JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Handelsblatt
| Rechtsgebiete: | GlüStV, VwVfG |
| Schlagworte: | Geolikalisierung, Internet: Sportwette, Sportwette, Sportwette: Bwin, Sportwette: Geolokalisierung, Sportwette: Internet, Sportwette: Veranstalter (Bwin) |
| Stichwort: | Handelsblatt |
| Leitsatz: | Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich niedersächsische Internetzugänge zu sperren. Ist eine für das Land Niedersachsen verlangte Internetsperre nur über eine bundesweite Internetsperre zu erzielen, hat die für die Untersagung zuständige Landesbehörde den in § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV vorgesehen Weg einzuhalten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 399/08 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB, GVG, SGG, AMG, AMPreisV, HWG |
| Stichwort: | Handelsblatt |
| Leitsatz: | Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in deutscher Sprache und an deutsche Kunden erfolgt sowie daraus, dass Medikamente vertrieben werden, die in Deutschland zugelassen sind, und dass die Abrechnung mit deutschen Krankenkassen erfolgt. Die Arzneimittelpreisverordnung stellt zwingendes öffentliches Recht im Sinne von Art. 34 EGBGB dar. Der niederländische Anbieter DocMorris ist daher verpflichtet, die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften bei einem Vertrieb nach Deutschland einzuhalten. Das "Bonus-Modell" des Anbieters DocMorris stellt einen Verstoß gegen § 78 AMG, §§ 1, 3 AMPreisV sowie gegen § 7 HWG dar. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzung sind die §§ 1,3 AMPreisV und § 7 HWG in der Regel nebeneinander anwendbar. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 225/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Stichwort: | Handelsblatt |
| Leitsatz: | Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen. |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 36/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Handelsblatt |
| Leitsatz: | a) Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen; eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend. b) Eine Bank kann zur Prüfung von Kapitalanlagen, die sie in ihr Anlageprogramm genommen hat, auch bankfremde Erfüllungsgehilfen einsetzen; hierüber muss sie einen Anlageinteressenten grundsätzlich nicht aufklären. c) Eine Bank muss nicht jede negative Berichterstattung in Brancheninformationsdiensten über von ihr vertriebene Kapitalanlagen kennen. d) Hat eine Bank Kenntnis von einem negativen Bericht in einem Brancheninformationsdienst, muss sie ihn bei der Prüfung der Kapitalanlage berücksichtigen. Anlageinteressenten müssen aber nicht ohne weiteres auf eine vereinzelt gebliebene negative Publikation, deren Meinung sich in der Fachöffentlichkeit (noch) nicht durchgesetzt hat, hingewiesen werden. |
| Volltext: BGH - Urteil, XI ZR 89/07 | |
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