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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHandbremse 

Handbremse

Entscheidungen der Gerichte

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 150/09 vom 14.04.2010

1.) Die Haftung nach § 7 StVG endet, wenn d. PKW auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dazu genügt bei einem PKW mit Automatikgetriebe grds. die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse.

2.) Allein aus dem Abstellen eines PKWs auf einer möglicherweise eis- oder schneeglatten Fläche an einem Gefälle ist kein schuldhaftes Verhalten zu folgen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 93/06 vom 12.01.2007

War nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme am Unfallort für eine ordnungsgemäße Sicherung des verunfallten Kfz gegen Wegrollen das korrekte Einlegen des ersten Gangs oder das ordnungsgemäße Anziehen der Handbremse ausreichend und gelingt dem beweispflichtigen Versicherer nicht der Nachweis, dass der Fahrer keine dieser Maßnahmen ergriffen hat, scheidet regelmäßig eine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles aus.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 700/02 vom 11.11.2002

Vergißt ein Lkw-Fahrer beim Abstellen des Lkw die Handbremse anzuziehen und kommt es hierdurch zu einem Schaden, kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände von mittlerer Fahrlässigkeit ausgegangen werden. Verwirklicht sich hierbei nur ein geringer Schaden so ist, wenn die Schadenhöhe den Arbeitnehmer noch nicht in seiner Existenz bedroht, eine Abweichung von der hälftigen Schadenteilung nicht gerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine mögliche Kaskoversicherung nicht abgeschlossen hat.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 70/11 vom 21.03.2012

1. Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich-rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). 2. Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist (Abgrenzung zu BGH VersR 1972, 491; NJW 1963, 654). Zur Höhe von ersparten Verpflegungskosten infolge Dienstunfähigkeit.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 13 U 49/11 vom 27.10.2011

Keine Unterbrechung des versicherten Heimwegs, wenn die Versicherte bei dem Versuch, ihren zunächst vor der Garage abgestellten, dann aber zurück rollenden Pkw aufzuhalten, um ihn anschließend in die Garage zu fahren, verletzt wird.

AG-KASSEL – Urteil, 434 C 2371/09 vom 24.06.2010

Der für die Berufung und Revision maßgebliche Leiltsatz greift für das erstinstanzliche Urteil nicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 442/08 vom 02.09.2008

Verschuldensunabhängig haftet ein Arbeitgeber für einen Schaden, den ein Arbeitnehmer an seinem eigenen PKW bei Wahrnehmung betrieblich veranlasster Tätigkeiten erlitten hat, nur dann, wenn der Arbeitgeber ansonsten ein eigenes Fahrzeug eingesetzt hätte und das damit verbundene Unfallrisiko hätte tragen müssen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 354/07 vom 06.05.2008

Fahrfehler begründen regelmäßig keine selbstgeschaffene Gefahr mit der Folge, dass Unfallversicherungsschutz fortbesteht

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 9/06 vom 21.11.2006

Wird die versicherte Tätigkeit unterbrochen, um einen wegrollenden privaten Pkw aufzuhalten, so liegt keine geringfügige Unterbrechung vor, die trotz privater Verrichtung den Versicherungsschutz bestehen lässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 363/06 - 94 vom 12.10.2006

Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 ProdHaftG ist auf Fälle beschränkt, in denen die Unkenntnis des Geschädigten von der Person des Herstellers gerade darauf beruht, dass das Produkt bereits zur Zeit seines Inverkehrbringens keinen Hinweis auf den Hersteller aufwies (sog. anonymes Produkt).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 58/96 vom 29.10.1996

1) Verleiht ein Flugzeugeigner sein Flugzeug einem Dritten, der als Mitversicherter in die Flugkaskoversicherung eingeschlossen ist, so gehen Schadensersatzansprüche des Eigners gegen den Entleiher gemäß § 67 Abs. 1, Satz 1 VVG (analog) auf den Versciherer trotz der Stellung des Entleihers als Mitversicherter über, wenn diesem gegenüber nach den Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen Leistungsfreiheit besteht.

2) Verletzt ein mitversicherter Flugzeugführer eine vor dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ohne daß die Verletzung dem Versicherungsnehmer (Eigner) zuzurechnen ist, kann sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn er den sogenannten Piloteneinschluß dem Mitversicherten gegenüber fristgerecht gekündigt hat.

3) Zur Verjährung von Ansprüchen des Verleihers eines Privatflugzeugs gegen den Entleiher.


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