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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandeln durch Verwaltungsakt 

Handeln durch Verwaltungsakt

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2275/11.Z vom 19.07.2012

Die Kosten der Einschulungsuntersuchungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst - HGöGD - trägt der Träger des Gesundheitsamtes auch in Fällen, in denen dieser nicht zugleich Schulträger ist. Anderes folgt auch nicht aus § 156 Nr. 3 Hessisches Schulgesetz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 131/08 vom 29.09.2009

1. Das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG (Leitstellenentgelt) ist öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Die mit hoheitlichen Befugnissen für die Lenkung der Einsätze im Rettungsdienstbereich beliehene Rettungsleitstelle ist nicht befugt, das Leitstellenentgelt durch einen Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) festzusetzen, sondern muss es gegebenenfalls durch eine allgemeine Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3314/08 vom 29.09.2009

1. Die Rettungsleitstelle (§ 6 RDG) kann von einer GmbH betrieben werden, deren Alleingesellschafter ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes ist.

2. Eine Vermittlung von Einsätzen im Krankentransport gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG liegt auch dann vor, wenn der Leistungserbringer einen Krankentransport durchführt, der nicht durch die Rettungsleitstelle an ihn herangetragen, sondern für den er von dem Patienten direkt beauftragt wurde, und er dies der Rettungsleitstelle mitgeteilt hat, damit diese ihm den Einsatz förmlich zuweist.

3. § 45 KAG findet auf das für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport von der Rettungsleitstelle erhobene Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 1 RDG keine (entsprechende) Anwendung.

4. Der Anspruch eines Leistungsträgers oder privaten Rettungsdienstunternehmers auf Kostenausgleich nach § 28 Abs. 4 Satz 2 RDG setzt voraus, dass er bei der Ermittlung der Kosten für die Notfallrettung das nach § 28 Abs. 4 Satz 3 RDG vorgesehene Kostenblatt vorgelegt hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 B 11357/03.OVG vom 22.09.2003

1. Das für uniformierte Polizeibeamte generell angeordnete Verbot einer "deutlich über den Hemdkragen reichenden Haarlänge" ist rechtmäßig.

2. Der Anspruch des Beamten auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist von vornherein begrenzt durch die Sachnotwendigkeiten des ihm anvertrauten Amtes.

3. Die Einschätzung des Dienstherrn, überlange Haare bei uniformierten Polizeibeamten stießen in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz oder gar Ablehnung und erschwerten deshalb die effektive Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 63/02 vom 17.09.2002

Wird die Bestattung eines Verstorbenen durch die Gemeinde veranlasst, weil Bestatttungspflichtige sich nicht rechtzeitig ermitteln lassen oder nicht der Durchführung der Bestattung bereit sind, ist die Gemeinde berechtigt, die nächsten Angehörigen auf Erstattung der Beerdigungskosten in Anspruch zu nehmen. Dazu zählt auch der Bruder eines Verstorbenen. Auf den Grad der familiären Beziehungen kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 944/93 vom 28.02.1995

1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.

2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden Rechtsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungsklage.


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