JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handelsregister
| Rechtsgebiete: | FGG, GmbHG |
| Schlagworte: | Handelsregister, Gesellschafterliste, Einreichung und Bescheinigung durch Notar |
| Stichwort: | Handelsregister |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Verfügung des Registergerichts, mit der eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste beanstandet wird, ist die Beschwerde statthaft. 2. Die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist auch dann zu erteilen, wenn die vorhergehende Liste vor dem 1.11.2008 eingereicht worden ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 38/09 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Handelsregister, Versicherung Liquidator |
| Stichwort: | Handelsregister |
| Leitsatz: | In der Versicherung des Liquidators sind die Straftatbestände, die Bestellungshindernisse darstellen, ausdrücklich zu nennen; nicht ausreichend ist die Erklärung, der Liquidator sei nicht wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten verurteilt worden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 42/09 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Schlagworte: | Handelsregister, Versicherung Geschäftsführer |
| Stichwort: | Handelsregister |
| Leitsatz: | Sind in der Versicherung eines Geschäftsführers oder Liquidators die gesetzlichen Bestellungshindernisse im Einzelnen vollständig aufgeführt und verneint, ist es nicht erforderlich, zusätzlich noch jedes Hindernis einzeln zu verneinen (Abgrenzung zu BayObLG, Beschluss vom 30.8.1983, DB 1983, 2408). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 34/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft |
| Stichwort: | Handelsregister |
| Leitsatz: | Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 36/08 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 25 ... 31
"Handelsregister - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum