der zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolgetatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, nach dem mit Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht, setzt die Nachfolgefähigkeit eines öffentlichen Rechts voraus.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 8 KR 767/11 vom 27.08.2012

Der Gesellschaftergeschäftsführer einer oHG übt eine selbstständige Tätigkeit aus und ist nicht bei der oHG abhängig beschäftigt.Wer gem. § 126 HGB zur Vertretung der oHG (im Außenverhältnis unbeschränkt und unbeschränkbar) befugt ist, ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung hat und nur nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen werden kann, ist Gesellschafter der oHG. Folge hiervon ist die gesamtschuldnerische, persönliche, unbeschränkte, unmittelbare und primäre Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gem. § 128 HGB. Dies gilt auch dann, wenn eine Eintragung als Gesellschafter der oHG im Handelsregister unterblieben ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 159/11 vom 20.07.2012

§§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG

1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die Gesellschafter nach den Grundsätzen über die Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung auch, wenn sie die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Handelsregister offengelegt haben.

2. Die ursprünglich eingezahlte Stammeinlage ist bei Aktivierung der Vorratsgesellschaft dann nicht mehr vorhanden, wenn der Erwerber des Mantels das ihm während des Notartermins übergebene Kassenkapital in Form der ihm konkret übergebenen Scheine an den Veräußer sogleich als Kaufpreis zurückgewährt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 55/11 vom 20.07.2012

I-16 U 55/11

§§ 7, 16 Abs. 3, 19, 21, 22 Abs. 1 GmbHG

1. Bei Verwendung des Mantels einer bewusst für eine spätere Verwendung "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung haften die Gesellschafter nach den Grundsätzen über die Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung auch, wenn sie die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Handelsregister offengelegt haben.

2. Die ursprünglich eingezahlte Stammeinlage ist bei Aktivierung der Vorratsgesellschaft dann nicht mehr vorhanden, wenn der Erwerber des Mantels das ihm während des Notartermins übergebene Kassenkapital in Form der ihm konkret übergebenen Scheine an den Veräußerer sogleich als Kaufpreis zurückgewährt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 65/12 vom 21.05.2012

1. Die Zuständigkeit zur Änderung des nach § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden "Insolvenzgeschäftsjahres" liegt alleine beim Insolvenzverwalter.

2. Diese Änderung stellt keine Satzungsänderung dar, setzt für ihre Wirksamkeit aber die Anmeldung durch den Insolvenzverwalter zum Handelsregister der Gesellschaft und die dortige Eintragung der Änderung in das Handelsregisterblatt der Gesellschaft voraus.

3. Ohne diese Eintragung kommt die gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers auf Antrag des Insolvenzverwalters für das bisherige sich aus der Satzung ergebende Geschäftsjahr der Gesellschaft nicht in Frage.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 296/11 vom 16.03.2012

GmbHG §§ 35, 39 Abs. 1, 78; BGB § 167 Abs. 2; HGB §§ 12, 49 Abs. 1

1.

Die Anmeldung des Ausscheidens eines GmbH-Geschäftsführers ist nicht lediglich ein Geschäft des „laufenden Betriebs“, sondern betrifft mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer zukommende Organstellung und die damit einhergehende umfassende Vertretungsbefugnis die Grundlagen des kaufmännischen Unternehmens.

2.

Der gesetzliche Umfang von Prokura und Handlungsvollmacht reicht als Bevollmächtigung für die Anmeldung des Ausscheidens eines Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister nicht aus.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2012 - I-3 Wx 296/11

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 387/11 vom 25.10.2011

Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister:

1. Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben ist, nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund.

2. Solange im Anfechtungsverfahren die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, ist er mit dem festgestellten Inhalt wirksam. Die Anfechtbarkeit allein ist kein Eintragungshindernis für das Registergericht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-27 W 27/11 vom 14.04.2011

Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei „weder im Inland wegen einer vorsätzlichen Straftat gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG noch im Ausland wegen vergleichbarer Taten rechtskräftig verurteilt worden“, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Es ist auch bei einer pauschalen Inbezugnahme nur von § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG nicht erforderlich, die dort genannten Straftatbestände oder die in Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen aufzuführen. (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17.5.2010 - II ZB 5/10 - u. a. veröffentlicht in ZIP 2010, 1337)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 231/10 vom 03.11.2010

GmbHG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2; 10 Abs. 1 Satz 1

1.

Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf“) hinaus zu individualisieren.

2.

Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung des Unternehmensgegenstandes nicht aus, wenn der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise ohne besondere Schwierigkeiten (z. B. als „Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (…)“) hinreichend erkennbar gemacht werden kann.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - I-3 Wx 231/10

OLG-FRANKFURT – Beschluss, WpÜG-OWi 1/04 vom 30.11.2005

1. Zeichnet eine AG in Ausübung eines genehmigten Kapitals neue Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft und tritt die diesbezüglichen Rechte bereits vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister an Dritte ab, so erwirbt sie wegen der aus § 191 AktG folgenden Nichtigkeit der Übertragung bei Überschreiten der 30 %-Schwelle des § 29 WpÜG selbst die Kontrolle über die Zielgesellschaft und hat dies gemäss § 35 Abs. 1 WpÜG unverzüglich zu veröffentlichen und nachfolgend ein Pflichtangebot abzugeben.

2. Im Falle einer vom Vorstand begangenen vorsätzlich falschen Veröffentlichung kann gegen die Gesellschaft eine Geldbuße festgesetzt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 111/05 vom 03.08.2005

Bei der Entscheidung über die Löschung einer unzulässigen Firma einer GmbH wegen des nach § 11 Abs. 1 S. 1 PartGG den Partnerschaftsgesellschaften vorbehaltenen Firmenbestandteiles "& Partner" ist bei der Ermessensausübung neben dem privaten Interesse der Gesellschaft an der Beibehaltung der schon langjährig geführten Firma auch zu berücksichtigen, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Firmenrechts geringer wiegen kann, weil eine konkrete Verwechslungsgefahr wegen des in der Firma zusätzlich enthaltenen Rechtsformzusatzes "GmbH" nicht gegeben ist und auf Grund der Bestandsschutzregelung des § 11 Abs. 1 S. 3 PartGG für vor dem 1. Juli 1995 eingetragene Gesellschaften ohnehin viele GmbHs mit Partnerzusatz dauerhaft im Handelsregister verbleiben.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 45/98 vom 16.11.1998

1) Hat sich ein Beteiligter im Erstbeschwerdeverfahren darauf berufen, der Kostenansatz für die Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister überschreite den kostendeckenden Betrag und stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, ist das Beschwerdegericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (ZIP 1998, 206 ff.) verpflichtet, Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung zu treffen.

2) § 26 Abs. 6 KostO (in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ist auch auf die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen anzuwenden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 39/08 vom 31.07.2008

1. Eine rechtlich geschützte Abwehrposition folgt nicht allein daraus, dass auf einem Außenbereichsgrundstück eine Genehmigung erteilt wird, die öffentliche Belange beeinträchtigt, die nicht dem Schutz privater Dritter zu dienen bestimmt sind.

2. Brandgefahren einer Biogasanlage sind nachbarrechtlich nur relevant, wenn die Gefahr besteht, dass Brände auf das Grundstück der Nachbarn übergreifen; entsprechend ist bei Explosionsgefahren auf die mögliche Reichweite solcher Ereignisse zu achten.

3. Die Nachbarn können zum Brandschutz in aller Regel nur die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften fordern. Der Explosionsgefahr bei Biogasanlagen wird durch die Beachtung der Sicherheitsregeln für landwirtschaftliche Biogasanlagen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Stand 05.09.2002; dort insbes. Ziff. 9: Explosionsgefährdete Bereiche) hinreichend entsprochen.

4. Wäre eine Genehmigung nichtig, weil ihre Adressatin - eine Handelsgesellschaft - z. Z. ihrer Bekanntgabe rechtlich (noch) nicht existent war, könnten allein deshalb Rechte der klagenden Nachbarn nicht verletzt sein.

5. Ein Verwaltungsakt an eine noch nicht gegründete GmbH wäre nichtig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.05.1995, 7 B 223.94, Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 12; bei Juris Tz. 2).

6. Ist eine Kommanditgesellschaft (gesellschaftsvertraglich) gegründet worden, bevor deren Komplementär-GmbH rechtlich existent geworden ist, ist von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter den Kommanditisten auszugehen. Erfolgt später keine Eintragung der GmbH und der KG in das Handelsregister, bleibt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Kommanditisten aus einem an die KG in Gründung ergangenen Bescheid berechtigt und verpflichtet. Werden die GmbH und die GmbH & Co. KG, die schon den Genehmigungsantrag firmiert hatte, später in das Handelsregister eingetragen, so wird die Kommanditgesellschaft ohne weiteres Berechtigte und Verpflichtete des Genehmigungsbescheides bzw. der dazu erteilten Nebenbestimmungen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 319/11 vom 06.09.2011

. Eine Verlängerung der Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG ist nicht zulässig und rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist (§ 19 FamFG).

2. Eine mit der Beschwerde anfechtbare Zwischenverfügung in einer Registersache gemäß § 382 Abs. 4 FamFG kann nur zur Beseitigung eines behebbaren Hindernisses erlassen werden. Anderenfalls ist vor der endgültigen Antragszurückweisung lediglich ein rechtlicher Hinweis möglich.

3. In Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG regelt § 27 Abs. 4 AktG erstmals das so genannte Hin- und Her-zahlen. Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 AktG erfordert entsprechend dem Wortlaut des § 27 Abs. 4 Satz 2 AktG die Offenlegung der Vereinbarung gegenüber dem Registergericht bei der Erstanmeldung bzw. der Anmeldung über die Kapitalerhöhung. Die Nachholung einer unterlassenen Offenlegung ist allenfalls möglich, solange die AG bzw. die Kapitalerhöhung noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

KG – Beschluss, 25 W 33/11 vom 25.07.2011

1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist.

2. Die Vorschrift des § 4a GmbHG muss auch bei der förmlichen Sitzverlegung der GmbH gewahrt bleiben.

3. Ein Satzungsänderungsbeschluss, der gegen § 4a GmbHG verstößt, ist analog § 241 Nr. 3 Fall 3 AktG nichtig und darf nicht ins Handelsregister eingetragen werden; vielmehr bleibt der ursprünglich festgelegte Sitz weiterhin gültig.

4. Hat die Beteiligte bei Anmeldung der Sitzverlegung bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben, kann das Registergericht auf größere wirtschaftliche Schwierigkeiten der Beteiligten und darauf schließen, dass sie nicht mehr über hinreichende liquide Mittel verfügt, um eine werbende Tätigkeit auszuüben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 86/09 vom 30.11.2009

1. Eine Mietbürgschaft sichert den Vermieter bis zum vereinbarten Vertragsende auch dann, wenn dem Mietvertrag nachträglich ein 2. Mieter beigetreten ist, für den sich der Bürge nicht verbürgt hat.

Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des 1. Mieters - einer GmbH - das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, dieses abgeschlossen ist und die GmbH im Handelsregister gelöscht wurde.

2. Ist in einem solchen Fall zwischen den Parteien des Mietvertrags vereinbart, dass dann, wenn der 1. Mieter aus dem Mietvertrag ausscheiden sollte, der 2. Mieter an Stelle des 1. Mieters eine Mietsicherheit zu stellen hat, so ist dies dahin auszulegen, dass diese Sicherheit nur dann zu stellen ist, wenn damit der Verlust der vom 1. Mieter gestellten Sicherheit verbunden ist oder eine Lücke in der Absicherung besteht. Ist dies nicht der Fall, berechtigt die Weigerung des 2. Mieters, eine - zusätzliche - Sicherheit zu stellen, nicht die Kündigung des Mietvertrags.

Die Revision wurde zugelassen.Rechtskräftig.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IN 107/06 vom 02.01.2007

Verfügt eine Kapitalgesellschaft bei Stellung eines eigenen Eröffnungsantrags aus ihrer Sicht nicht mehr über nennenswerte Vermögensgegenstände, so ist in der Antragsbegründung der Verbleib des Gesellschaftsvermögens zu erläutern und die Entwicklung zu schildern, die zu der gegenwärtigen Vermögens- und Finanzlage geführt hat.

Ein eigener Eröffnungsantrag einer Kapitalgesellschaft ist wegen Verfolgung eines verfahrensfremden Zwecks unzulässig, wenn das Vertretungsorgan vorsätzlich die Vermö-genslosigkeit der Gesellschaft vortäuscht oder ihre Vermögensverhältnisse der gerichtlichen Aufklärung entzieht, um die Abweisung mangels Masse zu erreichen.

Ein solcher Antrag missbraucht das Insolvenzeröffnungsverfahren, um auf scheinbar gesetzmäßigem Weg die Voraussetzungen für die Auflösung und anschließende Lö-schung der Gesellschaft im Handelsregister zu schaffen und so den Zugriff der Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zu vereiteln oder jedenfalls wesentlich zu erschweren (sog. Firmenbestattung).

AG Duisburg, Beschluss vom 02.01.2007 - 64 IN 107/06

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 227/03 vom 12.09.2003

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet, ist gesetzlich verpflichtet, diese in das örtlich zuständige inländische Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 13d bis 13g HGB). Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei um die faktische Hauptniederlassung handelt.

Eine solche Zweigniederlassung wird gegenüber dem Insolvenzgericht auch durch den "Ständigen Vertreter" i. S. d. § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB vertreten.

Fehlt die Registereintragung der inländischen Zweigniederlassung, so muß sich derjenige, der sich bei der gewerberechtlichen Anmeldung der Niederlassung gegenüber der Ordnungsbehörde ohne Einschränkung als vertretungsberechtigte Person bezeichnet, bis zur Feststellung des Gegenteils auch im Verfahren vor dem Insolvenzgericht als solche behandeln lassen.

Amtsgericht Duisburg, Beschluß vom 12.09.2003 - 62 IN 227/03

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 631/11 vom 18.04.2011

1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist.

2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 374 Nr. 1, § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, mit der hinsichtlich der Eintragung des beantragten Wechsels der Geschäftsführer einer GmbH und der Änderung der Firma dieser GmbH in das Handelsregister sowie hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste auf Vollzugshindernisse hingewiesen wird, so sind sowohl die Gesellschaft als auch deren Gesellschafter und Geschäftsführer jeweils beschwerdeberechtigt.

Dem die Beschwerde einlegenden Notar steht in diesem Falle mangels Verletzung eigener Rechte ein eigenes Beschwerderecht nicht zu; er wird lediglich als Bevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 378 Abs. 2 FamFG) tätig.

3. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der Anmeldung gegenüber dem Registergericht, so dass auch bei einer bereits vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 erstmals gegründeten GmbH die wirtschaftliche Neugründung nach den im Anmeldezeitpunkt (hier: nach Inkrafttreten des MoMiG) geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen ist.

4. Im Rahmen der analog § 9 c GmbHG gebotenen Prüfung der vom Mantelverwender in der Anmeldung der mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Änderungen zum Handelsregister ist damit vom Registergericht u.a. die Mindesteinzahlung auf das Stammkapital (§ 7 Abs. 2 GmbHG) und die entsprechende Anmeldeversicherung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) zu prüfen. Weiterhin ist die Tatsache der wirtschaftlichen Neugründung unter Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels gegenüber dem Registergericht offenzulegen.

5. Hierbei wird seit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 nicht mehr zwischen Ein-Personen-GmbH und Mehr-Personen-GmbH unterschieden. In beiden Fällen ist Prüfungsgegenstand, ob die Gesellschaft noch ein Mindestvermögen in Höhe der statutarischen Stammkapitalziffer besitzt, von dem sich gemäß der Anmeldeversicherung ein Viertel (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), damit mindestens 12.500,00 EUR, wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung zu befinden hat.

Die weitergehende restliche Stammeinlage muss ? auch bei einer Ein-Personen-GmbH ?, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, im Falle der Neugründung nicht bereits eingezahlt sein und zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen. Es genügt, dass sie sich im Vermögen der Gesellschaft befindet, wofür ein (im Falle der noch nicht erfolgten Einzahlung bzw. der Einlagenrückgewähr bestehender) entsprechender Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter ausreichend ist. Die Anmeldeversicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG hat sich auch darauf zu beziehen, dass die Gesellschaft ein Mindestvermögen in Höhe der (gesamten) gesellschaftsvertraglichen Stammkapitalziffer besitzt.

BAG – Urteil, 9 AZR 44/04 vom 25.01.2005

1. Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ist.

2. Bis zum 31. Dezember 2003 waren nach § 1 AEntG die das Urlaubskassenverfahren regelnden allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Baugewerbes auf Arbeitsverhältnisse entsandter Arbeitnehmer anwendbar, soweit in einem Betrieb oder in einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. § 211 Abs. 1 SGB III zumindest überwiegend baugewerbliche Leistungen erbracht wurden. Zusätzlich mussten die Voraussetzungen des Geltungsbereichs der Tarifverträge des Baugewerbes erfüllt sein. Mit der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neuregelung ist die Erweiterung des Betriebsbegriffs im AEntG entfallen. § 1 Abs. 1 Satz 1 AEntG verweist jetzt auf den im fachlichen Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge verwandten Betriebsbegriff.

3. Die Erstreckung nach § 1 Abs. 1 AEntG findet nur statt, soweit die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt sind. Fällt ein Betrieb unter den betrieblichen Geltungsbereich der am 17. Januar 2000 mit Wirkung vom 1. Juni 1999 eingeführten Einschänkungen der Allgemeinverbindlichkeit, ist das Urlaubskassenverfahren auf Arbeitsverhältnisse der dem Betrieb zuzuordnenden Arbeitnehmer nicht anwendbar.

4. Die im Anhang der Allgemeinverbindlicherklärung enthaltene Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit für Betriebe der Metallindustrie stellt allein auf die fachliche Ausrichtung von Betrieben, nicht auf die selbständiger Betriebsabteilungen ab.

5. Die Vorschrift des § 1 Abs. 4 AEntG ist zum 1. Januar 2004 aufgehoben worden. Sie kann auch für Zeiträume davor nicht mehr angewandt werden.

6. Die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister begründet nach § 15 Abs. 3 HGB ein Vertrauen Dritter dahingehend, dass die Niederlassung tatsächlich selbständig geführt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 97/97 vom 12.08.1998

1. Für die Klagebefugnis nach § 37 II 2 HGB reicht aus, daß der Kläger zu dem auf Unterlassung unzulässigen Firmengebrauchs in Anspruch genommenen Beklagten in einem Wettbewerbsverhältnis steht.

2. Die Verwendung einer nicht dem Eintrag im Handelsregister entsprechende Firma im rechtsgeschäftlichen Verkehr stellt einen unbefugten Firmengebrauch im Sinne der §§ 17 ff, 37 Abs. 2 HGB dar. Ein derartiger unbefugter Firmengebrauch ist dem Unterlassungsschuldner auch dann zuzurechnen, wenn er durch dessen (anwaltlichen) Vertreter (hier: im Rahmen der Abmahnung mit Óbersendung einer vorbereiteten Unterwerfungserklärung) erfolgt. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die - redliche - Verwendung von Kurzformen und -fassungen einer Firma sowie von Firmenschlagworten in nicht rechtsgeschäftlichen Erklärungen, insbesondere in der Werbung sowie die Verwendung derartiger Formen bei mündlichen Ã?ußerungen. Eine kennzeichenrechtlich grundsätzlich zulässige Kurzbezeichnung kann firmenrechtlich unzulässig sein, wenn bei ihrer Verwendung die Absicht deutlich wird, hiermit nicht - wie etwa in der Werbung - das Unternehmen, sondern dessen Inhaber mit seinem im Geschäftsleben geführten Namen zu bezeichnen.

3. Zur Frage der unlauteren Rufausbeute durch Anlehnung an fremde Firmierung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 494/11 vom 16.04.2013

Zur Frage des Inhalts einer Vollmacht zur Vertretung eines persönlich haftenden Gesellschafters bei einer Handelsregisteranmeldung (Generalvollmacht)

KG – Beschluss, 12 W 30/12 vom 17.05.2013

1. Die Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste ist als "actus contrarius" zur Zuordnungsmöglichkeit des § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG zulässig.

2. Ein "einfacherer Weg" durch Einreichung einer neuen Gesellschafterliste besteht nicht.

BGH – Beschluss, IX ZB 300/11 vom 17.04.2013

Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 AktG 1/13 vom 10.04.2013

1. Für die Feststellung des sogenannten "Bagatellquorums" im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs.2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs-und Nichtigkeitsklage beim Landgericht rechtshängig geworden ist.


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