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Handelsbrauch

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1910/09 vom 18.05.2010

1. Lediglich gekühlt zum Verkauf angebotener Räucherlachs ist jedenfalls dann als "aufgetaut" zu deklarieren, wenn das fertige Produkt zwischenzeitlich in tiefgefrorenem Zustand transportiert und gelagert worden ist.

2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuführen. Eine diesen Irrtum ausschließende Verkehrsauffassung kann nicht festgestellt werden.

3. Aus einem vielfach geübten Handelsbrauch allein kann nicht auf eine entsprechende Änderung der Verkehrsauffassung geschlossen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 194/95 vom 28.02.1997

Eine Klausel in Allgemeinen Einkaufsbedingungen, wonach der Auftragnehmer nur zur Geltendmachung seiner bis zum Rücktritt tatsächlich aufgewendeten Kosten berechtigt sein soll, falls der Auftraggeber ,aus zwingenden Gründen" vom Auftrag zurücktritt, verstößt gegen § 10 Nr. 3 AGBG.

Es existiert kein Handelsbrauch, demzufolge bei Beschaffung von Software jederzeit ein Recht zur Stornierung vor Erhalt der Ware anerkannt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 449/93 vom 20.06.1995

1. Fehlt für den überwiegenden Verwendungszweck eines bisher im Bundesgebiet weitgehend unbekannten Zusatzstoffs eine Verbrauchererwartung, kann ein bereits entstandener Handelsbrauch nicht in jedem Fall eine allgemeine Verkehrsauffassung begründen. Ausgeschlossen ist dies dann, wenn das Inverkehrbringen dieses Stoffs von Anfang an allenfalls geduldet war und dem Hauptanbieter alsbald untersagt worden ist.

2. Für fermentierten Reis (Angkak, Rotschimmel-Reis) besteht keine allgemeine Verkehrsauffassung dahin, daß er überwiegend wegen seines Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswerts verwendet wird.

BGH – Urteil, VIII ZR 203/10 vom 23.11.2011

a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten.

b) Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten "Grundsätze-Sach", "Grundsätze-Leben", "Grundsätze-Kranken" und "Grundsätze-Bauspar" können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 88/11 vom 09.09.2011

1.

Ein Vertrag über die Lieferung und Fertigung eines Zylinders nach Vorgaben der in England ansässigen Bestellerin ist ein Kaufvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1b EuGVVO.

2.

Zur Frage der Bestimmung des Erfüllungsorts nach Art. 5 Nr. 1a EuGVVO.

3.

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 EuGVVO durch Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 133/10 vom 11.11.2010

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern kann die Aufrechnung mit ´konnexen´ Gegenforderungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Der mögliche Wertungswiderspruch zwischen § 309 Nr. 2 BGB und § 309 Nr. 3 BGB ist insoweit nicht vorhanden, da zwischen Unternehmern auch das Zurückbehaltungsrecht auf die unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen begrenzt werden darf.

Eine ausdrückliche Erwähnung der entscheidungsreifen Gegenforderungen ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erforderlich, da diese von den unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen mit umfasst sind.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 84/10 vom 27.10.2010

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1130/08 vom 11.02.2010

1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht.

2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidung von Meeresfrüchte-Mischungen ohne Surimi zu ermöglichen.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 31/09 vom 26.11.2009

Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4277/08 vom 16.07.2009

Bei Räucherlachs gibt es zwei Zubereitungsmethoden: bei der einen wird der Lachs vor dem Schneiden ?temperaturstabilisiert?, d.h. gefroren, bei der anderen wird er gekühlt geschnitten. Daher gibt es keine einheitliche Verkehrsauffassung des Verbrauchers, dass es sich immer um zuvor gefrorene Ware handelt, die den Hinweis ?Aufgetaut? bei der ersteren Produktgruppe entbehrlich machte.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1135/07 vom 20.06.2008

Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekenkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot.

KG – Urteil, 23 U 12/06 vom 15.02.2007

<dt/><dd><p>Zur Frage der ?Empfehlung? der VOB/B durch deren bloße Erstellung in Kenntnis der allgemeinen Benutzung (§ 1 UklaG).<br/>Zur Inhaltskontrolle von Einzelklauseln, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart werden.</p></dd>

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 53/05 vom 05.09.2005

1. Ein Parteiwechsel auf Klägerseite kann in der mündlichen Verhandlung erklärt werden. Der ausgeschiedene Kläger hat nur die bis zum Ausscheiden durch seine Klagerhebung verursachten Mehrkosten zu tragen.

2. Dem Versicherungsmakler kann der Versicherer auch nach Kündigung des Rahmenvertrages nicht den vom Makler vermittelten und betreuten Vertragsbestand entziehen. Er bleibt daher zur Zahlung der Bestandspflegecourtage verpflichtet, bis der Versicherungsnehmer den Makler wechselt.

3. Die weitere Zusammenarbeit zwischen Makler und Versicherer ist diesem nicht schon dann unzumutbar, wenn der Makler kein Neugeschäft mehr vermittelt, da der Makler nicht verpflichtet ist, sich um Abschlüsse zu bemühen.

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 184/04 vom 02.05.2005

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn streitig ist, ob der niederländische Befrachter einen deutschen Verfrachter mit Seetransporten ab Antwerpen nach Südamerika auf der Grundlage der ADSp beauftragt hat

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 B 39/04 vom 01.03.2005

Gegen die ordnungsbehördliche Anordnung der Verwendung der Produktbezeichnung "Separatorenfleisch" wird einstweiliger Rechtsschutz nur insoweit gewährt, als der Produzentin für den Vertrieb außerhalb des deutschen Sprachraums die Verwendung der Bezeichnungen "mechanically separated meat" oder "mechanically recovered meat" an Stelle der deutschsprachigen Bezeichnung einstweilen gestattet ist; hiervon ausgenommen ist die Abgabe an Endverbraucher.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 628/02 vom 10.02.2005

§ 55 UStDV verstößt nicht gegen Art. 80 GG und ist mit den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie zur Umsatzsteuer vereinbar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 20/99 vom 07.01.2000

Eine Vertragsübernahme (hier: Personenbeförderung durch Busunternehmer) setzt neben der Vereinbarung zwischen der aussscheidenden und der eintretenden Partei die Zustimmung der verbleibenden Partei (hier: Verkehrsbetriebe) voraus. Die eintretende Partei kann sich nicht darauf berufen, die verbleibende Partei habe die Schuldübernahme durch Annahme der Leistungen konkludent genehmigt (§ 415 Abs. 1 BGB), wenn die verbleibende Partei die Genehmigung audrücklich von einer Bedingung (Nachweis der Liquidation des Ausscheidenden) abhängig gemacht hat und der Eintritt diser Bedingung durch Vorlage gefälschter Belege von der eintretenden Partei vorgetäuscht worden ist (§ 162 Abs. 2 BGB). Auf die nach § 415 BGB erforderliche Zustimmung des Gläubigers finden die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben keine Anwendung,; zum einen handelt es sich bei der Zustimmung nicht um einen Vertrag, dessen Abschluß bestätigt werden könnte, zum anderen stellt das Gesetz mit der Vorschrift des § 415 Abs. 1 S. 2 BGB ein eigenständiges Instrumenarium zur Verfügung, demzufolge das Schweigen als Zustimmungsverweigerung gilt.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 31/97 vom 27.03.1998

1. Hat eine Telefongesellschaft, die mit einer anderen auf dem Gebiet des Audiotext-Geschäftes zusammenarbeitet, nach zwischenzeitlicher Umstellung auf Handvermittlung wegen angeblichen Mißbrauchs des Telefonnetzes der anderen die Wiedereröffnung des automatischen Selbstwähldienstes u. a. nach Einrichtung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen in Aussicht gestellt, kommt jene diesen Forderungen nach und schaltet die Telefongesellschaft sodann wieder auf automatischen Selbstwähldienst, so kommt damit eine konkludente Vereinbarung über die Gewährleistung des automatischen Selbstwähldienstes zustande, die es der Telefongesellschaft verbietet, ohne wichtigen Grund aus der Sphäre der anderen wieder auf Handvermittlung zu schalten. 2. Vereinbarungen zwischen Telefongesellschaften auf dem Gebiet des Audiotext- und freephone-Geschäfts sind nicht nach § 138 BGB wegen des Inhalts der abgespielten Tonbänder oder der geführten Gespräche (Telefonsex) nichtig.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 176/96 BSCH vom 27.02.1998

Internationaler Handelsverkehr, Gerichtsstandsvereinbarung, Bestätigungsschreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen GVÓ Art. 17 1. Wird im internationalen Handelsverkehr ein mündlicher Vertrag schriftlich bestätigt und enthält das Bestätigungsschreiben auf der Vorderseite einen vorgedruckten Hinweis auf rückseitig abgedruckte AGB in einer von der Heimatsprache des Adressaten abweichenden Sprache, die nicht Verhandlungs- und Vertragssprache gewesen ist, so werden diese AGB nicht einbezogen und können auch nicht widersprechende AGB des Adressaten wirksam abwehren. 2. Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 GVÓ reicht es aus, daß die in den Vertrag einbezogenen AGB, die eine Gerichtsstandsklausel zugunsten des Verwenders enthalten, der anderen Partei anläßlich eines früheren Vertragsschlusses schriftlich zugegangen sind und seither den Geschäftsbeziehungen der Parteien zugrundegelegt worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 77/92 vom 01.07.1994

Organisationsverschulden des Lagerhalters Der Lagerhalter kann sich nicht auf den Haftungsausschluß gemäß § 41 ADSp berufen, wenn er entgegen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung Waren nicht in einem abgeschlossenen Raum gelagert hat. Aus dieser vertraglichen Vereinbarung resultieren gesteigerte Sorgfaltspflichten. Einer Schadensersatzpflicht des Lagerhalters steht nicht entgegen, daß dem Vertragspartner bekannt war, daß ein Teil seiner Waren außerhalb der geschlossenen Räume gelagert war. Ein Einverständnis im rechtsgeschäftlichen Sinne liegt hierin nicht.


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