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Haltverbot für eine Zone

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, StVO
Schlagworte:	Haltverbot, eingeschränktes, Haltverbot für eine Zone, Zonenhaltverbot, Fahrrad, Fahrräder, Abstellen von Fahrrädern, Fußweg, Gehweg, Verkehrsfläche, öffentliche, Verkehr, ruhender, Zeichen 286, Zeichen 290, Zeichen 292, Fußgängernutzung
Stichwort:	Haltverbot für eine Zone
Leitsatz:	Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.03

Rechtsgebiete:	NGefAG, StVO, VwGO
Schlagworte:	Abschleppen, Fahrräder, Fußgängernutzung, Gehweg, Haltverbot für eine Zone, Haltverbot, eingeschränktes, Kostenbescheid, Verkehr, ruhender
Stichwort:	Haltverbot für eine Zone
Leitsatz:	Ein durch die Verkehrszeichen 290 und 292 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO angeordnetes eingeschränktes Haltverbot für eine Zone erfasst nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Fußgängernutzung vorbehalten sind. Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Anbringung des Zusatzzeichens 1060-11 ("auch Fahrräder").
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 68/03