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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalteverbotsschild 

Halteverbotsschild

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3263/08 vom 16.12.2009

Ein Verkehrszeichen (hier: Halteverbotsschild) ist unwirksam (Schein-Verwaltungsakt bzw. Nichtakt), wenn seiner Aufstellung durch einen Privaten (hier: Umzugsunternehmen) keine verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde zugrundeliegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 59/05 vom 01.09.2005

1. Zur Geltendmachung der im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Abschleppkosten.

2. Zur Vorlaufzeit zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes und der Durchführung der Abschleppmaßnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2610/10 vom 03.02.2011

Der Eigentümer einer privaten Grundstücksfläche, die zugleich Teil der öffentlichen Straße ist, hat das Anbringen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche - bei Vorliegen der übrigen in der Vorschrift genannten Voraussetzungen - in entsprechender Anwendung des § 5b Abs. 6 Satz 1 StVG zu dulden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 5356/02 vom 08.09.2005

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer Großveranstaltung zu einem vom Abschleppunternehmen im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Sammelplatz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/03 vom 24.10.2003

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem Privatunternehmen aufgestellten Halteverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.


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