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Hamburger Ruhegeldgesetz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	1. RGG, 2. RGG, GG, BGB
Schlagworte:	Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeiträge
Stichwort:	Hamburger Ruhegeldgesetz
Leitsatz:	Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1,25 vH des Arbeitsentgelts zu leisten.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 422/01

Rechtsgebiete:	1. RGG Hamburg, SGB V, SGB X, GG
Schlagworte:	Hamburger Ruhegeldgesetz - Beginn der Ruhegeldzahlungen
Stichwort:	Hamburger Ruhegeldgesetz
Leitsatz:	Leitsätze: Solange der Versorgungsberechtigte Krankengeld erhält, ruht nach § 12 Abs. 1 Satz 5 des Ersten Hamburger Ruhegeldgesetzes sein Betriebsrentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit. Unerheblich ist es, daß der Rentenversicherungsträger die von ihm rückwirkend bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem für denselben Zeitraum gezahlten Krankengeld verrechnet (§ 107 Abs. 1 iVm. § 103 Abs. 1 und 2 SGB X). Da dem Versorgungsberechtigten nach § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch der überschießende Betrag des Krankengeldes verbleibt, fehlt der Versorgungsbedarf. Hinweise des Senats: Die Ruhensregelung des § 12 Abs. 1 Satz 5 des 1. RGG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aktenzeichen: 3 AZR 359/99 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 17. Oktober 2000 - 3 AZR 359/99 - I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 16. September 1998 - 9 Ca 255/98 - II. Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 5. Mai 1999 - 4 Sa 87/98 -
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 359/99