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Handelsblatt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handelsblatt“.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 225/06 vom 19.02.2009

Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in deutscher Sprache und an deutsche Kunden erfolgt sowie daraus, dass Medikamente vertrieben werden, die in Deutschland zugelassen sind, und dass die Abrechnung mit deutschen Krankenkassen erfolgt.

Die Arzneimittelpreisverordnung stellt zwingendes öffentliches Recht im Sinne von Art. 34 EGBGB dar. Der niederländische Anbieter DocMorris ist daher verpflichtet, die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften bei einem Vertrieb nach Deutschland einzuhalten.

Das "Bonus-Modell" des Anbieters DocMorris stellt einen Verstoß gegen § 78 AMG, §§ 1, 3 AMPreisV sowie gegen § 7 HWG dar. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung sind die §§ 1,3 AMPreisV und § 7 HWG in der Regel nebeneinander anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 399/08 vom 03.04.2009

Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich niedersächsische Internetzugänge zu sperren.

Ist eine für das Land Niedersachsen verlangte Internetsperre nur über eine bundesweite Internetsperre zu erzielen, hat die für die Untersagung zuständige Landesbehörde den in § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV vorgesehen Weg einzuhalten.

BGH – Urteil, VI ZR 36/07 vom 03.02.2009

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen.

BGH – Urteil, XI ZR 89/07 vom 07.10.2008

a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen; eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend.

b) Eine Bank kann zur Prüfung von Kapitalanlagen, die sie in ihr Anlageprogramm genommen hat, auch bankfremde Erfüllungsgehilfen einsetzen; hierüber muss sie einen Anlageinteressenten grundsätzlich nicht aufklären.

c) Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen.

d) Hat eine Bank Kenntnis von einem negativen Bericht in einem Brancheninformationsdienst, muss sie ihn bei der Prüfung der Kapitalanlage berücksichtigen. Anlageinteressenten müssen aber nicht ohne weiteres auf eine vereinzelt gebliebene negative Publikation, deren Meinung sich in der Fachöffentlichkeit (noch) nicht durchgesetzt hat, hingewiesen werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 114/07 vom 10.09.2008

1. Die Kennzeichnungskraft des Rubriktitels einer Tageszeitung nimmt nicht automatisch an der gesteigerten Kennzeichnungskraft des Zeitungstitels selbst teil.

2. Zwischen dem "Buch" einer Tageszeitung und einem monatlich erscheinenden "Special Interest"-Magazin besteht nur eine vergleichsweise geringe Warenähnlichkeit.

3. Eine Gewöhnung des Verkehrs daran, dass unter dem Rubriktitel des Buchs einer Tageszeitung auch gleichnamige Zeitschriften selbständig herausgebracht werden, ist nicht festzustellen.

4. Enthält der beanstandete Titel neben der verwechslungsfähigen Bezeichnung in deutlicher Form wie eine Dachtitel auch die Bezeichnung einer weithin bekannten (Wirtschafts)Zeitung, die dieses Magazin herausbringt, so ist eine titelrechtliche Verwechslungsgefahr in der Regel auszuschließen, weil der Verkehr diese Zeitschrift trotz einer verwechslungsfähigen Bezeichnung der genannten Zeitung und nicht dem Konkurrenzunternehmen zuordnet.

BGH – Urteil, VI ZR 189/06 vom 11.03.2008

Zur Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung eines Gutachters als "namenlos" in einem Presseartikel, der sich mit einer als zweifelhaft erachteten Bewertung einer in eine Aktiengesellschaft eingebrachten Fotosammlung befasst.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 (6) Sa 96/04 vom 16.11.2007

1. Ist nach der Finanzplanung einer Konzernobergesellschaft vorgesehen, dass während eines Zeitraums von mehreren Monaten Zahlungsansprüche von Gläubigern nicht zum Fälligkeitszeitpunkt, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt werden, liegt keine vorübergehende Zahlungsstockung vor.

2. Zahlungsunfähigkeit kann nicht nur im Wege der Ermittlung der Unterdeckung für einen bestimmten Zeitraum, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (BGH vom 13.06.2006, ZIP 2006, S. 1457). Indiztatsachen können sich auch aus dem Bericht des Insolvenzverwalters für die Gläubigerversammlung ergeben, wenn nach Erarbeitung des Wertguthabens aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis über das Vermögen der Konzernobergesellschaft und weiterer Konzerngesellschaften das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 44/07 vom 20.09.2007

1. Hat ein Anleger sich bereits zuvor im Marktsegment Auslandsanleihen bewegt und in der Selbstauskunft die Anlageform "spekulativ" angegeben, ist der Ankauf von Anleihen eines Schwellenlandes wie Argentinien noch anlegergerecht, begründet aber eine aus dem jeweiligen Rating abzuleitende Verpflichtung des Anlageberaters zur Aufklärung über die bestehenden besonderen Risiken.

2. Auch bei einer spekulativen Grundausrichtung des Anlegers obliegt dem Anlageberater eine gesteigerte Beratungspflicht in Bezug auf den Erwerb von Auslandsanleihen eines Schwellenlandes, wenn die Ratingagenturen das bisherige Rating "spekulativ" noch vor dem Ankauf auf "hochspekulativ" ändern. Das hohe Risiko des Totalausfalls bei hochspekulativen Anlageformen verlangt es, dass der Anleger über jede auch nur tendenzielle Änderung des Ratings informiert wird.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 147/07 vom 23.08.2007

1. Ein nach dem Börsenrückzug einer Aktiengesellschaft anhängig gemachtes Spruchverfahren erledigt sich in der Hauptsache, wenn die Aktien wieder zum geregelten Markt zugelassen werden und das vorangegangene Delisting für die Minderheitsaktionäre keine negativen Auswirkungen hatte (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 3Z BR 87/04 -).

2. Tritt die Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren ein, wird das Rechtsmittel unzulässig, wenn keine Beschränkung auf die Entscheidung im Kostenpunkt erfolgt.

3. Die Frist für die Beantragung eines Spruchverfahrens nach einem börsenrechtlichen Delisting beginnt mit der Veröffentlichung der Entscheidung über den Widerruf der Börsenzulassung in einem überregionalen Börsenpflichtblatt (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. August 2004 -3 W 60/04 -). Es besteht kein Anlass, den Fristbeginn auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des "Macrotron"-Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2002 (BGHZ 153, 47) hinauszuschieben (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 01. Dezember 2004 - 3Z BR 106/04 -).

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 160/06 vom 11.07.2007

Eine Extremgefahr in Kinshasa (Kongo) ist für allein stehende Kinder immer und für allein erziehende Mütter mit kleinen Kindern im Regelfall zu bejahen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 158/06 vom 09.07.2007

Eine Extremgefahr kann nicht schon für einen Rückkehrort bejaht werden, an dem die Lage derzeit ruhig ist, aber der Ausbruch eines Bürgerkriegs vom Gericht erst prognostiziert werden soll.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 494/06 vom 06.03.2007

Ein Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens nach einer Verschmelzung ist unzulässig, wenn zur Begründung innerhalb der Antragsfrist lediglich der vor 5 Jahren gezahlte Erwerbspreis der Aktien des übertragenden Unternehmens dem Börsenwert der aufgrund der Verschmelzung erhaltenen Aktien des aufnehmenden Unternehmens gegenübergestellt und pauschal behauptet wird, das festgesetzte Umtauschverhältnis sei unangemessen niedrig.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 06.760 vom 16.01.2007

Zur Frage der Zweckmäßigkeit einer Fachausbildung im Ausland (MBA-Studium)

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2576/04 vom 12.12.2006

Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der "quota litis" (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 236/03 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 235/03 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 207/04 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 60/03 vom 29.09.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 110/03 vom 27.06.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 213/03 vom 27.06.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 107/03 vom 13.06.2006

Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgeführt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sog. "Default" Ende 2001 erheblich verbessert hat.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 1/05 vom 03.03.2006

1. Die Inhaberin der deutschen Wortmarke EVIAN für Mineralwasser kann von den ehemaligen Verwenderinnen des Zeichens REVIAN für Wein gemäß § 14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 MarkenG auch die Unterlassung der Verwendung des Zeichens REVIAN's für Wein verlangen ( Fortführung von BGH GRUR 01,507; Senat in GRUR-RR 03,139; s. auch BVerfG GRUR 05,52 )

2. Der Senat hält an der Auffassung fest, dass die Kriterien der Warenähnlichkeit durch die Rechtsprechung des EUGH ausreichend geklärt sind. Der Senat sieht sich auch durch die Entscheidung des BVerfG in GRUR 05,52 nicht in seinem Vorlagerecht nach Art.234 EG beschränkt .

3. Das nationale Gericht, das über die Verletzung einer nationalen Marke durch ein im Inland verwendetes Zeichen zu entscheiden hat, ist nicht an Entscheidungen der Europäischen Ämter und Gerichte im noch laufenden Eintragungsverfahren einer mit dem Verletzungszeichen identischen Gemeinschaftsmarke gebunden. Es besteht insoweit auch keine Veranlassung für eine Vorlage an den EUGH oder für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO.

4. Wenn der Schadensersatzanspruch wegen einer Markenverletzung verjährt ist, kann noch ein unverjährter Bereicherungsanspruch auf Bezahlung einer angemessenen Lizenzgebühr bestehen. Dieser kann ebenso wie ein Schadensersatzanspruch im Verletzungsprozess dem Grunde nach festgestellt werden.

BGH – Urteil, XI ZR 384/03 vom 24.01.2006

a) Bei reinen Vermögensschäden hängt bereits die Zulässigkeit einer Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab.

b) Das Bankgeheimnis gilt nur für kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die einem Kreditinstitut aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind.

c) Aus einem Darlehensvertrag ergibt sich für die kreditgebende Bank die Nebenpflicht, die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers weder durch Tatsachenbehauptungen, auch wenn sie wahr sind, noch durch Werturteile oder Meinungsäußerungen zu gefährden.

d) Ein Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GmbH entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten des Alleingesellschafters. Im Konzern steht einer solchen Wirkung das konzernrechtliche Trennungsprinzip auch dann entgegen, wenn die Konzernobergesellschaft Sicherheiten stellt.

e) Eine unbefugte Offenbarung von Angaben gemäß § 55b Abs. 1 KWG liegt vor, wenn eine in einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigte Person solche Angaben einem anderen in der Weise zugänglich macht, dass er die Möglichkeit hat, von ihnen Kenntnis zu nehmen.

f) Eine unbefugte Verwertung von Angaben gemäß § 55a Abs. 1 KWG liegt vor, wenn die von der Deutschen Bundesbank übermittelten Informationen in einer von § 14 KWG nicht gedeckten Weise für eigene oder für fremde wirtschaftliche Zwecke nutzbar gemacht werden.

g) §§ 17 und 19 UWG a.F. haben nur für den Geschäftsinhaber als Geheimnisträger Schutzgesetzcharakter (§ 823 Abs. 2 BGB), nicht auch für denjenigen, dem der Geschäftsinhaber Verschwiegenheit schuldet.

h) Der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Konzernobergesellschaft ist als solcher nicht Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs.

i) § 824 BGB enthält eine abschließende Haftungsregelung nur für die Verbreitung unwahrer Tatsachen. Bei Verbreitung wahrer Tatsachen oder von Werturteilen ist ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) nicht subsidiär. Die Subsidiarität eines solchen Anspruchs gilt außerdem nur gegenüber Forderungen gegen denselben Anspruchsgegner.

j) Sachliche Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sowie wahre Tatsachenbehauptungen stellen grundsätzlich weder einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Wirtschaftsunternehmens dar.

k) Bei der Güter- und Interessenabwägung zur Klärung der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs durch ein Organ einer juristischen Person in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind auch vertragliche Pflichten der juristischen Person gegenüber dem Inhaber des Gewerbebetriebs zu berücksichtigen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 14 U 52/04 vom 09.12.2005

§ 246 Abs. 1 AktG; zur Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen bei der Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2099/04 vom 23.11.2005

1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.

2. §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen auch hinsichtlich der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten und entsprechen der vor allem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch, präzise und für den Betroffenen erkennbar bestimmen muss. Dem wird durch die strenge Begrenzung aller Maßnahmen auf den Ermittlungszweck Genüge getan (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -).

3. Beim Zugriff auf die bei dem Betroffenen gespeicherten Verbindungsdaten ist auf deren erhöhte Schutzwürdigkeit Rücksicht zu nehmen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 118/04 vom 18.10.2005

Der bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereichte Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens ist auch nach dem vor Inkrafttreten des SpruchG geltenden alten Verfahrensrecht nur dann rechtzeitig, wenn er nach Abgabe noch rechtzeitig vor Fristablauf bei dem zuständigen Landgericht eingeht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 149/04 vom 11.10.2005

Das alte Spruchverfahrensrecht kommt nach § 17 Abs. 2 S. 1 SpruchG für ein Spruchverfahren zur Anwendung, wenn nach Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister vor dem Stichtag des 1. September 2003 ein Antrag bei Gericht eingeht, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Veröffentlichung nach § 10 Abs. 2 HGB noch nicht als erfolgt gilt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2307/03.A vom 12.07.2005

1. Tschetschenen steht außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation im Regelfall eine inländische Fluchtalternative offen.

2. Tschetschenen können sich außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation tatsächlich aufhalten. Dieser Aufenthalt ist ihnen dort in rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz her möglich. Mancherorts gegebene behördliche Verweigerungen einer Registrierung oder in bestimmten Bereichen der Russischen Föderation festzustellende sonstige staatliche Maßnahmen begründen vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände keinen generellen Abschiebungsschutz.

3. Tschetschenen drohen in Bereichen einer inländischen Fluchtalternative nach dem sog. herabgestuften Prognosemaßstab grundsätzlich keine abschiebungsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen und nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch keine anderen unzumutbaren Nachteile, die an ihrem Herkunftsort so nicht bestünden. Tschetschenen droht außerhalb Tschetscheniens auch keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 98/03 vom 27.04.2005

1. Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet. Die darauf gestützte Entscheidung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, ist im Amtshaftungsprozess nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen.

2. Zu Voraussetzungen und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörden im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.

3. Unabhängig voneinander begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen mehrerer Amtsträger gegenüber demselben Rechtsträger können, wenn sie für sich genommen nicht eine Schwere erreichen, welche die Zubilligung einer Geldentschädigung rechtfertigt, nicht durch ihre Kumulation zur Haftung der allen Amtsträgern gemeinsamen Anstellungskörperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung führen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 62/04 vom 24.02.2005

1. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine "noch nicht bekannte Nutzungsart" i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar. Im Jahr 1986 besaß diese Nutzungsart hingegen noch keine wirtschaftliche Bedeutung und war deshalb noch unbekannt im Sinne dieser Vorschrift.

2. Wird eine im Jahr 1986 zwischen dem Urheber und dem Verwertungsberechtigten getroffene Nutzungsvereinbarung durch Nachtragsvereinbarungen (aus den Jahren 1998 und 2000) modifiziert, so bleibt für die Bekanntheit einer Nutzungsart weiterhin der Zeitpunkt der ursprünglichen Vereinbarung ausschlaggebend, wenn nicht der materielle Umfang der Werknutzung ebenfalls Gegenstand der Nachtragsvereinbarungen war.

3. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung kommt es bei unveränderter Vertragslage für die Bekanntheit der Nutzungsart demgemäß auch nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Urheber dem Verwertungsberechtigten das konkrete Werk zur Nutzung überlassen hat.

4. Das Zustimmungserfordernis des Urhebers zu einer bei Vertragsschluss nicht bekannten Nutzungsart besteht unabhängig davon, ob die konkrete Werknutzung (z.B. Abruf im Internet) entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.


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