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Handelsbrauch

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1910/09 vom 18.05.2010

1. Lediglich gekühlt zum Verkauf angebotener Räucherlachs ist jedenfalls dann als "aufgetaut" zu deklarieren, wenn das fertige Produkt zwischenzeitlich in tiefgefrorenem Zustand transportiert und gelagert worden ist.

2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuführen. Eine diesen Irrtum ausschließende Verkehrsauffassung kann nicht festgestellt werden.

3. Aus einem vielfach geübten Handelsbrauch allein kann nicht auf eine entsprechende Änderung der Verkehrsauffassung geschlossen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 194/95 vom 28.02.1997

Eine Klausel in Allgemeinen Einkaufsbedingungen, wonach der Auftragnehmer nur zur Geltendmachung seiner bis zum Rücktritt tatsächlich aufgewendeten Kosten berechtigt sein soll, falls der Auftraggeber ,aus zwingenden Gründen" vom Auftrag zurücktritt, verstößt gegen § 10 Nr. 3 AGBG.

Es existiert kein Handelsbrauch, demzufolge bei Beschaffung von Software jederzeit ein Recht zur Stornierung vor Erhalt der Ware anerkannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 449/93 vom 20.06.1995

1. Fehlt für den überwiegenden Verwendungszweck eines bisher im Bundesgebiet weitgehend unbekannten Zusatzstoffs eine Verbrauchererwartung, kann ein bereits entstandener Handelsbrauch nicht in jedem Fall eine allgemeine Verkehrsauffassung begründen. Ausgeschlossen ist dies dann, wenn das Inverkehrbringen dieses Stoffs von Anfang an allenfalls geduldet war und dem Hauptanbieter alsbald untersagt worden ist.

2. Für fermentierten Reis (Angkak, Rotschimmel-Reis) besteht keine allgemeine Verkehrsauffassung dahin, daß er überwiegend wegen seines Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswerts verwendet wird.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 133/10 vom 22.12.2011

§§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB

1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt. Ständig meint eine auf Dauer angelegte Bindung, die mehr ist als eine bloß langfristige Geschäftsbeziehung.

2. Der wesentliche Unterschied liegt in der mit seiner Pflicht zum Tätigwerden verbundenen Bemühenspflicht des Handelsvertreters um die Vermittlung oder den Geschäftsabschluss.

3. Bei der Abgrenzung sind alle Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen.

BGH – Urteil, VIII ZR 203/10 vom 23.11.2011

a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten.

b) Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 88/11 vom 09.09.2011

1.

Ein Vertrag über die Lieferung und Fertigung eines Zylinders nach Vorgaben der in England ansässigen Bestellerin ist ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1b EuGVVO.

2.

Zur Frage der Bestimmung des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1a EuGVVO.

3.

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO durch Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 133/10 vom 11.11.2010

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit ´konnexen´ Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen begrenzt werden darf.

Eine ausdrückliche Erwähnung der entscheidungsreifen Gegenforderungen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, da diese von den unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen mit umfasst sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 475/10 vom 02.11.2010

1. Die nach § 16 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildete Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit (selbst) auskunftsverpflichtete Stelle.

2. Soweit die Protokolle dieser Kommission und ihrer Ausschüsse nicht auf die reinen Beratungsergebnisse beschränkt sind, sondern den Beratungsverlauf wiedergeben, steht einer Einsichtnahme in die Protokolle der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 b IFG entgegen, durch den eine offene Meinungsbildung und eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung gewährleistet werden soll. Durch das Bekanntwerden der Protokolle würde die notwendige Vertraulichkeit der Beratung der Kommission beeinträchtigt werden. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit bestünde die Gefahr, dass bei zukünftigen Beratungen die für eine effektive Arbeit erforderliche Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit fehlt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 84/10 vom 27.10.2010

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1410/08 vom 06.08.2010

1. Eine außerordentliche Kündigung ist nur als ultima ratio möglich; alle milderen Mittel müssen verbraucht, gesetzlich ausgeschlossen oder unzumutbar sein, um eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Zu diesen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Es genügt nicht allein die Kenntnis des konkreten, die Kündigung auslösenden Anlasses, d. h. des "Vorfalls", der einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen soll.3. Für die Fristeinhaltung kommt es nur auf die Kenntnis derjenigen natürlichen Person an, der das Recht zusteht, die Kündigung auszusprechen. Allerdings darf der Kündigende durch die Art, die Kündigungsbefugnis zu organisieren, nicht ein überflüssiges Organisationsrisiko auf den Kündigungsempfänger abwälzen. 4. Bei nachgeschobenen Kündigungsgründen kommt es nicht darauf an, ob die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eingehalten wurde; ist bereits eine außerordentliche Kündigung erklärt worden, so hat der Gekündigte kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, weitere Gründe innerhalb der Ausschlussfrist zu erfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1130/08 vom 11.02.2010

1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht.

2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidung von Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi zu ermöglichen.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 31/09 vom 26.11.2009

Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4277/08 vom 16.07.2009

Bei Räucherlachs gibt es zwei Zubereitungsmethoden: bei der einen wird der Lachs vor dem Schneiden ?temperaturstabilisiert?, d.h. gefroren, bei der anderen wird er gekühlt geschnitten. Daher gibt es keine einheitliche Verkehrsauffassung des Verbrauchers, dass es sich immer um zuvor gefrorene Ware handelt, die den Hinweis ?Aufgetaut? bei der ersteren Produktgruppe entbehrlich machte.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 174/08 vom 04.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1135/07 vom 20.06.2008

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 233/06 vom 09.04.2008

Für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zur Versorgung ihrer Mitglieder hohe Geldbeträge bei einer Bank anlegt, gelten nicht Handelsbräuche des Kapitalmarkts.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 2080/07 vom 02.04.2008

Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht.

Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, genügt ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann nicht den Anforderungen an § 4 Abs. 1 Nr. 2 LMKV, wenn das Zutatenverzeichnis die Zutaten einschließlich Surimi in absteigender Gewichtsreihenfolge, aber ohne absolute Mengen- bzw. Prozentangaben aufführt.

Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeresfrüchtemischung" für ein Produkt, das neben verschiedenen Meeresfrüchten 20% Surimi enthält, kann im Einzelfall ohne entsprechenden Hinweis bei der Verkehrsbezeichnung auch dann gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen, wenn das Zutatenverzeichnis eine vollständig Auflistung der Zutaten enthält (hier aufgrund der Gesamtaufmachung der Produkts bejaht).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 115/05 vom 09.11.2007

1. Schützt ein Anspruch eines Patentes ein aus mehreren Komponenten bestehendes Gesamtsystem (hier: nach Anspruch 1. ein Übertragungssystem mit Sender und Empfänger) und schützt ein anderer Anspruch eine einzelne Komponente des Gesamtsystems (hier den Empfänger nach Anspruch 1.) so kann es für die Frage der Verwirklichung der Merkmale dieses nebengeordneten Anspruchs nicht darauf ankommen, ob die einzelne Komponente bei der angegriffenen Ausführungsform in ein solches Gesamtsystem eingebunden ist; entscheidend ist nur, dass die einzelne Komponente nach ihren technischen Eigenschaften Teil eines solchen Gesamtsystems sein kann.

2. Bieten mehrere Inhaber verschiedener Patente auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung nur eine Gesamtlizenz an allen Patenten, nicht aber auch Einzellizenzen an einzelnen Patenten an, so scheidet die Annahme einer nach Art. 81 EGV verbotenen Vereinbarung zwischen Unternehmen, welche den Handel zwischen den Gemeinschaftsstaaten zu beeinträchtigen geeignet wäre und eine Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken würde, jedenfalls dann aus, wenn damit auch auf eine entsprechende Nachfrage der Marktgegenseite reagiert wird und diese in die Lage versetzt wird, eine Schlüsseltechnologie sicher, umfassend und nicht nur in ihrem Kern zu nutzen.

3. Erheblicher Vortrag zu einem durch Art. 82 EGV verbotenen ausbeuterischer Missbrauch der marktstarken Stellung des Normadressaten durch Forderung überhöhter Gegenleistungen (hier: für die Lizenzierung von technischen Schutzrechten über eine Schlüsseltechnologie) erfordert, durch Tatsachen darzutun, dass in dem geforderten Preis der Zweck erkennbar wird, die Lizenzgebühren durch Aufnahme möglichst vieler Patente ungerechtfertigt zu steigern (wie LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 97 - Videosignal-Codierung I). Hierzu ist allerdings erforderlich darzulegen, welcher Preis sich in einem hypothetischen Markt ohne Wettbewerbsbeschränkung bilden würde oder in welchem Verhältnis der Preis zu den Gestehungskosten steht.

KG – Urteil, 23 U 12/06 vom 15.02.2007

<dt/><dd><p>Zur Frage der ?Empfehlung? der VOB/B durch deren bloße Erstellung in Kenntnis der allgemeinen Benutzung (§ 1 UklaG).<br/>Zur Inhaltskontrolle von Einzelklauseln, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart werden.</p></dd>

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 53/05 vom 05.09.2005

1. Ein Parteiwechsel auf Klägerseite kann in der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Der ausgeschiedene Kläger hat nur die bis zum Ausscheiden durch seine Klagerhebung verursachten Mehrkosten zu tragen.

2. Dem Versicherungsmakler kann der Versicherer auch nach Kündigung des Rahmenvertrages nicht den vom Makler vermittelten und betreuten Vertragsbestand entziehen. Er bleibt daher zur Zahlung der Bestandspflegecourtage verpflichtet, bis der Versicherungsnehmer den Makler wechselt.

3. Die weitere Zusammenarbeit zwischen Makler und Versicherer ist diesem nicht schon dann unzumutbar, wenn der Makler kein Neugeschäft mehr vermittelt, da der Makler nicht verpflichtet ist, sich um Abschlüsse zu bemühen.

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 184/04 vom 02.05.2005

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn streitig ist, ob der niederländische Befrachter einen deutschen Verfrachter mit Seetransporten ab Antwerpen nach Südamerika auf der Grundlage der ADSp beauftragt hat

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 B 39/04 vom 01.03.2005

Gegen die ordnungsbehördliche Anordnung der Verwendung der Produktbezeichnung "Separatorenfleisch" wird einstweiliger Rechtsschutz nur insoweit gewährt, als der Produzentin für den Vertrieb außerhalb des deutschen Sprachraums die Verwendung der Bezeichnungen "mechanically separated meat" oder "mechanically recovered meat" an Stelle der deutschsprachigen Bezeichnung einstweilen gestattet ist; hiervon ausgenommen ist die Abgabe an Endverbraucher.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 628/02 vom 10.02.2005

§ 55 UStDV verstößt nicht gegen Art. 80 GG und ist mit den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie zur Umsatzsteuer vereinbar.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 6 U 27/03 vom 09.12.2003

1. Die zivilrechtliche Haftung für Sachmängel bleibt beim Handel mit Arzneimitteln davon unberührt, dass die arzneimittelrechtliche Zulassung eines im Verkehr befindlichen Arzneimittels widerrufen wird.

2. Zu den Voraussetzungen eines Handelsbrauches im Arzneimittelhandel, der von der zivilrechtlichen Haftung für Sachmängel abweicht.

3. Der Charakter eines Rechtsstreits als "Musterprozess" begründet allein nicht die Zulassung der Revision.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 20/99 vom 07.01.2000

Eine Vertragsübernahme (hier: Personenbeförderung durch Busunternehmer) setzt neben der Vereinbarung zwischen der aussscheidenden und der eintretenden Partei die Zustimmung der verbleibenden Partei (hier: Verkehrsbetriebe) voraus. Die eintretende Partei kann sich nicht darauf berufen, die verbleibende Partei habe die Schuldübernahme durch Annahme der Leistungen konkludent genehmigt (§ 415 Abs. 1 BGB), wenn die verbleibende Partei die Genehmigung audrücklich von einer Bedingung (Nachweis der Liquidation des Ausscheidenden) abhängig gemacht hat und der Eintritt diser Bedingung durch Vorlage gefälschter Belege von der eintretenden Partei vorgetäuscht worden ist (§ 162 Abs. 2 BGB). Auf die nach § 415 BGB erforderliche Zustimmung des Gläubigers finden die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben keine Anwendung,; zum einen handelt es sich bei der Zustimmung nicht um einen Vertrag, dessen Abschluß bestätigt werden könnte, zum anderen stellt das Gesetz mit der Vorschrift des § 415 Abs. 1 S. 2 BGB ein eigenständiges Instrumenarium zur Verfügung, demzufolge das Schweigen als Zustimmungsverweigerung gilt.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 31/97 vom 27.03.1998

1. Hat eine Telefongesellschaft, die mit einer anderen auf dem Gebiet des Audiotext-Geschäftes zusammenarbeitet, nach zwischenzeitlicher Umstellung auf Handvermittlung wegen angeblichen Mißbrauchs des Telefonnetzes der anderen die Wiedereröffnung des automatischen Selbstwähldienstes u. a. nach Einrichtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen in Aussicht gestellt, kommt jene diesen Forderungen nach und schaltet die Telefongesellschaft sodann wieder auf automatischen Selbstwähldienst, so kommt damit eine konkludente Vereinbarung über die Gewährleistung des automatischen Selbstwähldienstes zustande, die es der Telefongesellschaft verbietet, ohne wichtigen Grund aus der Sphäre der anderen wieder auf Handvermittlung zu schalten. 2. Vereinbarungen zwischen Telefongesellschaften auf dem Gebiet des Audiotext- und freephone-Geschäfts sind nicht nach § 138 BGB wegen des Inhalts der abgespielten Tonbänder oder der geführten Gespräche (Telefonsex) nichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 176/96 BSCH vom 27.02.1998

Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung, Bestätigungsschreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen GVÓ Art. 17 1. Wird im internationalen Handelsverkehr ein mündlicher Vertrag schriftlich bestätigt und enthält das Bestätigungsschreiben auf der Vorderseite einen vorgedruckten Hinweis auf rückseitig abgedruckte AGB in einer von der Heimatsprache des Adressaten abweichenden Sprache, die nicht Verhandlungs- und Vertragssprache gewesen ist, so werden diese AGB nicht einbezogen und können auch nicht widersprechende AGB des Adressaten wirksam abwehren. 2. Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 GVÓ reicht es aus, daß die in den Vertrag einbezogenen AGB, die eine Gerichtsstandsklausel zugunsten des Verwenders enthalten, der anderen Partei anläßlich eines früheren Vertragsschlusses schriftlich zugegangen sind und seither den Geschäftsbeziehungen der Parteien zugrundegelegt worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 77/92 vom 01.07.1994

Organisationsverschulden des Lagerhalters Der Lagerhalter kann sich nicht auf den Haftungsausschluß gemäß § 41 ADSp berufen, wenn er entgegen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung Waren nicht in einem abgeschlossenen Raum gelagert hat. Aus dieser vertraglichen Vereinbarung resultieren gesteigerte Sorgfaltspflichten. Einer Schadensersatzpflicht des Lagerhalters steht nicht entgegen, daß dem Vertragspartner bekannt war, daß ein Teil seiner Waren außerhalb der geschlossenen Räume gelagert war. Ein Einverständnis im rechtsgeschäftlichen Sinne liegt hierin nicht.


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