JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haltverbot
| Rechtsgebiete: | VwGO, StVO |
| Schlagworte: | Haltverbot, eingeschränktes, Haltverbot für eine Zone, Zonenhaltverbot, Fahrrad, Fahrräder, Abstellen von Fahrrädern, Fußweg, Gehweg, Verkehrsfläche, öffentliche, Verkehr, ruhender, Zeichen 286, Zeichen 290, Zeichen 292, Fußgängernutzung |
| Stichwort: | Haltverbot |
| Leitsatz: | Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.03 | |
| Rechtsgebiete: | LVwVG, StVO |
| Schlagworte: | Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot, Vollstreckung, Anwohnerparkberechtigung, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Haltverbot |
| Leitsatz: | Die Anwohnerparkberechtigung befreit lediglich von der Pflicht zur Entrichtung von Parkgebühren. Sie führt jedoch nicht zu einer erhöhten Schutzwürdigkeit des Inhabers mit der Folge, dass er im Vorfeld von Abschleppmaßnahmen anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer zu behandeln wäre. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 2659/02 | |
| Rechtsgebiete: | LVwVG, PolG, StVO |
| Schlagworte: | Abschleppmaßnahme, Abschleppkosten, Verkehrszeichen, Haltverbot, Vollstreckung, Zuständigkeit, Vollstreckungshilfe, Straßenverkehrsbehörde, Polizeivollzugsdienst |
| Stichwort: | Haltverbot |
| Leitsatz: | Das durch das Zeichen 283 - Haltverbot - (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) begründete Wegfahrgebot kann im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, indem das Abschleppen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs angeordnet wird. Zuständig hierfür ist grundsätzlich die für die Anordnung des Anbringens von Verkehrszeichen zuständige untere Straßenverkehrsbehörde (vgl. § 4 Abs. 1 LVwVG). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2025/01 | |
| Rechtsgebiete: | NGefAG, StVO, VwGO |
| Schlagworte: | Abschleppen, Fahrräder, Fußgängernutzung, Gehweg, Haltverbot für eine Zone, Haltverbot, eingeschränktes, Kostenbescheid, Verkehr, ruhender |
| Stichwort: | Haltverbot |
| Leitsatz: | Ein durch die Verkehrszeichen 290 und 292 zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO angeordnetes eingeschränktes Haltverbot für eine Zone erfasst nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Fußgängernutzung vorbehalten sind. Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus der Anbringung des Zusatzzeichens 1060-11 ("auch Fahrräder"). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 68/03 | |
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