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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHamburger Ruhegeldgesetz 

Hamburger Ruhegeldgesetz

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 77/98 vom 07.04.1998

1. Óbt ein Arbeitnehmer (hier: Musiklehrer) neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV bei einer Kirchengemeinde aus, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers aus dieser Tätigkeit auf Versicherung bei einer (kirchlichen) Zusatzversorgungseinrichtung.2. Die Herausnahme der geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversor gung ist kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluß an BAG, Urt. v. 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - NZA 1996, 992).

BAG – Urteil, 3 AZR 672/05 vom 21.11.2006

1. § 18 BetrAVG idF vom 16.12.1997 war bis zum 31. Dezember 2000 weiter anzuwenden. 2. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG aF und § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG nF zum Erlöschen von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst verstoßen weder gegen Art. 14 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.


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