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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandeln auf Befehl 

Handeln auf Befehl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Handeln auf Befehl“.

BAG – Urteil, 2 AZR 748/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).

Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 748/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 239/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 676/98 vom 01.07.1999

Leitsätze:

1. Auch im Ausbildungsverhältnis bedarf es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Auszubildenden ohne weiteres erkennbar und bei denen eine Hinnahme durch den Ausbildenden offensichtlich ausgeschlossen ist, vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung keiner Abmahnung.

2. Das Landesarbeitsgericht darf in aller Regel von einer Protokollierung der Beweisaufnahme (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 und Nr. 5 ZPO) nicht gemäß § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO absehen, weil nicht auszuschließen ist, daß trotz fehlender Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht sein Urteil aufgrund einer Zulassung durch das Bundesarbeitsgericht der Revision unterliegt.

Aktenzeichen: 2 AZR 676/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 01. Juli 1999
- 2 AZR 676/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 11482/97 -
Urteil vom 17. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 128/97 -
Urteil vom 30. Januar 1998

BAG – Urteil, 8 AZR 339/98 vom 24.06.1999

Leitsatz:

Verletzt der Ausbilder die vertragliche Pflicht, ein bestimmtes Verfahren zur Klärung durchzuführen, ob eine Nachschulung und/oder Nachprüfung im Anschluß an die erfolglos gebliebene Pilotenprüfung sinnvoll erscheint, so ist nicht nach den Grundsätzen über die Beweisvereitelung anzunehmen, Nachschulung und Nachprüfung wären sinnvoll und erfolgreich gewesen, solange deren Sinn und Erfolgsaussichten anderweitig festgestellt werden können.

Aktenzeichen: 8 AZR 339/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 24. Juni 1999
- 8 AZR 339/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 5679/95 -
Urteil vom 20. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 762/97 -
Urteil vom 21. Januar 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 522/98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sog. unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen lassen können.

2. Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, damit das Gericht u.a. prüfen kann, ob sie - i.S. der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung)- nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

3. Insofern gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungslast: Zunächst hat der Arbeitgeber darzulegen, daß und wie die von ihm getroffene Maßnahme durchgeführt werden soll. Dann ist es Sache des Arbeitnehmers vorzutragen, warum die getroffene Maßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sein soll. Alsdann hat sich der Arbeitgeber hierauf weiter einzulassen.

Aktenzeichen: 2 AZR 522/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Juni 1999
- 2 AZR 522/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 83 Ca 17369/97 -
Urteil vom 09. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 11 Sa 128/97 und 163/97 -
Urteil vom 10. Februar 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 191/98 vom 16.06.1999

Leitsätze:

1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt.

2. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

Aktenzeichen: 4 AZR 191/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 4 AZR 191/98 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 6 Ca 1150/97 -
Urteil vom 06. August 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Sa 1639/97 -
Urteil vom 09. Januar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 664/98 vom 26.05.1999

Leitsätze:

1. Das Anstellungsverhältnis einer (stellvertretenden) GmbH-Geschäftsführerin kann im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis sein (nicht entscheidungserhebliche Abweichung von BGH AP Nr. 1 zu § 38 GmbHG).

2. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnis der (stellvertretenden) Geschäftsführerin im Innenverhältnis nach § 37 Abs. 1 GmbHG ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis.

Aktenzeichen: 5 AZR 664/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 664/98 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Ca 4763/97 -
Urteil vom 12. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 Sa 700/98 -
Urteil vom 15. Juli 1998

BAG – Beschluss, 5 AZB 31/98 vom 21.05.1999

Leitsatz:

Für Klagen von Mitgliedern des Redaktionsrats eines Zeitungsverlags gegen die Kündigung des Redaktionsstatuts durch den Verleger ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig.

Aktenzeichen: 5 AZB 31/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 21. Mai 1999
- 5 AZB 31/98 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 3 Ca 94/96 -
Urteil vom 17. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 109/97 -
Beschluß vom 19. Juni 1998

BAG – Urteil, 10 AZR 417/98 vom 04.05.1999

Leitsätze:

1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von § 162 BGB angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung allein deshalb unter Überschreiten der tariflichen bzw. gesetzlichen Mindestfristen für die ordentliche Kündigung vorfristig ausgesprochen hat, um den Zuwendungsanspruch des Arbeitnehmers auszuschließen.

2. Das ist dann zu verneinen, wenn die Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung zur Durchführung einer betriebsverfassungsrechtlich durch Abschluß eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans umgesetzten unternehmerischen Entscheidung ausgesprochen wird.

Aktenzeichen: 10 AZR 417/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 04. Mai 1999
- 10 AZR 417/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 10 Ca 694/96 -
Urteil vom 22. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 Sa 69/97 -
Urteil vom 05. März 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 352/98 vom 29.04.1999

Leitsätze:

Ein gemeinschaftlicher Betrieb zwischen einer Konzernholding und einer Tochtergesellschaft liegt nicht bereits dann vor, wenn die Holding aufgrund ihrer konzernrechtlichen Leitungsmacht gegenüber dem Vorstand der Tochter-AG anordnet, die Tochter solle bestimmte Arbeiten (z.B. Schreibarbeiten) für die Holding miterledigen.

Besteht kein Gemeinschaftsbetrieb zwischen Holding und Tochter, so genießt ein Arbeitnehmer der Holding nur dann Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt, insbesondere die erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt.

Aktenzeichen: 2 AZR 352/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 29. April 1999
- 2 AZR 352/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 5 Ca 9091/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 9 Sa 764/97 -
Teilurteil vom 03. März 1998

BAG – Beschluss, 1 ABR 72/98 vom 20.04.1999

Leitsätze:

1. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen.

2. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ geltende Tarifbestimmungen zu verdrängen, ist geeignet, die Tarifvertragsparteien in ihrer kollektiven Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zu verletzen. Das liegt insbesondere dann nahe, wenn ein entsprechendes Regelungsziel zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in Form einer Regelungsabrede vereinbart wird.

3. Zur Abwehr von Eingriffen in die kollektive Koalitionsfreiheit steht der betroffenen Gewerkschaft ein Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB zu (ständige Rechtsprechung). Diese kann gegebenenfalls auch verlangen, daß der Arbeitgeber die Durchführung einer vertraglichen Einheitsregelung unterläßt.

4. Die Verfahrensart, in der ein solcher Unterlassungsanspruch zu verfolgen ist, muß zwar hier nicht geklärt werden, der Senat neigt aber zu der Ansicht, daß das Beschlußverfahren geboten ist, wenn der Betriebsrat in irgendeiner Form bei der Schaffung oder Realisierung der betrieblichen Einheitsregelung aktiv beteiligt war.

5. Es ist daran festzuhalten, daß bei einem Günstigkeitsvergleich von tariflichen und vertraglichen Regelungen nach § 4 Abs. 3 TVG nur sachlich zusammenhängende Arbeitsbedingungen vergleichbar und deshalb zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung). § 4 Abs. 3 TVG läßt es nicht zu, daß Tarifbestimmungen über die Höhe des Arbeitsentgelts und über die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit mit einer betrieblichen Arbeitsplatzgarantie verglichen werden.

Aktenzeichen: 1 ABR 72/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 20. April 1999
- 1 ABR 72/98 -

I. Arbeitsgericht
Freiburg
- 10 BV 7/96 -
Beschluß vom 12. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 10 TaBV 1/97 -
Beschluß vom 22. September 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 334/98 vom 14.04.1999

Leitsätze:

1. Eine Diplom-Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in der Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte, die dem Stadtdirektor einer Stadt zugeordnet ist, ist nicht in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, sondern in die Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst der Anlage 1 a zum BAT/VKA eingruppiert.

2. Sie ist nur dann in der VergGr. IV a BAT/VKA eingruppiert, wenn ihr nach dem Arbeitsvertrag und nach seiner tatsächlichen Ausgestaltung Aufgaben übertragen worden sind, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der VergGr. IV b Fallgr. 1 a BAT/VKA herausheben.

3. "Bedeutung" i.S.d. Tätigkeitsmerkmals ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Seine Anwendung unterliegt in der Revision nur einer eingeschränkten Prüfung.

4. Hält die Verneinung des Vorliegens des Merkmals "Bedeutung" durch das Landesarbeitsgericht der Revision stand, hat es dabei zu verbleiben, auch wenn ein anderes Landesarbeitsgericht bei der Eingruppierung einer anderen Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten selbst bei gleichgelagertem Sachverhalt zu dem Ergebnis gelangt war, die Anforderungen der VergGr. IV a BAT/VKA seien erfüllt, und auch dies der Revision standgehalten hatte.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten in einer Stadt mit 30.000 Einwohnern im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen)

Aktenzeichen: 4 AZR 334/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 14. April 1999
- 4 AZR 334/98 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
- 1 Ca 364/97 -
Urteil vom 04. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 1467/97 -
Urteil vom 25. Februar 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 427/98 vom 11.03.1999

Leitsätze:

1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB (im Anschluß an BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB).

2. Sinn und Zweck des tariflichen Alterskündigungsschutzes - hier § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 1 BAT - erfordern es im Falle einer allein noch möglichen außerordentlichen, fristlosen Kündigung, dem altersgesicherten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs eine der fiktiven Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuräumen, wenn einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne gesteigerten Kündigungsschutz bei gleicher Sachlage nur fristgerecht gekündigt werden könnte (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im BAG-Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB).

3. Zur Notwendigkeit der Personalratsbeteiligung bei der außerordentlichen Kündigung eines angestellten außerplanmäßigen Professors.

Aktenzeichen: 2 AZR 427/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1999
- 2 AZR 427/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 4 Ca 390/96 -
Urteil vom 19. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 12 Sa 2032/96 -
Urteil vom 05. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 698/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Nach § 10 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Erfrischungsgetränke-Industrie und des Getränkefachgroßhandels in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 15. März 1994 hat ein Arbeitnehmer bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 %.

Aktenzeichen: 5 AZR 698/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 10. Februar 1999
- 5 AZR 698/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 09. Oktober 1997
- 14 Ca 128/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Urteil vom 05. Mai 1998
- 2 Sa 123/97 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 12/98 vom 17.11.1998

Leitsätze:

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) besteht auch dann, wenn die Maßnahme eilbedürftig ist (ständige Rechtsprechung).

2. Dieses Mitbestimmungsrecht kann nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG durch eine tarifliche Regelung verdrängt werden, wenn die Regelungsfrage von den Tarifvertragsparteien in einer Weise beantwortet wird, die auch die Betriebspartner als abschließende Regelung ansehen dürften.

3. In Betracht kommt sogar die vorläufige und kurzfristige Ermächtigung des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung von Überstunden, wenn es sich dabei nur um den Teil einer Verfahrensregelung für außergewöhnliche Fälle handelt. Hingegen sind weder die Betriebspartner noch die Tarifvertragsparteien in der Lage, den Arbeitgeber pauschal zur Anordnung von Überstunden zu ermächtigen.

4. § 5 des Manteltarifvertrages für Arbeiter und Auszubildende der Metallindustrie in Bayern (MTV) läßt sich so auslegen, daß er den Anforderungen einer abschließenden Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG genügt und rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Aktenzeichen: 1 ABR 12/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 17. November 1998
- 1 ABR 12/98 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 5 BV 17/96 A -
Beschluß vom 09. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 7 TaBV 14/97 -
Beschluß vom 04. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 49/98 vom 11.11.1998

Leitsatz:

Nimmt der Arbeitgeber oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren Arbeitnehmerin nicht vor und bestehen aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, daß vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind ausgehen können, so darf der Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen.

Aktenzeichen: 5 AZR 49/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. November 1998
- 5 AZR 49/98 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 9 Ca 258/96 -
Urteil vom 27. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 19 Sa 64/96 -
Urteil vom 26. September 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 58/98 vom 30.09.1998

Kann der Auszubildende wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Prüfung nicht teilnehmen, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächst-möglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr (§ 14 Abs. 3 BBiG analog).

BAG – Urteil, 8 AZR 175/97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht Besitzer der ihm zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung überlassenen Sachen, sondern Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB. Zum Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der ihm zur Arbeitsleistung überlassenen Sachen gemäß § 280 BGB ist der Arbeitnehmer nur dann verpflichtet, wenn er unmittelbaren Besitz an der Sache hatte. Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers setzt zumindest den alleinigen Zugang zu der Sache und deren selbständige Verwaltung voraus. Dazu wird gehören, daß der Arbeitnehmer wirtschaftliche Überlegungen anzustellen und Entscheidungen über die Verwendung der Sache zu treffen hat (Fortführung von BAG Urteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mankohaftung).

2. Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten auch, wenn der Arbeitnehmer wegen einer im Zusammenhang mit der Verwahrung und Verwaltung eines ihm überlassenen Waren- oder Kassenbestandes begangenen positiven Vertragsverletzung in Anspruch genommen wird. Dabei kann sich die Pflichtverletzung des Arbeittnehmers bereits daraus ergeben, daß durch das Verhalten des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist. Für den Grad des Verschuldens ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer bezogen auf den Schadenserfolg vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

3. Das Verschulden des Arbeitnehmers und insbesondere die den Grad des Verschuldens ausmachenden Tatsachen sind vom Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. § 282 BGB findet keine entsprechende Anwendung. Aufgrund einer gestuften Darlegungslast ist der Arbeitnehmer in der Regel gehalten, zu den schadensverursachenden Umständen vorzutragen, wenn er über die konkreten Umstände informiert ist.

4. Eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) ist wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung unwirksam, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird.

Aktenzeichen: 8 AZR 175/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 8 AZR 175/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 65 Ca 37008/95 -
Urteil vom 14. März 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 90/96 -
Urteil vom 16. Januar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 181/97 vom 16.09.1998

Leitsätze:

1. Wird eine angestellte Lehrerin durch Verwaltungsakt zur Schulleiterin im Sinne des § 41 Sächsisches Schulgesetz bestellt, kommt spätestens durch die Aufnahme dieser Tätigkeit eine entsprechende Änderung ihres Arbeitsvertrages zustande.

2. Durch Verwaltungsakt können einer angestellten Schulleiterin nur die Leitung einer bestimmten Schule und die damit verbundenen hoheitlichen Befugnisse, nicht aber ihre entsprechende arbeitsrechtliche Stellung entzogen werden.

Aktenzeichen: 5 AZR 181/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. September 1998
- 5 AZR 181/97 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 15 Ca 8499/95 -
Urteil vom 22. Juli 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 867/96 -
Urteil vom 12. Februar 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 263/97 vom 26.08.1998

Leitsätze:

1. Schauspielmusiker sind Bühnenmitglieder im Sinne des § 1 Abs. 2 Normalvertrag Solo.

2. Eine Nichtverlängerungsmitteilung nach § 2 Abs. 1 TVM bedarf keines sie rechtfertigenden Grundes und kann daher auch aus betrieblichen Gründen erfolgen. Bei der Anhörung des Bühnenmitglieds nach § 2 Abs. 5 TVM braucht der Intendant nur seine subjektive Motivation für die Nichtverlängerung des Vertrages offenzulegen (im Anschluß an BAG Urteil vom 15. März 1989 - 7 AZR 316/88 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag).

Aktenzeichen: 7 AZR 263/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. August 1998
- 7 AZR 263/97 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 02. Juli 1996
- 7 Ca 9122/95 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 06. Dezember 1996
- 3 Sa 819/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 333/97 vom 22.07.1998

Leitsätze:

1. Für die Feststellung, inwieweit Heraushebungsmerkmale aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen erfüllt sind, kommt es auf einen Vergleich der Tätigkeit des Anspruchstellers mit den Tätigkeiten der im Tarifvertrag aufgeführten Angestellten an.

2. Ob für einen überwiegend als Bodenschätzer eingesetzten Amtlichen Landwirtschaftlichen Sachverständigen die Heraushebungsmerkmale des Teils II Abschnitt E Unterabschnitt I VergGr. III Fallgruppe 1 der Anlage 1 a zum BAT/BL gegeben sind, ist nicht durch einen Vergleich mit den Tätigkeiten anderer Bodenschätzer oder anderer Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger zu ermitteln, sondern durch einen Vergleich mit den Tätigkeiten anderer gartenbau-, landwirtschafts- und weinbautechnischen Angestellten aller Fachrichtungen mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und der "sonstigen" Angestellten im Sinne der betreffenden Vergütungs- und Fallgruppen.

Aktenzeichen: 4 AZR 333/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 22. Juli 1998
- 4 AZR 333/97 -

I. Arbeitsgericht
Wiesbaden
- 5 Ca 824/94 -
Urteil vom 15. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 13 Sa 28/95 -
Urteil vom 21. März 1997

BAG – Beschluss, 1 ABR 2/98 vom 21.07.1998

Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Feststellung des Tendenzcharakters eines Unternehmens im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG ist zulässig.

2. "Politische Bestimmungen" im Sinne des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG sind nicht nur solche parteipolitischer Art.

3. Hingegen ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Auftrag und nach Vorgaben staatlicher Stellen keine von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG geschützte politische Bestimmung.

4. Der Einsatz wissenschaftlicher Methoden oder künstlerischer Mittel reicht nicht aus, um für ein Unternehmen Tendenzschutz nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG zu begründen.

Aktenzeichen: 1 ABR 2/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 21. Juli 1998
- 1 ABR 2/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 3 BV 72/96 -
Beschluß vom 24. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 12 TaBV 47/97 -
Beschluß vom 14. November 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 208/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Ein Firmentarifvertrag zählt zu den Verbindlichkeiten i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG.

2. Geht ein Firmentarifvertrag gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwG durch Verschmelzung auf einen neuen Unternehmensträger über, so ist insoweit für eine Anwendung der § 324 UmwG, § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB kein Raum.

3. § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB, der nach § 324 UmwG unberührt bleibt, stellt im Fall der Umwandlung eine Auffangregelung für den Fall dar, daß ein Tarifvertrag nicht kollektivrechtlich für den neuen Unternehmensträger gilt. Dies betrifft in der Regel Verbands- oder Flächentarifverträge.

Aktenzeichen: 4 AZR 208/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 208/97 -

I. Arbeitsgericht
Lörrach
- 2 Ca 204/96 -
Urteil vom 19. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Freiburg)
- 9 Sa 91/96 -
Urteil vom 26. Februar 1997

BAG – Urteil, 1 AZR 704/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen teilweise anzurechnen, so hat der Betriebsrat bei den Veteilungsgrundsätzen ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (st. Rspr.). Dieses Mitbestimmungsrecht sowie der Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) werden verletzt, wenn der Arbeitgeber eigene Verteilungsgrundsätze vorgibt, über die er keine Verhandlungen zuläßt, sondern für den Fall abweichender Vorstellungen des Betriebsrats von vornherein eine mitbestimmungsfreie Vollanrechnung vorsieht.

2. Widerspricht der Betriebsrat hingegen in einem solchen Fall nicht der Verteilung, sondern der Kürzung des Leistungsvolumens, so überschreitet er sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Reagiert der Arbeitgeber darauf mit einer vollständigen Anrechnung, um einer Blockade seiner Maßnahme auszuweichen, so ist das nicht zu beanstanden.

Aktenzeichen: 1 AZR 704/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 1 AZR 704/97 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 6 Ca 8/96 -
Urteil vom 02. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 2214/96 -
Urteil vom 08. Juli 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 23/97 vom 26.05.1998

Leitsätze:

1. Der Rationalisierungsbegriff des § 13 Abschnitt I des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 verlangt, daß sich die betriebliche Maßnahme einer der in Ziff. 2 abschließend aufgeführten Fallgruppen zuordnen läßt und die Voraussetzungen der Ziff. 1 erfüllt sind.

2. Wenn der Arbeitgeber seinen Außendienst verkleinert, indem er einzelne Bezirke nicht mehr betreuen läßt und die verbliebenen Bezirke vergrößert, handelt es sich nach § 13 Abschnitt I Ziff. 2 MTV um keine "organisationstechnische Umgestaltung des betrieblichen Arbeitsablaufs".

Aktenzeichen: 3 AZR 23/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat
Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 23/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 17. Mai 1995
- 7 Ca 4367/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 21. November 1996
- 8 (12) Sa 1519/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 344/97 vom 07.05.1998

Leitsätze:

1. Fehler bei der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter in einer Sache führen nicht im Wege des sogenannten Domino-Effekts dazu, daß in den Folgeterminen in (allen) anderen Sachen der gesetzliche Richter nicht gewahrt ist.

2. In einem Wiederaufnahmeverfahren können nachträglich bekanntgewordene Wiederaufnahmegründe auch dann noch wirksam nachgeschoben werden, wenn die Klage mit den zunächst geltend gemachten Gründen unzulässig war; dies gilt zumindest dann, wenn die Klagefrist für die nachgeschobenen Gründe im Zeitpunkt des Nachschiebens noch nicht abgelaufen ist.

3. Zur Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung.

Aktenzeichen: 2 AZR 344/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 07. Mai 1998
- 2 AZR 344/97 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 1 Ca 1135/93 -
Urteil vom 21. Oktober 1993

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 2 Sa 536/96 -
Urteil vom 09. April 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 347/97 vom 06.05.1998

Leitsatz:

Familienhelferinnen nach § 31 SGB VIII sind regelmäßig Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 5 AZR 347/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 06. Mai 1998
- 5 AZR 347/97 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 28. Juni 1995
- 9 Ca 9063/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 18. Dezember 1996
- 2 Sa 387/95 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 53/97 vom 28.04.1998

Leitsatz:

Solange Leistungszulagen nach § 7 des Gehaltsrahmentarifvertrages für die Metallindustrie in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 27. Mai 1988/18. Mai 1990 unverändert bleiben und ihre Summe im Betriebsdurchschnitt mindestens 6% der Summe aller Tarifgehälter erreicht, führt eine Erhöhung der tariflichen Grundgehälter allein noch nicht zu einer Regelungsfrage, bei der der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG mitzubestimmen hätte.

Aktenzeichen: 1 ABR 53/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. April 1998
- 1 ABR 53/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 9 BV 12/96 -
Beschluß vom 27. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 TaBV 1/97 -
Beschluß vom 18. Juni 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 2/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Kameraassistenten sind in aller Regel Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 5 AZR 2/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 2/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 25. März 1996
- 93 Ca 7664/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 23. Oktober 1996
- 18 Sa 54/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 92/97 vom 22.04.1998

Leitsatz:

Ein Dauerarbeitsverhältnis kann auch dann entstehen, wenn die einzelnen Einsätze jeweils vorher verabredet werden. Das setzt aber voraus, daß der Arbeitnehmer häufig und über einen längeren Zeitraum herangezogen wird, er von seinem Ablehnungsrecht regelmäßig keinen Gebrauch macht und er darauf vertrauen kann, auch in Zukunft herangezogen zu werden. Ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten reicht dazu im Regelfall nicht aus.

Aktenzeichen: 5 AZR 92/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 22. April 1998
- 5 AZR 92/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 08. Dezember 1995
- 93 Ca 4776/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 21. November 1996
- 14 Sa 15/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 287/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, daß der Geschäftsführer zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb der Gesellschaft nicht gewöhnlich mit sich bringt, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, so ist in der Regel auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer im Innenverhältnis mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Mitgesellschafterin und Prokuristin zustimmungsbedürftig.

2. Auf eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers kann sich die Mitgesellschafterin und Prokuristin im Kündigungsschutzprozeß berufen; die fehlende Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist ggf. ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund i.S. von § 13 Abs. 3 KSchG (Weiterführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28. April 1994 - 2 AZR 730/93 - AP Nr. 117 zu § 626 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 287/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 287/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 4 Ca 9348/93 -
Urteil vom 27. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 14 Sa 1906/96 -
Urteil vom 13. Februar 1997


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