JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haltestelle
| Rechtsgebiete: | SGB IX, PBefG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Unentgeltliche Beförderung, Freifahrtberechtigung, Komfortzuschlag, Anrufsammeltaxi, Ruftaxi, Linienersatzverkehr, Linienverkehr, Fahrplan, Haltestelle, Endpunkt, Wunschziel, Abfahrtszeit, Regelmäßiger Verkehr, Beförderer, Unternehmer, Beförderungsvertrag, Vorbeugender Rechtsschutz |
| Stichwort: | Haltestelle |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX berechtigt auch zur Nutzung eines Anrufsammeltaxis, wenn dieses zu bestimmten Zeiten anstelle des regulär verkehrenden Busses eingesetzt wird, die Fahrten im Linienfahrplan ausgewiesen sind und vom Beförderten nicht von der Option Gebrauch gemacht wird, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2312/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StrReinG NW |
| Schlagworte: | Haltestelle, Linienbus, Glatteis, Glattstelle |
| Stichwort: | Haltestelle |
| Leitsatz: | Kommt bei einer Wetterlage mit allgemeiner und verbreiteter Glatteisbildung der Führer eines Linienbusses beim Aussteigen an einer Haltestelle wegen Glätte zu Fall, wird die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde durch den Nachweis der Winterwartung nicht entlastet, wenn die Umstände die ordnungsgemäße Erfüllung der Streupflicht in Frage stellen. Mit dem Einwand, es habe sich nur um eine vereinzelte Glattstelle gehandelt, ist der Vorwurf einer Streupflichtverletzung nicht zu neutralisieren, weil Haltestellen für Linienbusse bei einer solchen Wetterlage wegen der Sturzgefahr beim Ein-/aussteigen von Glattstellen frei sein müssen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 116/03 | |
| Rechtsgebiete: | LBG, SchulG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Schulrecht, Aufsicht, Führen von Aufsicht, Haltestelle, Schulbushaltestelle |
| Stichwort: | Haltestelle |
| Leitsatz: | Lehrkräfte können kraft dienstlicher Weisung zur Aufsicht auch an einer Schulbushaltestelle herangezogen werden, wenn diese auf dem Schulgelände liegt oder unmittelbar an das Schulgelände grenzt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11864/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StVO, BOKraft |
| Schlagworte: | Linienomnibus, Haltestelle, Halten, Warten, Anlieger, Grundstückszufahrt |
| Stichwort: | Haltestelle |
| Leitsatz: | 1. Bei der Bestimmung über die Anbringung von Haltestellenzeichen hat die Straßenverkehrsbehörde entsprechend dem genehmigten Fahrplan des öffentlichen Personenverkehrs den Erfordernissen des Betriebs und des allgemeinen Verkehrs - unter Berücksichtigung auch der Anliegerbelange - Rechnung zu tragen. 2. Eine Haltestelle für Linienomnibusse kann im Einzelfall je nach den konkreten Straßen- und Verkehrsverhältnissen auch in einem Bereich eingerichtet werden, in dem der allgemeine Verkehr nicht halten darf. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 2 UZ 702/02 | |
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