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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHhaltloser materiell-rechtlicher Einwand gegen Gebührenanspruch 

haltloser materiell-rechtlicher Einwand gegen Gebührenanspruch

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6181/07 vom 04.09.2007

Ist ein materiell-rechtlicher Einwand gegen die Vergütungsfestsetzung offensichtlich unbegründet, bzw. offensichtlich vorgeschoben, um eine Zahlung der Vergütung zu verzögern, steht er einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 5 RVG nicht entgegen.

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