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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandelndenhaftung 

Handelndenhaftung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 6 (10) Sa 350/05 vom 04.08.2005

Die sogenannte Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG kommt im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor - AG, nicht zur Anwendung, weil insoweit eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung der an der Vorgründungsgesellschaft beteiligten Gesellschafter besteht.

LAG-KOELN – Urteil, 6 (4) Sa 527/05 vom 04.08.2005

Die sogenannte Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG kommt im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor - AG, nicht zur Anwendung, weil insoweit eine grundsätzliche unbeschränkte Haftung der an der Vorgründungsgesellschaft beteiligten Gesellschafter besteht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 26/94 vom 15.06.1994

Wird bei einer Bestellung in den Geschäftsräumen die Frage der Person des Vertragspartners nicht angesprochen, handelt es sich in der Regel um ein unternehmensbezogenes Geschäft, bei dem der tatsächliche Betriebsinhaber als Vertragspartner verpflichtet wird. Mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister erlischt die Haftung der Gründer ebenso wie die Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG.

KG – Beschluss, 25 W 48/11 vom 14.12.2011

1. Der rechtzeitige Eingang einer in elektronischer Form eingelegten Beschwerde unter Angabe des zutreffenden Aktenzeichens auf dem Server des Handelsregisters wahrt auch ohne Zuordnung zur entsprechenden elektronischen Akte die Beschwerdefrist.

2. Die Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter ist als einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 180 Satz 1 BGB unheilbar nichtig.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 151/09 vom 14.02.2010

Der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft, der einen Auftrag nicht selbst bearbeitet und von dem sachbearbeitenden Partner nicht hinzugezogen wird, obwohl dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung geboten gewesen wäre, ist mit der Bearbeitung des Auftrags nicht befasst.


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