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Handelshemmnisse

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2220/88 vom 16.01.1990

1. Zur Frage der Vereinbarkeit der in § 13 Abs 2 S 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung (FMV) (FuttMV 1981ÄndV 6) vom 22.6.1988 angeordneten Verpflichtung, bei Mischfuttermitteln für Nutztiere alle enthaltenen Einzelfuttermittel in der absteigenden Reihenfolge ihrer Gewichtsanteile anzugeben ("halboffene Deklaration"), mit höherrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht (hier: Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs).

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 4986/04 vom 23.05.2005

Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl I S 2379) (VerpackV 1998) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke ("Dosenpfand") steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1477/97 vom 02.12.1997

1. Zur Zulässigkeit eines auf § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB gestützten Verbots, im Plangebiet "feste und flüssige Brennstoffe" zu verwenden.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1815/08 vom 01.07.2009

Die Betriebserlaubnis für ein im Übrigen vorschriftsmäßiges und mit einer EG-Betriebserlaubnis versehenes Kraftrad darf nicht allein deshalb versagt werden, weil das Kraftrad mit in Großbritannien hergestellten und dort ohne Beschränkung für diesen Motorradtyp zugelassenen Carbon-Rädern ausgestattet worden ist.


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