JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handelskauf
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Stichwort: | Handelskauf |
| Leitsatz: | 1. Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert. Er muss dafür sorgen, dass der Abnehmer ihn sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet. 2. Dem Käufer, der sich im Regelfall an die gesetzliche Rangordnung der Gewährleistungsrechte zu halten hat, obliegt hinsichtlich der Tatsachen, die die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung begründen, die Beweislast. 3. Vom Verkäufer kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung keine Mitteilung über solche Umstände erwartet werden, die einem verständigen Käufer bekannt sind oder bekannt sein müssen (hier: Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln, welche nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen gewährleistet ist). |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 7 U 15/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Stichwort: | Handelskauf |
| Leitsatz: | 1. § 651 Satz 1 BGB gilt uneingeschränkt nur für den Verbrauchsgüterkauf. Die rechtliche Einordnung von Verträgen, die die Herstellung und Lieferung von Investitionsgütern zum Gegenstand haben, richtet sich nach dem Schwerpunkt der vertraglichen Leistung. 2. Übernimmt der Auftragnehmer die Verpflichtung, eine technisch komplexe Sache eigens für die im Wesentlichen funktional definierten Bedürfnisse des Auftraggebers herzustellen, so richten sich etwaige Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht. § 377 HGB ist in diesem Fall nicht anwendbar. |
| Volltext: OLG-NUERNBERG - Urteil, 1 U 148/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, EGBGB, HGB |
| Stichwort: | Handelskauf |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-17 U 2/07 | |
| Rechtsgebiete: | EichG, FPackV, EG |
| Schlagworte: | Eichrecht, Fertigpackung, Transportverpackung, Umhüllung, Nennfüllmenge, Letztverbraucher, Endverbraucher, Großhandel, Warenverkehr, Warenverkehrsfreiheit, Verbraucherschutz, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Erforderlichkeit |
| Stichwort: | Handelskauf |
| Leitsatz: | Gebinde von Fleisch, die vom Verkäufer in Folie eingeschweißt in den Verkehr gebracht werden, sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge und unterliegen den Anforderungen des Eichrechts. Das gilt auch für den Großhandel. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 12.06 | |
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